In die Diskussion um die Entnahme einer DNA-Probe bei einem Göttinger Antifa-Aktivisten, der im Januar vergangenen Jahres einen Böller auf einen Polizisten geworfen haben soll, hat sich jetzt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek eingeschaltet.
„Für Liberale ist eine DNA-Entnahme ein deutlicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, welcher nur in klar abgegrenzten Ausnahmefällen zu der Überführung potentieller Täter [...]
Der FDP-Kreisverband Göttingen hat die Kritik am niedersächsischen Umweltministerium in der Diskussion um die Zukunft des Wendebachstausees zurückgewiesen. Ein vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) beauftragtes Ingenieurbüro, Gutachter der Hochschule Magdeburg-Stendal sowie Fachleute des Leichtweiß-Instituts für Wasserbau an der Universität Braunschweig sind zu der Einschätzung gelangt, dass bei der vom Zweckverband vorgeschlagenen [...]
Die Göttinger FDP warnt vor einem Erstarken des Linksextremismus in der Region Südniedersachsen. „Der Bombenanschlag auf das Kreishaus, die gewalttätigen Übergriffe auf zwei Personen allein aufgrund ihrer Kleidung sowie die zahlreichen Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge und Privatwagen geben uns großen Anlass zur Besorgnis. Die jüngsten Ereignisse unterstreichen leider eindrucksvoll die Zahlen der Polizeidirektion Göttingen, die einen [...]
Die niedersächsische FDP setzt sich für die Erweiterung der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) am Standort Göttingen ein. Ein entsprechender Antrag des FDP-Kreisverbandes Göttingen zum Landesparteitag der Liberalen in Gifhorn im vergangenen Jahr wurde jetzt vom Landesvorstand der Partei beschlossen.
„Wir freuen uns, dass sich der Landesvorstand klar und eindeutig zum Aufbau der Fachrichtung [...]
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. „Das heutige wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts weist den Schnüffelstaat in seine Grenzen. Die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung bedeutet einen tiefen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und wurde zu Recht verworfen. Mit dem [...]
