„Nach anfänglicher Skepsis einiger Hochschulen wird das nationale Stipendienprogramm immer besser angenommen. In Niedersachsen wurden über 80% der Mittel für das Deutschlandstipendium ausgeschöpft. Damit liegen wir klar über dem Bundesschnitt.“

Die Universitäten gehen durch das Deutschlandstipendium vermehrt auf heimische Unternehmen zu und präsentieren dort ihre Disziplinen und ihre Arbeit. Umgekehrt wird auch für Firmen ein Anreiz geschaffen, sich stärker mit den Hochschulen und ihren Absolventen auseinander zu setzen. „Auch die Göttinger Hochschulen und Unternehmen erfahren neue Anreize, sich aufeinander einzulassen. Das Deutschlandstipendium verstärkt ein Entwicklung, welche auch in Göttingen von zahlreichen Initiativen aufgegriffen wurde. Das führt dazu, dass sich auch bei uns eine echte Stiftungs- und Stipendienkultur zu entwickeln beginnt.“

„Viele Hochschulstandorte haben das Problem, dass sie sehr gute Absolventen ausbilden und diese dann an andere Regionen verlieren. Das Ziel Göttingens muss es hingegen sein, gut ausgebildete Kräfte in der Region zu halten. Wenn also durch das Deutschlandstipendium neue Netzwerke zwischen Hochschulen und Unternehmen entstehen, so bieten sich auch neue Chancen für die Studierenden an Universität und Hochschulen. Eine klassische Win-win-Situation“, findet Knopek.

Der Bund übernimmt den gesamten öffentlichen Stipendienanteil und unterstützt die Hochschulen durch eine Pauschale für den Verwaltungsaufwand sowie durch Schulungen zur Einwerbung von Fördermitteln.

Es sei jedoch kein Automatismus, dass es nun wieder stetig für die Liberalen bergauf gehe. „Unsere aktive FDP-Fraktion im Landtag, die Orts- und Kreisverbände und Landtagskandidaten müssen Hand in Hand weiter hart arbeiten“, ist Trybuhl überzeugt.

„Mit der marktwirtschaftlichen Gestaltung der Energiewende, der Begrenzung der Verschuldung des Landes und dem Erhalt der Vielfalt im Schulwesen setzen wir auf Themen, die die Menschen in Südniedersachsen bewegen. Beispiel Bildungspolitik: Wichtige Schritte zur Stärkung der Gymnasien sind bereits erreicht, doch bleiben für die FDP im kommenden Landtag wichtige Aufgaben, denn die politischen Mitbewerber von SPD, Grünen und Linken steuern ohne Rücksicht auf unterschiedliche Bedürfnisse der Kinder auf ein vereinheitlichtes Schulsystem ohne Realschulen zu“, so Trybuhl abschließend.

„Die Altersgrenze bei der Freiwilligen Feuerwehr sollte angesichts des demografischen Wandels angehoben werden, wobei angemessene Aufgaben gefunden werden können. Wir wollen niemanden zwingen, noch mit über 62 Jahren mit schwerer Schutzausrüstung Brände zu bekämpfen. Aber auch im Brandfall gibt es viele Aufgaben, die ältere Feuerwehrfrauen und –männer übernehmen können. Viele werden dies auch wollen, da sie sich noch zu fit für das Ausmustern fühlen und gerne ihre Tätigkeit bei der Freiwilligen Feuerwehr fortsetzen möchten. Zusätzliche Aufgabenfelder ergeben sich durch Kontakte zu Schulen im Ganztagsbetrieb. Wer wäre besser geeignet für das Vermitteln von Rettungskompetenzen bei Kindern und zugleich für die Nachwuchswerbung unter den Schülerinnen und Schülern, als dies erfahrene Feuerwehrleute sind?“

Jetzt sei das Brandschutzgesetz gerade in der Anhörung im Niedersächsischen Landtag. Daher sei noch Zeit, die Altersgrenze für die freiwillige Feuerwehr flexibel anzuheben. „Auch die kommunalen Spitzenverbände wie der Landkreistag unterstützen die Forderung der FDP nach der längeren Teilnahme der Feuerwehrleute am aktiven Dienst“, erklärt die FDP-Kreistagsabgeordnete Sürmann.

„Eine Anhebung der Altersgrenze ist gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung sinnvoll, mit immer weniger jungen Menschen und zunehmend einem großen Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung“, meint auch die FDP-Stadtverbandsvorsitzende Felicitas Oldenburg. „Vor Stadt und Landkreis Göttingen macht der demographische Wandel nicht Halt. Es liegt also in unserem eigenen Interesse, die Altersgrenze in der freiwilligen Feuerwehr anzuheben und Feuerwehrleuten über 60 den Weg für geeignete Aufgaben zu öffnen. Die Leistungsfähigkeit älterer Menschen endet zum Glück nicht am 62. Geburtstag. Daher wollen wir auch den älteren Aktiven in der Freiwilligen Feuerwehr die weitere Teilnahme ermöglichen“, so Oldenburg abschließend.

„Auch wenn es eine kleine und lautstarke Minderheit der Zuhörer in der Ratssitzung anders sah, das von Oberbürgermeister Meyer und seiner Verwaltung ausgearbeitete Gesamtpaket ist vertretbar, bei aller Kritik an einzelnen Punkten, etwa der Gebührenlastigkeit“, betont Oldenburg. Beispielsweise seien die freiwilligen Leistungen in der Universitätsstadt Göttingen nicht auf drei sondern auf knapp unter vier Prozent begrenzt. Das beschlossene Paket des Zukunftsvertrages bedinge entgegen der Reden von Kahlschlag auch, dass die Allgemeinheit nach wie vor bewusst erhebliche Subventionen für Soziales, Kultur, Sport und öffentlichen Nahverkehr trägt.

„Der Tiefpunkt jeglicher Debattenkultur durch die ständigen Zwischenrufe und Trillerpfeifen bei der Ratssitzung zeigt, dass es den Protestierern nicht um konstruktive Vorschläge ging, wie sie dagegen viele Bürger in Briefen und Emails sowie Beiträgen in der Plattform zum Zukunftsvertrag vorgetragen haben. Weder die ohne jedes Finanzierungskonzept auskommenden Maximalforderungen der Linken fanden Widerhall, noch konnte die Idee der Piratenpartei, durch beliebig lange Beratungen aller im Internet und ohne eigene Sachkenntnis komme man jemals zu tragfähigen Lösungen, im Rat eine Mehrheit finden. Vertagen ist keine Lösung, hier musste sachgerecht entschieden und das drohende Überschuldungsproblem endlich angepackt werden“, fasst Oldenburg zusammen.

Der ausgehandelte Kompromiss wird von einer weit überwiegenden Mehrheit aus FDP, CDU, SPD und Grünen getragen und enthält einige wesentliche neue Punkte wie den Verzicht auf die Kürzungen bei Stadtradio und Verbraucherberatung, deutlich geringere Kürzungen bei Sportförderung, Musa und Pro Familia sowie nicht zuletzt die mögliche Neuaufstellung des Freibades Weende mit nichtstädtischem Träger . „Auf zusätzliche strukturierte Einsparungen am Personal der Stadtverwaltung im Zuge der Altersfluktuation von deutlich über 400 Mitarbeitern in den nächsten zehn Jahren wird gerade in wirtschaftlich weniger rosigen Jahren als 2012 nicht zu verzichten sein“, ist die Liberale überzeugt.

Auch den vom Rat der Stadt Göttingen am gleichen Tag beschlossenen offenen Prüfauftrag für die Zukunft der Stadthalle, sei es an der bisherigen Stelle oder in Form einer umfassend konzertfähigen Alternative an der Lokhalle, unterstützen die Liberalen.

Die Grußworte und Grundsatzreden des Bundesparteitages finden Sie hier:

Rede des Bundesvorsitzenden der FDP, Dr. Philipp Rösler:

Die Rede von Philipp Rösler finden Sie hier im Wortlaut.

Rede des neuen FDP-Generalsekretärs Patrick Döring:

Grußwort des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki:

Grußwort des Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner:

Rede des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle:

Im Wahlkreis Duderstadt tritt Margret Duensing an. Der 62jährigen Lehrerin liegen speziell die Kultur- und Bildungspolitik am Herzen.

Im Wahlkreis Göttingen/Münden tritt wie schon bei der Landtagswahl 2008 der Kaufmann Otto Worm an. Der 48jährige ist Vorsitzender der FDP im Altkreis Münden und Mitglied im Bezirksvorstand der südniedersächsischen Liberalen. Worms politischer Schwerpunkt liegt auf der Wirtschafts- und dabei insbesondere auf der Mittelstandspolitik.

Für den Wahlkreis Göttingen wählten die Mitglieder Klaus Trybuhl zum Landtagskandidaten. Trybuhl (51) ist von Beruf Lehrer. Sein Schwerpunktthema stellt die Bildungspolitik dar. Trybuhl ist Mitglied im Kreisvorstand der Göttinger Liberalen.

„Wir haben mit Margret Duensing, Otto Worm und Klaus Trybuhl drei hervorragende Kandidaten, mit denen wir offensiv in die Landtagswahl gehen. Gemeinsam mit ihnen wollen wir in den nächsten Monaten verstärkt deutlich machen, was die FDP bisher in der Landesregierung geleistet hat und wofür die Liberalen bei der Landtagswahl am 20. Januar stehen“, so der Kreisvorsitzende Dr. Lutz Knopek.

„Ohne die FDP wären die Fronten in der Schulpolitik nicht so aufgelockert wie heute, wo etwa beim Thema Inklusion auch die größte Oppositionsfraktion im Landtag für den Antrag von Union und FDP gestimmt hat. Auch in der Frage der Haushaltskonsolidierung waren und sind es die Liberalen, die sich einer weiteren Verschuldung des Landeshaushaltes am deutlichsten entgegenstellen“, so der FDP-Kreisvorsitzende.

1. „Die neuen Abstellanlagen für Fahrräder sollte man an zentralen und gut auffindbaren Punkten der Hauptradwege der Innenstadt konzentrieren und dort zugunsten der Nutzer mehr Absteller als bisher geplant vorsehen, Bsp. Jüdenstraße , Altes Rathaus, Rote Straße.  Bedarfsgerecht sollte auch die Abstellerzahl am Bahnhof sein.
2. Auf kleine zusätzliche Anlagen an bisher freien Abstellorten kann zumindest teilweise verzichtet werden, insbesondere, wenn dort eine Anschließmöglichkeit (Metallgeländer am Baum) existiert. Nicht jedes Wäre-Schön ist nötig. Über das Nötige hinaus sollten Sponsoren für kleine Absteller zu gewinnen sein.
3. Die wegfallenden PKW-Stellplätze sind in Innenstadtnähe möglichst woanders zu schaffen. Dazu fehlen bisher Verwaltungsvorschläge.“

„Der fahrradfreundlichen Stadt Göttingen stünden mehr Abstellanlagen zum sicheren Abschließen der Räder gut an, daher ist der Vorschlag der Verwaltung grundsätzlich zu begrüßen.“, sagt Ratsfrau und Bauausschussmitglied Oldenburg. Dies solle gezielt statt allzu breit gestreut geschehen.

„Die berechtigten Interessen aller Nutzer sind abzuwägen und nicht ersatzlos PKW-Stellplätze zu beseitigen, solange diese benötigt werden. Vielleicht ist es Zeit, über eine Parkhauserweiterung nachzudenken, statt über die Flucht der Einkaufenden auf die grüne Wiese zu klagen“ , so Oldenburg abschließend.

„Das wäre Schilda in Göttingen, wenn demnächst die Stadtverwaltung verbieten würde, zu den geplanten neuen Lampen in der Weender Straße hochzuschauen. Tatsächlich schreibt die Bauverwaltung in ihrem Vorschlag an den Bauausschuss, dass die „direkte (…) Sicht in die Spiegeloptik“ zu vermeiden ist, denn dann wird man von dem Verwaltungsmodell „Modullum“ stark geblendet. Die preiswertere Bega aus den Seitenstraßen blendet hingegen nicht und ist daher vorzuziehen. Straßenlaternen wie Modullum ohne sparsame LED und mit unangenehmen Blendeigenschaften, von Bürgern und Pro City abgelehnt, braucht Göttingen nicht“, erklärt die Stadtverbandsvorsitzende der FDP Göttingen, Felicitas Oldenburg.

Selbst der Städtebeirat fordert nun „dunklere“ Laternen. „Den Verwaltungsvorschlag für die neuen Laternen auf der Weender Straße lehnen wir als Liberale daher ab und bestehen auf einem bei LED-Ausführung über 6000 € billigeren, insektenschonenden und in der Form von Bürgern bessser akzeptierten Modell Bega. Es ist bedauerlich, dass sich die Verwaltung so an dem ursprünglichen Vorschlag festzubeißen scheint und Bürgerbeteiligung nicht ernst genug nimmt“, fasst Oldenburg die Position der Liberalen zusammen.

„Natürlich sind uns die Mitarbeiter von Schlecker nicht egal. Sie werden auch nicht alleine gelassen, sondern sollen so schnell es geht wieder in Arbeit vermittelt werden. Eine staatlich verbürgte Transfergesellschaft wäre aus unserer Sicht aber nicht der richtige Weg gewesen, da die Vorteile für die ehemaligen Schlecker-Angestellten zweifelhaft gewesen wären und das Finanzierungs- und Zukunftskonzept des Insolvenzverwalters viele Fragen offen lässt. Das hat auch ein Gutachten bestätigt, welches die Landesregierung von Herrn Kretschmann in Baden-Württemberg selbst in Auftrag gegeben hatte“, so der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Otto Worm.

Alleine das dezentrale Filialnetz von Schlecker passe eher zu der Struktur der Agentur für Arbeit, die in der Fläche Weiterbildung und Vermittlung anbiete, als zu elf größeren Transfergesellschaften. „Wie soll eine Transfergesellschaft z. B. in Hannover besser wissen, was jemand in Scheden oder Dransfeld braucht als die Arbeitsagentur vor Ort? Die Arbeitsagentur hat alle Gelder und Programme bereits, für die wir 70 Millionen Euro ausgeben sollen. Wofür sinnlose Doppelarbeit?“, fragt Worm.

Bei 25.000 freien Stellen auf dem Arbeitsmarkt im Bereich des Einzelhandels wären staatliche abgesicherte Darlehen für die Auffanggesellschaft der Entlassenen bei Schlecker wenig sinnvoll gewesen. Zudem seien schon jetzt viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von anderen Unternehmen übernommen worden. Des Weiteren gäbe es nach wie vor Gespräche mit potentiellen Investoren für die insolvente Warenhauskette.

Richtig scheinheilig findet Worm die Bürgschaftsforderungen von SPD, Grünen und Linken. „Wenn kleine und mittlere Unternehmen pleite gehen, hilft der Staat nicht. Bei den Konzernen stehen alle Gewehr bei Fuß, um publikumswirksam ohne Sinn und Verstand mit Geld um sich zu werfen. Dieses Messen mit zweierlei Maß zeigt einmal mehr, dass der größte Teil der Wirtschaft und Bevölkerung von SPD, Grünen und Linken nichts zu erwarten hat. Es ist richtig, dass die FDP bei Schlecker ihren Verstand bewahrt hat und nicht mit billiger Polemik hausieren geht. Die gespielte Empörung von Teilen der politischen Mitbewerber kann daher nur als Wahlkampfmanöver gewertet werden, welches weder den Menschen noch der Sache an sich weiterhilft“, so der Kaufmann Worm abschließend.

„Die durch die neuerlichen Belastungen wieder aufkommende Diskussion über die Lastenaufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen halten wir für überfällig. Die Kommunen sollten dabei mutig sein und sich auch gegenüber wettbewerblichen Finanzierungsmodellen öffnen. Wir müssen die aktuelle Diskussion als Chance begreifen, die Kommunalfinanzen jetzt endlich auf eine solide Grundlage zu stellen“, so der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang Feike. Neben der Notwendigkeit der sparsamen Haushaltsführung müsse dringend die strukturelle Finanzbasis der Städte und Gemeinden verbessert werden.

Die Freidemokraten hatten schon vor Jahren den Vorschlag unterbreitet, den Kommunen einen höheren Anteil an dem Umsatzsteueraufkommen zuzubilligen und ihnen darüber hinaus die Möglichkeit zu geben, eigene Hebesätze auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer in Form einer „Kommunalsteuer“ festzulegen. Die Gewerbesteuer, die im internationalen Vergleich eine absolute Ausnahme darstellt, soll im Gegenzug gestrichen werden, da sie zwar wichtige aber viel zu unstete Einnahmequelle der Kommunen sei. Die extreme konjunkturelle Anfälligkeit der Gewerbesteuer habe sich gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder deutlich gezeigt.

Mit einer grundlegenden Gemeindefinanzreform nach dem beschriebenen Modell werde die finanzielle Grundlage geschaffen, um überfällige kommunale Investitionen -insbesondere in die Infrastruktur- tätigen zu können.
Die Göttinger FDP sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Pflicht, erneut Gespräche zwischen Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden zu initiieren, um einen weiteren Anlauf für eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen zu nehmen. „Wir haben schon viel Zeit verloren, aber es ist nie zu spät, das Richtige zu tun“, so Feike.

Eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler und Selbständige lehnen die Göttinger Liberalen ab.

Der ICE 571 von Hamburg-Altona nach Stuttgart über Frankfurt hält zwischen 07:15 und 07:17 Uhr wieder in Göttingen (Gleis 10). In der Gegenrichtung hält der ICE 578 von Stuttgart nach Hamburg-Altona wieder zwischen 14:41 und 14:43 Uhr in Göttingen (Gleis 9).

Die Bahn hatte Mitte Dezember 2011 die Wiedereinsetzung der beiden ICE-Verbindungen in einem Antwortschreiben an den Göttinger Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek bekanntgegeben.

„Ich hoffe, dass die wieder eingesetzten Züge nunmehr dauerhaft in Göttingen halten werden. Für die Arbeitnehmer in der Region und unsere Institute und Unternehmen bleibt die Konstanz der Zugtaktung eine wichtige Planungsgröße. Der ICE-Systemhalt ist ein zentraler Standortfaktor für Südniedersachsen mit seinem Oberzentrum Göttingen. Daher wäre es gut, wenn die beiden Haltepunkte auch nach dem Fahrplanwechsel im Dezember 2012 weiter bestünden“, so Knopek. Dazu sei wie bisher der gemeinsame Einsatz aller lokalen Akteure notwendig.

Größere Einschränkungen des Fernverkehrs durch Bauarbeiten sind nach Angaben der Bahn in diesem Jahr im Bereich Göttingen nicht geplant. Das gab der Konzern auf Nachfrage bekannt.

„Die von uns betonten Vorteile der LEDs sieht die Verwaltung laut Auskunft im Bauausschuss auch, namentlich Energieersparnis, Insekten- und damit Artenschutz durch UV-freies Licht, umweltfreundliche Rohstoffe, dreifache Lebensdauer auch gegenüber neueren Halogenhochdrucklampen, geringere Wartungskosten, präzise Lichtlenkung. Unklar ist, wieso dies erst auf unseren Hinweis hin in Betracht gezogen wurde.“, so Oldenburg.  Der Einwand der Verwaltung, das Licht werde bei LEDs nicht genug gestreut, sei bei der Bega-Leuchte, der „Seitenstraßenlaterne“, kein Problem. Diese Lampe strahlt eine runde Platte von unten an, so dass Licht von dieser weich zurückgeworfen wird.

„Die Bega-Laterne hat wegen des indirekten Lichtes einen etwas höheren Energieverbrauch als Modullum, auch jeweils mit LEDs. Die Vorteile der LED wie geringere Wartungskosten, höhere Lebensdauer und Insektenschutz bleiben in jedem Fall ausschlaggebend gegenüber herkömmlichen Lampen, egal, welche Laterne man letztlich nimmt.“, meint Oldenburg.

Der Liberalen liegt an echter Bürgerbeteiligung bei der Umgestaltung der Weender Straße. „Für die weitere Bestückung der Fußgängerzone mit Bänken etc. wünsche ich mir eine deutlich frühere Information der Verwaltung über die Auswahlmöglichkeiten, damit eine echte Bürgerbeteiligung ermöglicht wird.“, gibt Oldenburg ihrer Hoffnung  Ausdruck.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Schulträger in einer Übergangszeit bis zum 01.08.2018 für die Förderschwerpunkte geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Sehen und Hören Schwerpunktschulen einrichten. Das sind dann Regelschulen, die als erste mit der Umsetzung beginnen und Schüler aus dem gesamten Gebiet aufnehmen, wobei pro Kind 3,5 bis 5 Stunden förderpädagogische Zweitbesetzung vorgesehen sind. Zudem zählen Kinder mit Integrationsbedarf doppelt, so dass sich Klassengrößen verringern. Die Förderschulen bleiben erhalten, nicht aber die Förderschulen „Lernen im Grundschulbereich“. Oldenburg sagt: „Unsere Aufgabe ist es jetzt, gemeinsam mit den Eltern zu ergründen, welche Wünsche es gibt und wie sie sich mit angemessener personeller Ausstattung realisieren lassen, zu der das Land ein Programm von 44 Millionen Euro für 1000 zusätzliche Stellen für zusätzliche Stellen über die nächsten Jahre aufgelegt hat. Entscheidend sind die Bedürfnisse aller Kinder, mit und ohne Behinderung. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und auch Kommunalpolitik sollte daran mitwirken, dass die Umsetzung gelingt.“

Allein das Versprechen eines neuen Aufzuges, wie in Göttingen geschehen, für ein bereits räumlich vollbelegtes Gymnasium reiche nicht, wie sich gezeigt habe. „Die Räumlichkeiten für nötige Gruppenteilung in den Schwerpunktschulen müssen auch gegeben sein. Daher sind die gewählten Übergangsfristen bis 2018 sachgerecht, denn derartige Planungen sollte man nichts übers Knie brechen“, so Oldenburg abschließend.

Neu in den FDP-Kreisverbandsvorstand wurde die Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Göttingen, Felicitas Oldenburg, gewählt.

Im Mittelpunkt der Versammlung stand jedoch die Beratung von Thesen zum Landtagswahlprogramm. Die Projektgruppe Energiepolitik der Göttinger Liberalen hatte dafür verschiedene Änderungsanträge zum Energiebereich erarbeitet, die alle beschlossen wurden.

Zum Thema Sportpolitik gab es einen Gastvortrag von Andreas Gruber und Joachim Pförtner vom Stadtsportbund Göttingen. Anschließend stellten die FDP-Mitglieder ihren beiden Gästen Fragen zu Themen wie der Höhe städtischer Zuschüsse an den Stadtsportbund, Maßnahmen zur Integration oder das erweitere Führungszeugnis im Ehrenamt. Drei Änderungsanträge zum sportpolitischen Teil im Wahlprogramm für die Landtagswahl wurden ebenfalls angenommen.

„Unsere programmatischen Schwerpunkte werden wir nunmehr an den Landesvorstand und in unsere themenspezifischen Landesfachausschüsse weitergeben, um diese in das Landtagswahlprogramm einfließen zu lassen. In den verschiedenen Landesfachausschüssen arbeiten auch Mitglieder unseres Kreisverbandes aktiv am an der Programmarbeit mit“, so der Kreisvorsitzende Dr. Lutz Knopek zum weiteren Programmfahrplan.

Ihre Landtagskandidaten für die Wahlkreise 15 (Duderstadt), 16 (Münden/Göttingen) und 17 (Göttingen-Stadt) wird die FDP am 19. April wählen.

Mit fast 95% erzielte Dr. Stefan Birkner ein herausragendes Ergebnis bei der Wiederwahl zum Landesvorsitzenden der niedersächsischen FDP. Seine auf dem 60. ordentlichen Landesparteitag gehaltene Rede können Sie hier nachlesen.

Außerdem wurden programmatische Anträge zu konkreten Mechanismen einer Schuldenbremse in der Landesverfassung, zur Netz- sowie zur Migrationspolitik beschlossen.

Eine kämpferische und mitreißende Rede hielt der designierte Generalsekretär der Bundes-FDP, Patrick Döring. Bausteine der Rede des Bundestagsabgeordneten aus Hannover finden Sie hier.

„Künstlich erzeugter Zeitdruck durch die späte Präsentation der Laternen soll offenbar den Weg zum Verwaltungsvorschlag festlegen, der teureren Stele mit Halogenmetalldampflampe. Stattdessen fordern wir die Probeaufstellung zumindest einer ansprechend geformten LED-Laterne mit warmweißem Licht. Die im städtebaulichen Wettbewerb vorgeschlagenen Stelenlampen sind nicht die Ideallösung in Form, Energieverbrauch sowie Insektenschutz. Hohe Energieersparnis und Artenschutz der Insekten sind nach allen Expertenangaben allein mit LEDs gewährleistet. Herkömmliche Lampen sind teurer und sorgen für Unmengen toter Insekten, daher bevorzugen wir energiesparende und naturschützende LED-Laternen in ansprechendem Design“, hält Oldenburg fest.

Nach Auskünften von Herstellerseite wäre eine solche LED-Laterne kostenlos zur Ansicht bis Wochenanfang lieferbar. Blendschutz zur Seite und vor allem nach oben sind dabei bei renommierten Herstellern Standard. „Die Bürger sollten sich selbst ein Bild machen können und nicht auf eine für ganz andere Zwecke aufgestellte Seitenstraßenlaterne als einzige Alternative verwiesen werden“ ,so Oldenburg. Die Hersteller Selux und Schréder, von denen die bisherigen Probelampen stammen, sowie andere renommierte Anbieter hätten moderne und traditioneller geformte LED-Laternen im Angebot. „Eine Laterne, die die nächsten 50 Jahre die Fußgängerzone ziert, sollte unter mehr als drei verschiedenen Modellen und mit ernsthafter Bürgerbeteiligung ausgewählt werden und dem Klima- sowie Artenschutz entsprechen“, so Oldenburg abschließend.

Die Göttinger Fußgängerzone wird nach den Planungen der Stadt demnächst umgestaltet, damit die erheblichen ISEC-Fördermittel, die es nur bis 2014 gibt, genutzt werden können. Dabei werden die in absehbarer Zeit ersetzbaren alten Leitungen ersetzt werden, was zu einem Kostenbeitrag der Netzbetreiber führt. Dem durch die Baumaßnahmen abgängigen alten Pflaster sollen haltbare Natursteinplatten aus grauem Granit folgen, die nach mehreren Begehungen und Bürgerbeteiligung nun strapazierfähiger und weniger hell ausfallen sollen als ursprünglich geplant. Besonders wichtig ist dem FDP-Stadtverband die behindertenfreundliche Gestaltung der Fußgängerzone ohne Stolperfallen und mit tastbaren Markierungen.

Göttingen ist dabei wieder mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Dr. Lutz Knopek vertreten. Mit 87,4% der Stimmen erhielt er das beste Ergebnis bei den Wahlen zum erweiterten Landesvorstand.

„Südniedersachsen ist mit weiterhin drei Mitgliedern im Landesvorstand der niedersächsischen FDP gut aufgestellt. Ich freue mich, auch in den nächsten beiden Jahren Ideen und Impulse aus Göttingen in die Vorstandsarbeit einbringen zu können. Das gute Wahlergebnis ist sicherlich auch eine Auszeichnung der engagierten programmatischen Arbeit, die die Mitglieder unseres Kreisverbandes ehrenamtlich in den Landesfachausschüssen der Partei leisten“, so Knopek.

Die FDP Göttingen unterstützt daher nachdrücklich die Sparbemühungen der Stadt Göttingen, auch wenn sich nach den Prognosen bisher ein erfreuliches Zwischenhoch bei den Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2012 abzeichnet. „Nach Jahren von liebgewordenen Wohltaten, denen die finanzielle Grundlage fehlte, muss Rot-Grün nach den günstigen Ausnahmejahren 2011 und 2012 umsteuern. Ein Weiter-So kann es für Göttingen unter möglicherweise eingetrübten wirtschaftlichen Aussichten 2013 nicht geben, sonst würde die Zinslast die freiwilligen Leistungen abschnüren. Unsere Mitglieder haben daher  teilweise kontrovers diskutiert, welche Einsparungen es im Rahmen des Entschuldungsangebotes des Landes Niedersachsen (EHP) 2013 in Göttingen geben soll. Klar gefordert sind die Besinnung auf Kernaufgaben der Stadt, eine Verwaltungsreform und das Begrenzen und Zurückführen struktureller Defizite. Ins Auge fallen dabei beispielsweise die Verkehrsbetriebe mit jährlich sechs Millionen Minus. Nicht einmal eine Deckelung dieses Defizits haben SPD-Grüne bisher vor. Die starke Belastung der Bürger mit Gebühren und Steuern sahen die Mitglieder kritisch. Die Ausgabenreduktion fiel der Verwaltung offenbar deutlich schwerer“, so Oldenburg.

Die Stadt Göttingen kann bei Annahme des von Kommunen und Land hälftig finanzierten EHP ab 2013 eine Entschuldung von bis zu 142 Mio € erhalten und durch die Entschuldung eine Entlastung von rund sechs Millionen Zinslast jährlich (bei einem Zinssatz in Höhe von vier Prozent) erreichen. Bedingung ist ein ausgeglichener Ergebnishaushalt. Freiwillige Leistungen muss Göttingen nicht auf dre Prozent, wie andere Städte, sondern auf vier Prozent begrenzen, wegen der Besonderheiten als Universitätsstadt und Oberzentrum.

„Eine auf Initiative der FDP eingesetzte Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern arbeitet seit Mitte des letzten Jahres an möglichst unbürokratischen Vorschlägen zur Wiederbelebung der traditionsreichen Autokennzeichen. Ich gehe davon aus, dass sich der Bundesrat mit diesem Thema noch im ersten Halbjahr 2012 befassen wird“, so Knopek.

Sollte es zu einem tragfähigen Kompromiss kommen, so könnte Niedersachsen nach den bisherigen Plänen beim Bundesverkehrsministerium einen Antrag auf Ergänzung der kennzeichenliste um die alten Kennzeichen beim Kraftfahrtbundesamt stellen.

Die Bürger aus den Altkreisen Duderstadt und Hann. Münden könnten ihr Fahrzeug dann wieder mit dem alten Kennzeichen fahren. Verpflichtend wäre diese Regellung natürlich nicht: „Wir setzen auch hier auf Freiwilligkeit. Die FDP versteht die angedachte Regelung als Angebot“, unterstreicht Knopek das Ansinnen seiner Partei.

Für ein Altkennzeichen wäre nur ein Aufpreis bei der Zulassungsstelle fällig, wie er schon bei der Reservierung eines Wunschkennzeichens üblich sei, so der FDP-Politiker. „Wenn mit der Reform das regionale Identifikationsgefühl gestärkt werden würde, wäre das eine tolle Sache“, findet Knopek.

Da die Gespräche zwischen den Vertretern von Bund und Länder bisher ziemlich kooperativ verliefen, könne man vorsichtig optimistisch sein, dass es zu der Umsetzung der Kennzeichenreform komme, konstatiert der Liberale.

„Es muss vom Schüler her gedacht werden“, so Sigrid Jacobi und Dr. Hiltrud Sürmann von der Gruppe CDU/FDP.
“Die andauernden Konkurrenzkämpfe der Schulen untereinander sind einer attraktiven Bildungslandschaft im Landkreis nicht zuträglich.“

Die weiter zurückgehenden Schülerzahlen und das politische Gebot, die Ausbildung von Fachkräften für die regionale Wirtschaft sicherzustellen,  zwingen dazu, neue Konzepte zu denken kritisch zu prüfen.

Durch Neuorganisation sollen die drei Kompetenzzentren der beruflichen Bildung: Wirtschaft und Verwaltung, Technik und Gestaltung, Ernährung, Gesundheit und Soziales, jeweils an drei Standorten Göttingen, Duderstadt und Hann. Münden vertreten sein.

Die vorgeschlagene Neuorganisation kann die vom Land zur Verfügung gestellten Lehrerkontingente an den Schulen besser und intelligenter ausschöpfen.

Das Konzept wirft noch viele schulrechtliche Fragen auf.

Die Gruppe hat sich umfänglich informiert und wird in Kürze unter Fachbeistand aus der Landesschulbehörde das Konzept prüfen. Modellrechungen müssen angestellt werden und Verteilungsfragen beantwortet werden.

Braucht jede der fünf Schulen eine eigene Schulleitung? Wer entscheidet, an welchem Standort welcher Beruf beschult wird? Lässt sich aus der vorgeschlagenen Neuorganisation ein zukunftsfähiges Konzept für die drei Berufschulstandorte entwickeln?

Die Gruppe CDU/FDP tritt dafür ein, dass alle Standorte angemessen berücksichtigt werden.

Beispielhaft habe der Bürgerhaushalt Jena gezeigt, dass konsequentes Sparen an der drückenden Zinslast immer sinnvoll sei und mit Konsolidierung des Haushaltes einhergehen kann. Das EHP sollte die Stadt annehmen, so Oldenburg. „Die unselige Rede vom Kaputtsparen verdeckt, dass Investitionen und Subventionen auf Pump die finanzielle Zukunft der Stadt völlig abschnüren und die Basis für freiwillige Leistungen vernichten.“ Wer Anregungen für Sparvorschläge suche, werde etwa beim Internetauftritt des Solinger Bürgerhaushaltes und im Infoheft des Steuerzahlerbundes fündig. Die Entschuldungshilfe wird auch Thema der Mitgliederversammlung des FDP Stadtverbands Anfang März sein. Die Stadt Göttingen kann bei Annahme des EHP eine Entschuldung von bis zu 142 Mio € erhalten und durch die Entschuldung eine Entlastung von rd. 6 Mio Zinslast jährlich (bei Zinssatz 4 %) erreichen. Bedingung ist ein ausgeglichener Ergebnishaushalt, wobei derzeit nach den Plänen von SPD/Grünen 2012 noch weitere Defizite von insgesamt 10 Mio € auflaufen.  In der Information zur Bürgerbeteiligung am Zukunftsvertrag (www.zukunftsvertrag.goettingen.de) schreibt die Stadtverwaltung: „Die neueste Finanzplanung sieht trotz bereits beschlossener Sparmaßnahmen für die Haushalte 2012  ein Defizit in Höhe von 10,922 Mio Euro und für 2013 von 9,278 Mio. Euro vor. Für 2014 und 2015 werden laut Finanzplanung Defizite von voraussichtlich 9,926 Mio. bzw. 11,682 Mio. Euro erwartet.“  Davon sind ab 2013 die tatsächlich erzielten Zinsersparnisse bei Annahme des EHP abzurechnen, der Rest muss eingespart werden.  Die Liberale sieht daher die Aufgabe: „Die strukturellen Probleme Göttingens sollten klar benannt und defizitäre Bereiche schon 2012 wirksam angegangen werden. Ich möchte nicht erleben, wie sich die Defizite der Stadt ohne sofortige Einsparungen entwickeln, wenn sich die wirtschaftliche Hochphase wieder eintrübt“, so Oldenburg abschließend.

