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FDP kritisiert: Landesregierung lässt die Kommunen im Landkreis bei der Hilfe für Flüchtlinge im Regen stehen

Die Vorsitzende des FDP-Stadtverbands Göttingen, Felicitas Oldenburg, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, die Kommunen bei der Hilfe für Flüchtlinge weitgehend alleine zu lassen. Denn obwohl das Land im Herbst mit einem Nachtragshaushalt Geld für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen versprochen und bereitgestellt hatte, ist dieses in z.B. Göttingen noch immer nicht komplett angekommen. „Das ist ein Unding. Wir warten händeringend auf Unterstützung. Nicht einmal die Amtshilfefälle werden faktisch voll beglichen; an einer Übernahme von Gesundheitskosten in den anderen Fällen fehlt es nach wie vor.“, sagt Oldenburg. Für die Stadt Göttingen handelt es sich allein bei den Amtshilfefällen konkret um 441.825 €, die noch nicht vom Land ausgezahlt wurden.

Der Landtag hatte der Landesregierung die notwendigen Gelder bewilligt, um die entstandenen Kosten‎ aus der Amtshilfe, der Aufnahme über die Kontingente hinaus, schnellstmöglich zu erstatten. Die FDP fordert daher das Land auf, diese Mittel unverzüglich auszuzahlen, da die Kosten bereits vom Landkreis vorfinanziert wurden. Der FDP-Kreisverbandsvorsitzende Dr. Lutz Knopek meint dazu: „Das größte Problem bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist offensichtlich nicht, dass nicht genügend Geld oder Stellen vorhanden sind – das Problem ist, dass SPD und Grüne es offenbar einfach nicht hinbekommen.“

Verfasser: Allgemein

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