Die FDP-Fraktionen im Göttinger Rat und im Kreistag lehnen die vorgeschlagene Verlängerung der Heranziehungsvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen ab. “Die vergangenen fünf Jahre haben eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis nicht funktioniert. Wir haben uns daher immer dafür stark gemacht, [...]

Die FDP-Ratsfraktion begrüßt den Beschluss des Kulturausschusses, den Platz an der Bahnhofswestseite nach Jochen Brandi zu benennen. „Mit dieser Entscheidung erfährt Jochen Brandi eine angemessene Würdigung. Er hatte große Verdienste daran, die Lokhalle zu erhalten und das gesamte Areal städtebaulich attraktiv zu gestalten. Wir freuen uns, dass sein Name jetzt an einem wichtigen Punkt in [...]

Die FDP-Ratsfraktion begrüßt den Vorschlag von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD), Stadtkämmerer Hans-Peter Suermann (CDU) zur Wiederwahl vorzuschlagen. „Dieser Vorschlag findet die uneingeschränkte Unterstützung der FDP-Fraktion. Hans-Peter Suermann hat als Kämmerer solide gearbeitet und dafür gesorgt, dass an vielen Stellen die ohnehin schon hohe Verschuldung der Stadt nicht noch weiter ausgeufert ist. Er ist der Fels [...]

In der Straßenverkehrsordnung wurde im September vergangenen Jahres ein Passus gestrichen, der die Gültigkeit veralteter Verkehrszeichen garantiert. Welche Konsequenzen dieses offensichtliche Versehen der damals zuständigen Bundesminister Wolfgang Tiefensee und Sigmar Gabriel (beide SPD) für Göttingen hat, will die FDP-Ratsfraktion nun in einer Anfrage von der Stadtverwaltung wissen. „Eine von uns selbst erhobene - nicht repräsentative [...]

Die FDP-Ratsfraktion lehnt die von den Grünen erhobene Forderung , in Göttingen auf Übernachtungen eine Kulturförderabgabe zu erheben, ab. „Die Forderung der Grünen ist falsch und heuchlerisch. Durch eine solche Abgabe würden den örtlichen Hotels Standortnachteile erwachsen und Wettbewerbsverzerrungen hervorgerufen. Zudem haben sich die Grünen doch selber für eine Senkung der Mehrwertsteuersätze für das Hotelgewerbe [...]