Bis zum 8. März 2012 können die Thesen auf www.chancen-fuer-morgen.de diskutiert werden. Darüber hinaus können Kommentare und Änderungsvorschläge an ed.pdfnull@mmargorpztasdnurg geschickt werden.

Beteiligen Sie sich an unserer Programmdebatte.
Die Thesenentwürfe zum Diskutieren finden Sie hier.
Den gesamten Zeitplan zum neuen Grundsatzprogramm können Sie hier nachlesen.

Neben vier landesweit angebotenen Regionalkonferenzen können die Mitglieder in den Arbeitskreisen und auf dem Kreisparteitag am 13. März im „götec“ über die Thesen diskutieren und Änderungsvorschläge unterbreiten. Daneben nimmt der Kreisvorstand noch bis zum genannten Kreisparteitag gerne Änderungs- oder Ergänzungsanträge per E-Mail entgegen. Auch danach gibt es noch bis zum Landesparteitag im Sommer die Gelegenheit, sich über die aktive Mitarbeit in den Landesfachausschüssen weiter an der Programmdebatte zu beteiligen.

„Die FDP ist und bleibt eine Mitmachpartei. Wir wollen die vielfältigen Kompetenzen, die wir unter unseren Mitgliedern haben, auch nutzen und sind davon überzeugt, dass unser Programm davon erheblich profitieren wird“, so der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner über die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten für Mitglieder und Freunde der Liberalen.

Die vier Regionalforen finden an folgenden Terminen und Orten statt:

Montag, 6. Februar 2012, 19.00 – 21.00 Uhr, Seminarhotel Aurich, Aurich

Mittwoch, 29. Februar 2012, 19.00 – 21.00 Uhr, Haags Hotel Niedersachsenhof, Verden (Aller)

Montag, 5. März 2012, 19.00 – 21.00 Uhr, Gasthof am Sellberg, Fürstenau

Montag, 12. März 2012, 19.00 – 21.00 Uhr, Best Western Parkhotel Kronsberg, Hannover

„Die Entwicklungsmöglichkeiten Göttingens in diesem wesentlichen Feld der Logistik sehen wir Liberale vorsichtig optimistisch und unterstützen die Bestrebung, vorhandene Stärken auszubauen, die Göttingen aufgrund der verkehrstechnisch günstigen Lage an wichtigen Schienenstrecken und Autobahnen sowie dem Zugang zu den Häfen hat“, erklärte die FDP-Stadtverbandsvorsitzende  Felicitas Oldenburg.

Sie begrüßte die erheblichen Zuschüsse von Bund (520.000 €) und Land Niedersachsen (3,2 Millionen €) zur Erschließung und erklärte, dies sei ein entscheidender Beitrag dafür, dass in Göttingen die Wirtschaft wachsen kann und qualifizierte Arbeitsplätze entstehen.

„Die Ansiedlung von Speziallogistik mit beträchtlicher Wertschöpfung vor Ort und zukünftig idealerweise weiteren Unternehmen, die die Logistik benötigen, wäre für Göttingen ein Gewinn an Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft. Göttingen muss seine Stärken nutzen, um bei der wirtschaftlichen Entwicklung nicht abgehängt zu werden, auch wenn dies bedeutet, bei der Erschließung erst einmal als Kommune in Vorleistung zu gehen.“

Dem dabei nicht vermeidbaren Flächenverbrauch stehen dabei Ziele wie die Verlagerung von mehr Transporten auf die Schiene und der Ansiedlung von Unternehmen gegenüber. Für genügenden Lärmschutz setzt sich die FDP Göttingen ebenfalls nachdrücklich ein.

Dieter Krüger (Jona-Gemeinde), Martin Steinberg (stellv. Superintendent), Julia Kermas (Zentrumsleiterin) und Dr. Michael Bonder (AWO-Geschäftsführer) vom Nachbarschaftszentrum Grone e.V. führten die Gäste durch die Räume in der Deisterstraße und erläuterten das Angebot der Begegnungsstätte, welches sich an Menschen aller Altersgruppen und Kulturen richte. Von der Vielfalt der Veranstaltungsformate für Jung und Alt konnten sich Knopek, FDP-Ratsfrau Felicitas Oldenburg und der stellvertretende Ortsbürgermeister von Grone, Wolfgang Thielbörger, überzeugen. Neben der Hausaufgabenbetreuung sowie Koch- und Musikkursen fanden vor allem die Sprachkurse mit paralleler Kinderbetreuung die Zustimmung der Liberalen.

“Mit dem Aktionsprogramm II setzt die Bundesregierung vier Schwerpunkte bei der Förderung der Mehrgenerationenhäuser. Neben Alter und Pflege, Bildung und Integration sowie freiwilligem Engagement liegt der Fokus der aktuellen Förderung auf der Etablierung der Mehrgenerationenhäuser als wohnortnahen Dienstleistungsdrehscheiben“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete zur Begründung der jährlichen Bundesförderung für das Mehrgenerationenhaus in Höhe von 30.000 Euro. Das Land Niedersachsen und die Stadt Göttingen beteiligen sich mit jeweils 5.000 Euro an der Finanzierung.

Die FDP-Vertreter machten bei ihrem Besuch deutlich, dass der Schwerpunkt des Aktionsprogrammes zur Förderung ehrenamtlichen Engagements ihnen besonders wichtig sei. Es gelte das Ehrenamt zu stärken und eine „Kultur der Wertschätzung“ für freiwilliges Engagement zu etablieren. Knopek, verdeutlichte diesen Grundsatz am Beispiel des Sports: „In den Sportvereinen erleben wir, dass der zeitliche  Umfang ehrenamtlichen Engagements stabil bleibt, sich jedoch auf immer weniger Schultern verteilt. Wir müssen uns als Gesellschaft daher überlegen, wie wir junge Menschen vermehrt für freiwilliges Engagement begeistern und zugleich hinterfragen, ob wir den heute ehrenamtlich Aktiven immer die Wertschätzung entgegenbringen, die sie verdienen“, so der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundesages abschließend.

Die FDP sei für ein Maßnahmenbündel, das die Stadtverwaltung nun endlich ausarbeiten müsse. „Neben der ordnungsrechtlichen Seite, wie mehr Streifenfahrten der Polizei, sind auch bauliche Maßnahmen wie gezielte Beleuchtung wirksam. Ganz entscheidend ist jedenfalls, die Probleme ernstzunehmen“, so der baupolitische Sprecher des FDP-Stadtverbands, Architekt Wolfgang Scheer. Ergänzend könne gezielte Öffentlichkeitsarbeit, von Flyern bis Facebook gestartet werden, nach dem Vorbild anderer Städte auch runde Tische mit den Betroffenen.

„Vielen studentischen Aushilfen in Gaststätten ist nicht klar, was sie dürfen, dass zum Beispiel an Betrunkene nichts ausgeschenkt werden darf. Diesem Informationsdefizit muss sich die Stadtverwaltung in Gestalt des grünen Ordnungsdezernenten endlich widmen und das Problem nicht weiter auf die lange Bank schieben“, betont Oldenburg. „SPD, Grüne und Linke haben dagegen allzu lange die Augen verschlossen.“
Der FDP-Stadtverband wendet sich dezidiert gegen Schnellschüsse: „Rein symbolische Maßnahmen wären keine Lösung für Lärm- und Vandalismusprobleme. Beispielsweise kann man ein Glasflaschen- oder Alkoholverbot in Parks und Innenstädten kaum tatsächlich durchsetzen, so dass dies hilflose Versuche blieben. Die Bürger erwarten wirksame Ansätze, keine leere Symbolpolitik“, hält Oldenburg fest und ergänzt: „Die Stadtverwaltung, namentlich Dezernent Lieske von den Grünen, ist aufgefordert, ein differenziertes Konzept zu erarbeiten und umzusetzen. Das erwarten die lärmgeplagten Bürger mit Recht.“

Seit 2006 gibt es in Niedersachsen keine allgemeine Sperrstunde mehr; Kommunen können eine solche per Satzung festlegen. Davon haben nur drei niedersächsische Kommunen Gebrauch gemacht. Kioske mit Alkoholverkauf werden von Sperrzeiten ohnehin nicht erfasst. Gegen Alkoholmissbrauch hat die CDU-FDP-Landesregierung im neuen Gaststättengesetz verankert, dass die Ausgabe von Alkohol an Betrunkene verboten ist und das preiswerteste nichtalkoholische Getränk billiger als angebotene alkoholische Getränke sein muss.

Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek wertet diese Weichenstellung als positives Zeichen für die Ortsumgehung der B 247 um Duderstadt. „Die Ortsumgehung Westerode steht in Niedersachsen ganz oben auf der Prioritätenliste. Meine Hoffnung ist, dass es mit dem neuen Bundeshaushalt einen Impuls für die Westeröder Entlastung gibt. Davon unabhängig braucht die Region jedoch dringend eine umfassende Entlastung, die auch Obernfeld, Mingerode, Gerblingerode und Duderstadt umfasst, so der FDP-Bundestagsabgeordnete bei einem gemeinsamen Ortstermin mit dem Orts- und Stadtratsmitglied, Engelbert Gatzemeier, dem Duderstädter FDP-Vorsitzenden Wolfgang Feike sowie betroffenen Anwohnern.

„Seit 30 Jahren warten die Anwohner hier vor Ort auf eine Entlastungsstraße. Ich kann verstehen, wenn die Bürger den Baubeginn herbeisehnen“, so Knopek, der sich entsprechend in Berlin und Hannover für die Betroffenen engagiert hat. Der FDP-Politiker sagte zu, insbesondere in Bezug auf die Ortsumgehung Westerode am Ball zu bleiben. Knopek lobte den ehrenamtlichen Einsatz der Westeröder um Engelbert Gatzemeier: „Das Engagement ist sachlich notwendig und unverzichtbar für unser demokratisches Gemeinwesen.“

„Abgeordnetenwatch hat sich bereits auf Europa-, Bundes- und Landesebene bewährt. Den Bürgern wird hier ein weiterer Weg geboten, um mit den Kommunalpolitikern ins Gespräch zu kommen und konkrete Anliegen darzulegen. Ich persönlich ziehe jedoch weiterhin das persönliche Gespräch vor und bin auch per Email erreichbar“, erklärt die FDP-Abgeordnete im Göttinger Stadtrat. Oldenburg gibt zu bedenken: “Zudem ist die Arbeit in Rat oder Kreistag natürlich eine ehrenamtliche Tätigkeit. Das sollten auch die Piraten im Kopf behalten.“

Auch die Kostenfrage stelle sich. Laut Auskunft von abgeordnetenwatch.de belaufen sich die Kosten pro Kommune und Jahr alleine für die Technik auf rund 1.200 €. Dazu kämen die Kosten für die Betreuung und Moderation. Alle Kosten müssten aus Spenden gedeckt werden. „Die Initiative für mehr Transparenz ist aus Sicht der FDP zu begrüßen.“, betont Oldenburg Nur mehr Ausgaben zu fordern sei jedoch nicht redlich.

Hier findet sich eine Übersicht der Kommunen, die bereits bei Abgeordnetenwatch nutzen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/kommunen-933-0.html

Insbesondere seien Gespräche mit dem Land Hessen als Mehrheitseigentümer des Flughafens Kassel-Calden anzustreben, um auf diesem Wege auch die Belange Hann. Mündens zu berücksichtigen. Die gemeinsame Richtung bei der Beratung im Niedersächsischen Landtag zeige, dass überparteilicher Konsens in dem Bestreben bestehe, die Bewohner vor Ort vor zusätzlichen Lärmbelästigungen zu schützen, so der FDP-Umweltpolitiker. „Die Aufforderung der Landesregierung durch den Niedersächsischen Landtag, sich bei den zuständigen Behörden für eine Prüfung geeigneter An- und Abflugrouten unter Berücksichtigung der Lärmsituation in Hann. Münden einzusetzen, ist vernünftig. Lärmemissionen sind, wo es unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel möglich ist, zu minimieren. Zuviel Lärm macht krank und daher müssen auch beim Ausbau des Flughafens Kassel-Calden die Interessen der Anwohner angemessen berücksichtigt werden“, findet Knopek.

Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Gabriela König, ergänzt: „Durch die Erweiterung des Flughafens wird die Zahl der Flugbewegungen einer Prognose zufolge von 30.000 auf 44.000 Flugbewegungen pro Jahr zunehmen. Wir wollen verhindern, dass es zu einseitigen Belastungen im Raum Südniedersachsen kommt. Außerdem sollte das Land Hessen als Mehrheitseigentümer des Airports dafür Sorge tragen, dass die nötige Technik für leisere Überflüge auch eingesetzt wird.” Die FDP-Verkehrspolitikerin bewertet den Flughafen Kassel-Calden insgesamt kritisch. „Regionalflughäfen sind wirtschaftlich nur selten rentabel. In diesem Fall könnte ein subventionierter Regionalflughafen zudem zu Nachteilen für den Airport Hannover-Langenhagen führen, der ohne Zuschüsse betrieben wird. Das ist wirtschaftspolitisch nicht sinnvoll“, so König.

Für ihre langjährige Mitgliedschaft in der FDP wurden Dr. Guntram Lotz (50 Jahre) und Peter Ruch (40 Jahre) mit der goldenen Ehrennadel beziehungsweise mit der goldenen Theodor-Heuss-Medaille und einem Blumenstrauß geehrt. Dr. Horst Michael erhielt für seine 25jährige Mitgliedschaft nachträglich die Heuss-Medaille in Silber. Für 20 Jahre Mitgliedschaft wurden Dr. Matthias Vaupel, das Kreisvorstandsmitglied Petra Strüber, Niels-Ole Linne-Heidelmann und Thomas Rösner ausgezeichnet. Der Kreisvorstand dankte den Geehrten für ihre langjährige Treue zur FDP.

Organisatorisch wies der Kreisvorstand auf den Zeitplan bis zur Landtagswahl 2013 sowie zum Mitgliederentscheid über die Euro-Thematik (weitere Informationen unter http://mitgliederentscheid.fdp.de/) hin.

Zur Auswahl stehen der Antrag von Frank Schäffler, Gerhard Baum, Lutz Knopek und anderen sowie ein alternativer Antrag des Bundesvorstandes.

Informationen zum Mitgliederentscheid enthält auch die Ausgabe 5/2011 unseres Mitgliedermagazins elde, welches Sie in den nächsten Tagen erhalten. Auf dem außerordentlichen Kreisparteitag am 01. November wird der Kreisvorstand zudem den organisatorischen Ablauf näher erläutern. Bis zum 13.12. können dann alle Mitglieder über die beiden Anträge abstimmen. Am 17. Dezember wird das Ergebnis erwartet.

Fragen und Antworten zum Verfahren finden Sie hier: http://www.fdp.de/files/1463/Flugblatt_Mitgliederentscheid.pdf

Termine von Veranstaltungen zum Mitgliederentscheid und weitere Informationen finden Sie hier: http://mitgliederentscheid.fdp.de/

Informationen des Bundesfinanzministeriums zum ESM finden Sie hier: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_113888/DE/BMF__Startseite/Multimedia/Einfach-Erklaert/ESM/ESM-Artikel.html?__nnn=true

Nutzen Sie Ihre Mitgliedschaft in der FDP, um Ihre Meinung und Ihre Position in die Debatte einzubringen.

Dr. Stefan Birkner, der vor einigen Jahren bereits Generalsekretär der Landes-FDP war, kündigte zudem an, den Landtagsabgeordneten Dr. Gero Hocker auf dem Landesparteitag im Frühjahr 2012 zum neuen Generalsekretär vorzuschlagen. Bis dato werde dieser das Amt kommissarisch ausüben.

Die Rede des neuen FDP-Landesvorsitzenden Dr. Stefan Birkner finden Sie hier im Wortlaut.

Weitere Informationen zu der für alle FDP-Mitglieder offenen Veranstaltung finden Sie hier.

Anmelden können Sie sich hier. 

Wir bitten Sie für alle Wahlen um Ihre drei Stimmen. Bei dieser Wahl geht es vor allem darum, ob der bisherigen Politik, die zu hoher Verschuldung und bürgerferner Bürokratie geführt hat, zukünftig noch eine aufmerksame Opposition entgegensteht. Die FDP hat in den vergangenen fünf Jahren diese wichtige Funktion unter anderem im Göttinger Rat und im Kreistag verantwortungsvoll wahrgenommen. Wir haben nicht gezögert, Missstände aufzuzeigen und falsche Entscheidungen klar zu benennen. Das unterscheidet uns von allen anderen Parteien.

Natürlich wissen wir, dass die FDP auf Bundesebene Fehler gemacht hat. Und wir wissen, dass manche, die uns früher gewählt haben, jetzt darüber nachdenken, anders zu entscheiden. Aber wir wissen auch, dass die FDP vor Ort gute Arbeit geleistet hat, die wichtig für unsere Gemeinden, Städte und die ganze Region ist. Das sollten Sie honorieren.

Deshalb bitten wir Sie um Ihre drei Stimmen.

Die Spitzenkandidaten der FDP zur Kreiswahl finden Sie hier!

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Lutz Knopek
Kreisvorsitzender

http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Dossiers/Kommunalwahl-2011/Solide-Finanzpolitik

Der frühere Erste Parlamentarische Geschäftsfüher der FDP-Bundestagsfraktion begann den Empfang mit Anekdoten aus seiner Zeit als Ratsherr und Bundestagsabgeordneter, ehe Dr. Lutz Knopek kurz auf den Werdegang und die menschlichen Stärken Wolfgramms einging. Walter Hirche, wie Wolfgramm früher Parlamentarischer Staatssekretär auf Bundesebene, lobte den Humor Wolfgramms, den dieser nie verloren habe und der heute vielfach in der Politik fehle. Mit einem kleinen Limerick aus eigener Feder machte Walter Hirche seinem Freund Torsten Wolfgramm eine besondere Freude. Gratulationen aus der Landtagsfraktion überbrachte der südniedersächsische Bezirksvorsitzende Christian Grascha aus Einbeck.

Weitere Bilder von der Geburtstagsnachfeier finden Sie in unserem flickr-Account.

“Eine zukunftsorientierte Politik benötigt solide Finanzen. Unser Schwerpunkt liegt zudem klar auf der Förderung der Kinder und der Bildung“, erklärt die Spitzenkandidatin für Wahlbereich 1 bei den Ratswahlen und Stadtverbandsvorsitzende Felicitas Oldenburg.  Die verheiratete Rechtsanwältin mit zwei Kindern skizziert die liberale Linie der nächsten fünf Jahre: Für das wirtschaftliche Gedeihen Göttingens machen sich die Liberalen stark, für bessere Ansiedlung und nötige Gewerbeflächen wie das GVZ III. Ziel sei, Gewerbesteuern zu gewinnen statt an der Gebührenschraube zu drehen. Gesundheitsschutz der Anwohner sei ihr ein Anliegen: Grüne Lungen wie innerstädtische Kleingärten sollten erhalten werden. Naturschutz und umweltbewusste Stadtentwicklung gingen nur mit und nicht gegen die Menschen. „Verkehrsberuhigende Shared-Space-Modelle geben den Fußgängern die Straße zurück. Das ist ein Zukunftsmodell für Nebenstraßen“, erklärt Oldenburg. Bürgerbeteiligung und Stärkung des Ehrenamtes seien der FDP wichtig. KiTas und Ganztagsangebote in der vielfältigen Schullandschaft müssten der wachsenden Nachfrage gerecht werden. Um diese Ziele zu erreichen sei das Entschuldungsangebot des Landes zu begrüßen. „Mit der FDP gibt es kein „weiter so“, denn wer nicht jetzt spart, spart an der Zukunft und damit zu Lasten unserer Kinder.”

Die Liberale erläutert: „Statt neue Küchenkapazitäten am Bedarf vorbei in der KGS zu bauen, sollte die Stadtverwaltung es den bewährten Externen ermöglichen, KiTa-Essen und zukünftig möglichst auch Schulessen im verbindlichen Abonnement zu liefern.“ Nachweislich sei das bisher rund 80.000 KiTa-Essen liefernde Studentenwerk in der Lage und bereit, die üblichen jährlichen Anschlussverträge mit der Stadt über KiTa-Essen zu schließen. Darüber hinaus mahnt Oldenburg: „Die Göttinger Verwaltung sollte mit weiteren Externen unbedingt über Möglichkeiten verhandeln, Schulessen anzubieten und die dafür nötige Planungssicherheit gewährleisten statt mit eigenen überteuerten Ausbauten Tatsachen zu schaffen. Für die wirklich nötigen Investitionen in Bildung, beispielsweise in die Inklusion behinderter Kinder, bleibt sonst kein Geld.“ Die Göttinger Liberalen setzen auf ein dringend gebotenes Umsteuern in der Göttinger Politik, damit die Stadt ihre Zukunft sichert.

Der falsche Weg ist es dagegen, wie bei der KGS-Küche teure und unnötige Doppelstrukturen aufzubauen, wenn externe Anbieter für das KiTa-Essen vorhanden sind. Die Stadtverbandsvorsitzende der Liberalen hält fest: „Täglich gesundes Essen statt dem Gang zur Pizzabude ist für unsere Kinder in KiTas und Schulen eine wesentliche Bedingung. Das qualitativ ausgezeichnete Essen des Studentenwerks kenne ich persönlich durch Probeessen für unseren Schulkinderhort der Höltyschule.“ Die Stadt sei nun zum Handeln aufgefordert. „Wir erwarten von der Stadt, dass sie mit mehreren externen Anbietern fair und ergebnisorientiert verhandelt und nicht Geld durch überteuerte eigene Angebote verschwendet, welches an anderer Stelle dringend benötigt wird. Daher sollte man das Thema nicht auf die lange Bank schieben“, erklärt Felicitas Oldenburg.

Von 1968 bis 1979 war er Ratsherr der Stadt Göttingen. Bereits 1976 zog der FDP-Politiker in den Deutschen Bundestag ein, dem er bis 1994 angehörte. In der FDP-Fraktion übte Wolfgramm von 1978 bis 1991 das Amt des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers aus und war damit viele Jahre die rechte Hand des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Mischnick. Auch damals waren die Zeiten für die FDP nicht einfach: Die Amtszeit Wolfgramms fiel in die ereignisreiche Zeit des Koalitionswechsels von der SPD hin zur Union.
Von 1991 bis 1993 war Wolfgramm Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft.

Seit 44 Jahren ist Torsten Wolfgramm Mitglied der Freien Demokratischen Partei (FDP), in deren Landes- und Bundesvorstand er lange Jahre vertreten war. Von 1982 bis 1991 war der gebürtige Berliner zudem stellvertretender Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Der Göttinger FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek lobt die Verdienste Wolfgramms: „Mit seinem freundlichen Umgang, seiner Aufgeschlossenheit und seinem jahrzehntelangen Einsatz für die Belange der Menschen in Göttingen und Südniedersachsen hat sich Torsten Wolfgramm um unsere Region verdient gemacht. Wir danken Torsten Wolfgramm für seinen aufopferungsvollen Einsatz für die liberalen Werte. Torsten Wolfgramm ist und bleibt für uns als Persönlichkeit unersetzlich.“

“Die Kleingartenkolonie am Rohns, ein Kleinod mit hohem Erholungswert und ökologischer Bedeutung, muss erhalten bleiben, wenn das IWF-Gelände nun infolge der Insolvenz des Institutes für den Wissenschaftlichen Film entwickelt wird. Die FDP Göttingen setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass den guten Worten des Oberbürgermeisters auch konkrete und finanzierbare Taten folgen”, hielt Felicitas Oldenburg fest.

Der Vorsitzende des Vereins, Manfred Schulz, und ein Dutzend Kleingärtner zeigten die landschaftlich herrliche Kolonie, die nach Angaben von Fachleuten eine wichtige Frischluftschneise für Göttingen darstelle und von den Anwohnern bis in den Bereich der vielen Mehrfamilienhäuser am Klausberg und Nonnenstieg wie ein Park genutzt werde. Die Gärten würden zunehmend von jungen Familien bewirtschaftet. Drei Imker zählten zu den Kleingärtnern, die die naturnahen Anlagen seit über 60 Jahren nutzen.

Die FDP Göttingen nimmt die Sorgen der Kleingärtner ernst, dass der auf dem IWF-Gelände liegende Teil der Kolonie bebaut würde. Felicitas Oldenburg betonte: “Von den Senioren im Klausbergstift bis zu den Familien am Nonnenstieg erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass die Stadt alles tut, um diese einzigartige Park- und Gartenlandschaft zu erhalten. Wohn- und Lebensqualität in Göttingen werden durch rechtzeitige und umsichtige Bauleitplanung entscheidend beeinflusst, die die FDP stets eingefordert hat.” Die FDP begrüßt es, dass sich auch die SPD in Gestalt von MdB Thomas Oppermann, der die Gärten im Anschluss ebenfalls besichtigte, im Gegensatz zum Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Ulrich Holefleisch, für den Erhalt der Anlage einsetzt.

„Karl Semmelroggen tritt seit über 25 Jahren für die Belange der Bürger in den kommunalen Gremien ein. Mit ihm wird heute ein ganz erfahrener Umwelt- und Baupolitiker 70 Jahre alt“, so die Stadtverbandsvorsitzende Felicitas Oldenburg. Der Jubilar bleibt der Kommunalpolitik erhalten: Semmelroggen tritt unter anderem als Spitzenkandidat in Geismar für den Stadtrat an.

Der Bundestagsabgeordnete aus Hannover setzt sich seit Jahren energiesch für den geplanten Schienenausbau zwischen Bremen, Hannover und Hamburg (Y-Trasse) ein und hob deren Bedeutung für ganz Niedersachsen hervor. Die verbesserte Anbindung der Häfen und die Vernetzung der Mittelzentren sei aufgrund des prognostizierten Anstiegs des Güterverkehrsaufkommens notwendig, so Döring. Nur so ließen sich Wachstum, lokale Wertschöpfung und damit auch Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen.

Döring, der auch stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion ist, betonte die Notwendigkeit, sich auch weiterhin für den ICE-Systemhalt Göttingen stark zu machen. Er warnte zudem davor, den Schienenpersonenverkehr künftig schleichend durch den Schienengüterverkehr zu ersetzen. Der Göttinger FDP-Kreisvorsitzende Dr. Lutz Knopek ergänzte, aus vielen Gesprächen mit Unternehmen in der Region wisse er, dass der Systemhalt ein ganz bedeutender Standortfaktor sei und eine schleichende Abhängung des Haltepunktes unbedingt verhindert werden müsse. „Erst in der letzten Woche habe ich mit einem Göttinger Unternehmen gesprochen, welches für seine Kunden Seminare in Göttingen anbietet. Ohne ICE-Systemhalt stellt sich für nicht nur für dieses Unternehmen die Standortfrage. Wir Göttinger müssen hier weiter an einem Strang ziehen, um die gute Bahninfrastrukturanbindung im Fernverkehr zu erhalten“, so der FDP-Kreisvorsitzende weiter.

Das steigende Güterverkehrsaufkommen im Transitland Niedersachsen mache auch den Ausbau des Güterverkehrszentrums (GVZ) notwendig. „Die FDP steht zum Ausbau des Güterverkehrszentrums, weil damit große Chancen für neue Arbeitsplätze in unserer Region verbunden sind“, betonte Knopek.

Als Chance, um mehr Menschen Mobilitätsangebote zu machen, wertet Döring die Regierungsinitiative, private Fernbuslinien zuzulassen. Die Gefahr eines Oligopols im Fernbusmarkt sind Döring vorerst nicht. Es gelte, erst einmal den Markt zu öffenen und ein funktionsfähiges Angebot an die Fahrgäste zu machen, so der FDP-Verkehrsexperte.

Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung war die Zukunft des Wasser- und Schifffahrtswesens. Döring sprach sich dafür aus, statt der reinen Tonnage auch die Werthaltigkeit der Güter und weitere Faktoren, wie etwa den Tourismus, stärker in die Bewertung von Wasserstraßen einzubeziehen. Insofern erwarte die FDP-Bundestagsfraktion noch Nachbesserungen im Reformentwurf des Bundesverkehrsministeriums. Dr. Lutz Knopek hatte in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter bereits deutlich gemacht, dass eine solche umfassende Analyse des Status Quo notwendig sei, um überhaupt erst eine ehrliche Aufgabenkritik vornehmen zu können und damit eine nachhaltige Reform des Wasser- und Schifffahrtswesens auf den Weg zu bringen.

Die Vorsitzende des FDP-Stadtverbades Göttingen, Felicitas Oldenburg, kündigte an, auch in nächsten Jahr wieder mit einem liberalen Team am Altstadtlauf teilzunehmen.

Bilder vom Göttinger Altstadtlauf finden Sie in unserem flickr-Account.

Im Zuge der regelmäßigen thematischen Treffen der Liberalen war dieses Mal die Sportpolitik an der Reihe. Der Vorsitzende des SSB, Andreas Gruber, und Geschäftsführer Joachim Pförtner stellten den Liberalen die Arbeit ihres Verbandes vor und standen anschließend zur Diskussion bereit. Dabei ging es vor allem um die Vereinbarkeit von Ganztagsschulen und Vereinssport, das Sportangebot in der Stadt Göttingen vom Kinder- über den Gesundheits- bis zum Behindertensport sowie die Sportentwicklungsplanung.

Zwischen Schulen und Vereinen wird es künftig vermehrt Kooperationen geben, ebenso wie zwischen Vereinen untereinander. „Gerade kleine und Spartenvereine sind mit dem zunehmenden bürokratischen Aufwand der Vereinsarbeit schnell überfordert. Daher ist es die Aufgabe der Politik, die Belastungen für Ehrenamtliche abzubauen“, so die Vorsitzende des Stadtverbandes der Göttinger FDP, Felicitas Oldenburg.

Bei Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen gehe es darum, mit der Überschneidung von Schul- und Trainingszeiten vernünftig umzugehen und Synergieeffekte zu nutzen, ohne dass Schul- und Vereinsprofil aufgegeben werden, so Oldenburg weiter. Kern liberaler Politik sei es jedoch, diese Kooperationen zwar zu bewerben und anzuregen, nicht aber von außen zu planen.

„Bewegung und Teamgeist passen prima zur Bildung, daher gilt es, die Bewegungs- und Sportangebote in den Schulen gerade im Ganztagsbereich schwerpunktmäßig zu verstärken“, forderte die Liberale. „Frühzeitig mit sportlicher Betätigung anzufangen, ist für die Persönlichkeitsentwicklung und Gesundheit der Kinder entscheidend und macht auch einfach Spaß“, erklärte Gruber und war sich mit den Liberalen einig darüber, dass die Gemeinschaft stiftende Kraft der Sportvereine prägend für die Stadt Göttingen sei.

Gastredner Patrick Döring, MdB berichtete aus der Bundespolitik und stand den Mitgliedern und Interessenten anschließend ebenso wie die Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt auch zum persönlichen Gespräch zur Verfügung.

Bilder vom Sommerfest finden Sie in unserem flickr-Account.

„Die Analyse von Wolfgang Meyer war klar, deutlich, schonungslos und richtig“, so Schroeter zu den Ausführungen des Oberbürgermeisters in der Ratssitzung. Meyer hatte vehement argumentiert, dass die dramatische Haushaltslage der Stadt es nötig machen werde, „den Bürgern spürbar mehr abzuverlangen oder zumuten zu müssen“. Es müssten „Leistungen eingeschränkt werden“, auch „freiwillige Leistungen“, so der Oberbürgermeister. Insgesamt „ticke eine Zeitbombe“ im städtischen Haushalt. Stiegen die Zinsen, drohe der Stadt die Überschuldung.

„Vor diesem Hintergrund muss die Zeit für parteitaktische Spielchen endlich vorbei sein“, fordert Schroeter. In den nächsten Jahren kämen harte Zeiten auf die Stadt zu. „Wir müssen jetzt gezielt und intelligent sparen, oder alle Errungenschaften, auf die die Stadt zu Recht stolz ist, werden wir uns zukünftig nicht mehr leisten können. Dann wird es nicht mehr um Einschränkungen gehen, sondern darum, dass Einrichtungen ersatzlos geschlossen werden“, warnt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Ob Kitas, Kultureinrichtungen oder Zuschüsse zu Sportvereinen – alle Einrichtungen stünden zur Disposition, würde jetzt nicht ernsthaft mit dem Sparen begonnen.

Die FDP fordert daher insbesondere SPD und Grüne auf, das Thema Haushaltskonsolidierung jetzt schnell anzugehen. „Die Äußerungen der Grünen, dass eine Zustimmung zum Zukunftsvertrag noch offen sei, lässt uns jedoch an der Ernsthaftigkeit der rot-grünen Bemühungen zweifeln. Dabei sind gerade SPD und Grüne in der Pflicht, da sie mit ihrer Mehrheit in den vergangenen 20 Jahren die Verantwortung für die mehr als 200 Millionen Euro Schulden der Stadt tragen. Es ist Zeit, in die Hufe zu kommen“, so Schroeter abschließend.

„Über die Sonderbriefmarke «Göttinger Sieben» freue ich mich sehr, da die Göttinger Sieben mit Ihrem enormen persönlichen Einsatz ungeachtet möglicher beruflicher Nachteile für den Erhalt einer freiheitlichen Verfassung eintraten. Mit der Sonderbriefmarke wird das mutige Vorgehen der Göttinger Sieben gegen den verfassungsrechtlichen Rückschritt auch 175 Jahre nach Ihrem Protest wach gehalten“, so Knopek.

„Das freiheitliche Aufbegehren aus dem Jahre 1837 steht in einer langen Tradition des Eintretens für mehr Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Herausgabe einer Sonderbriefmarke im November des kommenden Jahres ist ein schönes Zeichen, um das zivilgesellschaftliches Engagement von Wilhelm Eduard Albrecht, Friedrich Christoph Dahlmann, Heinrich Georg August Ewald, Jacob und Wilhelm Grimm, Georg Gottfried Gervinus und Wilhelm Eduard Weber in Ehren zu halten“, erklärt der Freidemokrat.

Sowohl die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen als auch Knopek selbst hatten die überparteiliche Initiative von Stadt und Universität mit der Zustimmung im Stadtrat beziehungsweise mit einem entsprechenden Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen unterstützt.

„Mit dem vom Deutschen Bundestag einstimmig beschlossenen „Feuerwehrführerschein“ ist es den Freiwilligen Feuerwehren und den Katastrophenschutzorganisationen nunmehr möglich, ihre Nachwuchskräfte auf Einsatzfahrzeugen bis 7,5 Tonnen selbst auszubilden und zu prüfen“, freut sich FDP-Politiker Lutz Knopek.

Es werde dabei künftig ein regulärer PKW-Führerschein der Klasse B ausreichend sein, um entsprechende Einsatzfahrzeuge zu lenken. Dafür seien lediglich eine Einweisung und eine Prüfung erforderlich, die die betroffenen Organisationen selbst vornehmen könnten, so Knopek. Die Verkehrssicherheit sei durch klare Regelungen seitens des Gesetzgebers dabei nicht gefährdet.

