Die FDP-Kreistagsfraktion kritisiert den bisherigen Verlauf der Haushaltsberatungen im Kreistag und fordert einen Sparkurs. „Der Kreistag muss seiner Verantwortung für die Zukunft und die nachfolgenden Generationen gerecht werden. Die Politiker dürfen nicht jetzt ihre Lieblingsprojekte pflegen und für später Schulden hinterlassen“, meint der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Norbert Ullrich.

Der Landrat hatte einen Haushaltsentwurf mit hoher Neuverschuldung vorgelegt und auf Einsparvorschläge weit gehend verzichtet. In den Haushaltsberatungen der Kreistags-Ausschüsse haben bislang CDU, SPD und Grüne noch obendrein zahlreiche Erhöhungen der Ausgaben beschlossen. Die „freiwilligen Ausgaben“, d.h. diejenigen Ausgaben, zu denen der Kreis rechtlich nicht verpflichtet sind, betrugen im Jahr 2005 noch ca. 4,7 Millionen Euro und sollen nun für den Haushalt 2010 bei etwa 5,9 Millionen Euro liegen. „Wer bei einem verschuldeten Haushalt die freiwilligen Ausgaben binnen 5 Jahren um ca. 25% erhöht, verspielt vorsätzlich die Zukunft“ kommentiert Ullrich.

„Die FDP kann mangels Mehrheit im Kreistag leider die notwendige Trendwende in der Haushaltspolitik nicht gegen CDU, SPD und Grüne durchsetzen. Wir wehren uns aber gegen die ständigen Ausgabenerhöhungen. Außerdem wird die FDP-Kreistagsfraktion durch Kürzungsvorschläge zeigen, dass durchaus noch Einsparpotenzial besteht. Dazu gehören etwa eine Kürzung der Mittel für die Musikschule des Kreises um 200.000,- Euro und der Mittel für das Stadtradio um 25.000,- Euro“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend.