In der Straßenverkehrsordnung wurde im September vergangenen Jahres ein Passus gestrichen, der die Gültigkeit veralteter Verkehrszeichen garantiert. Welche Konsequenzen dieses offensichtliche Versehen der damals zuständigen Bundesminister Wolfgang Tiefensee und Sigmar Gabriel (beide SPD) für Göttingen hat, will die FDP-Ratsfraktion nun in einer Anfrage von der Stadtverwaltung wissen. „Eine von uns selbst erhobene - nicht repräsentative [...]

Die FDP-Ratsfraktion lehnt die von den Grünen erhobene Forderung , in Göttingen auf Übernachtungen eine Kulturförderabgabe zu erheben, ab. „Die Forderung der Grünen ist falsch und heuchlerisch. Durch eine solche Abgabe würden den örtlichen Hotels Standortnachteile erwachsen und Wettbewerbsverzerrungen hervorgerufen. Zudem haben sich die Grünen doch selber für eine Senkung der Mehrwertsteuersätze für das Hotelgewerbe [...]

Von Wolfgang Thielbörger - es gilt das gesprochene Wort
Frau Vorsitzende,
Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
die wichtigsten Punkte gleich vorweg:
1. Die Stadt Göttingen ist pleite.
2. Das wird sich so schnell nicht ändern.
3. Die Misere ist hausgemacht.
Kommen wir zu den Details.
Auf 204 Millionen Euro beliefen sich die Kassenkredite der Stadt Göttingen bei der Finanzausschusssitzung am 26. [...]

Die FDP-Ratsfraktion hat die ehrverletzenden Äußerungen von Bürgermeister Ulrich Holefleisch (Grüne) im Bauausschuss des Göttinger  Rates auf das Schärfste zurückgewiesen.
„Diese verbale Entgleisung der Grünen ist nicht hinnehmbar. Die FDP steht für Toleranz und Pluralität. Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen für ein friedliches und humanes Miteinander ein. Uns in eine
Reihe mit Fremdenfeinden und Volksverhetzern stellen [...]

Die FDP-Fraktion im Göttinger Rat wird sich nicht mehr an den Haushaltsstrukturgesprächen von Rat und Verwaltung beteiligen. Dies hat die Fraktion auf ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr beschlossen. „Nach dem Wortbruch der SPD und des Oberbürgermeisters bei der Südspange und der Ankündigung, am rot-grünen Haushaltsbündnis festhalten zu wollen, gibt es keine Basis mehr für [...]