„Der sogenannte Feuerwehrführerschein trägt dazu bei, dass auch in Südniedersachsen die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren aufrecht erhalten werden kann. Damit stärken wir unsere Freiwilligen Feuerwehren und machen das Ehrenamt in diesem Bereich wieder attraktiver“, ist sich Knopek sicher.

Mit dem „Feuerwehrführerschein“ habe man eine unbürokratische und kostengünstige Lösung entwickelt, die besonders junge Ehrenamtliche motiviere und gleichzeitig die Kommunen entlaste, da teure Nachschulungen nunmehr wegfielen. „Damit wird die Reihe unbürokratischer und pragmatischer Regelungen im Verkehrsbereich fortgesetzt, die Walter Hirche schon mit dem Führerschein ab 17 in Niedersachsen eingeschlagen hat“, findet FDP-Mann Lutz Knopek.

„Ich freue mich, dass die tolle ehrenamtliche Arbeit unserer Feuerwehrleute honoriert und weiter gefördert wird“, so Knopek abschließend.

„Das GVZ III macht wirtschafts- und finanzpolitisch Sinn. Das bei der Realisierung ein bilanzieller Verlust entstehen wird, ist einzig der marktfernen Bewertung der städtischen Grundstücke geschuldet. Aber besser wir nehmen jetzt die ohnehin notwendige Abschreibung vor und siedeln dort neue Unternehmen an, als die Flächen weiter brach liegen zu lassen und auf Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu verzichten“, so Schroeter. Auch der Ausbau der LOKHALLE sei betriebswirtschaftlich zwingend und werde für die Stadt langfristig Mehreinnahmen generieren.

Die Debatte um die Ansiedlung des Möbelhauses Finke wiederum zeige, dass das bestehende Einzelhandelskonzept der Stadt nicht mehr zeitgemäß sei. „Es ist ein Anachronismus, dass so genannte innenstadtrelevante Sortimente, wie etwa Bücher, nicht außerhalb der Innenstadt verkauft werden dürfen, diese aber in Zeiten des Internets längst völlig ortsunabhängig gehandelt werden. Wir werden daher den Antrag stellen, die Göttinger Liste abzuschaffen“, erläutert Schroeter das Vorhaben der Liberalen. Mit Blick auf Möbel Finke spreche sich die FDP-Fraktion für ergebnisoffene Gespräche aus, mit dem Ziel neue Arbeitsplätze in Göttingen zu schaffen. Eine pauschale Absage, wie sie SPD, CDU und GRÜNE wollten, werde der Verantwortung des Rates für das Allgemeinwohl nicht gerecht.

Auf großes Unverständnis ist bei den Liberalen zudem das negative Votum des Ortsrates Nikolausberg zur Erweiterung des Max-Planck-Instituts am Fassberg gestoßen. „Unsere Stadt lebt von der Wissenschaft. Deshalb brauchen wir unbedingt die MPI-Erweiterung. Unsere Fraktion wird alles dafür tun, um dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen“, so Ben Schroeter abschließend.

„Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2011 werden die Liberalen den Finger in die Wunde der desaströsen Schuldenpolitik  von Rot-Grün legen. Wir wollen den Bürgern eine klare Alternative bieten, indem wir weiter für fiskalische Solidität und Transparenz im Rathaus eintreten. Besonderes Augenmerk gilt daher der Vorbereitung der Kommunalwahlen 2011. Dazu werden wir Ende März unsere Kandidatinnen und Kandidaten vorstellen“, erläutert Felicitas Oldenburg die Schwerpunkte der politischen Arbeit in den kommenden Monaten.

Dem Vorstand gehören des Weiteren Gerald Windus als Schatzmeister, der bisherige Beisitzer Jens Ahrens und die drei neuen Beisitzer Xenos Schirmer, Dr. Hiltrud Sürmann und Dr. Norbert Walter an.

Foto (v.l.n.r.): Jens Ahrens, Xenos Schirmer, Dr. Norbert Walter, Felicitas Oldenburg, Wolfgang Scheer, Gerald Windus, Dr. Hiltrud Sürmann

Das laufende Defizit sei das Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft der Mehrheitsfraktionen. „Auf der Ausgabenseite hat Rot-Grün es versäumt, lange überfällige Strukturreformen anzugehen und die hohen Fix- und Personalkosten der Stadt zu senken. Verbesserungen auf der Einnahmeseite wurden hingegen durch die katastrophale Ansiedlungspolitik von SPD-Oberbürgermeister Wolfgang Meyer verhindert. Man denke nur an die fehlgeschlagenen Ansiedlungsversuche am Siekanger, am Groner Tor oder bei IKEA“, erläutert Schroeter. Zudem würden einzelne Unternehmen, wie etwa vor kurzem die Firma Pairan, aufgrund der hohen Abgabenbelastung in Göttingen das Weite suchen und auf andere Standorte in der Region ausweichen. „OB Meyer ist ein Arbeitsplatzverhinderungsweltmeister“, so das Fazit des Liberalen.

Der Haushalt bestehe zudem aus zahlreichen Luftbuchungen und Wolkenschlössern. So würden beispielsweise die Beschlüsse zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Durchführung einer Mitarbeiterbefragung für den DGB-Index „Gute Arbeit“ nicht mit entsprechenden Finanzmittel untermauert. „Rot-Grün versucht offenbar, auf diese Weise den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen“, so Schroeter abschließend. Die FDP werde den Haushalt 2011 ablehnen.

Stellvertreter wurden die bisherigen Beisitzer Wolfgang Feike (Duderstadt) und Otto Worm (Hann. Münden). Als Schatzmeister wurde Hartwig Ubben in seinem Amt bestätigt. Neuer Schriftführer ist Fabian Ettrich. Als Beisitzer komplettieren Carsten Zaage, Klaus Trybuhl, Marco Winkler und Petra Strüber den neuen Kreisvorstand.

Dr. Lutz Knopek dankte seiner Vorgängerin Christiane Brunk (Gleichen), die aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Wahl angetreten war, für die geleistete Arbeit in den letzten Jahren.

Die Göttinger Liberalen wählten zudem ihre Delegierten für die kommenden Bezirks- und Landesparteitage.

„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Vorstand. Gemeinsam mit den Mitgliedern wollen wir in den nächsten Wochen unser Kommunalwahlprogramm bearbeiten und neue Akzente in der Göttinger Politik setzen“, so Knopek.

„Für Liberale ist eine DNA-Entnahme ein deutlicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, welcher nur in klar abgegrenzten Ausnahmefällen zu der Überführung potentieller Täter eigesetzt werden darf.“ Die Verhältnismäßigkeit müsse dabei gewahrt bleiben. Es sei die Aufgabe des Deutschen Bundestages zu überlegen, ob die geltende Rechtslage hier klar genug ist.

„Seit geraumer Zeit beobachte ich allerdings mit großer Sorge, dass Polizistinnen und Polizisten zunehmend aggressiv von einzelnen gewaltbereiten Demonstranten attackiert werden. Gewalttätige Aktionen aus Demonstrationen heraus sind ein klarer Missbrauch des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Hier sollten sich alle demokratischen Politiker einig sein“, so Knopek.

„Wenn die Staatsanwaltschaft eine DNA-Probe anordnet, so gibt es für die Polizei keinen Ermessensspielraum, diese nicht abzunehmen“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete. Trotzdem sei die einzelfallabhängige Frage der Verhältnismäßigkeit einer DNA-Entnahme hier offenbar nicht eindeutig geklärt. „DNA-Entnahmen ohne konkreten Verdacht darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Daher sind gerade wir Liberale an dieser Stelle ohne genaue Kenntnis der Aktenlage sehr vorsichtig mit der Bewertung der genannten Vorgänge“, so Knopek abschließend.

Kinderlärm soll nach dem Gesetzesentwurf als sozialadäquat gelten, also außer in besonderen Ausnahmefällen von Nachbarn hingenommen werden müssen. Der Bauexperte des Stadtverbandes Wolfgang Scheer äußert dazu: „Es ist wichtig, mit Blick auch auf die Belange der Nachbarn zu handeln und einvernehmliche Lösungen zu finden. Eine komplette Sperre für Kitas und Ballspielplätze durch Nachbarn kann es nun aber nicht mehr geben.“

Die erfolgreiche Arbeit der Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für Kinderlärm, Judith Skudelny, MdB, zeigt sich laut Felicitas Oldenburg darin: „Nun dürfen sich auch größere Kinder auf Ballspielplätzen kindgerecht ausleben, die Zumutbarkeitsgrenze wird nicht bei kleinen Kindern gezogen, was wir Liberale sehr begrüßen.“

Skudelny hat dazu erklärt, dass Ballspielplätze “wichtige Freiräume für die Entwicklung von heranwachsenden Kindern” böten, daher sei dies ein besonderer “liberaler Erfolg”. Die Änderungen werden auch das Bundesimmissionsschutzrecht erfassen und Kinderlärm nicht mehr mit dem von technischen Anlagen gleichstellen.

„Wir stimmen mit den Verbraucherschutzorganisationen und Bundesministerin Aigner überein, dass die Gebühren in einem angemessenen Verhältnis zu erbrachten Leistung stehen müssen. Angesichts tatsächlicher Kosten von nicht mehr als 90 Cent pro Transaktion, erscheinen uns die von der Sparkasse Göttingen geforderten 3,95 Euro extrem zu hoch“, so die Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Felicitas Oldenburg. Die Liberalen fordern daher eine Absenkung auf höchstens das Niveau der Privatbanken, die bundesweit einheitlich 1,95 Euro von institutsfremden Kunden verlangen.

„Die Kartellbehörden haben bereits angekündigt, dass sie gegen überzogene Gebühren ordnungsrechtlich vorgehen werden. Gebühren, die ein vielfaches der tatsächlichen Kosten betragen stellen einen Missbrauch von Marktmacht dar, der in einer Marktwirtschaft nicht akzeptabel ist. Gerade die Sparkasse Göttingen als öffentlich-rechtliche Institution sollte mit gutem Beispiel vorangehen und sich nicht dem Vorwurf der Abzocke der Verbraucherinnen und Verbraucher aussetzen“, ergänzt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Ben Schroeter. Es dränge sich der Verdacht auf, dass die Sparkassen mit überzogenen Gebühren den Wettbewerb insbesondere mit den Direktbanken behindern wollten. „Wettbewerbsverzerrung stellt aber kein schutzwürdiges Interesse in einer sozialen Marktwirtschaft dar. Es muss dem Kunden allein überlassen bleiben, welches Geschäftsmodell – mit oder ohne umfassende Beratungsleistungen – er wählt“, so Ratsherr Schroeter weiter. Daher begrüße es die FDP, dass die Bundesregierung angekündigt hat, gegebenenfalls auch gesetzgeberisch tätig zu werden und die Gebühren zu deckeln. Dies entbinde die Sparkasse Göttingen jedoch ausdrücklich nicht von ihrer Verantwortung für das Allgemeinwohl.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Göttinger Kreistag, Norbert Ullrich, meint dazu: „Die Kreisverwaltung mauert bei den Angaben zu Personalkosten für freiwillige Leistungen. Man muss sich fragen, ob hier bewusst ein Sparpotenzial verschwiegen wird, das in die Millionen geht und ausreichen könnte, den verschuldeten Kreis zu sanieren und eine bessere Arbeit für die Bürger zu ermöglichen.“

Besonders pikant wird das Schweigen der Kreisverwaltung vor dem Hintergrund, dass in den letzten Jahren die Mitarbeiterzahl des Landkreises massiv erhöht worden ist. Aufgrund der Stellenplanbeschlüsse, die von CDU, SPD und Grünen stets einmütig gefasst wurden, ist die Zahl der Beschäftigten allein in der Kernverwaltung innerhalb eines Jahres (von 2008 zu 2009) um 100 Mitarbeiter erhöht worden – von 833 auf 933 Mitarbeiter. Dies geht aus dem jetzt von der Kreisverwaltung veröffentlichten Kennzahlenvergleich hervor. Danach liegt die Personalveränderungsquote (d.h. der Zuwachs) von 2008 zu 2009 bei 18,54%. Bereits im Vorjahr hatte der Personalzuwachs bei 14,65% gelegen. Damit liegt die Steigerung übrigens jeweils weit über der Steigerung im Durchschnitt der niedersächsischen Landkreise. Der FDP-Fraktionsvorsitzende erläutert: „Nur ein Teil des Personalzuwachses ist auf die zusätz-lichen Aufgaben im Zusammenhang mit Hartz IV zurückzuführen, der Rest ist hausgemacht und liegt unter anderem an den freiwilligen Leistungen.“ Ullrich meint: „CDU, SPD, Grüne und Verwaltungsspitze scheinen sich einig zu sein in dem Motto „Mehr Bürokratie wagen“ – zu Lasten der Zukunft und der nachfolgenden Generation, die für die Schulden aufkommen muss. Das ist ein Skandal!“.

Die Umsatzsteuer sei die bessere Alternative. Sie sei weniger konjunkturabhängig und das Aufkommen dadurch wesentlich planbarer, so Ullrich. Die kommunale Beteiligung an Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatzrecht sichere den Gemeinden eine wirtschaftskraftbezogene Steuer. „Mit so einer Reform könnten wir langfristig die kommunale Selbstverwaltung stärken.“ Für die Unternehmer vor Ort würde es keine großen Unterschiede geben. „Die Gewerbesteuer würde wegfallen, die Körperschaftsteuer angehoben. Die Belastung der Unternehmen bliebe auf dem heutigen Niveau.“

Die Änderung würde laut Ullrich auch bewirken, dass die Bürger anhand ihrer eigenen Steuern sehr genau merken, wie die Gemeinden mit dem Geld umgehen. „Wir bekämen deutlich mehr Transparenz. Gleichzeitig würde das Interesse der Bürger an der Politik direkt vor ihrer Haustür gestärkt.“

„Es ist das Verdienst gerade auch des Handwerks, durch umfangreiche Ausbildungsleistung und hohe fachliche Kompetenz vor Ort positiv in die Kommunen hineinzuwirken. Für strukturelle Verbesserungen, wie dem in Niedersachsen aktuell geplanten Bürokratieabbau im Gaststättenbereich, setzt sich die FDP nachdrücklich ein“, unterstützte dies die Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes, Felicitas Oldenburg. „Das Handwerk ist Garant für eine große Zahl von Ausbildungsplätzen von hoher Qualität“ betonte Gliem.

Beide sprachen sich für mehr Freiräume der Unternehmer aus, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und wandten sich gegen einen planerisch übermäßig eingreifenden, den Mittelstand einseitig belastenden, Staat.
Statt, wie dies die Grünen unlängst forderten, Freiberufler in die Gewerbesteuer einzubeziehen, die bisher nur eine schwankende Basis für die Gemeinden ist, sollten die Gemeindefinanzen laut FDP auf sicherere Grundlagen gestellt und ein Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sowie kommunale Hebesatzrechte bei Einkommens- und Körperschaftssteuer endlich ins Auge gefasst werden. Die Belastung der Unternehmen werde dabei gleich bleiben. Gliem betonte die Bedeutung ausbildender Meister für die Zahl und Qualität der Ausbildungsverhältnisse, eine im Jahr des doppelten Abiturjahrgangs besondere Funktion.

Zur geplanten Änderung des Gaststättenrechtes ist festzuhalten:
Am 19.11.2010 zeigte die Anhörung im Wirtschaftssausschuss des niedersächsischen Landtages zum geplanten neuen Gaststättengesetz, dass das Verfahren in Zukunft deutlich einfacher werden wird und, bei weiter stattfindenden Kontrollen, keine teure Erlaubnis mehr erforderlich sein soll. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, erläuterte dazu in Hannover: „In Zukunft fällt viel Papierkram weg.“ Dies entlaste Unternehmer und Verwaltung. Die FDP-Frau betonte auch ein eindeutiges Signal gegen übermäßigen Alkoholkonsum. „Wir wollen keinen Alkohol zum Dumpingpreis in unseren Kneipen und Restaurants“, machte König deutlich, „deshalb muss mindestens ein nicht alkoholisches Getränk günstiger angeboten werden, als das preiswerteste alkoholische Getränk.“

„Die von den Grünen angeregte Änderung der Stellenbeschreibung, die es auch Bewerbern ohne Hochschulabschluss ermöglicht, sich bei entsprechender beruflicher Erfahrung zu bewerben, ist richtig und konsequent. Schließlich gibt es auch Dax-Vorstandschefs ohne Universitätsabschluss. Letztlich kommt es auf echte Qualifikationen an und nicht auf irgendwelche formalen Voraussetzungen“, unterstützt Schroeter den Vorstoß der Grünen-Ratsfraktion. Zugleich mahnt er: „Sollte diese Änderung nur dazu dienen, den Weg für einen Kandidaten aus den Reihen der eigenen Fraktion zu ebnen, werden wir erheblichen Widerstand leisten. Die Stadtverwaltung ist nicht die Beute der Mehrheitsfraktionen, die untereinander nach verabredeten Quoten verteilt wird. Wir brauchen einen Fachmann an der Spitze des Schul- und Jugenddezernats, nicht irgendeinen Parteisoldaten. Derzeit sehe ich niemanden in den Reihen der grünen Ratsfraktion, der das geforderte Anforderungsprofil erfüllt.“

Eine mögliche Erklärung für das zögerliche Handeln des Aufsichtsrates sieht Schroeter in dessen „eigener unrühmlicher Rolle“. Der Aufsichtsrat sei „mindestens genauso unfähig gewesen, wie der Intendant und Geschäftsführer.“ Und weiter: „Es ist doch eine Veralberung der Bürger und Steuerzahler, wenn der Aufsichtsratsvorsitzende erklärt, man werde sich auch weiterhin an einer Aufarbeitung der Fehler beteiligen. Das sind dieselben Personen, die über Jahre nichts gemerkt haben wollen und die sich statt um die Bilanzen und die Wirtschaftspläne lieber um Freikarten und Schnittchen gekümmert haben. Hier muss mit eisernem Besen gekehrt werden und der gesamte Aufsichtsrat gleich mit gehen“, so die deutliche Forderung des FDP-Manns.

Insbesondere die SPD-Vertreter Frank-Peter Arndt und Dagmar Schlapeit-Beck würden nun schon zum zweiten Mal bei der Insolvenz einer Gesellschaft mit städtischer Beteiligung als Aufsichtsratsmitglieder fungieren. „Diese beiden Pleitegeier sollten umgehend alle ihre Aufsichtsratsmandate niederlegen. Noch mehr Verluste kann sich die Stadt Göttingen nicht leisten. Generell sollte darüber nachgedacht werden, ob nicht eine Schulungspflicht für die Aufsichtsratsmitglieder aus den Reihen des Stadtrates und der Stadtverwaltung angebracht ist. Der ein oder andere könnte dann auch vielleicht die Vorder- von der Rückseite der Bilanz unterscheiden“, so der zynische Kommentar Schroeters.

Die FDP-Ratsfraktion fordere die rücksichtslose Aufklärung der genauen Umstände der JT-Insolvenz. Der Artikel des Spiegel aus dem Jahr 2004 werfe zum Beispiel Fragen zur fachlichen Qualifikation der Mitarbeiter des Jungen Theaters auf. Dort heißt es: „Also vertiefte sich Döring in Bücher über ‚Kostenerstellung‘ und ‚Bilanzbuchhaltung‘, ließ sich von einem österreichischen Red-Bull-Manager beraten, wie das so geht, einen Betrieb zu führen. […] Er engagierte eine Buchhalterin, die zwar noch nie im Theater gewesen war, aber mit Mitte Fünfzig längst keine Chance mehr in der freien Wirtschaft hätte.“

Zugleich erteilte die FDP-Fraktion einer Weiterförderung des Theaters vor dem Abschluss aller Untersuchungen eine deutliche Absage: „Die Stadt kann nicht gutes Geld schlechtem hinterherwerfen“, so Schroeter abschließend.

Nachtrag: Liste der Aufsichtsratsmitglieder

Frank-Peter Arndt, Vorsitzender, SPD, seit 10.11.2006
Marcel Pache, Ratsherr, CDU, seit 09.11.2007
Andreas Wobst, Kreistagsmitglied, CDU, seit 01.04.2004
Stadträtin Dr. Dagmar Schlapeit-Beck, SPD, seit 10.11.2006
Elke Bartussek, Förderverein “Freunde des JT”, seit 01.07.2004
Harald Kropp, Förderverein “Freunde des JT”, seit 01.07.2004
Agnes Giehse, Betriebsrat Junges Theater, seit 19.03.2008

“Eine Kilowattstunde Strom aus Kernenergie kostet in der Herstellung 2,6 Cent. Eine Kilowattstunde Strom aus Photovoltaik wird ab 1.10. dieses Jahres mit 33 Cent vergütet. Das Ökoinstitut hat vor diesem Hintergrund berechnet, dass eine moderate Laufzeitverlängerung eine Preisdämpfung von 10 Prozentfür die Endkunden bedeutet. Angesichts der ohnehin schon überdurchschnittlichen Strompreise in Deutschland ist dies dringend angezeigt. Zudem benötigen wir Kernkraftwerke, um unsere Grundlast zu decken. Der stark schwankungsanfällige Strom aus erneuerbaren Energien kann dies derzeit nicht leisten”, erläutert Brunk die ökonomischen Vorteile der Laufzeitverlängerung.

Wer den Klimaschutz ernst nehme, komme nicht an einer Laufzeitverlängerung vorbei. “Schalten wir die Kernkraftwerke ab, müssen wir die entstehende Stromlücke entweder mit importiertem Strom aus franzöischen Kernkraftwerken kompensieren oder aus alten, CO-aussstossenden Kohlekraftwerken. Weder das eine noch das andere ist eine attraktive Alternative. Stattdessen sollten wir die Laufzeiten der deutschen Kraftwerke moderat verlängern und die entstehenden Gewinne in die Weiterentwicklung regenerativer Energien und Speichertechnologien investieren. Das ist der schnellste Weg zum regenerativen Zeitalter”, ist sich die FDP-Vorsitzende sicher.

Hierzu soll aber offensichtlich seitens NLWKN und Ministerium keine Gelegenheit gegeben werden, obwohl die Ablehnungsgründe nur auf Äußerungen im Konjunktiv gefasst sind. Dabei wird stets auf die für Talsperren anzuwendende DIN 19700 verwiesen. Ich kann mir vorstellen, dass bei einem Rückbau auf Badesee-Niveau diese DIN zwar nicht ganz zu vernachlässigen ist, aber längst nicht alle Techniken mit ihren höchst anzuwendenden Normen dann noch notwendig sein müssen.

Gewollt ist die Erhaltung des Badesees. Um hierfür die notwendigen Untersuchungen, Vorkehrungen und Maßnahmen darlegen zu können, sollte dem Büro Rinne Gelegenheit gegeben werden, diese zu erstellen. Nur so könnte sich die bisher angewendete Qualität „Talsperre“ möglicherweise herabmindern lassen. In diesem Sinne müssen die politisch/fachlich zu führenden Gespräche ihren Ansatz haben.

„CDU, SPD und Grüne sollten aus Hamburg lernen, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sich kein „längeres ge-meinsames Lernen“ der Kinder vorschreiben lassen will und bereit ist, für das gegliederte Schulsystem ab Klasse 5 zu kämpfen. Die Situation im Kreis Göttingen ist ähnlich wie in Hamburg: CDU, SPD und Grüne versuchen hier auf Biegen und Brechen den Kindern Gesamtschulen aufzuzwingen. Mehrere Befragungen haben gezeigt, dass auch im Kreis Göttingen nur eine Minderheit der Eltern ihr Kind zur Gesamtschule schicken will. Pädagogisch ist das „gemeinsame Lernen über Klasse 4 hinaus“ für die meisten Kinder ohnehin das falsche Konzept“, meint Ullrich. „Demokratie heißt nicht Herrschaft der Partei-Ideologie – CDU, SPD und Grünen täte es gut, in der Schulpolitik zur Abwechslung einmal auf das Volk zu hören“, so der FDP-Politiker abschließend.

„Ich werde mich bei Minister Sander dafür einsetzen, dass es noch einmal zu einem Gespräch aller Beteiligten und insbesondere der Fachleute und Experten kommt. Der Ball liegt dann beim Zweckverband, ohne jeden Zweifel nachzuweisen, dass die vorgeschlagene Konstruktion die Anforderungen der Talsperrenaufsicht und der entsprechenden Industrienormen erfüllt. Populistische Äußerungen von Herrn Bruns, Herrn Wedrins und Herrn Kuhlmann helfen dabei jedoch nicht weiter. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass diesen drei Herren kurzfristige politische Vorteile wichtiger sind, als die langfristige Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in den angrenzenden Wohngebieten“, so die Erwiderung des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek auf einen offenen Brief der SPD-Ratsfraktion. Knopek betonte, der Erhalt des Wendebachstausees sei der Göttinger FDP immer eine Herzensangelegenheit gewesen. Dass dies nun aus fachlichen Gründen nicht möglich sei, bedauere man zutiefst.

Ullrich sieht in dem Köhler-Rücktritt ein Warnsignal: „An die Stelle sachlicher politischer Debatte tritt leider häufig der bloße Schaukampf, in dem persönliche Angriffe und Unterstellungen üblich sind. Ein solcher po-litischer Stil ist weit verbreitet und lässt sich auch auf lokaler Ebene beobachten. Wenn sich deswegen anständige Leute wie Horst Köhler von der Mitwirkung im demokratischen Staat verabschieden, nimmt die Demokratie Schaden.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende ap-pelliert daher: „Alle Beteiligten, insbesondere Politiker und Journalisten, sind aufgefordert, politische Auseinandersetzungen sachlich auszutragen!“

Kritik äußerte die FDP auch am Verfahren. “Es ist schon eine grobe Missachtung der gewählten Rats- und Kreistagsmitglieder, wenn diese einen vom Oberbürgermeister und Landrat bereits unterschriebenen Vertrag im Nachhinein nur noch absegnen sollen. Herr Schermann und Herr Meyer haben offensichtlich ein anderes Demokratieverständnis, als wir Liberale. Wir sehen uns jedenfalls nicht als reine Statisten, die auf Zuruf nur noch den Arm heben. Aber vielleicht ist das bei SPD und CDU ja anders”, mutmaßt FDP-Ratsherr Ben Schroeter. Insgesamt habe die Politik eine große Chance vertan, die Betreuungssituation der Arbeitslosen im Landkreisgebiet nachdrücklich zu verbessern.

„Der Kampf gegen den Extremismus fordert den Schulterschluss aller Demokraten. Leider ist dies in der Vergangenheit nur unzureichend erfolgt. Insbesondere Abgeordnete der GRÜNEN in Rat und Kreistag haben sich immer wieder an die Seite gewaltbereiter Linker gestellt. Wir hoffen, dass angesichts der jüngsten Ereignisse ein Umdenken einsetzt und die GRÜNEN sich klar und deutlich von diesen Strömungen distanzieren“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Dr. Norbert Ullrich.

„Die Entscheidung des Kulturausschusses hätte zu keinem besseren Zeitpunkt kommen können“, ergänzt FDP-Ratsherr Ben Schroeter. „Derzeit wird in der Münchener Pinakothek der Moderne die Ausstellung ‚Wendepunkte im Bauen‘ gezeigt, die wichtige architektonische Impulse im 20. Jahrhundert vorstellt. Als einer von 36 herausragenden Architekten wird – neben weltbekannten Größen, wie Frank O. Gehry oder Sir Norman Foster – Jochen Brandi gewürdigt. Dies unterstreicht einmal mehr die Bedeutung seiner Arbeit. Besonders erfreulich ist zudem, dass Brandi in der Münchener Ausstellung ausdrücklich als Göttinger vorgestellt wird. Das ist eine tolle Werbung für die Stadt“, so Schroeter, der die Ausstellung in der vergangenen Woche besucht hat.

Oberbürgermeister Wolfgang Meyer schlägt dem am 26. April tagenden Personalausschuss vor, auf eine Ausschreibung der Stelle zu verzichten und den Amtsinhaber wiederzuwählen. „Dieser Vorschlag ist nicht nur deshalb richtig, weil Hans-Peter Suermann seine Aufgaben ausgezeichnet gelöst hat. Er ist auch deshalb richtig, weil damit sichergestellt ist, dass die Göttinger Stadtspitze nicht nur von SPD und Grünen gestellt wird. Die Einbindung der zweitgrößten Ratsfraktion und der größten Oppositionspartei ist ein Zeichen von politischer Fairness. Dafür danken wir Oberbürgermeister Meyer“, erklärt Thielbörger abschließend.

In der seit dem 1. September 2009 geltenden Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) fehlt versehentlich der neunte Absatz des Paragraphen 53. Darin war geregelt, dass auch veraltete Schilder aus der Zeit vor 1992 neben Verkehrszeichen im neuen Design bis 2019 ihre Gültigkeit behalten. So sollten die Kommunen genügend Zeit zum Austausch der Schilder haben. „Das ist ein wahrer Schildbürgerstreich, den Gabriel und Tiefensee zu verantworten haben. So gibt es beim absoluten Halteverbot in der ungültigen Altversion einen Doppelpfeil mit dicken Spitzen im unteren Feld des Schildes. Beim neuen Verkehrszeichen sind die Pfeile auf oben und unten verteilt und weisen eine schmalere Gestaltung auf. Für diese Haarspalterei müssen die Kommunen jetzt deutschlandweit in die Taschen greifen. Und das, obwohl die Städte und Gemeinden ohnehin pleite sind“, empört sich Schroeter über die Unfähigkeit der beiden ehemaligen SPD-Bundesminister.

Minister Bode bescheinigte in seiner Rede der Göttinger Wirtschaft gute Zukunftsvoraussetzungen. Dabei hob er insbesondere den geplanten 6-spurigen Ausbau der Autobahn A 7, das zu erwartende Wachstum der Logistikbranche, den Tourismus und die notwendige stärkere Nutzung der Vorteile des Hochschulstandortes Göttingen für die Wirtschaft hervor. Die anwesenden Vertreter u.a. von Wirtschaftsförderungsorganisationen wie WRG, GWG und Südniedersachsenstiftung sowie von IHK, Handwerkskammer, Politik und Unternehmen nahmen die Ausführungen des Ministers positiv auf. Prof. Harteisen von der HAWK warb um Unterstützung für den geplanten Aufbau eines dritten Fachbereiches an der Fachhochschule. Ein wichtiges Thema in der Diskussion war zudem die Versorgung des ländlichen Raumes mit DSL, was vor allem in der Gemeinde Staufenberg ein Problem ist. Hauptgeschäftsführer v. Wendt vom Arbeitgeberverband unterstützte die Forderung eines raschen DSL-Ausbaus und verwies darauf, dass frühere Versuche von Kooperationen mit Hessen keinen Erfolg gebracht hätten; daher seien kleinteilige Lösungen vorzuziehen. Landrat Schermann (CDU) verwies auf die Erfolge, die die Wirtschaftsförderung im Kreis Göttingen in den letzten Jahren bereits erzielt habe. Hartwig Ubben, Leiter des FDP-Arbeitskreises Wirtschaft, brachte mit der Y-Trasse nochmals die Verkehrspolitik ins Spiel. Hier musste Minister Bode allerdings um Geduld bitten: Frühestens im Jahr 2019 sei mit einem Bau zu rechnen.

Insgesamt hatten die Teilnehmer der Veranstaltung den Eindruck, dass die Wirtschaftspolitik für den Raum Göttingen mit dem neuen niedersächsischen FDP-Wirtschaftsminister einen guten Ansprechpartner hat. Vielleicht war es ja kein Zufall, dass – wie ein Teilnehmer berichtete – Jörg Bode jüngst bei einer Rede in Berlin zweimal Hannover, aber fünfmal Göttingen erwähnt hat…

„Wir freuen uns, dass sich der Landesvorstand klar und eindeutig zum Aufbau der Fachrichtung Life Sciences in Göttingen bekennt. Jetzt liegt der Ball bei der FDP-Landstagsfraktion, dieses Votum schnellstmöglich mit dem Koalitionspartner in konkretes Handeln umzusetzen“, erklären die FDP-Kreisvorsitzende Christiane Brunk und der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek.

„Die Pläne für die Errichtung einer dritten Fakultät mit den Studiengängen Bio- und Medizintechnik sowie Energietechnik liegen bereit. Das Erweiterungsgelände hält die Stadt Göttingen seit Jahren zu diesem Zweck auf den Zietenterrassen vor. Sobald die notwendigen Mittel im Landeshaushalt eingestellt sind, kann es also losgehen“, zeigen sich Brunk und Knopek optimistisch.

Die Erweiterungspläne sehen 24 neue Professuren und 480 Studienplätze vor. Finanziert werden soll der Neubau aus dem Investitionsprogramm Bund/Länder. Die Personal- und Sachkosten müssten über den Hochschulpakt 2020/II ausfinanziert und dann verstetigt werden.

„Dieses Votum ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und ein positives Signal für den Hochschulstandort Göttingen“, so die beiden liberalen Politiker abschließend.

Die Göttinger FDP-Kreisvorsitzende Christiane Brunk und der Vorsitzende der Göttinger FDP-Kreistagsfraktion, Norbert Ullrich, äußerten sich hochzufrieden über diese – so Brunk – „mutige und zukunftsgerichtete Neupositionierung der FDP Niedersachsen“. Ullrich erläutert: „Die ohnehin geplante Reform der Kommunalverfassung gilt es zu nutzen, um auch eines der zentralen Probleme der Kommunalpolitik, nämlich die Verschuldung, einer Lösung näherzubringen. Die bisherigen Regeln in der Niedersächsischen Gemeindeordnung sehen zwar vor, dass der Haushalt ausgeglichen sein muss, erlauben aber Ausnahmen in einem solchen Umfang, dass der weiteren Netto-Neuverschuldung praktisch kaum Hindernisse entgegenstehen. Das muss sich dringend ändern!

Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, die Verschuldung zu verhindern. Denn künftige Generationen (auch von Kommunalpolitikern) werden die Verschuldung „auszuba-den“ haben, können sich aber nicht dagegen wehren. Deswegen sind in der Kommunalpolitik diejenigen im Vorteil, die aktuell mehr ausgeben und sich damit die Sympathien ihrer Klientel erhalten wollen. Ohne eine wirksame gesetzliche Regelung wird sich das nicht ändern.

Die wirksamere gesetzliche Verhinderung der Netto-Neuverschuldung von Kommunen ist ein Ziel, zu dem gesetzgeberisch verschiedene Wege beschritten werden können, z.B.:die gesetzliche Verpflichtung, zumindest innerhalb einer bestimmten Zeitspanne (etwa eine Legislaturperiode des Kommunalparlaments) keine Neuverschuldung vorzu-nehmen bzw. diese wieder auszugleichen

-    die Einführung bestimmter Verschuldungs-Obergrenzen (ähnlich den Stabilitätskriterien beim Euro)

-    eine für den Fall der Neuverschuldung vorzusehende Kürzung der Mittel für die Kreistagsfraktionen und Aufwandsentschädigungen für die Kreistagsabgeordneten.

