Auf Einladung der FDP-Kreistagsfraktion diskutierte Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) am vergangenen Dienstag im „Schwarzen Bären“ in Göttingen mit Vertretern der Göttinger Wirtschaft. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Norbert Ullrich, beschrieb in seiner Begrüßung das Ziel der Veranstaltung: Die für die Wirtschaftspolitik im Raum Göttingen maßgeblichen Akteure sollten an einen Tisch gebracht werden.
Minister [...]

Die FDP Niedersachsen hat sich auf Initiative des FDP-Kreisverbandes Göttingen entschie-den gegen eine Neuverschuldung der Kreise, Städte und Gemeinden ausgesprochen. Der FDP-Landesparteitag beschloss am Sonntag in Lüneburg mit großer Mehrheit den Göttinger Antrag, im Rahmen der Neugestaltung des niedersächsischen Kommunalrechts die Regeln zum Haushalt dahingehend zu verändern, dass eine weitere Netto-Neuverschuldung der Kommunen wirksamer verhindert [...]

Die FDP-Kreistagsfraktion hat zur nächsten Kreistagssitzung einen Antrag eingebracht, mit dem der mutmaßlich von Linksextremisten verübte Brandanschlag auf die Teeküche der Ausländerbehörde verurteilt werden soll. „Gewalt ist im demokratischen Rechtsstaat kein legitimes Mittel der Politik und muss geächtet werden. Der Kreistag unterstützt zivil-gesellschaftliche Bündnisse gegen Linksextremismus“, heißt es in dem Antrag.
Die FDP-Kreistagsabgeordnete Petra Strüber begründet [...]

Die FDP-Kreistagsfraktion verurteilt den am Freitag ausgeführten Sprengstoff-Anschlag, bei dem im Bereich der Ausländerbehörde ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung verletzt worden war. Am Ort des Anschlags war ein Flugblatt gegen Abschiebungen vorgefunden worden. Bereits in den Tagen zuvor waren linksextreme „Autonome“ in das Göttinger Gerichtsgebäude eingedrungen, um gegen Abschiebungen zu protestieren.  Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Norbert [...]

Die FDP-Kreistagsfraktion äußert sich kritisch zu den jüngst wiederholt vorgetragenen Vorschlägen der SPD für die Bildung einer verfassten Region Südniedersachsen. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Norbert Ullrich, meint: „Zunächst einmal muss man überlegen, in welchen Bereichen eigentlich ein gemeinsames Handeln in Südniedersachsen wirklich bessere Ergebnisse erreichen würde. Dazu hat die SPD bislang wenig gesagt. Dann erst [...]