Auch der Kreis Göttingen muss endlich seine Verschuldung in den Griff bekommen, wozu die FDP mit einer gesetzlichen Neuregelung beitragen will. Das sind wir“ – so Norbert Ullrich abschließend – „unseren Kindern schuldig.“

„Natürlich muss die Polizei in der Lage sein, Verbrechen aufzuklären und dazu auch auf Telekommunikationsverbindungsdaten zugreifen können. Es ist aber unverhältnismäßig, die Daten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat für sechs Monate zu speichern und sie so unter Generalverdacht zu stellen“ erläutert Knopek die Position der Liberalen.

Die FDP als Bürgerrechtspartei werde sich in der christlich-liberalen Koalition dafür einsetzen, dass die Grundrechte wie Meinungs-, Informations- und Telekommunikationsfreiheit ebenso wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der Informationsgesellschaft verteidigt werden. Die FDP werde zudem auf eine verfassungskonforme Gesetzgebung achten, denn Politik sollte in Berlin und nicht in Karlsruhe gemacht werden.

„Diese Forderung ist der durchsichtige Versuch, vom totalen Versagen der Grünen und ihrem Haushaltspartner SPD in der kommunalen Finanzpolitik abzulenken. 1996 hatte Göttingen 6,4 Millionen Euro Kassenkredite, jetzt sind es 205 Millionen Euro. Rot-Grün hat gemeinsam fast 200 Millionen Euro der Göttinger Steuerzahler verprasst. Wenn hier einer zur Kasse gebeten werden muss, dann diese beiden Parteien“, so Thielbörger. Insbesondere die Grünen hätten ihre Klientel reichlich aus dem Göttinger Haushalt bedient.

„Bei der Grünen Ratsfraktion sitzen die größten Lobbyisten in den eigenen Reihen. Keine andere Fraktion erhält soviel Geld aus dem städtischen Haushalt für Initiativen und Organisationen, die personell eng mit den eigenen Ratsmitgliedern verknüpft sind, wie Grünen. Offensichtlich sehen die Grünen den Haushalt als Selbstbedienungsladen an“, empört sich der FDP-Fraktionsvorsitzende. Nicht die schwarz-gelbe Bundesregierung sei verantwortlich für das Haushaltsdefizit der Stadt Göttingen, sondern die Mehrheitsfraktionen von Grünen und SPD.

Die FDP-Kreistagsabgeordnete Petra Strüber begründet den Antrag damit, dass ungeachtet ihrer unterschiedlichen politischen Grundeinstellungen und ihrer Bewertung einzelner politischer Streitfragen alle demokratischen Kräfte sich darüber einig sein sollten, politisch motivierte Gewalttaten nicht akzeptieren zu können. Strüber meint: „Das gilt auch für Taten von Linksextremisten und ganz besonders dann, wenn die Täter – wie beim Anschlag im Kreishaus – die Verletzung von Menschen zumindest in Kauf nehmen.

Da der Kreis Göttingen durch den Anschlag im Kreishaus hier direkt betroffen ist, ist der Kreistag aufgerufen, dazu gemeinsam ein Signal zu setzen. Dies soll sowohl den Gewalttätern ihre gesell-schaftliche Isolierung zeigen als auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung deutlich machen, dass der Kreistag Angriffe auf die Kreisbediensteten nicht hinnimmt.“ Die FDP-Kreistagsabgeordnete hofft auf breite Zustimmung im Kreistag, da auch die CDU und die Grünen in Pressemitteilungen den Anschlag verurteilt hatten: „Ich bin optimistisch, dass es gelingt, den Antrag als gemeinsames Zeichen für die Demokratie und gegen linksextremistische Gewalt zu beschließen “, so Strüber abschließend.

„Die kommunalen Finanzen bedürfen umgehend einer grundlegenden Sanierung. Die Gewerbesteuer ist in Zeiten der Krise für viele Kommunen zur Existenzbedrohung geworden. Das muss nach Vorlage der aktuellen Zahlen auch dem letzten Zweifler deutlich werden. Auch die Kommunen im Landkreis Göttingen sind vom Einbruch der Gewerbesteuer schwer getroffen. Wir brauchen deshalb endlich eine solide, unbürokratische und konjunkturunabhängige Finanzgrundlage“, fordert der FDP-Abgeordnete. Die FDP habe ein umfassendes Modell zur Stärkung der Kommunalfinanzen vorgelegt, das die Einführung einer Kommunalsteuer als Ersatz für die Gewerbesteuer vorsehe. Auch der Sachverständigenrat habe sich bereits 2006 für dieses Modell ausgesprochen.

„Die zwischen Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen wird jetzt zügig ihre Arbeit aufnehmen. Neben der Einnahmeseite müssen aber auch die kommunalen Ausgaben in den Fokus. Viele Städte und Gemeinden, auch vor Ort, leben schlicht über ihre Verhältnisse. Die Bürger sind aufgerufen, von ihren Kommunalpolitikern mehr Sparanstrengungen zu fordern“, erläutert Knopek.

„Unredlich“ findet der FDP-Abgeordnete die Forderungen der SPD nach einem Rettungsschirm für Kommunen. „Elf Jahre hat die SPD den Finanzminister gestellt und beklagt jetzt den desolaten Zustand der Gemeinden. Wir können in 100 Tagen nicht die gesamten Versäumnisse der vergangen Jahre ungeschehen machen. Mit der geplanten Gemeindefinanzreform sind wir jedoch auf einem guten Weg“, so Knopek abschließend.

„Wir müssen jetzt handeln und die Rahmenbedingungen zur Vermittlung Langzeitarbeitsloser vor Ort weiter verbessern“, fordert Knopek. Das Modell der eigenverantwortlichen Optionskommunen habe sich dabei bewährt. „Alle wissenschaftlichen Studien bescheinigen den Kommunen, dass sie eine gute Arbeit leisten. Diese gilt es nun langfristig abzusichern“, so Knopek abschließend.

Frau Vorsitzende,
Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die wichtigsten Punkte gleich vorweg:

1. Die Stadt Göttingen ist pleite.
2. Das wird sich so schnell nicht ändern.
3. Die Misere ist hausgemacht.

Kommen wir zu den Details.

Auf 204 Millionen Euro beliefen sich die Kassenkredite der Stadt Göttingen bei der Finanzausschusssitzung am 26. Januar dieses Jahres. 205 Millionen Euro beträgt die Ermächtigung laut Haushalt 2009. Verabschiedet der Rat heute keinen neuen Haushalt und erweitert die Kreditermächtigung, droht spätestens im März 2010 die Zahlungsunfähigkeit. So dramatisch ist mittlerweile die Situation.

Zu den kurzfristigen Kassenkrediten kommen noch einmal 128 Millionen Euro langfristige Verbindlichkeiten hinzu. Dem gegenüber stehen 28 Millionen Euro Rückstellungen aus der Veräußerungsrücklage, so dass sich die Gesamtschulden der Stadt auf 304 Millionen Euro, oder eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2400 Euro beläuft.

Die schlechte Nachricht ist, dass sich diese Situation auf absehbare Zeit nicht bessern wird. Jedenfalls nicht mit diesem Oberbürgermeister und nicht mit dieser Ratsmehrheit. Denn diese Mehrheit betreibt eine Politik nach dem Motto: Es wollen alle essen, aber keiner will Geschirrspülen.

Und so werden zu den bereits formidablen Schulden, in diesem Jahr noch weitere 20 Millionen Euro hinzukommen. Mittelfristig bis zum Jahr 2013 will die Mehrheit aus SPD und Grünen zusammen mit Oberbürgermeister Meyer zudem prognostizierte 74 Millionen Euro mehr ausgeben als die Stadt in diesem Zeitraum einnimmt. Verantwortliche Politik sieht anders aus.
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Selbstverständlich erkennen wir die besonderen volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen in diesem Jahr an. Die internationale Finanzkrise, übrigens mitverschuldet durch die ausschließlich sozialdemokratischen Finanzminister im Bund in den vergangenen 11 Jahren, schlägt auch in Göttingen durch. Ein Haushaltsausgleich war vor diesem Hintergrund beim besten Willen nicht möglich.

Wir hätten es daher begrüßt – und das war auch unsere Position bei den Haushaltsberatungen – wenn man sich interfraktionell darauf verständigt hätte, den von Oberbürgermeister Meyer vorgelegten Haushaltsentwurf gemeinsam zu beschließen. Dies war gekoppelt an die Bedingung, die strukturelle Konsolidierung des Haushaltes anzugehen.

Einen ersten Vorstoß in diese Richtung gab es ja mit der so genannten Elefantenrunde. Das Scheitern dieser Gespräche bedauern wir sehr.

Gleichwohl sehen wir die Verantwortung dafür ganz klar bei Rot-Grün. Denn eines ist doch wohl klar: Wenn wir mit Ihnen die schwierige Aufgabe der Haushaltskonsolidierung angehen sollen, dann wollen wir auch ein Wort bei der Gestaltung des Haushalts mitreden. Eine Arbeitsteilung nach dem Motto: Schwarz-Gelb übernimmt die Grausamkeiten, Rot-Grün verteilt die Geschenke ist für uns jedenfalls nicht akzeptabel.

Vor diesem Hintergrund muss Ihnen auch klar gewesen sein, dass der billige Taschenspielertrick, den Sie jetzt bei der Südspange anwenden, sowie die Ankündigung, den diesjährigen Haushalt allein unter sich auszumachen, zum Ende der Konsolidierungsgespräche führen würde.

Ich bin der festen Überzeugung, dass mindestens der SPD-Fraktionsvorsitzende dies gerne und billigend in Kauf genommen hat. Herrn Wedrins geht es doch primär nicht darum, den Haushalt zu konsolidieren. Vielmehr hat er doch die Landratswahlen 2011 fest im Blick, für die er eine plausible Machtoption im Kreis braucht. Diese können ihm nur die Grünen bieten.

Deshalb auch der Kniefall der SPD vor den Grünen und die Blamage des eigenen Oberbürgermeisters, der sich durch sein klares Bekenntnis zur Entlastung des Göttinger Südens stark exponiert hatte und den seine Fraktion hat im Regen stehen lassen. Zumindest in diesem Punkt, Herr Meyer, stehen wir zu Ihnen.
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Ich komme zum dritten meiner Anfangs erwähnten Punkte: Die städtische Finanzmisere ist hausgemacht.

Denn: Auch wenn man die besonderen konjunkturellen Effekte in diesem Jahr berücksichtigt, muss man feststellen, dass das Ausgabenniveau des städtischen Haushalts nicht tragbar ist. Herr Güntzler hat daher zu Recht vorgeschlagen, sich als Ziel zu setzen, einen „normierten“ Haushaltsausgleich zu erreichen. Also einen Haushalt mit einer schwarzen Null vorzulegen, bei dem die Einnahmen dem langfristigen Durchschnitt entsprechen.

Wenn man dies einmal macht, stellt man schnell fest, dass auch in einem „normalen“ Jahr 2010, 10 Millionen Euro Deckungslücke bestehen. Anstrengungen dieses Defizit zu schließen, können wir bei der rot-grünen Haushaltsmehrheit nicht erkennen.
Und es wird erheblicher Sparanstrengungen bedürfen. Die Verwaltung hat bereits 2006 in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen zu Recht folgendes ausgeführt: „Der Klarstellung halber sei nochmals darauf hingewiesen, dass die Kürzung der Ausgaben bei den ‚nicht-pflichtigen Ausgaben’ zu erfolgen hat und nicht bei den ‚freiwilligen Ausgaben’, die begrifflich nur einen Teil der ‚nicht-pflichtigen Ausgaben’ beinhalten.“

Deshalb greift es auch zu kurz, immer nur darauf hinzuweisen, dass die freiwilligen Ausgaben in diesem Jahr nur 15 Millionen Euro betragen und dass damit allein kein Haushaltsausgleich zu schaffen sei. Vielmehr müssen alle Leistungen, die nicht durch Gesetz vorgeschrieben sind, auf den Prüfstand. Das ist bitter, aber unumgänglich.

Wir erwarten deshalb, dass Oberbürgermeister Meyer umgehend dem Rat die so genannte „Liste der Grausamkeiten“, die in der Elefantenrunde besprochen wurde, vorlegt. Wir brauchen eine ehrliche und eine offene Diskussion darüber, was wir uns in Zukunft noch leisten können und wollen. Diese Diskussion muss öffentlich und mit den Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt geführt werden. Alles andere wäre undemokratisch.

Zum Ende meiner Rede will ich noch mit zwei politischen Mythen aufräumen.

Erstens wird von der rot-grünen Haushaltsmehrheit gerne beklagt, dass das Land an der Misere der Stadt Schuld sei. Dies ist grober Unfug. Sie werden gleich sehen wieso.

Im Jahr 1994 betrugen die städtischen Kassenkredite 6,4 Millionen Euro. Sie sind seitdem fast immer stetig gestiegen. Heute betragen sie 204 Millionen Euro.

Besonders stark sind die Kassenkredite übrigens in den Jahren 1997,1998 und 1999 gestiegen. Zu dieser Zeit gab es bekanntlich in Hannover und später auch in Berlin SPD-geführte Regierungen. Man kann daher feststellen: Die politischen Mehrheiten im Land wechseln, die Schulden steigen trotzdem. Die einzige Konstante, die es gibt, ist die Beteiligung der Sozialdemokratischen Partei an der Haushaltsmehrheit vor Ort. Das ist der richtige Erklärungsansatz.

Zweitens, Herr Wedrins und Herr Becker haben sich ja fürchterlich über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der neuen Bundesregierung aufgeregt. Insbesondere durch die Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelleriegewerbe entstünden der Stadt Einnahmeausfälle, die vor Ort nicht zu verkraften seien.

Das ist nicht nur falsch, sondern auch pure Heuchelei.

Es ist falsch, weil es einseitig und statisch die Einnahmeausfälle betrachtet, nicht aber die dadurch entstehenden konjunkturellen Impulse durch erhöhte Investitionstätigkeit vor Ort. Dadurch entstehen der Stadt mittelfristig höhere Gewerbesteuereinnahmen und höhere Zuweisungen aus dem kommunalen Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer. Zudem wird langfristig der Mittelstand gestärkt. Das kommt allen in unserer Stadt zugute.

Ich lege Ihnen daher dringend nahe, sich mal bei der örtlichen Wirtschaft über diese Zusammenhänge zu informieren.

Es ist zudem pure Heuchelei, weil auch Grüne, SPD und Linke für diese Mehrwertsteuersenkung waren. Die SPD fordert diese in den tourismuspolitischen Leitlinien der SPD-Bundestagsfraktion, die Linke hat es im Bundestagswahlprogramm stehen, und die Grünen haben gar mehrere Anträge im bayrischen Landtag gestellt, die Senkung sofort und unverzüglich vorzunehmen.

Dass sie jetzt davon nichts mehr wissen wollen, überrascht uns wenig, ist aber Ausdruck der verantwortungslosen Politik, die Sie betreiben.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich habe klargemacht, wie dramatisch die finanzielle Situation in Göttingen ist und welcher Anstrengungen es in den nächsten Jahren bedarf, um die Stadt wieder auf den richtigen Kurs zu bringen.

Zudem ist klar geworden, dass die Misere vor Ort nicht primär durch äußere Umstände zustande gekommen ist, sondern dass sie das Ergebnis verantwortungsloser Politik der rot-grünen Haushaltsmehrheit ist.

Wir stehen bereit, dies zu ändern.

Abschließend, darf ich mich herzlich bei der Finanzverwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Dies gilt insbesondere für Herrn Fuchs, der in die großen Fußstapfen von Herrn Schmidt getreten ist. Wir finden, Sie haben das hervorragend gemacht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

„Wir wollen den Bürgern eine klare Alternative zur unseriösen Schuldenpolitik von SPD und GRÜNEN vor Ort bieten. Deshalb steht die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2011 im Mittelpunkt der künftigen Arbeit“, erklärte Oldenburg. Eine Programmkommission werde dazu in Kürze ihre Arbeit aufnehmen und Vorschläge erarbeiten. Es sei nicht hinnehmbar, wie die Ratsmehrheit sehenden Auges auf eine gigantische Verschuldung zusteuere. „Die Ankündigung von Oberbürgermeister Meyer, in den nächsten drei Jahren 76 Millionen Euro neue Kredite aufzunehmen, ist eine politische Bankrotterklärung. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, hinterlässt uns Rot-Grün eine halbe Milliarde Schulden.“

Die Neuwahlen bei der Göttinger FDP waren notwendig geworden, da der bisherige Vorsitzende Dr. Lutz Knopek sich auf seine Arbeit als Abgeordneter im Deutschen Bundestag konzentriert. „Ich freue  mich über unser neues weibliches Führungsduo und bin mir sicher, dass sie die Arbeit der Göttinger FDP erfolgreich fortsetzen werden“, so der Bundestagsabgeordnete. Mit dieser Wahl seien die Liberalen in guten Händen.

„Diese verbale Entgleisung der Grünen ist nicht hinnehmbar. Die FDP steht für Toleranz und Pluralität. Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen für ein friedliches und humanes Miteinander ein. Uns in eine
Reihe mit Fremdenfeinden und Volksverhetzern stellen zu wollen,  überschreitet die Grenze jeder zivilen politischen Auseinandersetzung. Herr Holefleisch ist als Bürgermeister dieser Stadt und als Bauausschussvorsitzender nicht länger tragbar. Seine Äußerungen sind eine Beleidigung für jeden aufrichtigen Demokraten“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Die Hetze der Grünen schade der demokratischen Streitkultur und stelle die gemeinsame
Arbeitsgrundlage des Rates in Frage.

Sollte Bürgermeister Holefleisch sich nicht für seine Äußerungen unverzüglich, vorbehaltlos und öffentlich entschuldigen, gäbe es keine Basis mehr für ein demokratisches Miteinander mit den Göttinger Grünen.
Die FDP sei maßlos enttäuscht über das Niveau, das die Grüne Ratsfraktion nun offenbar erreicht habe.

Bürgermeister Holefleisch hatte die FDP wegen ihrer ablehnenden Haltung zu einer Bürgerbefragung zur Göttinger Südspange kollektiv abwertend als „Rechte“ bezeichnet und ihr ein unzureichendes Demokratieverständnis
vorgeworfen.

Dazu stellt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Norbert Ullrich, fest: „In einer so harten und schneereichen Winterwetterperiode, wie wir sie zur Zeit haben, ist es den meisten Haus- und Wohnungseigentümern kaum möglich, die Gehwege ohne Streusalz schnee- und eisfrei zu halten. Wenn man sich umschaut, stellt man fest: Ganz frei sind fast nur diejenigen Gehwege, wo die Eigentümer entweder Salz streuen oder professionelle Schneeräumdienste beschäftigen.“ Ullrich meint: „Man darf nicht zu viel verlangen. Deshalb tun die Städte und Gemeinden gut daran, auf Bußgelder ganz zu verzichten oder zumindest klarzustellen, wann sie Bußgelder erheben wollen: Entweder nur bei schnee-bedeckten Bürgersteigen oder nur bei Einsatz von Streusalz.“ Der FDP-Politiker verweist darauf, dass die Städte und Gemeinden selbst – vor allem die Stadt Göttingen – Streusalz verwenden: „Die Kommunen sollten beim Winterdienst nicht an die Bürger strengere Anforderungen stellen als an die städtischen Räumdienste“, so Ullrich abschließend.

Der bisherige Verlauf der Gespräche zeige zudem, dass es Rot-Grün am notwendigen Sparwillen mangele.“ Göttingen hat vor allem ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem. Diese Erkenntnis ist bei der SPD und den Grünen offenbar noch nicht angekommen. Mit Hinweis auf die Finanzkrise versucht die Haushaltsmehrheit nun einen Schuldigen für die eigenen Versäumnisse der Vergangenheit zu finden“, konstatiert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ben Schroeter. Und weiter: „Bisher habe ich von SPD und Grünen noch keinen einzigen Einsparvorschlag gehört. Rot-Grün will den Haushalt vor allem durch Abgaben- und Gebührenerhöhungen konsolidieren. Die Bürger sollen für die rot-grünen Fehlentscheidungen bluten.“ Die FDP werde einen solchen Weg zu Lasten der Bürger nicht beschreiten. Konsequenterweise beende man deshalb die Gespräche mit der Haushaltsmehrheit. Rot-Grün trage allein die Verantwortung für den Haushalt 2010.

Bundestagsabgeordnete vertreten nicht nur das ganze Volk im allgemeinen, sondern auch ihren jeweiligen Wahlkreis im speziellen. Wie alle Abgeordneten bin ich deswegen während der Sitzungswochen des Bundestages in Berlin und engagiere mich in der sitzungsfreien Zeit in meinem Wahlkreis Göttingen/Osterode. Als gebürtigem Göttinger liegt es mir ganz besonders am Herzen, mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Vereinen und Verbänden, örtlichen Interessengruppen und Unternehmen in Kontakt zu treten, um ihre Alltagssorgen, Anliegen und Interessen kennen zu lernen. Denn Berlin ist weit weg. Aber die Politik, die wir dort machen, ist Politik für die Menschen – gerade aus unserem jeweiligen Wahlkreis.

Mein Wahlkreisbüro an der Westseite des Göttinger Bahnhofs ist die direkte Anlaufstelle und Kontaktadresse für die Menschen in der Region. Dort nehme ich mir regelmäßig die Zeit für persönliche Gespräche innerhalb der Bürgersprechstunde, die jedem offen steht. Gerne helfen ich und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort bei Problemen aller Art, sei es durch bloße Informationen oder durch die Bearbeitung und Unterstützung bei konkreten Fragen und Problemen. Ebenso werden meine regionalen Termin von hier koordiniert. Bei Terminanfragen wenden Sie sich daher bitte direkt an meinen Wahlkreisbüroleiter

Mein Wahlkreisbüro ist täglich telefonisch und per E-Mail für Sie erreichbar. Unser Bürosprechtag ist jeden Donnerstag von 8 bis 13 Uhr. An diesem Tag und nach Vereinbarung sind für gerne persönlich für Sie da.

So erreichen Sie uns:

Dr. Lutz Knopek MdB
Abgeordnetenbüro Göttingen
Bahnhofsallee 6
37081 Göttingen

Telefon: (05 51) 507 66 330
Telefax: (05 51) 507 66 331
Email: ed.gatsednub.kwnull@keponk.ztul

Web: www.lutz-knopek.de

Die FDP-Ratsfraktion vertritt Ihre Interessen im Rat der Stadt Göttingen und gegenüber der Stadtverwaltung. Für uns stehen die Menschen unserer Stadt im Mittelpunkt. Wir setzen uns ein für mehr Bürgernähe und weniger Bürokratie. Als einzige Fraktion im Göttinger Stadtrat stehen wir für konsequentes Sparen und eine echte Haushaltskonsolidierung.

Ansichten, Anregungen oder Kritik? Zögern Sie nicht uns zu kontaktieren. Wir freuen uns, von Ihnen zu hören.

Unser Büro ist i.d.R. Montags-Donnerstags von 14.00-16.00 Uhr geöffnet. So erreichen Sie uns:

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen
Neues Rathaus, Raum 127
Hiroshimaplatz 1-4
37083 Göttingen

Telefon: (05 51) 400 – 22 89
Telefax: (05 51) 400 – 29 03
Email: ed.negnitteognull@noitkarf-pdf

Web: www.fdp-fraktion-goettingen.de
(wird z.Zt. überarbeitet)

Ansprechpartner

	Wolfgang Thielbörger Fraktionsvorsitzender Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur Mitglied im Sportausschuss Mitglied im Aufsichtsrat der Sparkasse Göttingen Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Göttingen Mitglied im Aufsichtsrat der Göttinger Sport und Freizeit GmbH
	Ben Schroeter Stellv. Fraktionsvorsitzender Vorsitzender des Personalausschusses Mitglied im Finanzausschuss Mitglied im Aufsichtsrat der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Mitglied im Aufsichtsrat der Deutsches Theater Göttingen gGmbH Mitglied im Verwaltungsrat der Beschäftigungsförderung Göttingen kAöR
	Dr. Gabriele Funck Ratsmitglied Mitglied im Ausschuss für Soziales und Wohnungsbau Mitglied im Schulausschuss Mitglied im Aufsichtsrat der Altenzentrum Göttingen gGmbH
	Karl Semmelroggen Ratsmitglied Mitglied im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Mitglied im Umweltausschuss Mitglied im Werksausschuss Umweltdienste Mitglied im Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbau
	Felicitas Oldenburg Kooptiertes Fraktionsmitglied Mitglied im Jugendhilfeausschuss

Eine stadtweite Befragung trage den berechtigten Interessen der lärm- und feinstaubgeplagten Anwohner der Reinhäuser Landstraße nur ungenügend Rechnung. „Warum sollen die Holtenser darüber entscheiden, wie viel gesundheitliche Beeinträchtigung den Bewohnern der Südstadt zuzumuten ist“, fragt sich der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Dr. Lutz Knopek. „Der SPD ist die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger offenbar egal“, so der Bundestagsabgeordnete. Zudem sei damit die Aufwertung des Naherholungsgebietes Kiessee vom Tisch. „Das ist eine bittere Nachricht für alle sportbegeisterten Göttinger“, zeigt sich Knopek als Mitglied des Sportausschusses des Bundestages enttäuscht.

Großes Mitleid habe die FDP mit Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD), der sich mit großem Engagement für die Südspange eingesetzt habe. „Das hat Wolfgang Meyer nicht verdient. Es ist absolut respektlos, wie SPD-Fraktionschef Tom Wedrins den Oberbürgermeister zum Befehlsempfänger seiner Partei degradiert. De facto hat jetzt Wedrins das Sagen im Rathaus“, stellt Thielbörger fest. Das Amt des Oberbürgermeisters habe dadurch enormen Schaden genommen.

Die FDP begrüßt die Verlängerung der Förderung von Partikelfiltern für Diesel-Pkw sowie die Ausweitung auf leichte Nutzfahrzeuge. Damit wird eine weitere Forderung aus dem FDP-Wahlprogramm zügig umgesetzt.

Die Ungewissheit für die Verbraucher hat mit der beschlossenen Regelung ein Ende. Mit der rückwirkenden Förderung können die Bürgerinnen und Bürger entspannt die Feiertage verbringen und im nächsten Jahr in Ruhe ihr Fahrzeug nachrüsten. Zudem wird die Luftqualität gerade in den Innenstädten weiter nachhaltig verbessert und die Feinstaubproblematik entschärft.

Mit dem Förderprogramm, von dem zumeist kleine und mittlere Kfz-Betriebe profitieren, wird auch die Konjunktur gestützt. Damit leistet die Koalition einen weiteren Beitrag zu einem schnellen Wirtschaftsaufschwung.

Der Landrat hatte einen Haushaltsentwurf mit hoher Neuverschuldung vorgelegt und auf Einsparvorschläge weit gehend verzichtet. In den Haushaltsberatungen der Kreistags-Ausschüsse haben bislang CDU, SPD und Grüne noch obendrein zahlreiche Erhöhungen der Ausgaben beschlossen. Die „freiwilligen Ausgaben“, d.h. diejenigen Ausgaben, zu denen der Kreis rechtlich nicht verpflichtet sind, betrugen im Jahr 2005 noch ca. 4,7 Millionen Euro und sollen nun für den Haushalt 2010 bei etwa 5,9 Millionen Euro liegen. „Wer bei einem verschuldeten Haushalt die freiwilligen Ausgaben binnen 5 Jahren um ca. 25% erhöht, verspielt vorsätzlich die Zukunft“ kommentiert Ullrich.

„Die FDP kann mangels Mehrheit im Kreistag leider die notwendige Trendwende in der Haushaltspolitik nicht gegen CDU, SPD und Grüne durchsetzen. Wir wehren uns aber gegen die ständigen Ausgabenerhöhungen. Außerdem wird die FDP-Kreistagsfraktion durch Kürzungsvorschläge zeigen, dass durchaus noch Einsparpotenzial besteht. Dazu gehören etwa eine Kürzung der Mittel für die Musikschule des Kreises um 200.000,- Euro und der Mittel für das Stadtradio um 25.000,- Euro“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Göttinger Rat, Wolfgang Thielbörger weist darauf hin, dass die Stadt Göttingen für ihre schwierige Haushaltslage im Wesentlichen selbst verantwortlich sei. „Seit mehr als 20 Jahren bestimmt die SPD in Göttingen die Politik. Deshalb kann die neue Bundesregierung noch nicht einmal zwei Monate nach der Bundestagswahl nicht  für die finanzielle Misere der Stadt Göttingen verantwortlich gemacht werden“, erklärt Thielbörger. Auch in wirtschaftlich guten Jahren sei nie konsequent gespart worden. Rot-Grün habe Angst, die eigene Klientel vor den Kopf zu stoßen, so der Liberale. „Da ist es dann wenig hilfreich, wenn der Präsident des

Niedersächsischen Städtetages, der SPD-Politiker Mädge, den schwarzen Peter der Bundesregierung zuschiebt. Wir müssen unsere Probleme vor Ort schon selber lösen“, fordert Thielbörger. Die FDP-Ratsfraktion sei bereit, eine konstruktive Rolle bei den anstehenden Haushaltsberatungen zu spielen.

Knopek wird zudem ordentliches Mitglied im Sportausschuss des Bundestages. „Wir wissen, dass Sport für die Aktivierung und den Zusammenhalt einer modernen Gesellschaft unverzichtbare Beiträge leistet. Deshalb wird die neue Regierung ihre Aufgabe als Förderer und Partner des Sports mit besonderer Verantwortung wahrnehmen“, erklärt das Göttinger Bundestagsmitglied.

Informationen zur Arbeit von Lutz Knopek im Deutschen Bundestag können die Bürgerinnen und Bürger ab sofort im Internet unter www.lutz-knopek.de finden.

Zugleich mahnt Ullrich aber auch, die verhängnisvollen Auswirkungen des Sozialismus nicht zu vergessen: „Mauer und Stacheldraht, Überwachungsstaat und Verstaatlichung des Wirtschaftslebens dürfen sich in Deutschland nicht wiederholen.

Dass die DDR-Staatspartei SED unter ihrem heutigen Namen „Die Linke“ wieder Einfluss gewinnt, kann nicht als „Normalität“ hingenommen werden. Das Problem ist nicht bloß die Vergangenheit der SED/“Die Linke“, sondern ihre Gegenwart: Die Parolen wie „Frieden und Demokratie“ und die Feindbilder wie „Kapitalismus“ und „Nato“ sind heute die gleichen wie zu DDR-Zeiten. Alle demokratischen Parteien müssen sich von dieser Partei strikt abgrenzen, im Kreis Göttingen und überall.“

“Die Loyalität zu seinem grünem Koalitionspartner vernebelt Herrn Noack anscheinend den Blick für das Wesentliche. Die Durchsuchung der Privaträume eines Bürgers, der im Verdacht steht, Haare zu schneiden, ohne dafür einen Meisterbrief zu besitzen, ist unangemessen, unverhältnismäßig und unanständig. Zudem ist rechtlich sowieso unklar, ob er dazu nicht sehr wohl berechtigt ist”, so FDP-Kreistagsmitglied Reinhard Schmidt. Nicht wenige Fachleute sähen Arnold im Recht. Daher sei Frau Wemheuer als Dezernentin in der Pflicht gewesen, diesen Vorfall sorgfältiger zu prüfen und nicht auf Zuruf eine Hausdurchsuchung zu beantragen. “Auch weniger drastische Maßnahmen, jenseits von schwerwiegenden Grundrechtseingriffen, hätten in diesem Fall ausreichen können”, ist sich Schmidt sicher. Für die FDP stehe fest, dass die Entscheidung der Dezernentin einer Überprüfung nicht standhalten werde.

Die FDP-Fraktionen fordern daher den sofortigen Rücktritt der grünen Dezernentin und eine Entschuldigung des Landkreises an Sascha Arnold. „Eine politische Wahlbeamtin, die die Grundrechte mit Füßen tritt und die ohne Not die Verletzung der intimen Privatsphäre eines Bürgers beantragt, ist nicht länger haltbar. Wir fordern Frau Wemheuer zum sofortigen Rücktritt auf. Ein Verbleiben im Amt wäre eine Zumutung für alle rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger“, so FDP-Kreistagsmitglied Reinhard Schmidt. „Dieser Vorfall zeigt deutlich, dass die Grünen die Bürgerrechte nicht ernst nehmen“, ergänzt FDP-Ratsherr Ben Schroeter. „Wir erwarten, dass sich Landrat Schermann umgehend bei Herrn Arnold für das Vorgehen seiner Dezernentin entschuldigt“, lautet daher die einhellige Forderung der beiden Kommunalpolitiker.

Die FDP appelliert zudem an die Kreishandwerkerschaft, sich von der Vorgehensweise des Landkreises zu distanzieren. „Wir erwarten eine klare Aussage, dass die Kreishandwerkerschaft solche Methoden ablehnt. Bei allen Diskussionen über den Meisterzwang muss klar sein, dass es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürfen. Eine solche Grenze stellt die Verletzung von Grundrechten dar. Das muss auch die Kreishandwerkerschaft anerkennen“, mahnen Schmidt und Schroeter abschließend.

Einen Artikel des Göttinger Tageblatts zu diesem Thema finden Sie hier. Einen Bericht des ZDF-Magazins Frontal21 gibt es hier.

Lesen Sie hier den vollständigen Wahlaufruf der FDP als PDF-Datei.

Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Norbert Ullrich, meint dazu: „Die Zahlen der ersten Befragung waren realistisch. Eine erneute Befragung hat offensichtlich das Ziel, verfälschte Ergebnisse zu produzieren. Um die Manipulationsmöglichkeiten zu erhöhen, will die Kreistagsmehrheit für Gieboldehausen in diesem Jahr und für eine Gesamtschule in Groß Schneen erst 2010 die Eltern erneut befragen.“ Ullrich verweist auf das Beispiel der Gesamtschulgründung in Bovenden: „Bei der dritten Befragung für die von der Kreistagsmehrheit unbedingt gewollte IGS Bovenden kamen rechnerisch etwa 230 Schüler zusammen. Tatsächlich sind sehr viele dieser Kinder dann nicht an der IGS Bovenden angemeldet worden. Vielmehr hat die IGS Bovenden ihren Betrieb jetzt mit nur 131 Kindern aufgenommen – ungefähr die Zahl, die nach der ersten Befragung für Bovenden zu erwarten war.“ Der FDP-Politiker meint dazu: „Das gezielte Operieren der rot-schwarz-grünen Kreistagsmehrheit mit falschen Zahlen ist unredlich. Zudem hat Gieboldehausen überhaupt nichts davon, wenn die Realschule und die Hauptschule dort geschlossen werden und eine statt dessen gegründete Gesamtschule kurze Zeit später wegen Schülermangels vor dem Aus steht. Auch betroffene Eltern und Kinder wünschen sich eine möglichst ver-lässliche Planungssicherheit.  Die Eltern sind deshalb auch an klaren Strukturen und planbaren Schulstandorten interessiert. Mit vermeidbaren Schulstandortveränderungen durch offenkundig fehlerhafte Politikentscheidungen ist ihnen nicht gedient.”

Besonders verwundert zeigt sich Ullrich über das Stimmverhalten der CDU: „Mit dem Ja zur Gesamtschule in Gieboldehausen stellt sich die CDU gegen die Wünsche der kirchli-chen St.-Ursula-Schule in Duderstadt, Gesamtschule zu werden. Neben dem Eichsfeldgymnasium und einer Gesamtschule in Gieboldehausen reicht die Schülerzahl für eine weitere Gesamtschule im Eichsfeld keinesfalls aus. Oder will die CDU das Eichsfeldgymnasium schließen?“

Ausrangierte Energiesparlampen sind Sondermüll, da sie 4 bis 8 Milligramm Quecksilber enthalten. Nur wenn sie getrennt von sonstigen Abfällen erfasst werden, kann das giftige Metall in geeigneten Recyclinganlagen kontrolliert entnommen und von den anderen Bestandteilen der Lampen (Glas, metallische Werkstoffe, etc.) getrennt verwertet werden. Seit dem 24. März 2006 schreibt auch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) ausdrücklich vor, dass Energiesparlampen nicht mehr über den Restmüll entsorgt werden dürfen. Nach Aussage der Göttinger Entsorgungsbetriebe (GEB)  werden bundesweit mehr als 80 Prozent aller Leuchtstoff- und Energiesparlampen nicht ordnungsgemäß entsorgt. Auf diese Weise gelangen jährlich rund 800 Kilogramm reines Quecksilber in Form von Quecksilberdampf in die Atmosphäre.

Aus Sicht der FDP-Kommunalpolitiker macht das zum 01. September einsetzende Glühbirnenverbot durch die EU es notwendig, für eine bessere Rücknahmemöglichkeit von Energiesparlampen zu sorgen, da mit einer Erhöhung der Nutzungszahlen zu rechnen ist. „Mit flächendeckenden Annahmestellen – wie es in einigen Kommunen bereits praktiziert wird – kann die Akzeptanz der Sondermüllentsorgung erhöht und die Umweltbelastung verringert werden. Dabei ist möglicherweise eine Zusammenarbeit des Kreises mit den Gemeinden und den GEB sinnvoll“, meint Norbert Ullrich, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion.

Im Göttinger Stadtrat ist die FDP-Idee bereits auf ein positives Echo gestoßen. „Ich hoffe“, so Ullrich, „dass sich auch Kreistag und Kreisverwaltung bürgernah und pragmatisch zeigen“.

„In diesem Jahr verantworten SPD und Grüne ein Haushaltsloch von 20 Millionen Euro. Für das nächste Jahr sind sogar 30 Millionen Euro Fehlbetrag prognostiziert. Die Stadt rutscht zunehmend in die Schuldenfalle, da die Zinsbelastung ständig steigt. Als Folge werden Handlungsspielräume für wichtige Ausgaben wie Bildung immer enger. Damit muss dringend Schluss sein“, fordert Thielbörger. Die FDP sei zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) zur Haushaltssanierung bereit. Die Grünen hingegen würden sich aus Verantwortung stehlen, nachdem sie jahrelang die städtischen Ausgaben immer weiter erhöht hätten.

„Allen Verantwortlichen im Göttinger Rat ist klar, dass die Politik in den nächsten Jahren von Sparzwängen geprägt sein wird. Jetzt wo es nichts mehr zu verteilen gibt, machen sich die Grünen aus dem Staub und vertrauen darauf, dass andere den Karren aus dem Dreck ziehen werden. Eine solche Politik ist unverantwortlich“, zeigt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende empört. Die Begründung keinen Haushalt mit Investitionsmittel für die Südumgehung mittragen zu wollen, sei unglaubwürdig. In anderen Punkten hätten sich die Grünen gegenüber der SPD auch kompromissbereit gezeigt.

Auf Einladung der Göttinger FDP und ihres Spitzenkandidaten Dr. Lutz Knopek hielt Kauch einen Vortrag im Deutschen Theater und stellte sich den Fragen der rund 75 Gäste. Kauch kümmert sich als Leiter des Bundesausschuss Soziales der Liberalen um die entsprechenden Themen. “In den USA gibt es die sogenannten “working poor”. Dies sind Menschen, die arbeiten, oder nicht genug zum Überleben verdienen. Ein Problem, dass durchaus auch noch Deutschland kommen kann”, sorgt sich Kauch. Biographien mit Arbeitshistorien von 18 bis 65 Jahren im gleichen Betrieb, die gäbe es nicht mehr, so Kauch. “Wir brauchen eine Umverteilung”, da ist sich der FDP-Politiker, der seinen Wahlkreis in Dortmund hat, sicher.

“Das Existenzminimum muss gesichert werden aber es muss entsprechende Anreize geben, zu arbeiten”, so Kauch. Schnell sei man da beim von der FDP favorisierten Bürgergeld. “Wir wollen das System des sozialen Transfers transparent machen. Ziele des Bürgergeldes ist es möglichst alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem Universaltransfer zusammenzufassen”, so Kauch vor den interessierten Zuhörern. Unterstützt würden nur diejenigen, die nicht oder nur teilweise in der Lage sind, das soziokulturelle Existenzminimum aus eigener Kraft zu erwirtschaften.

Und dieser Ansatz passe natürlich zu den Ideen eines liberalen Steuersystems: Einfach, niedrig und gerecht soll es sein. Ein Stufentarif von null, zehn, 25 und 35 Prozent senke die Steuerbelastung und schaffe den dringend benötigten Spielraum für Bürger und Unternehmen. Insbesondere Familien müssten entlastet werden, fordert Kauch. Eine Familie mit zwei Kindern zahle daher beim FDP-Modell ab 32.000 Jahreseinkommen überhaupt erst Steuern. Dafür sollen Ausnahmen und Sonderregelungen gestrichen werden, Pauschalen den bürokratischen Aufwand minimieren.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat eine große Steuerreform zur Koalitionsbedingung mit der CDU gemacht. Nach Ansicht der Liberalen können die Steuern gar nicht schnell genug gesenkt werden, auch wegen der Finanzkrise. “Wenn wir am Anfang eines Aufschwungs die Steuern senken, geben wir einen Impuls an die Menschen”, so Kauch. “Ist ein Konjunkturprogramm des Staates besser als eines für die Menschen? Wir Liberalen glauben, dass die Menschen selber besser entscheiden.”

Geklagt hatte ein 27-jähriger Student gegen zwei vom Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) und dem Freiburger Gemeinderat beschlossene Verordnungen. Die erste Verordnung gilt für das ganze Stadtgebiet und untersagt das Lagern oder dauerhafte Verweilen in der Öffentlichkeit zum überwiegenden oder ausschließlichen Zweck des Alkoholgenusses – “wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen”. In der zweiten wird ein nächtliches Alkoholverbot für ein Szeneviertel der Freiburger Innenstadt ausgesprochen. Beide Regelungen hat der VGH in Mannheim nun gekippt.

„Es ist eben nicht richtig, dass jeder der Alkohol konsumiert, zum Gewalttäter wird. Es ist allenfalls so, dass bestimmte Leute, die ohnehin gewaltgeneigt sind, durch Alkohol weiter enthemmt und dann geneigt sind, Straftaten zu begehen. Soziologische und kriminologische Studien zeigen, dass es keinen kausalen Zusammenhang zwischen Alkohol und Gewalt gibt. Verbote schränken daher nur die Grundrechte der friedlichen Mehrheit der Menschen ein, ohne einen Nutzen zu stiften. Was hilft, sind mehr Kontrollen Betrunkener und Minderjähriger sowie Präventionsarbeit“, stellen Schroeter und Schade abschließend fest.

Bereits zum fünften Mal bündelt das Feri-Institut im Auftrag der Capital-Redaktion Konjunkturprognosen und Regionalanalysen zu einem Gesamtbild. In Interviews mit Firmen und Verbänden ermittelt das Institut die Stadtregionen, die für Investoren und Beschäftigte die größte Bedeutung haben. Mit komplexen Prognosemodellen berechnet es für jede Stadt, wie sich Wirtschaftsleistung, Jobs, Bevölkerung und Kaufkraft bis zum Jahr 2015 entwickeln. Die Ergebnisse verdichtet das Institut zu einer Zahl. Je mehr der maximal 100 Punkte eine Stadt erzielt, desto besser. Göttingen erzielt im aktuellen Test 33 Punkte, das sind 3,7 Punkte mehr als 2007, als Stadt und Landkreis Platz 55 belegten.

“Die Verbesserung um sieben Plätze darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Göttingen noch immer im letzten Drittel platziert ist. Gerade als Wissensregion ist das enttäuschend. Andere stark von der Wissenschaft geprägte Stadtregionen wie Heidelberg, Freiburg oder Tübingen stehen deutlich besser dar. Wir brauchen dringend eine Politik, die der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Bindung von Universitätsabsolventen Priorität einräumt”, fordert FDP-Ratsherr Ben Schroeter. Die Capital-Untersuchung zeige, dass Wissenschaftshochburgen keine Selbstläufer sind. Vielmehr bedürfe es der richtigen Rahmenbedingungen und eines positiven Wirtschafts- und Gründerklimas, um die Potentiale der Wissenschaft zu heben.

Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) sei aufgefordert, alles Verwaltungshandeln auf diese Ziele auszurichten. “Pannen im Umgang mit Investoren wie zuletzt bei IKEA dürfen einfach nicht passieren. Wir können es uns nicht leisten, mehr als 200 Arbeitsplätze auf absehbare Zeit einfach in den Wind zu schreiben”, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende. Auch die kommunalen Steuern und Abgaben sowie die städtische Regulierungsdichte müssten kritisch durchforstet werden. “Wer wie die rot-grüne Ratsmehrheit ständig über neue Abgaben zur Finanzierung von Wunschprojekten nachdenkt, darf sich nicht über schlechte Platzierungen wundern. So kommt unsere Region jedenfalls nicht voran”, stellt Schroeter abschließend fest.

Mehr Informationen zum Städteranking finden Sie hier auf der Seite des Wirtschaftsmagazin Capital.

Seit mehr als 25 Jahren setzt sich die ehemalige Gymnasiallehrerin Regine Eckel für Verbesserungen im Bildungswesen ein. Im Schulausschuss des Göttinger Rates kämpfte sie unermüdlich für ein leistungs- und begabungsgerechtes Schulsystem. Für ihr Engagement wurde sie 2004 mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Auch heute ist sie noch immer aktiv in Sachen Bildung, nicht nur in der FDP, sondern auch als Bundesvorsitzende der Bundesgemeinschaft Gegliedertes Schulwesen. Ein zur Ruhe setzen kommt für sie auf absehbare Zeit nicht in Frage.

“Wir finden es zudem zutiefst ungerecht, dass die Einrichtungen im Bereich der freiwilligen Leistungen, die ohnehin nur geringe Beträge erhalten, jetzt eine Kürzung erfahren sollen, während die etablierten Institutionen, die die großen Ausgabenposten darstellen, keinen Beitrag zur Schuldenverringerung leisten müssen. Mit Kleinstbeträgen lässt sich der Haushalt aber nicht sanieren”, stellt Thielbörger fest. Die FDP-Fraktion fordere Oberbürgermeister Meyer auf, endlich ein Konzept zum strukturellen Ausgleich des Haushalts vorzulegen. Die FDP-Fraktion sei angesichts der drohenden Überschuldung der Stadt auch zu unbequemen Entscheidungen bereit.

Norbert Ullrich, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, ergänzt: „Der Bau der Südspange nützt vielen: den verkehrs-geplagten Bürgern im Göttinger Süden, den Pendlern aus dem Landkreis, die sich derzeit regelmäßig durch zähfließenden Verkehr quälen müssen, und allen Menschen aus Stadt und Landkreis, die den Bereich um den Kiessee für Erholung und Freizeitaktivitäten nutzen wollen.“ Ullrich verweist in diesem Zusammenhang auf den „Mission-Olympic“-Familiensporttag am vergangenen Sonntag: „Wer gesehen hat, welche entspannte und fröhliche Atmosphäre an Kiessee und Jahnstadion ohne Sandweg-Durchgangsverkehr herrschen kann, will die Südspange so schnell wie möglich.“

Zwar sei es richtig, dass die Arbeitslosenquote in urbanen Gebieten wie der Stadt Göttingen regelmäßig höher sei als in ländlichen Gebieten. Eine rein statische Betrachtung greife aber zu kurz. „Entscheidend ist, was eine Sozialverwaltung unternimmt, um die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Und hier steht fest, dass der Landkreis Göttingen erfolgreicher als die Stadt Göttingen agiert. Obwohl das Niveau der Arbeitslosigkeit im Landkreis Göttingen deutlich niedriger ist, hat der Landkreis eine höhere Abgangsrate aus Arbeitslosigkeit. Dies hat gerade erst eine aktuelle Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion zu Tage befördert“, so Schroeter. So liege die Abgangsrate von Personen aus Hilfebedürftigkeit für den Landkreis Göttingen bei 14,1 Prozent, für die Stadt Göttingen bei 13,2 Prozent. Dabei sei es für den Landkreis schwieriger, Personen in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, da sich bei niedriger Arbeitslosigkeit die noch verbleibenden Erwerbslosen zunehmend auf Problemfälle konzentrierten.

Auch die Aktivierungsquote des Landkreises sei deutlich höher, als die der Stadt Göttingen. So hätten im Landkreis 26,7 Prozent der Arbeitslosen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilgenommen, in der Stadt Göttingen jedoch nur 18,4 Prozent. „Es ist aber nicht allein die Quantität, die zählt. Nur in Verbindung mit der Abgangsquote aus Hilfebedürftigkeit zeigt sich, ob die durchgeführten Maßnahmen sinnvoll sind“, unterstreicht Schroeter. Die Stadt Göttingen solle sich ein Beispiel an der Fokussierung des Landkreises auf Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt nehmen.

„Es ist bedauerlich, dass Frau Schlapeit-Beck die vorliegenden Zahlen zur Arbeit der Beschäftigungsförderung nicht zum Anlass für eine Neuausrichtung der städtischen Arbeitsmarktpolitik nimmt. Es stellt sich zunehmend die Frage, ob Frau Schlapeit-Beck noch die richtige Person in Ressortverantwortung für den Bereich Soziales ist. Bisher ist das Sozialamt nur durch Skandale und nicht durch überzeugende Arbeit aufgefallen“, so Schroeter abschließend.

Anlage: Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion zum Theme SGB-II-Kennzahlen

Hintergrundinformationen: Mehr zu diesem Thema finden Sie hier.

„Gerade für Berufstätige hätte eine Öffnung an Samstagvormittagen eine erhebliche Erleichterung bedeutet. Ich kann mir vorstellen, dass dieses Angebot von den Bürgerinnen und Bürgern gerne angenommen worden wäre“, zeigt sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvositzende Holger Welskop enttäuscht. An Wochentagen sei es für viele Beschäftigete nicht ohne Arbeitsausfall möglich, ihre Angelegenheiten im Rathaus zu erledigen. Dass die Stadtverwaltung dies noch nicht einmal probeweise einführen wollte, um Erfahrungswerte zu sammeln, belege das engstirnige Denken von SPD und Grünen.

Die von der Verwaltung angeführten Gründe gegen eine Samstagsöffnung seien zudem nicht nachvollziehbar. „Angeblich kostet eine Samstagsöffnung pro Jahr zusätzliche 50.000 Euro. Auf Nachfrage musste die Verwaltung aber einräumen, dass diese Summe nur grob geschätzt ist. Darin enthalten sind zum Beispiel Kosten für die Pförtnerloge, obwohl diese Samstags ohnehin besetzt ist. Dass die Verwaltung sich weigert eine genaue Kalkulation vorzulegen, spricht Bände“, so FDP-Ratsherr Schroeter. CDU und FDP gingen von deutlich geringen Kosten aus, da man kein zusätzliches Personal einstellen wolle, sondern eine Verlagerung der Arbeitszeiten der bestehenden Mitarbeiter anstrebe.

„Ich kann mir gut vorstellen, dass auch der eine oder andere Mitarbeiter gerne einen Samstagvormittag im Monat arbeiten würde und dafür während der Woche weniger“, ergänzt Welskop. Zudem würde die Arbeitsbelastung während der Woche durch die neuen Öffnungszeiten verringert. „In Spitzenzeiten müssen die Bürgerinnen und Bürger bis zu eineinhalb Stunden warten. Das ist unzumutbar“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende fest. Der Dienstleistungsgedanke sei in der Göttinger Stadtverwaltung im Gegensatz zu anderen Kommunen offenbar noch nicht verankert. In vielen Städten Deutschlands sei eine Samstagsöffnung der Stadtverwaltung mittlerweile selbstverständlich. So zum Beispiel in Hannover oder Kassel. „Das muss auch in Göttingen möglich sein. CDU und FDP werden sich auch weiterhin für mehr Bürgerfreundlichkeit im Rathaus einsetzen“, versprechen Welskop und Schroeter zum Abschluss.

„Vor dem Hintergrund der geplanten Veränderungen des kulturellen Angebots in Göttingen, wie etwa die Einrichtung des Kulturquartiers (KuQua), sind wir der Überzeugung, dass das Apex allein mit einem höheren öffentlichen Zuschuss nicht gesichert werden kann. Der Trägerverein des Apex und die Kulturverwaltung müssen sich vielmehr Gedanken machen, mit welchen Alleinstellungsmerkmalen das Apex zukünftig erfolgreich sein kann“, erläutert Schroeter. Auch eine Trennung von Gastronomie und Kulturbetrieb müsse dabei in Betracht gezogen werden. „In jedem Fall muss aber klar werden, dass die Kultur nicht die Kneipe finanziert, sondern umgekehrt“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP klar. Die FDP sei optimistisch, dass ein „turnaround“ beim Apex möglich sei.

“Bei aller Freude über den Grundsatzbeschluss der SPD darf jedoch das eigentliche Ziel, die zeitnahe Entlastung des Göttinger Südens, nicht aus den Augen verloren werden. Und da warten wir immer noch auf eine klare Ansage der SPD ob sie bereit ist, die notwendigen Finanzmittel in den Haushalt 2010 und die Folgejahre einzustellen. Eine Südspange, die nur auf dem Papier existiert, bringt uns nicht weiter. Die Südspange darf nicht zu einem zweiten Stadtbadareal werden”, so Thielbörger. Die Zeit sei reif, die Bagger anrollen zu lassen.

„Das Hin und Her der Stadt lässt Oberbürgermeister Meyer in keinem guten Licht erscheinen. Stadtrat Suermann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Streik in den Kindertagesstätten rechtswidrig ist. Es ist seine Pflicht als Personaldezernent, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darauf aufmerksam zu machen, dass ihr rechtswidriges Verhalten arbeitsrechtliche Konsequenzen haben kann. Alles andere wäre eine Verletzung seiner Sorgfaltspflicht“, so der Vorsitzende des Personalausschusses der Stadt Göttingen, FDP-Ratsherr Ben Schroeter.

Dass der Oberbürgermeister jetzt mitteilt, er teile die Rechtsauffassung des kommunalen Arbeitgeberverbandes nicht und habe erst jetzt von geplanten Mitarbeiteranhörungen erfahren, sei zudem unglaubwürdig. „Alle Fraktionen wurden von Stadtrat Suermann darüber im Verwaltungsausschuss informiert. Da die Mitteilungen der Verwaltung in der Dezernentenkonferenz vorbereitet werden, muss auch Oberbürgermeister Meyer informiert gewesen sein. Sein Sinneswandel ist wohl eher dem Wahlkampf geschuldet. Herr Meyer sollte als Oberbürgermeister etwas mehr Rückgrat an den Tag legen“, erklärt Schroeter.

Das Arbeitsgericht Kiel hatte am 18.05. den Streik der Beschäftigten in städtischen Kindertagesstätten für rechtswidrig erklärt. Das Arbeitsgericht sah durch den Streikaufruf der Gewerkschaft das ultima-ratio-Prinzip verletzt. Hiernach sind die Tarifvertragsparteien verpflichtet, vor einem Streik alle Verhandlungswege auszuschöpfen. Dies sei – wie das Arbeitsgericht festgestellt hat – im vorliegenden Fall nicht erfolgt, denn zum geforderten Gesundheitsschutztarifvertrag hätten noch gar keine Verhandlungen stattgefunden. Zusätzlich hält das Gericht offenbar auch den geforderten Gesundheitsschutztarifvertrag als solchen für rechtswidrig. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Kommunale Arbeitgeberverband sehen den Streik als rechtwidrig an.

Wilhelm Bruinjes, der Leiter des Europäischen Brotmuseums, begrüßte die Teilnehmer und führte sie durch die Anlage. FDP MdEP Willem Schuth zeigte sich beeindruckt von der Vielfalt und schönen Präsentation der Ausstellung. Als Niederländer nahm er begeistert auch die seine Heimat betreffenden Exponate auf und bes-tätigte den internationalen Charakter des Museums.

Im landschaftlich schönen Außenbereich des Museums fand dann in größerem Kreise ein ausführliches Gespräch über Aspekte der europäischen Landwirtschaftspolitik aus der Sicht des Göttinger Raums statt.

Achim Hübner, der Geschäftsführer des Landvolks Göttingen / Kreisbauernverband thematisierte engagiert die herrschende Bürokratie. Er kritisierte zwar auch die europäische Regelungsdichte, vor allem aber beweg-ten ihn und die Landwirte die bürokratische Umsetzung durch die deutschen Behörden.

Der FDP-Europakandidat Hartwig Ubben bestätigte, dass Europa und leider auch seine Bürokratie „vor Ort gelebt und erlebt“ werde, die Bevölkerung lebe schließlich in den Regionen und nicht in Brüssel.

Zur Entwicklung des ländlichen Raums wurde von allen Beteiligten herausgestellt, dass es nicht reicht, ein-fach nur Geld auszugeben: es muss auch eine dauerhafte Wirkung haben.  Willem Schuth forderte hierzu umfassenden Bericht nicht nur behaupteter, sondern tatsächlich erreichter Nachhaltigkeit.

Achim Hübner berichtete, dass die Landwirte bei wirtschaftlichen Projekten immer mehr Probleme mit Landschafts- und Naturschützern bekämen, wie sich gerade jetzt wieder bei einem Wollbrandshauser Hühnermastprojekt zeige. Es sei fast unmöglich, landwirtschaftliche Betriebe auf ein existenzfähiges Niveau zu bringen und für so für entsprechende Gewerbeeinnahmen und Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu sorgen.

Willem Schuth mahnte an, dass Landwirtschaft und Natur zusammengehören und auf keinen Fall gegeneinander arbeiten dürfen. Bei Ausbauprojekten in der Nähe von Naturschutzgebieten müsse über vernünftige Ausgleichsmaßnahmen geredet werden, statt den ökonomisch handelnden Menschen mit populistischer Politik zu lähmen.
Hartwig Ubben hob hervor, dass blindwütige Blockade effizienterer größerer landwirtschaftlicher Betriebe die Entwicklung im ländlichen Raum gefährde und damit weitaus mehr Schaden für die dort lebenden Menschen anrichte, als es an Natur schütze.

Engagiert wurde auch über eine Reihe weiterer Themen der EU gesprochen.

Im großen Gesprächskreis waren alle Teilnehmer an Einschätzungen von Willem Schuth zu Bedeutung und Chancen der Lissabon-Verträge und -Strategie interessiert. Willem Schuth als Mitglied der europäischen ALDE-Fraktion hob hervor, dass diese Verträge zwar verbesserungsfähig seien, von den Liberalen aber bereits in der jetzigen Fassung als Fortschritt für Europa gesehen werden und daher in Kraft treten sollten.

Eine aktuelle Sonderauswertung der arbeitsmarktpolitischen Daten durch die Bundesagentur für Arbeit und eigene Berechnungen der FDP-Fraktion für Mai 2009 offenbarten zudem, dass es erhebliche Unterschiede bei den Ermittlungserfolgen zwischen Stadt und Landkreis gäbe. So betrage die aktuelle Langzeitarbeitslosigkeit in der Stadt Göttingen 8,1 Prozent, die im restlichen Landkreis jedoch nur 4 Prozent. Im niedersachsenweiten Vergleich landet der Landkreis Göttingen auf Platz 13 von 47 Kommunen. Die Stadt Göttingen hingegen auf Platz 43.

“Der Landkreis Göttingen ist mit seiner Fokussierung auf Vermittlungen in den 1. Arbeitsmarkt deutlich erfolgreicher als die Stadt Göttingen, die sich stärker an sozialintegrativen Maßnahmen orientiert. Das Gesetz sagt aber klar und deutlich, dass alle zu ergreifenden Maßnahmen eine Vermittlung in Arbeit zum Ziel haben sollen. Bei der Stadt Göttingen ist diese Erkenntnis aber noch nicht wirklich durchgedrungen. Es wäre daher geradezu eine Zumutung, wenn diejenigen, die in der Vergangenheit erfolgreich gearbeitet haben, zukünftig von den Vertretern der erfolglosen Stadt Göttingen kontrolliert würden”, empört sich FDP-Ratsherr Schroeter. Die FDP werde alles daran setzen, diesen “Irrsinn” zu verhindern.

Überrascht zeigt sich die FDP von der Zustimmung der CDU-Kreistagsfraktion. “Die Christdemokraten bezahlen einen hohen Preis für ihre Koalition mit den Grünen, wenn sie jetzt sogar ihrem eigenen Landrat in den Rücken fallen. Dabei geht es den Grünen doch vor allem darum, ihre Parteifreunde bei der Beschäftigungsförderungsgesellschaft der Stadt mit Posten bei einer Neuorganisation zu versorgen”, ist Schroeter überzeugt. Die Leidtragenden dieser “Postenschacherei” seien die langzeitarbeitslosen Menschen in der Region.

„Die Zahlen belegen, dass es unverändert einen akuten Handlungsbedarf gibt. Oberbürgermeister Meyer ist gefordert, endlich einen Masterplan für mehr Arbeit und Beschäftigung vorzulegen. Seit einem Monat kennt er die gesonderten Zahlen für die Stadt Göttingen. Leider hat er bisher keine Initiative gezeigt, dem katastrophalen Abschneiden der Stadt Göttingen im Vergleich mit anderen Kommunen eine schlüssige Strategie entgegenzusetzen“, kritisiert FDP-Ratsherr Ben Schroeter. Die FDP-Fraktion erwarte, dass Meyer Handlungsfähigkeit beweise und gemeinsam mit allen Fraktionen neue Konzepte zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den 1. Arbeitsmarkt entwickle. Die bisherige Arbeitsmarktstrategie der Stadt Göttingen müsse als gescheitert angesehen werden.

Bei den Arbeitslosengeld I-Empfängern konnte im Mai 2009 hingegen ein leichter Rückgang verzeichnet werden. Die Zahl der Leistungsbezieher sank im Vergleich zum Vormonat um 104 Personen auf 1646. Die Quote beträgt nun 2,79 Prozent. Im Vormonat lag diese noch bei 2,95 Prozent. Insgesamt liegt die Arbeitslosenquote in der Stadt Göttingen damit fast unverändert bei 10,89 Prozent. Im April 2009 hatte diese 10,91 Prozent betragen. Die Stadt Göttingen belegt damit niedersachsenweit ebenfalls Platz 43 von 47 Kommunen.

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Ullrich weist außerdem darauf hin, dass die Abschaffung der Jagdsteuer kaum negative finanzielle Folgen für den Kreis Göttin-gen haben würde: „Es ist längst nachgewiesen, dass der Ertrag der Jagdsteuer kaum mehr als die Kosten für deren Erhebung deckt. Finanzpolitisch hat der Wegfall der Jagdsteuer zudem den Vorteil, dass der Druck zur längst überfälligen Einleitung einer finanzpolitischen Wende im Kreis Göttingen hin zu einer sparsamen Haushaltsführung größer wird.“

Bei der Abschaffung der Jagdsteuer handelt es sich um eine schon lange von der FDP vertretene Forderung, die in letzter Zeit auch von anderen politischen Kräften aufgegriffen worden ist. Andere Landkreise – z.B. Harburg – haben die Jagdsteuer bereits abgeschafft; im gesamten Land Thüringen erhebt kein Landkreis eine Jagdsteuer, obwohl es eine entsprechende Ermächtigung im Kommunalabgabengesetz gibt. Andere benachbarte Länder sind längst weiter als Niedersachsen; so haben z.B. Hamburg und Sachsen-Anhalt die Jagdsteuer bereits komplett abgeschafft, und in Nordrhein-Westfalen strebt die Landesregierung dies ebenfalls an.

In der Stadt Göttingen liegt die Arbeitslosenquote im aktuellen Berichtsmonat April 2009 demnach bei 10,9 Prozent. Das ist deutlich über der bisher für den Hauptagenturbezirk Göttingen veröffentlichten Zahl von 9,5 Prozent. Im Landkreis Göttingen beträgt die Arbeitslosenquote 7,3 Prozent. Der bundesweite Durchschnitt lag im April bei 8,6 Prozent, in Niedersachsen bei 8,1 Prozent.

„Auch wenn es sich vielleicht schon angedeutet hat, ist das Ausmaß der dokumentierten Arbeitslosigkeit in unserer Stadt doch erschreckend. Zu keinem Zeitpunkt in den vergangenen dreieinhalb Jahren lag die Arbeitslosenquote in Göttingen unter 10 Prozent. Oberbürgermeister Meyer muss jetzt Handlungsfähigkeit beweisen und das Thema dringend zur Chefsache machen. Die bisherige Arbeitsmarktpolitik der Stadt muss als gescheitert angesehen werden“, kommentiert FDP-Ratsherr Ben Schroeter die Ergebnisse der Auswertung.

Von besonderer Bedeutung sind dabei die vorgelegten Zahlen zur Langzeitarbeitslosigkeit. Seit Anfang 2005 sind der Landkreis und die Stadt Göttingen für die Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosengeld-II-Bezieher („Hartz 4“) zuständig. Die Stadt Göttingen handelt dabei eigenständig im Auftrag des Landkreises, dem Träger der so genannten Optionskommune. Ob und in welcher Form diese Zusammenarbeit fortgesetzt wird, ist derzeit Gegenstand politischer Diskussionen. Streit zwischen Stadt und Landkreis gab es in der Vergangenheit immer wieder über die bessere Vermittlungsstrategie. Dies scheint nun aufgrund der neu vorliegenden Daten geklärt.

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Im landesweiten Vergleich der Langzeitarbeitslosenquoten liegt Göttingen auf dem vorletzten Platz von 47 Landkreisen und kreisfreien Städten in Niedersachsen. Nur Wilhelmshaven schneidet noch schlechter ab. Der Landkreis Göttingen hingegen erreicht einen hervorragenden Platz im vorderen Drittel“, so Ratsherr Schroeter. Das bisher viel kritisierte schlechte Abschneiden des Landkreises in bundesweiten Vergleichen beruhe ausschließlich auf den schlechten Ergebnissen der Stadt Göttingen, welche in der Landkreisstatistik mit enthalten waren.

Schroeter: „Die Kritik, die zuletzt Thomas Oppermann an Landrat Schermann geäußert hat, findet in seinen Parteifreunden, Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und Sozialdezernentin Dr. Dagmar Schlapeit-Beck, die richtigen Adressaten. Oberbürgermeister Meyer ist als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Beschäftigungsförderungsgesellschaft direkt für die städtische Arbeitsmarktpolitik verantwortlich.“ Leider setzte Meyer immer noch auf Arbeitsmarktinstrumente, wie etwa Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die sich als völlig wirkungslos erwiesen hätten.

„Ich erwarte, dass angesichts der jetzt bekannten Zahlen ein Umdenken bei Oberbürgermeister Meyer einsetzt. Ein ‚Weiter so’ können wir uns nicht mehr leisten“, stellt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend fest.

„In diesem Jahr feiern wir den 60. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und den 20. Jahrestag des Mauerfalls. Dies ist Anlass genug, auch die Opfer des SED-Regimes in Göttingen endlich öffentlich zu würdigen. Analog zum Gedenkstein für Chris Gueffroy in Berlin, wollen wir mit einer Platz- oder Straßenbenennung stellvertretend aller Opfer der sozialistischen Diktatur im ehemaligen Osten unseres Landes gedenken“, erklärt FDP-Ratsherr Ben Schroeter.

20 Jahre nach dem Mauerfall sei bei vielen Menschen die Erinnerung an den Unrechtsstaat DDR leider schon verblasst. Mit einer Straßenbenennung wolle man die aktive Auseinandersetzung mit diesem dunklen Kapitel deutscher Geschichte befördern.

„Wir müssen den Menschen wieder stärker ins Bewusstsein rufen, dass die DDR ein menschenverachtender Staat war. Studien zeigen, dass insbesondere junge Menschen über wenig geschichtliches Wissen über die DDR verfügen. Einige haben geradezu romantische Vorstellungen vom Sozialismus in der DDR“, stellt Schroeter mit Erschrecken fest. Es gelte, ein Zeichen für Freiheit und Einheit zu setzen.

Chris Gueffroy sei dazu besonders geeignet. Schon in seiner Jugend begehrte er gegen den Obrigkeitsstaat DDR auf. Als Gueffroy zum Wehrdienst eingezogen werden soll, beschließt er schließlich gemeinsam mit einem Freund die Republikflucht. Am 6. Februar 1989, wenige Monate vor dem Mauerfall, wird er von DDR-Grenzsoldaten mit mehren Schüssen in den Rücken feige getötet. Er wird nur 20 Jahre alt.

Rede zur Antragseinbringung

Es gilt das gesprochene Wort

Frau Vorsitzende,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

in diesem Jahr feiern wir den 60. Jahrestag der Gründung unseres Landes und den 20. Jahrestag des Falls der innerdeutschen Mauer. Für die Stadt Göttingen, die von 1949 bis 1990 an der innerdeutschen Grenze lag, im so genannten Zonenrandgebiet, sind diese beiden Jahrestage von besonderer Bedeutung.

Denn Freiheit und Einheit, so lautet das Motto der Bundesregierung für das Doppeljubiläum, stehen in einem inneren Zusammenhang. Es war der Drang unserer ostdeutschen Mitbürger nach Freiheit, der die deutsche Einheit erst ermöglichte. Nicht weit von hier, im Grenzdurchgangslager Friedland, hat sich dieser Freiheitswille schon vor dem Fall der innerdeutschen Grenze regelmäßig manifestiert. Über viele Jahre fanden ostdeutsche Mitbürger, die es im Unrechtsstaat DDR nicht mehr aushielten, über Friedland den Weg in die Freiheit. Nicht wenige ließen sich auch in Göttingen nieder.

Nach der deutschen Wiedervereinigung rückte Göttingen dann, geographisch gesehen, vom Rand der Republik in die Mitte Deutschlands. Dies wiederum brachte einschneidende Veränderungen mit sich und ermöglichte erst viele städtische Entwicklungen wie etwa den Logistikstandort Göttingen oder die Konversion der ehemaligen Zietenkasernen zum Wohngebiet.

Göttingen hat also in besonderer Weise vom Fall der innerdeutschen Mauer profitiert.

Leider ist heute, 20 Jahre nach dem Mauerfall, die Erinnerung an die sozialistische Diktatur und das unmenschliche Regime der SED vielfach schon verblasst. Eine Studie des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin stellte bei Schülerinnen und Schülern diesbezüglich erschreckende Bildungslücken fest. So wurde die Stasi etwa vielfach als „normaler Geheimdienst“ wie in allen anderen Staaten eingeschätzt.
In den Augen vieler Jugendlicher war die DDR zudem ein soziales Paradies und keine Diktatur, den Rentnern ging es besser als heute, und soziale Sicherheit wog die Rechtlosigkeit des Einzelnen unter den SED-Obristen mehr als auf. So die Meinung der Schüler.

Die Mehrheit aller befragten Jugendlichen wusste noch nicht einmal, wer die Mauer errichtet hat. Viele tippten auf die Bundesrepublik oder die Alliierten. Fast die Hälfte der ostdeutschen und 66 Prozent der westdeutschen Schüler bejahte die Aussage „Die DDR war keine Diktatur, die Menschen mussten sich nur wie überall anpassen.“

Vor diesem Hintergrund hat der Leiter der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, vor kurzem eine neue Gedenkkultur im Umgang mit der DDR-Vergangenheit angemahnt. Er halte es für einen Skandal, dass vielerorts noch Straßen nach Kommunisten benannt wären, es aber keine Straße in Deutschland gäbe, die an die mutigen Menschen erinnere, die in der DDR für die Freiheit gekämpft haben.

Chris Gueffroy, ist kein solcher Freiheitskämpfer, aber wir halten ihn dennoch für geeignet, um an die Schreckensherrschaft der SED zu erinnern und so insbesondere jungen Menschen die Augen für die Verbrechen im ehemaligen Staat im Osten unseres Landes zu öffnen. Chris Gueffroy wurde in der Nacht vom 5. zum 6. Februar 1989  von DDR-Grenzschützern an der innerdeutschen Mauer erschossen. Er war die letzte Person, die so auf dem Weg in die Freiheit ums Leben kam. Seit 2003 erinnert eine Gedenkstehle in Berlin an dieses Ereignis.

Die Benennung eines Platzes oder einer Straße nach Chris Gueffroy könnte auch in Göttingen ein Mahnmal für dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte sein. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung.

Die jetzige Situation sei aus Sicht der FDP untragbar. Oft vergingen nur wenige Wochen zwischen der ersten Information über Baumaßnahmen und dem Entstehen einer Zahlungspflicht. „Über Nacht kommen dann auf Hauseigentümer bis zu fünfstellige Beträge zu. Die Bürger unserer Stadt brauchen aber Planungssicherheit. Ein zweijähriger Vorlauf sollte in der Regel das Minimum sein“, erläutert Thielbörger. In begründeten Ausnahmefällen sehe der FDP-Antrag eine Verkürzung der Frist auf ein Jahr vor.

Des Weiteren fordert die FDP, dass allen betroffenen Anliegern die Möglichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu den geplanten Baumaßnahmen vor einer Beschlussfassung des Rates gegeben wird. „Es ist wichtig zu wissen, wie die Anlieger zu einer Baumaßnahme stehen. In Fällen, wie derzeit in der Theaterstraße, wo ein Großteil der Bürger gegen eine Baumaßnahme ist, sollte sich der Rat gut überlegen, ob er das Votum der Menschen vor Ort ignoriert. Nur wenn alle Anlieger von Anfang an ins Boot geholt werden, ist eine Politik mit und nicht gegen die Menschen möglich“, mahnt der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Anliegerbeiträge zur Finanzierung des Straßenbaus werden auf Basis des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und der städtischen „Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen“ erhoben. Für Baumaßnahmen, die eine Aufwertung einer Straße oder eines Platzes zur Folge haben, können die Anlieger mit bis zu 50% der Kosten herangezogen werden.

Das Schützenfrühstück findet statt am Montag, den 13.07.2009 ab 10.00 Uhr, im Festzelt der Schützengesellschaft. Eintrittskarten können bei der Bürgerschützengesellschaft erworben werden.

Im Anschluss besuchte Dr. Chatzimarkakis das Deutsche Primatenzentrum, begleitet von der FDP Kreisverbandsvorsitzenden Christiane Brunk und dem Europakandidaten Hartwig Ubben, die das Besuchsprogramm organisiert hatten. In einer offenen und intensiven Diskussion mit dem Geschäftsführer des DPZ, Herrn Michael Lankeit und leitenden Wissenschaftlern, erläuterte Dr. Chatzimarkakis  den Vorschlag der europäischen Liberalen zu einer Richtlinie für den Tierschutz. Hier ist eine Verschärfung in Bezug auf die Verwendung von Versuchstieren, ein Verbot der Wiederverwendung stark beanspruchter Versuchstiere, vorgesehen.

Die Wissenschaftler trugen ihre Bedenken im Hinblick auf ihre Forschungsarbeit einschränkende Vorgaben vor und verdeutlichten dies an Beispielen ihrer Arbeit vor Ort. Die intensive Diskussion und eine abschließende Führung über das Gelände des DPZ überzeugten Dr. Chatzimarkakis von der hervorragenden Arbeit der Göttinger Wissenschaftler. “Dies ist eine Institution von Weltruf, deren Arbeit auch weiterhin in Göttingen erfolgen sollte” zeigte sich der FDP Europaabgeordnete beeindruckt. Die anwesenden FDP Politiker bedankten sich für die engagierte und interessante Diskussion. Die Besucher-gruppe stimmte überein, dass die hervorragende Arbeit des DPZ in Göttingen dauerhaft fortgeführt werden muss.

Inhaltlich werde sich der neu gewählte Kreisvorstand insbesondere für den Bau der Südumgehung Göttingen sowie der Ortsumgehung Waake einsetzen. „Eine gute verkehrliche Anbindung ist für den Wirtschaftsstandort Göttingen unerlässlich“, so die Kreisvorsitzende. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Stärkung der Wirtschaftsregion Göttingen durch eine engere Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft. „Hier sind wir als FDP gefordert, bürokratische Hemmnisse aus dem Weg zu räumen und gründungswilligen Wissenschaftlern optimale Rahmenbedingungen zu bieten” beschreibt Brunk die Ziele der Göttinger FDP.

Zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurden gewählt Regine Eckel (Göttingen) und Dr. Lutz Knopek (Göttingen). Alter und neuer Schatzmeister ist Hartwig Ubben (Göttingen), Schriftführer Sascha Schade (Göttingen). Zu Beisitzern wählten die FDP-Mitglieder Wolfgang Feike (Duderstadt), Otto-Arvet Worrm (Hann.Münden), Heinrich Wenzel (Bovenden) und Carsten Zaage (Göttingen).

Zurzeit fahre ein Fahrzeug von Google, auf dessen Dach ein Teleskopmast mit Spezialkameras montiert ist, durch Göttingen und mache Aufnahmen. Zwar verspreche Google, alle fotografierten Gesichter und Kennzeichen unkenntlich zu machen, aber dies gelänge nicht in allen Fällen. Nach Auskunft von Google, sei dem Konzern „bewusst, dass Street View-Bilder unangemessene Inhalte enthalten können.“ So sei es in der Vergangenheit immer wieder dazu gekommen, dass Personen in unangenehmen oder kompromittierenden Situation eindeutig erkennen zu waren. Die FDP-Fraktion und die Jungen Liberalen fordern daher eine Gesetzesänderung, um Google zu strikterem Datenschutz anzuhalten.

Bereits vor einigen Monaten hatte Google Street View in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Aus Sorge um den Datenschutz wollten einige norddeutsche Kommunen Google Aufnahmen in ihren Gemeinden untersagen. Dies scheiterte jedoch an fehlenden rechtlichen Voraussetzungen. „Dies soll uns jedoch nicht davon abhalten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Göttinger vor Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte zu schützen. Wir haben Oberbürgermeister Meyer in einem Brief gebeten, sich an Google zu wenden und eine strikte Einhaltung des Datenschutzes einzufordern. Dazu gehört auch eine lückenlose Unkenntlichmachung aller abgebildeten Personen“, erläutern Schroeter und Schade. Auf Landesebene werde man sich zudem für eine rasche Gesetzesänderung einsetzen.

„Oberbürgermeister Meyer hat seine Sozialdezernentin viel zu lange an der langen Leine laufen lassen. Erst als das Presseecho zu negativ wurde und das Sozialministerium eingeschritten ist, hat er die Notbremse gezogen. Wir erwarten dringende Aufklärung, wie die Entscheidungen in diesem Fall zustande gekommen sind und wie die Stadt Göttingen zukünftig mit ähnlichen Fällen umgehen werde. Der gesamte Vorgang hat dem Image der Stadt Göttingen erheblich geschadet. Dafür wird jemand die Verantwortung übernehmen müssen“, erklärt Schroeter. Die Fraktionen der FDP und der CDU hätten daher eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt.

Die FDP-Fraktion fordert daher eine schnelle Entscheidung des Rates, die Innenstadtsanierung zu verschieben. „Im Mai sollen in der Theaterstraße die Bauarbeiten beginnen. Dem Baudezernenten liegt seit kurzem eine Liste mit der Unterschriften aller Geschäftsinhaber und aller Hauseigentümer aus der Theaterstraße vor, die einstimmig eine Verschiebung der Sanierungsarbeiten fordern. Viele der Kaufleute fürchten schlicht um ihre Existenz, wenn ihr Geschäftsbetrieb in der anstehenden Rezession über einen längeren Zeitraum noch zusätzlich durch Lärm, Staub und schlechte Zugangsmöglichkeiten beeinträchtigt wird. Zudem kommen auf die Eigentümer Anliegerbeiträge im fünfstelligen Bereich zu“, so Wolfgang Thielbörger. Die Stadt müsse die besondere gesamtwirtschaftliche Situation erkennen und schnell und unbürokratisch handeln.

Das Innenstadtsanierungsprogramm, das der Rat im Dezember 2008 gegen die Stimmen der FDP beschlossen hat, sieht vor, in mehreren Bauabschnitten den Bodenbelag in der Weender Straße, der Theaterstraße, der Barfüßerstraße, der Jüdenstraße und der Burgstraße zu erneuern. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 5.865.500 Euro, wovon die Anlieger 2.788.926 Euro tragen sollen. EU-Fördermittel in Höhe von 1.300.000 Euro kommen allein der Stadt Göttingen zugute, die selbst Kosten in Höhe von 1.776.574 Euro trägt. Die Kosten für die erste Baumaßnahme in 2009, die Theaterstraße West, belaufen sich auf 323.040 Euro, von denen 161.520 Euro gemäß dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz auf die Anlieger umgelegt werden. Würde das Innenstadtsanierungsprogramm verschoben, müsste die Stadt Göttingen auf die EU-Mittel, die für Sanierungen im Zeitraum von 2009-2013 gedacht sind, in dieser Förderperiode verzichten.

Aus Sicht der FDP-Fraktion gebe es keine neuen Fakten, die eine erneute Verschiebung der Beschlussfassung nötig machten. „Die Förder- und Abrechnungsbedingungen sind seit Jahren bekannt. Auch die notwendigen Verfahrensschritte, wie etwa das B-Planverfahren durch die Gemeinde Rosdorf, sind nichts Neues. Der Verwaltung waren alle diese Tatsachen bekannt, als der Oberbürgermeister angekündigt hat, die Südspange 2009 planen und 2010 bauen zu wollen“, stellt Thielbörger fest. Die jetzt angekündigte Verschiebung sei politisch gewollt und nicht der Sachlage geschuldet.

Durch die von der SPD verursachte Verzögerung verliere die Stadt etwa 900.000 Euro an Fördermitteln, da sie nur noch eine reduzierte Förderung von 60 Prozent in Anspruch nehmen könne. „Fakt ist, dass Wolfgang Meyer und die SPD nicht den Mut haben, die Grünen einfach vor den Kopf zu stoßen. Anscheinend sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen, was die Grünen als Ausgleich für den Bau der Südspange bekommen. Die Rechnung für diesen Parteienklüngel bezahlt der Steuerzahler“, so Thielbörger.

Die FDP-Fraktion werde zusammen mit der CDU-Fraktion einen Antrag zur Sondersitzung des Rates am 18.03. einbringen, um den sofortigen Planungs- und Baubeginn für die Südspange auf den Weg zu bringen.

Ullrich verweist im Einzelnen nochmals auf die Ergebnisse der Elternbefragungen, mit denen die Kreisverwaltung versucht hatte, einen Bedarf für Gesamtschulen festzustellen: “Nur 11% der Göttinger Grundschul-Eltern können sich vorstellen, ihr Kind an einer IGS Bovenden anzumelden. Sogar von denjenigen Göttinger Eltern, die ihr Kind auf eine Gesamtschule schicken wollen, sind nach dem Ergebnis kaum mehr als die Hälfte bereit, ihr Kind notfalls zu einer IGS Bovenden zu schicken.  In Bovenden selbst hatten nur 39% der Eltern sich für eine IGS Bovenden ausgesprochen. Die realistisch zu erwartenden Zahlen für eine IGS Bovenden liegen nach den Umfrageergebnissen nur bei ca. 100 bis 120 Kindern. Gesetzlich gefordert sind aber 130. Für Groß Schneen hatte die Elternbefragung ohnehin nicht die gesetzlich erforderliche Zustimmung von Eltern ergeben. Nur in Gieboldehausen könnte es kurzfristig für die Einrichtung einer Gesamtschule reichen, doch müsste diese bald wieder geschlossen werden, da in Gieboldehausen aufgrund der Geburtenzahlen mit einem deutlichen Rückgang der Schülerzahl zu rechnen ist.“

Für die Zukunft meint der FDP-Fraktionsvorsitzende: „Es bleibt zu hoffen, dass die Kreistagsmehrheit aus CDU/Grünen und SPD nun zur Sachpolitik zurückkehrt und aufhört, einen angeblichen Gesamtschul-Elternwillen herbeizureden. Ein Festhalten an unrealistischen Zielen nützt niemandem. Es ist an der Zeit, gemeinsam ein komplettes Schul-Konzept für den Kreis Göttingen zu entwickeln. Die demographische Entwicklung und der tatsächlich sehr differenzierte Elternwille müssen endlich ohne ideologische Scheuklappen akzeptiert und eine rechtlich zulässige Lösung erarbeitet werden.“

“Wir finden es anerkennenswert, dass Landrat Schermann den Mut besitzt, das bisherige Modell der gemeinsamen Arbeitslosenbetreuung durch Stadt und Landkreis für gescheitert zu erklären. Bei der gemeinsamen Sitzung der Sozialausschüsse von Stadt und Landkreis am 18.03. sollte die Politik daher die Weichen stellen, zukünftig erfolgreich getrennte Wege zu gehen”, fordert Schroeter. Der Landrat könne auf eine konstruktive Begleitung durch die FDP zählen.

„Es ist befremdlich, dass der Oberbürgermeister gegenüber der Presse Stellung bezieht, der Vorstand eine Mitarbeiterversammlung abhält, aber der Verwaltungsrat nicht informiert wird. Wir halten das politisch für einen ganz schlechten Stil“, so Schroeter und Eilert. Da Oberbürgermeister Meyer von sich aus keine Anstalten mache, das Aufsichtsgremium zu informieren, sähe man sich gezwungen, eine Sondersitzung des Verwaltungsrates zu beantragen. „Jetzt liegt es am Oberbürgermeister zu entscheiden, ob und wie schnell er die Fakten auf den Tisch legt und für Transparenz sorgt“, erklären Schroeter und Eilert. „Wir sind gerne bereit, die Beschäftigungsförderung zu unterstützen. Aber dazu müssen wir uns ein umfassendes Bild der aktuellen Situation machen.“

Die FDP-Fraktion fordere die Göttinger SPD auf, schnellstmöglich ihre Blockadehaltung bei der Südspange aufzugeben. „Es ist keine Zeit mehr für taktische Spielchen. Die Göttinger SPD muss Farbe bekennen, ob sie für oder gegen eine Entlastung des Göttinger Südens ist“ so Thielbörger. Die SPD dürfe sich nicht länger von ihrem Bündnispartner Die GRÜNEN erpressen lassen. Es sei an der Zeit, parteipolitische Erwägungen hinter dem Allgemeinwohl zurückzustellen.

Anlagen:

Schreiben von Wirtschaftsminister Walther Hirche bezüglich Südspange

Neuer Schatzmeister wird Rechtsanwalt Gerald Windus. Komplettiert wird der Vorstand durch das FDP-Ortsratsmitglied Wolfgang Scheer, die Lehrerin Margrit Duensing, den Vorsitzenden der Jungen Liberalen Sascha Schade und FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jens Ahrens. Ein besonderes Augenmerk wolle der neue Vorstand auf die kommunalpolitische Arbeit richten, kündigte Knopek an. Ziel sei es, bei den Kommunalwahlen 2011 für die FDP weitere Mandate zu gewinnen.

„Wir brauchen eine Gesundheitspolitik, die den Patienten weniger verspricht, aber dafür bei schweren Erkrankungen mehr gibt. Die de facto bestehende Zweiklassenmedizin in Deutschland ist nicht länger tragbar. Wir brauchen hier ein grundlegendes Umdenken“, erklärt Knopek, der als Mitarbeiter im Vertrieb eines amerikanischen Pharmaunternehmens arbeitet, welches Arzneimittel zur Krebsbekämpfung entwickelt und vermarktet. Insbesondere für den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Göttingen wolle er sich dabei in Berlin stark machen.

Die Ankündigung der Stadt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Berufung einzulegen, stößt bei der FDP-Fraktion auf Empörung und Unverständnis. „Seit 15 Jahren prozessiert Herr Dr. K. gegen die Stadt Göttingen, um zu seinem Recht zu gelangen. Es ist mittlerweile klar und eindeutig festgestellt, dass die aufgehobene Baugenehmigung und die Rückbauverfügung seitens der Stadt Göttingen rechtswidrig waren. Aber anstatt endlich die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen, versucht Oberbürgermeister Meyer, der bereits als Rechtsdezernent für diesen Fall verantwortlich war, immer neue Berufungsprozesse anzustrengen. Anscheinend soll Herr Dr. K. so mürbe gemacht werden. Wir fordern den Oberbürgermeister ultimativ auf, diese Prozeßhanselei zu beenden“, so Schroeter.

Die FDP erinnere daran, dass Herr Dr. K. in den bisherigen Prozessen letztinstanzlich immer erfolgreich gegen die Stadt Göttingen gewesen sei. Schroeter kündigte zudem an, dass die FDP-Fraktion zur nächsten Ratssitzung einen Antrag auf Akteneinsicht stellen werde. „Unserer Fraktion kann der Oberbürgermeister eine Akteneinsicht nicht verwehren. Wir sind gespannt, was wir in den Akten finden, was Herr Meyer geheim halten will“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende abschließend.

Die FDP fordere ein detailliertes Konzept zur möglichen Organisationsstruktur, bevor eine Entscheidung getroffen werde. Auch eine Evaluation der bisherigen Arbeit sei dringend notwendig. „Bisher gibt es keine offiziellen Zahlen zur Arbeit der Beschäftigungsförderung. Deshalb kann auch keine Rede von einer erfolgreichen Arbeit sein. Wir wissen es einfach nicht“, so Schroeter, der auch Mitglied des Verwaltungsrates der Beschäftigungsförderungsgesellschaft ist.

Offen zeigt sich die FDP für Pläne einer alleinigen Umsetzung des SGB II durch den Landkreis Göttingen. „Wir können uns durchaus mit der Idee anfreunden, dass der Landkreis Göttingen zukünftig alle Erwerbslosen im Kreisgebiet alleine betreut. Dies hat den Vorteil, dass es einen Verantwortlichen gibt und wir wissen, an wen wir uns wenden müssen, wenn es nicht läuft. Dann ist endgültig Schluss mit den Schwarze-Peter-Spielen zwischen Stadt und Landkreis“, erläutert Schroeter die Vorteile einer solchen Lösung. Ein solches Konzept hätten der Bundestagsabgeordnete Oppermann (SPD) und der ehemalige Landtagsabgeordnete Noack (CDU) in der Vergangenheit bereits einmal erarbeitet.

Unabhängig von der zukünftigen Organisationsstruktur müsse der Landkreis Göttingen aber seine Vermittlungsergebnisse deutlich verbessern, wolle man nicht auch weiterhin in der Schlussgruppe der Vergleichskommunen im SGB II verbleiben.

„Damit ist das Thema für uns aber keineswegs vom Tisch. Wir werden umgehend den Antrag stellen, die Weender Festhalle in die Liste der Konjunkturprogrammmittel der Stadt Göttingen aufzunehmen. Sollte Rot-Grün dies verweigern, werden wir im Rahmen des Nachtragshaushalts erneut 60.000 Euro beantragen“, so Thielbörger. Die FDP freue sich, dass jetzt auch die SPD die Sanierung der Festhalle vorantreiben wolle. „Eines ist dabei aber klar, ein Abriss der Festhalle kommt für uns weiterhin nicht in Frage“, erklärt Thielbörger abschließend.

Er stellt klar: “Wir haben nie behauptet, die Weender Festhalle solle jetzt geschlossen oder abgerissen werden. Fakt ist aber, dass Oberbürgermeister Meyer dies grundsätzlich in Erwägung zieht. Fakt ist auch, dass die SPD sich seit Jahren weigert, Haushaltsmittel für die dringend benötigte Sanierung bereitzustellen.” In der letzten Ortsratssitzung habe der Ortsbürgermeister über entsprechende Überlegungen der Verwaltung zur Nutzung der Festhalle als multifunktionale Mensa berichtet. Es sei besonders unredlich, dass die SPD im Ortsrat Weende Jahr für Jahr eine Sanierung der Festhalle fordere, sie diese im Rat aber stets ablehne. Die FDP fordere die Bürgerinnen und Bürger auf, die in Weende verteilte Protestpostkarte auch weiterhin an Oberbürgermeister Meyer zu schicken.

Ebenfalls falsch sei die Aussage der SPD, der Rat habe die GWG mit dem Management der Festhalle beauftragt. “Ein entsprechender Antrag ist in den Verwaltungsausschuss überwiesen worden. Bis heute gibt es dazu keine Entscheidung”, stellt Schroeter klar. “Was allerdings seit Jahren vorliegt, sind Kostenvoranschläge der Verwaltung für die Sanierung der Festhalle. Diese sind sowohl im Ortsrat als auch im Bauausschuss vorgestellt worden. Die Sanierung der Festhalle kann beginnen, sobald entsprechende Haushaltsmittel eingestellt sind”, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP. Die Weender Festhalle sei laut Aussage der Verwaltung die einzige städtische Halle in der es einen erheblichen Sanierungsstau gebe. Deshalb sei es dringend notwendig, schnellstmöglich mit der Sanierung der Halle zu beginnen.

“Wir fordern die SPD auf, keine weiteren Lügen mehr zu verbreiten und sich stattdessen für eine zeitnahe Lösung im Sinne der Weenderinnen und Weender einzusetzen. Bereits am Freitag kann die SPD im Rat zeigen, ob sie zum Erhalt der Festhalle in ihrer jetzigen Form steht. Wir werden die notwendigen Haushaltmittel in Höhe von 60.000 Euro in namentlicher Abstimmung beantragen. Danach wissen die Bürgerinnen und Bürger woran sie sind”, so Schroeter abschließend.

Aus Sicht der FDP gäbe es geeignetere Mittel zur Alkoholprävention. Ein Weg seien verschärfte Kontrollen seitens des Ordnungsamtes und der Polizei. „Insbesondere vor fragwürdigen Geschäften können Kontrollen von Jugendlichen, die Alkohol erworben haben, genauso effektiv wirken wie versteckte Testkäufe“, stellt Schroter fest.

Die FDP-Fraktion fordere Landrat Schermann auf, das Votum des Rates der Stadt Göttingen zu respektieren. „Der Rat der Stadt Göttingen hat dem Einsatz jugendlicher Testkäufer am 6. Juni mit großer Mehrheit eine Absage erteilt. Wir erwarten, dass der Landrat dieses Votum der demokratischen Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Göttingen akzeptiert. Der Landrat sollte klarstellen, dass er keine Testkäufe in der Stadt Göttingen beabsichtigt. Alles andere wäre ein Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt“ so Schroeter abschließend.

„Die Weender warten schon seit Jahren auf eine Sanierung ihrer Festhalle. Jahr für Jahr fordern SPD und Grüne im Weender Ortsrat Gelder für die Sanierung, nur um diese im Rat der Stadt Göttingen wieder abzulehnen. Das ist unredlich“, stellt Thielbörger fest. Und weiter: „Bei der Diskussion um die Öffnung und den Ausbau der Straße ‚Unterm Hagen’ sieht man, wie eine Stadt nicht mit Investoren umgehen sollte. Wir müssen jetzt vorsorgen und die Weichen für eine Sanierung des Einkaufszentrums Holtenser Berg stellen. Dazu muss die Straße endlich geöffnet und ausgebaut werden.“ Die FDP fordere die rot-grüne Haushaltskoalition auf, diese beiden abgelehnten Investitionsmaßnahmen noch einmal zu überdenken.

Insgesamt setze der rot-grüne Haushalt aus Sicht der FDP die falschen Prioritäten.

„Im Gegensatz zur SPD, die beim Thema Umgehungsstraße schon seit Jahren mutlos agiert, steht die FDP auch weiterhin zu ihrer Forderung nach dem Bau einer ganzen Südumgehung. Wer den Göttinger Süden wirklich entlasten will, der darf nicht auf halbem Wege stehen bleiben“, so Thielbörger mit Blick auf die Diskussion um eine Südspange.

Die FDP-Politiker verlangen: „Der Elternwille und die gesetzlichen Vorgaben müssen beachtet werden.“ Beide meinen: „Eine Schließung von Realschulen und Hauptschulen zugunsten von Gesamtschulen ist pädagogisch nicht sinnvoll. Es ist richtig, dass das Land Niedersachsen das nur dann zulässt, wenn Gesamtschulen wirklich von den meisten Eltern dauerhaft gewünscht werden und kein Kind z.B. wegen der Entfernung gezwungen wird, eine Gesamtschule zu besuchen.“

CDU, SPD, Grüne und Linkspartei haben im Dezember ohne Rücksicht auf die fehlende Elternzustimmung und ohne Beachtung der längst bekannten Vorgaben des Landes die Einrichtung von drei Gesamtschulen beschlossen. „Wer sich von Ideologie leiten lässt und dabei so dilettantisch und kompromisslos vorgeht wie die Kreistagsmehrheit, muss sich nicht wundern, wenn es hinterher Probleme gibt. Das niedersächsische Schulgesetz in der Fassung vom 8.10.2008 legt die Voraussetzungen für die Errichtung von Gesamtschulen fest, an die Kreisverwaltung und die Landesschulbehörde gebunden sind; dass sie entsprechend handeln, kann man ihnen nicht vorwerfen“, so Brunk und Ullrich. Die FDP hatte bereits im Kreistag gewarnt und als einzige Fraktion gegen die Ersetzung der Realschulen und Hauptschulen in Bovenden, Gieboldehausen und Groß Schneen durch Gesamtschulen gestimmt.

Die Wirtschaftsprüfer der Firma PricewaterhouseCoopers hatten vergangene Woche den Ratsmitgliedern erstmals Zahlen zum Vermögen der Stadt Göttingen vorgestellt. Ausweislich dieser Bilanz ist der Anteil der Stadt Göttingen an den Stadtwerken mit 24,8 Millionen Euro bewertet. Beim Verzicht auf die Ausübung eines Sonderverkaufsrechts (Put-Option) im Dezember 2006 war dieser noch mit 96 Millionen Euro bewertet worden. Die Stadt Göttingen hatte für die Nicht-Ausübung der Put-Option zudem 37,5 Millionen Euro von der EON Mitte AG erhalten. Berücksichtigt werden müsse auch der Wert des steuerlichen Querverbundes zwischen den Stadtwerken und den Göttinger Verkehrsbetrieben. Durch eine Verlustausgleichsregelung spart die Stadt Göttingen Körperschaftsteuer. Der Vorteil aus dieser Regelung wurde vom Bankhaus Sal. Oppenheim im Dezember 2006 auf 10,2 Millionen taxiert. Ingesamt habe die Stadt Göttingen so den Gegenwert von 72,5 Millionen Euro durch die Nicht-Ausübung der Option erhalten.

„Bei einem Verkauf der Stadtwerke hätten wir jedoch 199,4 Millionen Euro erhalten. Das sind 126,9 Millionen Euro mehr, mit denen wir unsere Schulden hätten abbauen können und die Aufwendungen für Zins und Tilgung hätten reduzieren können“ stellt Thielbörger fest. Dieses Geld fehle jetzt bei wichtigen Investitionen in Bildung und bei den gestiegenen Aufwendungen für Personal und Kultur. „Rot-Grün wird zusammen mit Oberbürgermeister Meyer als der größte Geldvernichter in die Geschichte der Stadt Göttingen eingehen“ ist sich der FDP-Fraktionsvorsitzende sicher. „Diese Entscheidung war und bleibt wirklich bitter für unsere Stadt“, so Thielbörger abschließend.

Eine Absage erteilt die FDP-Fraktion Plänen der Stadtverwaltung, die Festhalle in eine Mensa für die Hainbundschule umzuwandeln. Auch einen Abriss der Festhalle und einen Neubau eines multifunktionalen Gebäudes, das nur teilweise als Veranstaltungshalle genutzt werden könnte, lehnt die FDP ab. „Es steht vor Ort genügend Platz für einen Neubau zur Verfügung, in dem Unterrichts- und Gruppenräume für die Schule am Tanneberg, eine Mensa für die Hainbundschule und eine Hortgruppe untergebracht werden könnten. Die Weender Festhalle als Institution im Ortsteil muss allerdings erhalten bleiben“, so Schroeter. Die Festhalle nehme als mittelgroße Veranstaltungshalle eine besondere Rolle in der Stadt ein, da sie Raum für Veranstaltungen biete, die zu klein für die Stadt- oder Lokhalle seien, aber zu groß für die anderen Bürgerhäuser. „Hier könnte eine Vermarktung durch die GWG durchaus sinnvoll sein und zu einer besseren Auslastung führen“, meint Schroeter.

Die FDP-Fraktion kündigte an, entsprechende Haushaltsmittel zu Sanierung der Weender Festhalle in diesem Jahr zu beantragen.

„Um für das Konjunkturprogramm des Bundes rechtzeitig die Anträge stellen und die finanziellen Auswirkungen abschätzen zu können, ist es erforderlich, dass die Vorarbeiten jetzt erledigt werden“, meint Reinhard Schmidt, FDP-Kreistagsabgeordneter. FDP-Fraktionsvorsitzender Norbert Ullrich ergänzt: „Das Konjunkturpaket des Bundes ist für die Göttinger Region eine einmalige Chance, trotz desolater Haushaltslage des Kreises Göttingen etwas für Bildung und Infrastruktur zu tun. Zugleich ist das für unsere regionale Wirtschaft von Vorteil. Möglicherweise lassen sich auf diese Weise sogar große Projekte wie Umbau und Erhaltung des Wendebachstausees verwirklichen“.

„Nur mit Vertretern beider Regierungsparteien hat Göttingen die Möglichkeit, auch zukünftig bei der Wissenschafts- und Forschungspolitik angemessen berücksichtigt zu werden. Das will ich mit meiner Kandidatur sicherstellen“, so Knopek in seiner Rede an die Delegierten.

Der FDP-Bezirksverband beschloss zudem, den aussichtsreichen Listenplatz 7 der niedersächsischen Landesliste für Knopek anzustreben. Die Landesliste der FDP für die Bundestagswahl 2009 wird am 14. Februar 2009 in Laatzen bei Hannover aufgestellt.

Der gebürtige Göttinger Lutz Knopek ist 50 Jahre alt, verheiratet und hat eine 8 Jahre alte Tochter. Als promovierter Biologe ist er als Mitarbeiter im Vertrieb eines amerikanischen Pharmaunternehmens, welches Arzneimittel zur Krebsbekämpfung entwickelt und vermarktet, tätig. Seit 2005 ist Knopek Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Göttingen. Er ist seit mehr als 20 Jahren aktives Mitglied der FDP.

Bei der Befragung in der Stadt Göttingen hat sich ergeben, dass nur 11% der Göttinger Grundschul-Eltern sich vorstellen können, ihr Kind an einer IGS Bovenden anzumelden. Sogar von denjenigen Göttinger Eltern, die ihr Kind auf eine Göttinger Gesamtschule schicken wollen, sind nach dem Ergebnis kaum mehr als die Hälfte bereit, ihr Kind notfalls zu einer IGS Bovenden zu schicken. In Bovenden selbst hatten nur 39% der Eltern sich für eine IGS Bovenden ausgesprochen. „Angesichts dieser Zahlen die Bovender Haupt- und Realschule aufzulösen und statt dessen eine IGS in Bovenden zu gründen, hätte mit Elternwillen nichts zu tun, sondern wäre rein ideologisch begründet“, meint der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Dr. Norbert Ullrich. Der FDP-Politiker verweist zudem darauf, dass die Mehrzahl der an einer Göttinger Gesamtschule angemeldeten Kinder auch tatsächlich an einer der Göttinger Gesamtschulen einen Platz bekommt. „Die Kreisverwaltung operiert mit Phantasiezahlen, wenn sie zu den Umfragezahlen aus Bovenden die Zahlen derjenigen Göttinger hinzuaddiert, die notfalls ihr Kind zu einer IGS Bovenden schicken würden. Tatsächlich werden die meisten dieser Kinder niemals nach Bovenden kommen, da sie einen Platz an einer Göttinger Gesamtschule erhalten. Die realistisch zu erwartenden Zahlen für eine IGS Bovenden liegen nach den Umfrageergebnissen nur bei ca. 100 bis 120 Kindern. Gesetzlich gefordert sind aber 130. Die Landesschulbehörde sollte auf die Rechentricks von Kreisverwaltung, CDU/Grünen und SPD nicht hereinfallen und die Gesamtschulgründung ablehnen.“ Daneben verweist Ullrich auf die zu erwartenden Qualitätsprobleme, die sich an einer IGS Bovenden ergeben würden: „Wenn für eine IGS Bovenden diejenigen Kinder übrig bleiben, die an der IGS Geismar nicht angenommen werden, würde eine IGS Bovenden im Vergleich zu Geismar eine IGS zweiter Wahl werden.“

Für Groß Schneen hatte die Elternbefragung ohnehin nicht die gesetzlich erforderliche Zustimmung von Eltern ergeben. „Es bleibt zu hoffen, dass die Kreistagsmehrheit aus CDU/Grünen und SPD endlich die Wirklichkeit zur Kenntnis nimmt“, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend.

„Offensichtlich fühlen sich Grüne, aber auch die SPD von ihren Abgeordneten in Berlin unzureichend vertreten. Das ist aber ein Problem, dass der Rat der Stadt Göttingen nicht lösen kann“, so Schroeter mit Blick auf den verzweifelten Versuch der beiden Mehrheitsfraktionen über diesen Weg Einfluss zu nehmen. „Darüber hinaus halte ich es für nicht zielführend, wenn der Göttinger Rat sich mit Problemen der Bundesgesetzgebung beschäftigt. Wir stehen vor genügend eigenen Herausforderungen, auf die wir unsere Anstrengungen konzentrieren sollten“, stellt der arbeitsmarkpolitische Sprecher der FDP-Fraktion fest. Insbesondere die Beschäftigungs- und Sozialpolitik der rot-grünen Ratsmehrheit in Göttingen sei vollkommen unzureichend. Die Arbeitslosigkeit liege in Göttingen seit langem weit über dem Landes- und Bundesdurchschnitt. Bei der Armutsgefährdung und der Quote der Kinderarmut sei Göttingen sogar trauriger Spitzenreiter in Niedersachsen. „Anstatt sich um diese wichtigen Themen zu kümmern, diskutieren SPD und Grüne lieber über Resolutionen zu Castortransporten und Bundesgesetzen, auf die sie sowieso keinen direkten Einfluss nehmen können. Rot-Grün ist vollkommen Ideen- und Konzeptlos“, konstatiert Schroeter.

Als „unanständig“ und „infam“ bezeichnete Schroeter den Vorwurf, die FDP fühle sich für die Existenzsorgen der Arbeitslosen nicht zuständig. „Wir waren es, die vor kurzem dafür gesorgt haben, dass die Göttinger Beschäftigungsförderungsgesellschaft nicht mehr an Firmen vermittelt, die gegen die Arbeitsschutzgesetze verstoßen und die Arbeitslose ausbeuten. Die Grünen haben dabei einfach tatenlos daneben gestanden und sich nicht gerührt“, empört sich FDP-Ratsherr Schroeter über die haltlosen Anschuldigungen der Grünen.

Der Forderung der Grünen nach Fortführung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erteilte Schroeter ebenfalls eine Absage. „Die FDP hat die Neukonzeption des SGB II und des SGB III durch die große Koalition weitreichend kritisiert und im Deutschen Bundestag abgelehnt. Ausdrücklich begrüßt haben wir allerdings den Wegfall der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, da diese nachweislich nicht wirken“, so Schroeter. Dies habe neben zahlreichen Wirtschaftsforschungsinstituten auch SPD-Bundesarbeitsminister Scholz festgestellt. Dass die Grünen noch immer an diesem diskreditierten Instrument festhielten, sei vollkommen unverständlich. „Die Grünen sind scheinbar noch nicht in der Realität des Arbeitsmarktes des 21. Jahrhunderts angekommen“, so Schroeter abschließend.

„Es ist ein unmöglich, dass die Stadt es für nicht nötig erachtet, die Anwohner rechtzeitig über diese nächtlichen Störungen zu informieren. Für viele Anwohner bedeutet dies, dass sie für diesen Zeitraum Schlafzimmer, die an der Straßenseite liegen, nicht nutzen können“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Die nächtlichen Störungen seien eine Zumutung für die Anwohner und auf die unzureichende Planung seitens der Stadt Göttingen zurückzuführen. „Es zeigt sich deutlich, dass die Stadt mit dieser Großbaumaßnahme überfordert ist. Wer nachts bauen muss, um rechtzeitig fertig zu werden, hat schlecht geplant. Wir haben daher vollstes Verständnis für die ständigen Beschwerden der Anwohner“, erklärt Thielbörger. Die Anwohner, die den Umbau der Reinhäuser Landstraße mehrheitlich nicht gewollt hätten, müssten diesen nicht nur bezahlen, sondern würden jetzt auch noch ihres Schlafes beraubt.

Insbesondere Kinder- und Jugendliche sollen durch das neue Förderprogramm unterstützt werden. “Dies entspricht genau den Zielsetzungen der Zielvereinbarungen der Stadt Göttingen mit den kulturellen Einrichtungen. Mit dem ‘jungen schauspiel’ ist das Deutsche Theater hier besonders gut aufgestellt. Jetzt kommt es drauf an, dass alle Göttinger mitziehen und ihre Kultureinrichtungen unterstützen”, sagte Schroeter zuversichtlich.

Der FDP-Kreisverband Göttingen hat mit großer Mehrheit Dr. Lutz Knopek zum Wahlkreiskandidaten im Bundestagswahlkreis 54 bestimmt. Knopek erhielt bei drei weiteren Kandidatinnen und Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit bereits im ersten Wahlgang. 40 der 79 stimmberechtigten Mitglieder im Bürgerhaus Grone schenkten ihm auf Anhieb ihr Vertrauen.

Der gebürtige Göttinger Lutz Knopek ist 50 Jahre alt, verheiratet und hat eine 8 Jahre alte Tochter. Als promovierter Biologe ist er als Mitarbeiter im Vertrieb eines amerikanischen Pharmaunternehmens, welches Arzneimittel zur Krebsbekämpfung entwickelt und vermarktet, tätig. Seit 2005 ist Knopek Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Göttingen. Er ist seit mehr als 20 Jahren aktives Mitglied der FDP.

„Ich trete an, um bei dieser wichtigen Wahl für die Göttinger FDP neben den bekannten Schwergewichten der anderen Parteien wie Oppermann, Trittin und Fischer eine überzeugende politische und persönliche Alternative bieten zu können. Seit dem Ausscheiden von Torsten Wolfgramm aus dem Bundestag 1994 ist Göttingen hier nicht mehr vertreten. Das muss sich ändern“, so Knopek in seiner Rede an die Mitgliederversammlung. Als politische Schwerpunkte benannte er eine moderne Wissenschafts- und Forschungspolitik ohne ideologische Scheuklappen sowie eine ehrliche Gesundheitspolitik, die dem Patienten weniger verspricht, aber dafür bei schweren Erkrankungen mehr gibt.

Die Landesliste der FDP für die Bundestagswahl 2009 wird am 14. Februar 2009 in Laatzen bei Hannover aufgestellt.

Wenig revolutionär findet allerdings die FDP diesen Vorschlag. „Die vorgeschlagene Anlage verursacht Anschaffungskosten von rund 50.000 Euro. Bei einer Höchstleistung von 10.000 Kilowattstunden pro Jahr und 25 Jahren Nutzungsdauer steht dem ein maximaler Ertrag von 25.000 Euro entgegen. Dieser Vorschlag ist daher fiskalischer Unfug “, ist sich Schroeter sicher. Hinzu kämen zudem noch nicht unerhebliche Kosten für Wartung und Betrieb. Auch der von SPD und Grünen angestrebte symbolische und pädagogische Nutzen durch ein weithin sichtbares Zeichen für erneuerbare Energien würde das zu erwartende Defizit nicht kompensieren.

Irritiert zeigt sich die FDP zudem von der Aussage, Windkraftanlagen sollten auf weiteren „repräsentativen städtischen Gebäuden“ installiert werden. „Ein Windrad auf dem Neuen Rathaus ist vielleicht noch vorstellbar. Beim Alten Rathaus oder dem Deutschen Theater hört der Spaß allerdings auf“, stellt Schroeter fest. Eine solche Installation sei ästhetische Umweltverschmutzung, mit dem Denkmalschutz unvereinbar und würde von der FDP nicht toleriert werden.

Die FDP begrüße die Zusage der Verwaltung, im nächsten Jahr die westliche Verbindung von der B 27 zum Rosdorfer Kreisel bauen zu wollen. Dadurch werde das Naherholungsgebiet Kiessee entlastet und die Bedarfsumleitung der A 7 optimiert. Doch bei diesen Planungen dürfe nicht gestoppt werden.

Die FDP-Geismar schließt sich diesen Forderungen an und fordert eine schnellstmögliche Entlastung der Reinhäuser Landstraße. „Der Ausbau der Reinhäuser Landstraße, der auf Kosten der Anlieger erfolgt ist, ist ohne Entlastung durch die Südumgehung nutzlos“, so die Vorsitzende der FDP-Geismar Kornelia Krickhahn. Die Äußerungen der GRÜNEN, nachdem ein Rückgang der Verkehrsströme den Bau der Südumgehung überflüssig gemacht hätte, kämen einer Verhöhnung der betroffenen Anwohner gleich. Krickhahn forderte daher, dass zusätzlich Planungskosten für den restlichen Bau der Südumgehung in den Haushalt 2009 eingestellt werden.

Schon heute biete die Stadt Göttingen Empfängern staatlicher Transferleistungen eine Vielzahl von Vergünstigungen. „Ausweitungen dieser freiwilligen Leistungen kommen für die FDP nur in Frage, wenn sie sich kostenneutral gestalten lassen. Wir haben dazu den Vorschlag gemacht, allen Transferempfängern kostenlosen Eintritt in die Aufführungen des Deutschen Theaters und des Jungen Theaters zu gewähren, wenn es fünf Minuten vor Vorstellungsbeginn noch freie Plätze gibt“, so Schroeter. Durch die vorgeschlagene Regelung entstünden keine zusätzlichen Kosten und auch Einnahmeausfälle seien höchstens in äußerst geringem Umfang zu erwarten. „Auf Basis bekannter Studien ist mit einem Einnahmeausfall von maximal 5.000 Euro pro Jahr zu rechnen. Dieses Geld wird durch die Ausgabegebühr von 5 Euro pro SozialCard nach Vorbild des Oldenburg Pass mehr als ausgeglichen“, verweist Schroeter auf die Präsentation im Sozialausschuss am 10.04.2008. Leider habe Rot-Grün sich diesem Vorschlag verweigert. Die FDP werde ihren Antrag nun im Aufsichtsrat des Deutschen Theaters einbringen.

Besonders kritisch sehen die beiden Fraktionen, dass Oberbürgermeister Meyer in seinem Bericht an den Rat die wirtschaftlichen und akademischen Interessen der Stadt an einer Partnerschaft deutlich herausgestellt hat, ohne ein kritisches Wort zu den humanitären und sozialen Verhältnis in Nanjing zu verlieren. Ebenfalls keine Auskunft habe Meyer zu dem ihm anvertrauten Brief der Fraktionen der CDU und der FDP an den chinesischen Oberbürgermeister gegeben. „Wir hätten uns schon gewünscht, dass der Oberbürgermeister dem Rat mitgeteilt hätte, ob er den von einer Vielzahl von Ratsmitgliedern getragenen Brief übergeben hat oder nicht“, so Welskop und Schroeter.

Der Bericht des Oberbürgermeisters habe deutlich gemacht, dass Göttingen in der Vielzahl von weltweiten Städtepartnerschaften der Millionenstadt Nanjing nur eine unbedeutende Hinterbänklerrolle einnehmen werde. „Die von den Befürwortern der Städtepartnerschaft mit Nanjing geäußerte Zielsetzung eines ‚Wandels durch Annäherung’ wird wohl eine schöne Illusion bleiben“, vermuten Welskop und Schroeter.

Die FDP zeigt sich erfreut, dass im Bauausschuss nun Einvernehmen über das Auswahlverfahren erzielt werden konnte. „Uns war es wichtig, dass der Rat das letzte Wort bei dieser für die Innenstadt imminent wichtigen Entscheidung hat. Mit der Beteiligung des Rates in der Auswahljury ist dies gewährleistet“, stellt Thielbörger fest. Die Verwaltung hatte eine Beteiligung des Rates zunächst nur in beratender Funktion, nicht aber als stimmberechtigte Mitglieder vorgesehen. Der Bauausschuss hat mit den Stimmen von FDP, SPD und Grünen nun beschlossen, jede Fraktion mit einem stimmberechtigten Mitglied an der Auswahljury zu beteiligen.

Auch die Bedenken der FDP hinsichtlich der Verkehrsführung sind mit dem neuen Konzept ausgeräumt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende teilte zudem mit, dass er am 03.09. mit dem Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Walter Hirche, zu diesem Thema in Göttingen zusammenkommen werde. „Die FDP wird sich für eine Unterstützung durch die Landesregierung einsetzen“, verspricht Thielbörger.

Besonders hervorgehoben wird in dem Brief das Schicksal des chinesischen Dissidenten und weltweit beachteten Schriftstellers Yang Tongyan, der in Nanjing geboren und 2006 zu zwölf Jahren Haftstrafe verurteilt wurde für seine regimekritischen Äußerungen. Yang Tongyan wird derzeit in einem Gefängnis in Nanjing festgehalten. Er leidet an einer schweren Arthritis, die Berichten zufolge medizinisch nicht angemessen behandelt wird. Er war einer von zehn in China inhaftierten politischen Gefangenen, deren Freilassung von amnesty international im Rahmen einer weltweiten Kampagne zu den olympischen Spielen 2008 gefordert wurde. In dem Brief der beiden Fraktionen wird Nanjings Oberbürgermeister aufgefordert, sich für eine Verbesserung der Haftbedingungen und eine frühzeitige Entlassung Tongyans aus dem Gefängnis einzusetzen. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass im Gegensatz zu Deutschland, ein chinesischer Oberbürgermeister sehr wohl die Möglichkeit hat, hier direkten Einfluss zu nehmen. Wir erwarten, dass er diesen Einfluss geltend macht“, so Welskop und Schroeter.

Der Brief der CDU und der FDP soll durch Oberbürgermeister Meyer an seinen chinesischen Amtskollegen übergeben werden. „Wir haben den Oberbürgermeister gebeten, diesen Brief mitzunehmen und zu übergeben. Wir hoffen, er verweigert sich dieser Bitte nicht“, erklären Welskop und Schroeter. „Wir hoffen zudem, dass sich auch die anderen Ratsfraktionen unserem Appell noch anschließen werden. Gerade der SPD-Stadtverband Göttingen hatte ja gefordert, das Thema Menschenrechte müsse bei einem Besuch offensiv vertreten werden. Leider hat sich die SPD bisher nicht geäußert, wie dies geschehen soll“, bedauern Welskop und Schroeter.

Oberbürgermeister Meyer wird mit seiner Delegation vom 01. bis zum 04. November in Nanjing zu Gast sein. Die Fraktionen der CDU und der FDP erwarten in der Ratssitzung am 07. November einen Bericht des Oberbürgermeisters.

Schroeter wies darauf hin, dass es die Regierung Schröder gewesen sei, die den Weg zur Auslandsvermittlung mit einer Gesetzesänderung 2002 geebnet habe. „Wielands Kritik ist ohne Substanz und doppelzüngig. Erst beschließt die SPD, Vermittlungen ins Ausland staatlich zu unterstützen und wenn es dann soweit ist, übt man Kritik daran. Wieland denkt provinziell, “ so der sozialpolitische Sprecher der FDP, Ben Schroeter.

Bei einer Informationsveranstaltung des Landkreises für Langzeitarbeitslose am 05.08.2008 hatte dieser über die Möglichkeiten einer Arbeitsaufnahme in Dänemark informiert. Der dänische Arbeitgeberverband Dansk Byggeri bietet 4-wöchige Vorbereitungskurse an, die für SGB II-Bezieher kostenlos sind. „Dies ist ein Beispiel einer vorbildlichen Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Wirtschaft. Wir wünschen uns mehr davon“, sagte Schroeter. Auch für den Landkreis Göttingen rechne sich die Zusammenarbeit, spare er doch die Kosten für Leistungsbezieher ein, die er erfolgreich vermittle.

„Bisher musste in der Innenstadt 1a-Lage 450 Euro für ein Werbeschild bezahlt werden, jetzt sollen es 480 Euro pro Jahr werden. Noch gravierender trifft es die Seitenlagen, die bisher 200 Euro pro Jahr bezahlen mussten. Diese sollen nun, je nach Lage, 360 Euro bzw. 240 Euro pro Jahr bezahlen. Dies ist eine deutliche Erhöhung ohne jede Rechtfertigung“, so das Fazit des baupolitischen Sprechers der FDP.

Bereits Anfang des Jahres habe die FDP-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Göttinger Sondernutzungsgebühren zu den höchsten in Niedersachsen gehörten. In Oldenburg etwa müsse für ein Werbeschild in der besten Innenstadtlage nur 240 Euro bezahlt werden. In Hannover seien es sogar nur 134 Euro pro Jahr in den 1a-Lagen. „Diese Benachteiligung kann auch nicht durch unterschiedliche Kundenfrequenzen oder Einkaufszentralität begründet werden. Fakt ist vielmehr, dass Oberbürgermeister Meyer und die rot-grüne Ratsmehrheit die Händler schröpfen wollen, um damit andere Projekte zu finanzieren“, stellt Semmelroggen fest.

Auf Zustimmung trifft bei der FDP-Fraktion hingegen die vorgeschlagene Senkung der Sondernutzugsgebühren für Warenauslagen. „Die vorgeschlagenen Änderungen sind ein guter Anfang. Über Nachbesserungen an der einen oder anderen Stelle wird man aber im Ausschuss noch diskutieren müssen“, so Karl Semmelroggen.

Der Kreisvorstand schlug der Versammlung den Kreisschatzmeister Hartwig Ubben vor, der sich den Mitgliedern mit einer kurzen Rede vorstellte und seine Ziele skizzierte.

“Ich möchte, dass Europa nicht als Verwaltungsmonster, sondern als ein freiheitliches Bündnis gesehen wird”, so Hartwig Ubben. “Dafür werde ich mich entsprechend einsetzen.”

Der Kreisverband Göttingen wird nun auf der Landesvertreterversammlung am 1. November 2008 von Hartwig Ubben als mit großer Mehrheit nominiertem Europabeauftragtem repräsentiert und als Kandidat für die zu wählende Landesliste der Europawahlen 2009 vertreten.

Zu Hartwig Ubben: Vor 60 Jahren in Bremen geboren, verheiratet, zwei Kinder im Studium; gelernter Bankkaufmann, studierter Diplom-Kaufmann; wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem Fakultäts-Rechenzentrum der Universität und Lehrbeauftragter in der Wirtschaftsinformatik In der FDP: Schatzmeister im Kreisvorstand, Leiter Arbeitskreis Wirtschaft, Mitglied und regelmäßige Teilnahme bei den Landesfachausschüssen Wirtschaft, Technologie und Verkehr sowie Wissenschaft und Forschung.

Bereits am 11.08. habe FDP-Ratsherr Ben Schroeter in einem Schreiben an den Vorstand der Beschäftigungsförderung auf die bei der Beschäftigungsförderung aufgelaufenen Hinweise auf Gesetzesverstöße hingewiesen und ein Ende der Vermittlungen an die Montage-Service GmbH gefordert. Nach Rücksprache mit Oberbürgermeister Meyer und Sozialdezernentin Dr. Schlapeit-Beck habe der Vorstand der Beschäftigungsförderung am 12.08. mitgeteilt, die Firma sei für weitere Vermittlungen gesperrt. Nach Recherchen der FDP-Fraktion wurde jedoch am 25.08. erneut ein SGB-II-Empfänger zu kostenlosen Probearbeiten für 4 Wochen an den Montage-Service durch die Beschäftigungsförderung vermittelt. „Dieser Fall offenbart ein systematisches Versagen der Aufsichtspflicht bei der Beschäftigungsförderung. Wir fordern Oberbürgermeister Meyer auf, schnellstmöglich für wirksame Kontrollmechanismen zur Einhaltung des Arbeitsschutzes bei Vermittlungen zu sorgen. Die Beschäftigungsförderung hat durch diese Fälle viel an Vertrauen bei den betroffenen Hartz-IV-Empfängern und in der Öffentlichkeit verloren“, so FDP-Ratsherr Ben Schroeter. CDU und FDP kündigten an, diese Fälle zum Thema im Verwaltungsrat der Beschäftigungsförderung zu machen. Auch die Möglichkeit einer Rückforderung der bisher an die Montage-Service GmbH gezahlten Fördergelder solle dabei erörtert werden.

Die FDP lehne das Konzept primär aus drei Gründen ab. Wichtigster Grund sei der unzureichende bauliche Zustand des jetzigen städtischen Museums am Ritterplan, welches die Wissenshäuser II und III beherbergen soll. „Noch im Dezember 2006 hat die Bauverwaltung den Standort Ritterplan aufgrund der baulichen Mängel des städtischen Museums als Standort kategorisch ausgeschlossen. Auch auf Nachfrage hat die Verwaltung nicht darlegen können, warum sie ihre Meinung diesbezüglich geändert hat. Für uns ist nicht ersichtlich, warum jetzt für 11 Millionen Euro Umbaukosten ein zeitgemäßer Museumsstandort entstehen soll, während die Verwaltung im Dezember 2006 noch der Meinung war, für 14 Millionen Euro kein modernes Museum am derzeitigen Standort errichten zu können“, so Schroeter. Die FDP spreche sich daher weiterhin für einen Neubau an einem noch zu benennenden Standort aus. Für ca. 10 Millionen Euro sei so ein zeitgemäßes Museum machbar, das auch höchsten technischen Ansprüchen genüge und damit eine Zukunftsperspektive biete. „Nicht zuletzt muss man sich vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage der Stadt auch fragen, warum man 19 Millionen Euro für die jetzt geplante Konzeption ausgeben soll, wenn man ein zeitgemäßes Museum auch für 10 Millionen Euro haben kann“, so Schroeter.

Der zweite Grund, der aus Sicht der FDP gegen die jetzigen Pläne spreche, sind die zu erwartenden Folgekosten der Wissenshäuser. „Drei Museen, das bedeutet auch drei Einlasskontrollen, dreimal Sicherheitspersonal und vieles mehr. Die Kosten dafür werden erheblich über den Kosten für ein Museum liegen. Wir wollen lieber in die Qualität der Ausstellungen investieren als in überflüssiges Personal. Hier werden unnötigerweise knappe Ressourcen gebunden“, stellt Schroeter fest. Dies sei ein weiterer Grund, der für einen Neubau an einem anderen Standort spreche.

Der dritte Grund, der die FDP-Fraktion zur Ablehnung der aktuellen Planungen veranlasst habe, sei die inhaltliche Ausrichtung des aktuellen Konzepts. „Die Idee, die Stadt- und Wissenschaftsgeschichte anhand von ausgewählten Biographien wichtiger Göttinger darzustellen, findet unsere volle Unterstützung. Was uns aber fehlt, ist ein Ansatz, wie mit einem Wissenschaftsmuseum der gesellschaftliche Dialog über wichtige Themen wie Bioethik, Klimawandel oder die Auswirkungen der Globalisierung entscheidend vorangebracht werden kann. Es war immer unsere Position, dass ein Wissenschaftsmuseum keine statische Präsentation der Vergangenheit sein sollte, sondern primär ein Ort der Kommunikation“, kritisiert Schroeter.

Aufgrund der baulichen Gegebenheiten sei es im geplanten Museum nicht möglich, ein repräsentatives Auditorium für mindesten 250 Zuhörerinnen und Zuhörer zu realisieren. „Integraler Bestandteil des Konzepts hätte sein müssen, die weltweit führenden Köpfe für Vorträge und Diskussionen nach Göttingen zu holen und diese Events aufzuzeichnen und im Internet verfügbar zu machen. Das Vermarktungspotential eines solchen Museums wäre enorm gewesen und hätte Göttingen noch stärker auf der internationalen Wissenschaftslandkarte verortet“, so Schroeter. Vergleichbare Angebote wie TED.com oder die MIT-World des Massachusetts Institute of Technology würden jedes Jahr Millionen von digitalen Besuchern anziehen. Das geplante Museum hingegen besäße mit 90.000 Besuchern lediglich regionale Strahlkraft.

„Mit der jetzt geplanten Realisierung vergibt die Stadt Göttingen eine große Chance langfristige Impulse für den Wissenschaftsstandort Göttingen zu setzen. Dies bedauern wir sehr“, so Schroeter abschließend.

Die Sondernutzungssatzung war gegen die Stimmen der FDP zum 1.2.2008 in Kraft getreten und hat seitdem zahlreiche Proteste von Göttinger Kaufleuten nach sich gezogen. „Es ist klar, dass Wildwuchs insbesondere bei Kundenstoppern eingedämmt werden muss. Aber die Stadt sollte positive Anreize für eine attraktive Außengestaltung setzen, anstatt zu sanktionieren und abzukassieren“, forderte Thielbörger. Händler und Stadt hätten beide ein Interesse an einer lebendigen und attraktiven Innenstadt. Dies könne jedoch nicht durch überzogene Gebühren erreicht werden.

Ein weiterer Kritikpunkt der FDP sei die undifferenzierte Ausgestaltung der Gebührenstaffel. „Es kann nicht sein, dass ein Geschäft in einer Seitenstraße genauso viel Gebühren bezahlen muss, wie ein Geschäft in bester Lage auf der Weender Straße. Hier gibt es eine klare Gerechtigkeitslücke angesichts der grundsätzlich unterschiedlichen Ausgangslagen“ sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Die Gebühren müssten – wie Steuern – nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen werden.

Die FDP-Fraktion forderte Oberbürgermeister Wolfgang Meyer auf, sich für eine schnelle Änderung der Gebührensatzung einzusetzen.

„Die SPD wirft Nebelkerzen, wenn sie eine Gleichbehandlung des DT und des GSO mit den Staatstheatern fordert. Im Gegensatz zu den kommunalen Theatern und dem GSO wurden die Kultureinrichtungen des Landes nämlich mit zum Teil erheblichen Beträgen an der Haushaltskonsolidierung beteiligt. Die damit verbundene Unsicherheit für die beteiligten Institutionen sollte ja gerade mit den Zuschussverträgen für die Göttinger Einrichtungen verhindert werden“, stellt Schroeter fest. Das Land sei für das DT und das GSO ein zuverlässiger Vertragspartner, das diese mit den Zuschussverträgen und Auszahlungsmodalitäten gegenüber den Einrichtungen des Landes klar privilegiert habe. Die von SPD und Grünen angesprochenen Finanzierungsprobleme seien von diesen selbst verursacht.

„Das Land Niedersachsen hat mit den Zielvereinbarungen für kommunale Theater und das Göttinger Symphonie Orchester eine Verlässlichkeit gezeigt, die insbesondere für Kultureinrichtungen von großer Bedeutung sind. Absenkungen der Zuschüsse bis 2011 sind so ausgeschlossen”, so Christian Grascha, FDP-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. Die kommunalen Einrichtungen seien im Gegensatz zu den landeseigenen von der Haushaltskonsolidierung seit 2003 verschont geblieben. Der 2006 bis 2011 festgeschriebene Zuschussbetrag sei zusätzlich aufgerundet gewesen und habe die Tarifsteigerung vor 2006 für die Landesbediensteten mit berücksichtigt. „Das Land kann doch nicht für Tarifsteigerungen aufkommen, die die Kommunen selbst ausgehandelt haben”, sagte Grascha.

Zusätzlich zu der Planungssicherheit seit 2006 hat das Land eine Fördermaßnahme zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements festgeschrieben. So werden beispielsweise Spenden für Kinder- und Jugendtheater 1 zu 1 vom Land aufgestockt.

Die Liberalen betonen, dass die Kulturarbeit vor Ort besondere Bedeutung habe. Insbesondere das bürgerschaftliche Engagement sei ein wichtiger Teil zur Förderung der Kultur. Die Finanzierung kommunaler Kultureinrichtungen sei aber primär Aufgabe der Kommunen und damit stehe die Stadt Göttingen in der Verantwortung.

Die Göttinger FDP hätte eine Entlastung der Gebührenzahler bei einem Engagement der Firma ALBA in Göttingen befürwortet: „Anders als in den vielen Werbeanzeigen der Stadt behauptet, hätte ein weitsichtig handelnder Stadtrat den Auftrag zur Altpapierentsorgung an einen privaten Anbieter vergeben und damit die Gebührenzahler nachweislich entlastet, während nun ein erhebliches Risiko auf das Stadtsäckel zukommt“, so die stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbandes der Liberalen, Felicitas Oldenburg. „Die Kalkulation der Stadtreinigung, die Einsparungen in Höhe von 118.000 Euro pro Jahr verspricht, steht auf tönernen Füßen. Es spricht Bände, dass die Stadtreinigung sich gegenüber dem Göttinger Verwaltungsgericht geweigert hat, ihre Gebührenkalkulation offen zu legen“, so Oldenburg. Die positiven Prognosen der Stadtreinigung würden auf zwei Annahmen basieren, die aus Sicht der FDP fraglich seien. Zum einen erhoffe sich die Stadtreinigung durch die Umstellung auf Altpapiertonnen 2000t Altpapier mehr pro Jahr. Zum anderen gehe man von einer Reduzierung des Restabfallaufkommens um 1000t pro Jahr aus. Zusammen solle dadurch eine Nettoersparnis von 310.000 Euro pro Jahr erzielt werden. „Treffen diese Prognosen nicht ein, dann wird die Altpapiersammlung zum Zuschussgeschäft. Das wirtschaftliche Risiko ist bei Kosten zwischen 750.000 und 1.000.000 Euro pro Jahr für die Altpapiersammlung erheblich“, stellt Felicitas Oldenburg fest. Dieses hätte man durch einen privaten Anbieter vermeiden können.

„Wir freuen uns, dass unsere Rechtsauffassung jetzt bestätigt worden ist. Wir fordern die Stadtentwässerung auf, dieses Urteil zum Anlass zu nehmen, bürger- und kundenfreundlicher zu agieren“, so Schroeter. Noch immer gehe die Stadtentwässerung bürokratisch mit den Haus- und Grundstückseigentümern um. So verstoße die Stadtentwässerung z.B. gegen einen Ratsbeschluss, wonach alle Eigentümer mindestens 2 Jahre vor dem Start der Sanierungsarbeiten zu informieren seien. Zum Teil würden Eigentümer erst kurzfristig von der Stadtentwässerung angeschrieben.

„Für die Anwohnerinnen und Anwohner ist dieser Zustand eine Zumutung und nicht länger tragbar. Nachdem es in letzter Zeit bereits zweimal zu Unfällen gekommen ist, muss die Verwaltung jetzt schleunigst handeln“, so Schroeter. Die FDP-Fraktion habe die Stadtverwaltung bereits in der letzten Bauausschusssitzung auf die Situation im Akazienweg aufmerksam gemacht, diese habe jedoch keinen Handlungsbedarf gesehen. Die FDP-Fraktion werde deshalb jetzt einen entsprechenden Antrag zur Umwidmung des Akazienweges, der Wilhelm-Busch-Straße und der Wilhelm-Rabe-Straße zu temporären Anliegerstraßen für die Zeit des Umbaus der Reinhäuser-Landstraße im Bauausschuss stellen. „Es wird Zeit, dass die Verwaltung in die Gänge kommt“, so Schroeter abschließend.

Die Wahl eines privaten Anbieters bedeutet unter Kostenaspekten, dass die Stadt zum einen die erheblichen Anfangsinvestitionen nicht selbst tragen muss, zum anderen die laufenden Kosten stabil und kalkulierbar sind. „Unabdingbar sind eine flächendeckende Altpapiersammlung und eine Berücksichtigung der gemeinnützigen Bündelsammlung, damit Rosinenpickerei vermieden wird.“, nimmt die stellv. Stadtverbandsvorsitzende, Felicitas Oldenburg, Stellung.

Die sehr optimistischen Annahmen der Stadt zum Erfolg der „Blauen Tonne“ und damit zu den Kosten der Altpapierentsorgung lassen für die Bürger nichts Gutes ahnen: Nach einer zunächst von der Stadt in Aussicht gestellten Kostenentlastung von knapp 118000 € für die Bürger ist nun auf einmal nur noch von drohenden Mehrkosten bei den Müllgebühren die Rede, wenn die städtische Blaue Tonne nicht ausreichend genutzt werde.

Demgegenüber ergibt sich bei einer Vergabe an Private unter den obigen Grundbedingungen flächendeckender Entsorgung und einer Garantie für die Bündelsammlungen eine mehr als doppelt so hohe Ersparnis von gut 330.000 € jährlich!

Für entfallende Reinigungs- und Containerkosten an den bisherigen Altpapiersammelplätzen würden 181000 € p.a. definitiv eingespart, durch eine verringerte Restabfallmenge nach den Annahmen der Stadt bis zu 150000 € , insgesamt demnach 331000 €. (Angaben der Stadt nach dem „Konzept zur flächendeckenden Einführung der Papiertonne“ der Stadtreinigung, vorgestellt im Werksausschuss Umweltdienste am 26.2.2008, S. 13)

„Die Stadt spart zur Zeit bei vielen freiwilligen Leistungen, da hat der Bürger sicherlich kein Verständnis dafür, wenn die Stadt ohne Not ein unnötiges Kostenrisiko mit einem zusätzlichen Dienst eingeht, den private Anbieter ebenso oder besser leisten können.“ So Dr. Lutz Knopek, Stadtverbandsvorsitzender der FDP in Göttingen.

„Dies ist ein toller Erfolg für unsere liberalen Freunde in Cheltenham. Mit ihrem bürgernahen Programm konnten sie die Menschen überzeugen und haben nun die Gelegenheit, die nächsten Jahre zum Wohle Cheltenhams zu gestalten“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Thielbörger kündigte an, an dem Erfolg der englischen Liberalen bei den Kommunalwahlen 2011 in Göttingen anknüpfen zu wollen. „Beim nächsten Treffen der Partnerstädte werden wir uns von den Liberal Democrats in ihr Erfolgsgeheimnis einweihen lassen. Auch Göttingen könnte mehr Liberale vertragen“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

„Wir begrüßen dieses Engagement eines privaten Investors sehr, da damit der jahrelange Leerstand in der Einkaufpassage Genfstraße endlich beendet wird. Außerdem wird dadurch die Nahversorgung des Holtenser Berges auf absehbare Zeit gesichert“, stellt Schroeter fest. „Wir hoffen sehr, dass nun auch die anderen Ratsfraktionen unserem Antrag und dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zügig ihre Zustimmung geben. Der Neubau sollte schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden“, so Schroeter abschließend.

„Bereits seit langem fordern die Bewohnerinnen und Bewohner des Holtenser Berg, dass die Verbindungsstraße geöffnet wird. Bisher ist dies immer am Widerstand des Ortsrates Holtensen gescheitert. Doch vor dem Hintergrund des geplanten Investitionsvorhabens auf dem Holtenser Berg kann der Rat darauf keine Rücksicht mehr nehmen“, so der baupolitische Sprecher Karl Semmelroggen.

Am 28.01.2008 habe Oberbürgermeister Meyer ein Gespräch mit potentiellen Investoren für ein Neubauprojekt „Einkaufszentrum Holtenser Berg“ geführt. Ein Vertreter des Investors hätte deutlich gemacht, dass nur dann investiert würde, wenn die Straße geöffnet werde, da der Naheinzugsbereich sich dadurch um ca. 1000 Kunden erhöhen könne. Auch der Vertreter der Firma REWE habe dem Oberbürgermeister mitgeteilt, dass das geplante Objekt nur dann gemietet werde, wenn 40-60 zusätzliche Parkplätze geschaffen würden und wenn die Verbindungsstraße nach Holtensen geöffnet würde. Bislang habe der Investor dazu keine positive Rückmeldung erhalten. Deshalb sei es aus Sicht der FDP notwendig, einen entsprechenden Beschluss schnellstmöglich zu fassen, um das geplante Investitionsvorhaben auf den Weg zu bringen.

„Die geplanten Investitionen stellen einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur des Holtenser Berg da. Jahrelanger Leerstand in der Einkaufspassage Holtenser Berg könnte dadurch endlich beendet werden und der Stadtteil würde insgesamt aufgewertet. Zudem wäre auf absehbare Zukunft auch die Nahversorgung gesichert. Dies käme insbesondere älteren Bürgerinnen und Bürgern zugute“, sagt FDP-Ratsherr Semmelroggen.

Zudem würde eine Öffnung der Straße Unterm Hagen den Bewohnerinnen und Bewohner Holtensens einen Zugang zu diesem Nahversorgungszentrum erleichtern. Ebenfalls vereinfacht wäre der Zugang zu den dort ansässigen Ärzten. Damit profitiere auch Holtensen von der im Antrag vorgeschlagenen Lösung.

„Dass die eingeleiteten Umleitungsmaßnahmen der Stadtplaner zu Problemen führen würden, war uns von Anfang an klar“, so Karl Semmelroggen, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Dass nun nach Eintritt der Ist-Situation auch der Akazienweg als Umleitung von den vom Süden kommenden Autofahrern genutzt wird, bestätigt die Annahme, dass nahezu die Hälfte der Fahrzeugbeziehungen aus dem Süden und Südosten in den Westen und Nordwesten der Stadt bestehen. „Das ist nun auch ohne Verkehrszählung ein Beweis, dass die Südumgehung ihre regionale Bedeutung haben würde, wenn sie denn da wäre“, so Semmelroggen. Rechnet man nämlich die im Vorfeld, beispielsweise über Niedernjesa abfließenden Verkehre in Richtung West und Nordwest der Stadt hinzu, kann man schnell zu dem Ergebnis kommen, der Westteil einer Göttinger Südumgehung ist unverzichtbar.

Die Beantwortung der von der SPD gestellten Fragen beinhaltet auch, dass vom Straßenbauamt Gandersheim nun das Rosdorfer Ortsumfahrungssystem, bestehend aus Südost- und Nordumfahrung, als Autobahnumleitungsstrecke ausgeschildert werden soll. Dieses entspricht einem von der FDP-Ratsfraktion entwickeltem Modell, nach welchem die neue Anbindung der Westumgehung Göttingen (Otto-Brenner-Straße) an die B 27 Nord, und damit an die A 7, zusammen mit der Nordumfahrung Rosdorf und der, möglichst schleunigst zu bauenden, westlichen Südumgehung ein analoges Umleitungssystem für die Autobahn, so zu sagen von B 27 zu B 27 darstellen könnte. So wäre die Innenstadt endlich vom Schwerlastverkehr zu entlasten.

„Die Anwohner der Groscurthstraße mussten leider feststellen, dass sich die Stadtverwaltung nicht an ihre eigenen Aussagen hält. Dieses Vorgehen hat beim Ausbau der Reinhäuser Landstraße mittlerweile System“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende im Hinblick auf den schon lange andauernden Konflikt zwischen Stadt und Anwohnern. Besonders verärgert sei die FDP darüber, dass die Anwohnerinnen und Anwohner nicht über die Entscheidung die Verwaltung informiert worden seien. Die FDP-Ratsfraktion fordere den Oberbürgermeister auf, die Groscurthstraße wieder umgehend für den Durchgangsverkehr zu sperren.

Kritik übt die FDP-Fraktion auch an der Umleitung des Fahrradverkehrs. „Die Wegführung über den Schulweg funktioniert nicht. Wir können beobachten, dass zahlreiche Radfahrer trotz Sperrung über die Groscurthstraße stadtauswärts fahren“, so Wolfgang Thielbörger. Im Gespräch mit Radfahrern hätten diese angegeben, dass ihnen die Ausweichroute zu lang sei. Daher komme es auf dem engen Weg immer wieder zu Begegnungen zwischen Radfahrern, Bussen und PKWs. „Hier muss die Verwaltung dringen Aufklärung betreiben oder eine alternative Lösung suchen, wenn verhindert werden soll, dass es zu Zusammenstössen kommt“, so Thielböger abschließend.

Die Antwort war ein klares Nein zum Bauen. „Zum Einen ist seitens der Verwaltung die Frage nach dem Bedarf für neuen Wohnraum in Roringen nur unzulänglich beantwortet worden“, so baupolitischer Sprecher Karl Semmelroggen. Zudem erscheint das stark wellige Gelände mit vielen extrem hängigen Abschnitten für eine Bebauung sehr ungeeignet ztu sein. Eine Erschließung würde äußerst schwierig und überdurchschnittlich teuer.

Eine weitere Infragestellung ergibt sich daraus, dass dieses Gebiet dem Landschaftsschutz unterliegt. Der Landschaftsschutz hat hier besondere Priorität, weil das Gelände typische Abgrenzungsmerkmale gegenüber der alten Ortslage aufweist. „Das gibt es in Göttingen und in seinen Ortsteilen nur noch selten“, so Semmelroggen und ist daher unbedingt erhaltenswert. Die übrigen, ebenfalls ins Auge gefassten möglichen Bauerweiterungen weisen diese Besonderheit nirgendwo auf.

In der Begründung für die Ausweisung eines neuen Baugebietes in Roringen wird angeführt, dass der negativen demografischen Entwicklung durch Gegensteuerung begegnet werden müsse.

Dem ist entgegen zu halten, dass die Stadt hier bereits planerisch auf gutem Wege ist. Innerhalb der Stadt gibt es derartige Entwicklungen bereits zur Genüge: Zietenterrassen, Steritexgelände, Hutamakigelände seien hier nur beispielhaft genannt. Ob nun in Roringen ausgerechnet in einem Landschaftsschutzgelände hierfür eine weitere Fläche notwendig ist, erscheint der FDP-Ratsfraktion als äußerst fraglich wenn nicht gar abzulehnen.

Besonders ärgerlich sei es aus Sicht der FDP-Ratsfraktion, dass die ungewisse Zukunft des Stadtjugendrings das Einwerben von Landesmitteln erheblich erschwere. „FDP und CDU leisten seit Wochen harte Lobbyarbeit auf Landesebene, um ein Modellprojekt zur Qualifizierung von Schülerinnen und Schülern im Rahmen der Eigenverantwortlichen Schule nach Göttingen zum Stadtjugendring zu holen. Dies kann uns aber nur dann gelingen, wenn eine eigenständige Finanzierung des Stadtjugendrings vor Ort gesichert ist“, so Schroeter. Das Land wolle sichergehen, dass es keine kommunalen Aufgaben mitfinanziere. Die FDP fordere deshalb von Oberbürgermeister Meyer und der rot-grünen Ratsmehrheit schnellstmögliche Planungssicherheit für den Stadtjugendring.

Als Sofortmaßnahme fordert die FDP-Fraktion zudem die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs im Bereich der Haltestelle „Fritz-Reuter-Straße“. „Die Einrichtung des Fußgängerüberwegs ist den Anwohnern vom Stadtbaurat noch für dieses Jahr versprochen worden. Wir erwarten, dass Herr Dienberg Wort hält“, stellt Thielbörger klar.

Ein weiterer Kritikpunkt sind für die FDP-Fraktion die zu erwartenden Kosten für die Anwohner. „Die Kosten für den Umbau betragen ca. 2,2 Millionen Euro und davon sollen ca. 900.000 Euro auf die Anwohner umgelegt werden, obwohl es sich beim Verkehr auf der Reinhäuser Landstraße hauptsächlich um Durchgangsverkehr (B27) handelt. Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen für die Anwohner“ so Thielbörger.

Die FDP-Fraktion werde daher einen Antrag zur nächsten Ratssitzung einbringen, der den Anwohneranteil an den Straßenausbaukosten für Bundesstraßen generell um 50 Prozent gegenüber dem gewöhnlicher Durchgangsstraßen verringert. Nur so könne gewährleistet werden, dass der Anliegeranteil in etwa dem Anteil an Ziel- und Quellverkehr entspricht.

Zudem sei zu berücksichtigen, dass beim Ausbau von Bundesstraßen die Kostenbelastung der Stadt Göttingen durch die Förderung nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Übernahme der Kosten bis zu 75 % aus Bundesmitteln) erheblich verringert werde.

Kritik übt die FDP-Fraktion auch am geplanten Beschlussverfahren. „Dass die endgültige Entscheidung über den Ausbau in geheimer Sitzung des Verwaltungsausschusses geschehen soll, können wir nicht nachvollziehen. Die Anwohner, die mehrheitlich gegen einen Ausbau sind, sollten die Möglichkeit haben zu sehen, wer für und wer gegen ihre Interessen stimmt. Das ist eine vollkommen bürgerferne Vorgehensweise“, so Thielbörger abschließend.

Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr handelt hier eindeutig widersprüchlich. Denn dort, wo kein Lärmschutz erforderlich ist wie z.B. an der Überführung der Autobahn 7 am Kauf Park, ist eine Lärmschutzwand angebracht worden. Diese Flächen verunzieren obendrein das Landschaftsbild, versperren den Blick auf Göttingen und fallen bloß negativ ins Auge.

An dieser Stelle wäre eine erhebliche Kostenreduzierung möglich gewesen und die hier eingesparten Mittel hätten für einen sinnvollen Lärmschutz an anderer Stelle, so in Elliehausen, Verwendung finden können.

Fazit:
Es mutet als Schildbürgersteich an, dort, wo ein Lärmschutz gebraucht wird, kommt er nicht hin – dort wo er überflüssig und eher störend ist, wird er angebracht.

Die FDP-Fraktion kritisiert das Verhalten der Landesbehörde in diesem Fall in vollem Umfang und wird sich dafür einsetzen, dass der Blookweg gegen den Lärm von der Autobahn bestmöglich geschützt werden soll.

Zum Hintergrund: Mit dem Haushalt 2007 hatte die rot-grüne Ratsmehrheit Mehrausgaben in den Bereichen Kultur, Schulen und Jugend beschlossen. Da die Stadt vom Land eine Bedarfszuweisung in Höhe von 3,65 Millionen Euro erhalten hat, mit der Auflage ebenfalls 3,65 Millionen Euro im städtischen Haushalt einzusparen, müssen die Mehrausgaben durch andere Einsparungen oder Mehreinnahmen ausgeglichen werden. Letzteres schlägt der Oberbürgermeister nun vor. In einem Schreiben vom 14.09.2007 schreibt Oberbürgermeister Meyer an das Innenministerium: „Bereits für das Haushaltsjahr 2007 hat die Stadt die Eigenkapitalverzinsung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung von 460.000 EURO um 1.500.000 EURO erhöht, wobei für dieses Haushaltsjahr nur eine Gebührenrücklage aufgelöst werden musste. Für das Haushaltsjahr 2008 und die Folgejahre sollen entsprechend einer Verwaltungsvorlage für den zuständigen Werksausschuss sowie den Rat nunmehr die Gebühren für die Schmutz- und Regenwasserbeseitigung deutlich angehoben werden, um die erhöhte Eigenkapitalverzinsung weiterhin erwirtschaften zu können. Diese Maßnahme bitte ich als kompensatorischen Ausgleich für die Mehraufwendungen anzuerkennen.“

Der schulpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Ben Schroeter, fordert daher den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) auf, unmißverständlich klar zu stellen, das selbstverständlich auch in Göttingen ein klares, uneingeschränktes Rauchverbot an allen Schulen durchgesetzt wird.

Darüber hinaus kritisiert der Stadtverbansvorsitzende der Göttinger FDP, Dr. Lutz Knopek: „Indem sich der IGS-Schulleiter Herr Vogelsänger über klare gesetzliche Regelungen hinweg setzt, deren Sinnhaftigkeit für verantwortliche Pädagogen eigentlich außer Frage stehen sollte, offenbart er damit eine äußerst fragwürdige Einstellung zu grundsätzlichen Fragen von Demokratie und Rechstaatlichkeit.

Gegebenenfalls muss die Höchstspannungsleitung in der Nähe von Wohnbebauuung unterirdisch verlegt werden. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über die Gesundheitssicherung der Menschen gestellt werden.

Nach dem Motto „Einigkeit macht stark“ fordert die FDP-Fraktion die Bündelung der Kräfte des Widerstandes im Göttinger Bereich. So sollte umgehend ein Arbeitskreis aus Politik und Verwaltung ins Leben gerufen werden, der sich intensiv mit diesem Problem befasst. Auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Landkreis sollte positiv erwogen werden.

Ein solches Gremium könnte die Interessen der betroffenen Wohn- und Gewerbegebiete unserer Stadt bestmöglichst vertreten, zumal insbesondere sicherlich Gespräche mit der Bunderegierung und dem Land Niedersachsen geführt werden müssen. Letztendlich wird die FDP-Fraktion nicht unversucht lassen, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit ins Boot zu holen.

Leider haben die RSV 05 und die SVG aus der Vergangenheit nichts gelernt. Schon bisher sind alle Gespräche hinter verschlossenen Türen, die sich mit dem Thema „Fusion“ befasst haben, im Sande verlaufen. Alle Kungeleien unter den Vereinen haben für den Göttinger Fußball nichts gebrach und waren eher kontraproduktiv.

Auf diesem Weg weiterzukommen kann eigentlich nur gelingen, wenn alle Göttinger Fußballvereine mit in das Boot gezogen werden. Einzelgänge der Vorstände sind allein schon aus vereinsinternen Gründen zum Scheitern verurteilt, das hat die Vergangenheit eindeutig gezeigt.

Auch die FDP-Ratsfraktion kann sich gut vorstellen, dass eine Göttinger Fußballmannschaft wieder im deutschen Spitzenfußball vertreten sein könnte.

Um das zu erreichen ist es aber unerlässlich, dass alle Fußballvereine der Stadt sowie hiesige Vertreter aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik sich zusammensetzen, um alle vorhandenen Möglichkeiten auszuloten und eine gute Zusammenarbeit voranzutreiben. Ansonsten kommt der Göttinger Fußball nie voran.

Im Übrigen verfügt Göttingen mit dem Jahnstadion über eine ausgezeichnete Sportstätte, wie sie als Voraussetzung für Spitzenfußball gegeben sein muss.

Das Gütezeichen „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ war in einem Modellprojekt verschiedener Kommunen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung RAL und mit Unterstützung des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie entwickelt worden. Das Gütezeichen wird verliehen, wenn 13 Kriterien erfüllt sind, wie etwa ein garantierter Rückruf nach einem Arbeitstag, nach drei Arbeitstagen eine Eingangsbestätigung unter Nennung eines zuständigen Ansprechpartners, nach sieben Arbeitstagen erste Informationen zum Verfahren und Benennung von Ansprechpartnern, nach 40 Arbeitstagen eine Entscheidung über gewerbliche Bauvorhaben. Die Einhaltung der Kriterien muss kontinuierlich dokumentiert werden und wird alle zwei Jahre von einem unabhängigen Gutachter kontrolliert, der auch eine Kundenzufriedenheitsbefragung der örtlichen Unternehmen durchführt.

„Damit erhöhen wir die Transparenz des Verwaltungshandelns und schaffen Planungssicherheit für die Unternehmen. Das senkt Kosten und sichert Arbeitsplätze. Außerdem können wir beim bundesweiten Wettbewerb um Neuansiedlungen punkten“, sind sich Schroeter und Schmidt sicher. Da die Prüfkriterien zudem für alle Verwaltungsvorgänge Anwendung fänden, erhöhe sich die Qualität des Verwaltungshandelns für alle Bürgerinnen und Bürger.

Zuvor hatte der Fachdienst Straßenverkehr auf Wunsch der vor Ort ansässigen Unternehmen und der Werbegemeinschaft Geismar und Treuenhagen die Durchfahrt unbürokratisch für den Verkehr geöffnet. Diese sind nun am Mittwoch wieder angebracht worden. Conrad kann dies nicht nachvollziehen: „Die Verwaltungsbegründung, dass vor der Öffnung der Ortsrat zu hören sei, mag ja richtig sein. Aber dann lässt man die Pfosten solange weg, bis der Ortsrat entschieden hat. Alles andere ist reine Bürokratie. Sollte der Ortsrat entscheiden, dass die Poller entfernt werden, muss diese Arbeit nun zum 2. Mal durchgeführt werden. Das kostet erneut das Geld der Göttinger Bürger.”

Die FDP-Ratsfraktion kündigte an, sie werde einen entsprechenden Antrag zur Entfernung der Poller bei der nächsten Sitzung des Ortsrates Geismar einbringen.

Ein kommunaler Kriminalitätsatlas stellt die Verteilung von Straftaten der Polizeilichen Kriminalstatistik im öffentlichen Raum kleinräumig dar. Damit kann die örtliche Verteilung von Kriminalität, auch für einzelne Delikte, einfach nachvollzogen werden. „Wir wollen mit dieser Maßnahme auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken. Untersuchungen zeigen, dass viele Menschen die Kriminalität in ihrer Umgebung oftmals viel zu hoch einschätzen“, so Schroeter. Mit einer einfach zu handhabenden räumlichen Darstellung könne Aufklärung betrieben werden und tatsächliche Kriminalitätsschwerpunkte lokalisiert werden. Ein Kriminalitätsatlas gehöre daher in vielen Städten mittlerweile zum integralen Bestandteil der kommunalen Kriminalitätsprävention. „Wir werden mit unserem Ratsantrag die Verwaltung bitten, im Rahmen der bestehenden Sicherheitspartnerschaft Kontakt mit der Göttinger Polizei aufzunehmen, um die anonymisierten Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik auf kleinräumiger Ebene zu erhalten“, sagt Schroeter. Damit könne der Fachdienst Statistik dann regelmäßig einen Überblick über die Kriminalität in der Stadt Göttingen erstellen. Ausgeschlossen sei für die FDP-Fraktion allerdings eine Veröffentlichung der räumlichen Verteilung der Wohnorte von Tatverdächtigen. Dies verletzte den Datenschutz der Betroffenen zu sehr und könne außerdem zu einer Stigmatisierung einzelner Wohnorte führen.

Links zu diesem Thema:

Kriminalitätsatlas der Stadt Heidelberg

http://www.heidelberg.de/servlet/PB/menu/1116399/index.html

Die Göttinger Liste war im Dezember 2005 als zentrales Steuerungsinstrument der Stadtverwaltung bei Gewerbeneuansiedlungen eingeführt worden. „Die Befürchtungen der Innenstadthändler, dass durch den Kaufpark eine Flucht der Kunden auf die grüne Wiese einsetzen würde, hat sich nicht bestätigt. Das hat der gerade erschienene Kempers Report klar und deutlich nachgewiesen“, so FDP-Ratsherr Thielbörger. Der Marktreport des auf Einzelhandelsimmobilien spezialisierten Düsseldorfer Unternehmen Kempers hatte die Göttinger Innenstadt als eine der 30 attraktivsten Deutschlands benannt und den 1A-Lagen der Innenstadt glänzende Entwicklungschancen eingeräumt.

„Vor diesem Hintergrund ist es Zeit, die Planwirtschaft in der Stadt zu beenden und allen Marktteilnehmern im Einzelhandel die gleichen Chancen einzuräumen – egal ob in der Innenstadt oder anderswo. Schließlich tragen alle im gleichen Maße zur Attraktivität des Standortes Göttingen bei und sichern Arbeitsplätze“, so Thielbörger abschließend.

Die bei SPD und Grünen bestehenden Bedenken hinsichtlich der Einrichtung eines dritten Einzelhandelsstandortes teile die FDP-Ratsfraktion nicht. „Wir hätten uns zwar eine Ansiedlung auf der Siekhöhe gewünscht, aber Wettbewerb belebt das Geschäft und wirkt sich am Ende positiv für alle aus. Das haben die Erfahrungen mit dem Kaufpark klar und deutlich gezeigt“, stellt Wolfgang Thielbörger fest. Deshalb fordere die FDP auch weiterhin, die Göttinger Liste der innenstadtrelevanten Sortimente abzuschaffen und für einen Wettbewerb der verschiedenen Standorte auf Augenhöhe zu sorgen. „Wer in Göttingen durch Investitionen Arbeitsplätze schaffen möchte, dem darf die Stadt keine Steine in den Weg legen. Egal ob in der Innenstadt, auf der Siekhöhe, am Kaufpark oder anderswo. Wir dürfen keinen Standort bevorzugen oder benachteiligen“, so Thielbörger abschließend.

Die FDP-Fraktion wird sich bei den FDP-Vertretern in der Landesregierung Niedersachsen dafür einsetzen, dass das Projekt „Internationale Gärten“ auch vom Land finanziell besser gefördert werden soll.

Es ist klar erkennbar, dass die Arbeit in den Gärten zu einer wesentlichen Verbesserung der Integration zugewanderter Menschen vor Ort beiträgt. In den von den Migrantinnen und Migranten angelegten Gärten wachsen nicht nur Pflanzen aus der hiesigen Region, sondern auch aus den jeweiligen Herkunftsländern. Deshalb gibt es immer mehr interessierte Bürgerinnen und Bürger, die diese Gärten besuchen.

Neben der (ökologisch betriebenen) Gartenarbeit finden Nachbarschaftstreffen und Feste statt, wo Sprachbarrieren in den Hintergrund treten und neue Kontakte entstehen können.

Es wäre sehr bedauerlich, wenn dieses in Grone seit drei Jahren bestehende Projekt aus Geldmangel nicht mehr weitergeführt werden könnte.

Die derzeit bestehende, aber im Bebauungsplan nicht vorgesehene, Durchfahrt zwischen Ehrengard-Schramm-Weg und Grete-Henry-Straße im Bereich des Von-Baudissin-Platzes soll im Bebauungsplan festgeschrieben werden. Damit wird der Platz vor dem ASC-Sportcenter endgültig für den Automobilverkehr freigegeben.

Das Gebiet des Bebauungsplanes soll von reinem Wohngebiet in allgemeines Wohngebiet umgewandelt werden. Dadurch wird dieser Bereich generell für die Ansiedlung von „nicht störenden Gewerbebetrieben, der Versorgung des Gebietes dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften und nicht störenden Handwerksbetrieben“ – so sagt es das Baugesetz – geöffnet.

Der Fragebogen der FDP-Fraktion, der in den nächsten Tagen flächendeckend verteilt wird, bittet die Bewohnerinnen und Bewohner, zu diesen beiden Punkten Stellung zu nehmen. „Wir möchten von den Menschen wissen, ob sie für oder gegen die jeweilige Änderung sind. Aber natürlich freuen wir uns über jede weitergehende Stellungnahme“, so Schroeter.

Für das etwas ungewöhnliche Mittel der Bürgerbefragung hat sich die FDP-Fraktion nach zahlreichen Zuschriften und persönlichen Gesprächen entschieden. „Nachdem uns viele Anwohnerinnen und Anwohner angesprochen haben, mussten wir feststellen, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Bewohnern eine Änderung des Bebauungsplanes kategorisch ablehnt. Mit unserer Befragung wollen wir allen Menschen, die auf den Zietenterrassen leben, Gelegenheit geben, ihre Meinung zu diesem für sie wichtigen Thema zu äußern. Eine Änderung des Bebauungsplanes gegen den Willen der Menschen vor Ort darf es nicht geben“, stellt Schroeter für die FDP-Fraktion fest.

Die Ergebnisse der Befragung wird die FDP am 6. September im Bauausschuss bekanntgeben.

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Trägerschaft an die katholische Kirchengemeinde zu übertragen. Die Mehrheit des Jugendhilfeausschusses folgte schließlich dem Antrag der SPD, die Trägerschaft an die evangelische Gemeinde zu vergeben.

Die Belange der Umwelt finden im Entwurf der Fraktionen ebenso ihre Berücksichtigung wie die vorgetragenen Sorgen und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger. Die intensive Debatte zeigte, dass hier Nachbesserungen beziehungsweise Klarstellungen hilfreich sind. Im Einzelnen haben die Fraktionen sich insbesondere über die folgenden Punkte geeinigt:

• Die Befreiung vom Benutzungszwang beim Niederschlagswasser bei Direkteinleitung wird privilegiert, sofern die geordnete Abwasserbeseitigung ebenso sicher gestellt ist und die hydrogeologischen Gegebenheiten dieses zulassen (§ 5 II, III).
• Gemeinschaftsanschlüsse bleiben so wie früher bei Eintragung der Baulast möglich. In besonderen Fällen kann außerdem auf Revisionsschächte beim Niederschlagswasser verzichtet werden. (§ 8 IV) Klargestellt wurde in diesem Zusammenhang, dass ein etwaiger nachträglicher Einbau eines Schachts spätestens bis zum 31.12.2015 erfolgen muss.
• Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bei Sanierungsmaßnahmen sind klar gestärkt gegenüber dem bisherigen Zustand. Bei der Anlage der Kanäle und Schächte besteht beispielsweise nunmehr ein Einvernehmensrecht zwischen Stadtentwässerung und privaten Anlieger. Dabei ist freilich der anerkannten Stand der Regeln der Technik zu berücksichtigen. (§ 8 VII)
• Der Bestandsschutz für den Leitungsverlauf unter der Bodenplatte bei bestehenden Gebäuden wird klargestellt. (§ 9 II, IIa)
• Die Sanierungszeit bei der Einführung des Trennsystems von Schmutz- und Regenwasser wird von sechs auf zwölf Monate angehoben. (§ 9 VII)
• Die Druckprüfung wird bei Niederschlagswasserkanälen auf diejenigen Leitungen begrenzt, die unterhalb der Bodenplatte verlaufen, was der bisherigen Praxis entspricht (§ 18).
• Das Betretungsrecht wird gegenüber der bisherigen Satzung wie dem Entwurf der neuen deutlich bürgerfreundlicher geregelt. Eine vorherige Terminabsprache wird obligatorisch. (§ 13)
• Die Härtefallklausel wird wieder in alter Form angewandt und sogar graduell ausgeweitet, in dem technische Gründe als besonderer Abweichensgrund ebenso gelten wie für besonders begründete persönliche Härten ein Aufschub ermöglicht wird. (§ 22)

Darüber hinaus stellen die Fraktionen als Begleitbeschluss einen Antrag, in dem die folgenden drei Punkte eingefordert werden:

• Die Öffentlichkeitsarbeit der Stadtentwässerung muss frühzeitig, das heißt in der Regel zwei Jahre vor einer Sanierungsmaßnahme erfolgen.
• Bei den Beratungstätigkeiten muss die Tätigkeit von Ingenieurbüros und Stadtentwässerung klar unterscheidbar werden. Dieses Verhältnis ist im Ausschuss auch noch mal bei einer späteren Sitzung zu debattieren.
• Die Stadt muss auf ihren Grundstücken ihrer eigenen Sanierungspflicht Genüge tun.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Ihnen mitteilen, dass der Haushalt der Stadt Göttingen entgegen den Aussagen in der Pressemeldung dem Innenministerium nicht bereits seit Anfang März vorliegt, sondern anläßlich eines Besuchs des Kämmerers der Stadt Göttingen, Herrn Suermann am 13.4. 2007 hier persönlich abgegeben worden ist. Zur Zeit wird der Haushalt geprüft. Mit einem Abschluß der Prüfung wird für Ende Juni gerechnet. Die Prüfungsdauer liegt zu einen daran, dass der Haushalt der Stadt Göttingen in diesem Jahr als einer der letzten Haushalte vorgelegt wurde und daher zunächst andere Haushalte, die früher vorgelegt wurden, geprüft und genehmigt werden. Zum anderen sind dem Haushalt außergewöhnlich umfangreiche Unterlagen (u.a. detaillierte Beteiligungsberichte) beigefügt sind, die zunächst ausgewertet werden müssen.

Der Vergleich mit dem Haushalt des Landkreises Göttingen ist schon deshalb unpassend, weil dieser Haushalt einen Monat (Mitte März) früher bei Kommunalaufsicht eingegangen ist und zum anderen der Prüfungsaufwand eines vergleichsweise übersichtlichen Kreishaushaltes mit dem einer großen Stadt nicht vergleichbar ist.

Für weitere Fragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Marek
Referat 32 – Kommunalaufsicht
Nieders. Ministerium für
Inneres und Sport
Am Waterlooplatz 11
30169 Hannover

Für die Zukunft fordert die FDP-Fraktion eine bessere Abstimmung innerhalb des Hauses. Dies gilt insbesondere im Kontext eines derat sensiblen Themas wie das der „Stadtentwässerung“, welches im Zusammenhang mit den laufenden Kanalsanierungsarbeiten und der bevorstehenden Satzungsnovellierung in der Öffentlichkeit heiß und äußerst kritisch diskutiert wird.

Für die Ratssitzung hat die FDP-Fraktion eine schriftliche Anfrage zu der o.g. Befragung gerichtet, von deren Beantwortung wir die notwendigen Erläuterungen erwarten.

Allerdings sieht die FDP-Fraktion ein Problem in der verkehrlichen Erschließung. Da der Kreuzungsbereich Otto-Brenner-Straße/Kasseler Landstraße/Siekhöhe aufgrund einer Zunahme des Verkehrs durch Justizvollzugsanstalt, Autobahnabfahrt Mengershausen, Güterverkehrszentrum, Südumgehung etc. in nächster Zeit ohnehin einer neuen Planung bedarf, sollte eine vertretbare Lösung möglich sein.

Der Bau des Cafés füllt im westlichen Bereich der Stadt eine Marktlücke und stärkt aufgrund der auswärtigen Besucher die Wirtschaftskraft in Göttingen. Die FDP-Fraktion wird sich daher einer Änderung des dortigen Bebauungsplans nicht widersetzen.

Darüber hinaus würde durch den Verkauf des Grundstücks der Stadt Göttingen eine nicht zu unterschätzende Einnahme zufließen.

Unser bisheriger Eindruck ist, dass der Satzungsentwurf völlig neu gefasst werden muss. Er entspricht nicht dem Stil einer modernen und bürgernahen Verwaltung. Der Versuch, Satzungsteile durchzusetzen, hat schon Tausende Bürger verunsichert und verärgert.

Nachfolgend wollen wir die Punkte ansprechen, die unserer Meinung nach auf jeden Fall geändert werden müssen. Eine ausführliche Änderungsliste ist im FDP-Fraktionsbüro erhältlich.

1. Wir unterstützen das Sanierungsziel, eine „möglichst“ dichte Schmutzwasserkanalisation im öffentlichen und privaten Bereich zu erreichen, aber unter Abwägung ökologischer und ökonomischer Fakten und im Einvernehmen mit den Bürgern. Das sogenannte Fremdwasserproblem kann dadurch nicht gelöst werden.

Der Satzungsentwurf sieht eine Bürgerbeteiligung gar nicht vor. Er ist von norm- und technikbegeisterten übereifrigen Ingenieuren entworfen, die ihre Wünsche mit Gewalt durchsetzen wollen. Sie zwingen den Bürger, sich einen Mercedes zu kaufen, wo es ein Fahrrad auch tut.

Die Satzung soll nur die Benutzung der öffentlichen Einrichtung „Schmutzwasserkanal“ sicherstellen. Auf welchem Weg, mit welchem Material und welcher Reinigungsöffnung der Bürger sein Schmutzwasser in den öffentlichen Kanal leitet, kann empfohlen, aber nicht bis ins letzte Detail vorgeschrieben werden. Gemeinschaftsanschlüsse mehrerer Grundstücke (Reihenhäuser!) müssen weiter leicht zulässig sein.

Wenn die Stadtentwässerung Probleme beim Anschluss privater Kanäle an den öffentlichen Kanal sieht (z. B. durch das verwendete Material), so muss sie diese lösen, aber nicht auf Kosten des Bürgers.

2. Einer Satzung, die neben den Eigenkontrollen Kontrollen durch die Stadtentwässerung auf privaten Grundstücken jederzeit, ohne jede Begründung und ohne jeden Anlass und ohne Frist vorsieht, kann nicht zugestimmt werden. Und wenn dann noch bestehende Entwässerungsgenehmigungen jederzeit widerrufen werden können, so ist das nicht hinnehmbar. Kontrollen müssen an erster Stelle durch TV-Untersuchungen ohne Druckprüfungen möglich sein. Kanalsanierungsprojekte können nicht durch die Stadtentwässerung einseitig festgelegt werden. Hierfür ist der Rat zuständig.

3. In der Satzung wird versucht, die Haftung der Stadtentwässerung für Fehler auszuschließen. Der Bürger soll bezahlen, auch wenn er für die Verlegung des Anschlusses nicht zuständig ist. So geht es nicht. Und Änderungen sollen dann innerhalb kürzester Frist vom Bürger durchgeführt und bezahlt werden, unter Androhung hoher Zwangsgelder.

4. Uns fehlt die alte Härtefall-Klausel. „Offenbar nicht beabsichtigte Härten“ müssen zur Befreiung von Auflagen führen, nicht nur bei technischen Gründen, sondern selbstverständlich auch bei ökonomischen und persönlichen Härten.

5. Normvorschriften sind keine Gesetze. Sie gehören nicht in eine Satzung. Sie werden von privaten Einrichtungen entworfen und können jederzeit geändert werden. Sie können in Merkblättern für Architekten bereitgestellt werden. Die Satzungsanlagen I-III gehören nicht in die Satzung.

6. Die Versickerung von (Niederschlags-) Regenwasser muss weiter ohne Genehmigung zugelassen werden, falls nicht zwingende Gründe dagegen sprechen. Für Regenwasserkanäle brauchen wir keine Revisionsschächte.

7. Viele der technischen Auflagen mögen sinnvoll sein. Sie sind aber ausschließlich für Neubauten vorzuschreiben. Bei Altbauten sollten sie nur Empfehlungen bei Sanierungen sein. Bestehende Genehmigungen müssen Bestand haben und nicht bei jeder Normänderung widerrufen werden können.

8. Beim Kostenersatz durch den Bürger muss die Stadtentwässerung die Möglichkeit bieten, eine Rechnung zu erhalten, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.

9. Die FDP-Fraktion ist weiterhin für eine (Teil-)Privatisierung der Stadtentwässerung. Sie möchte deshalb als ersten Schritt die Rechtsform vom Eigenbetrieb ändern. Auch deshalb sollte die Diskussion über die neue Satzung und die neue Rechtsform sorgfältig und mit Bürgerbeteiligung geführt werden. Dieser Satzungsentwurf gehört in den Papierkorb.

Die FDP-Fraktion hat Sorge, dass diese Maßnahme dem Rat der Stadt sowie den betroffenen Ortsräten durch die Hintertür im Landesraumordnungsprogramm untergejubelt werden soll.

Da die Trassenführung sicherlich durch den Göttinger Raum führen wird, fordert die FDP-Fraktion eine sofortige Information über diese vorliegenden Pläne, zumal eine solche Baumaßnahme das Landschaftsbild im Bereich Göttingen gravierend verändern
wird.

Schroeter bekräftigte in diesem Zusammenhang noch einmal das klare Nein der FDP zur Videoüberwachung. “Für uns überwiegt das in Artikel 2 des Grundgesetzes verankerte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Einen Anhaltspunkt, dass auf dem Wilhelmsplatz künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden – so wie in § 32 Abs. 3 des Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung als Voraussetzung für eine Videoüberwachung vorgeschrieben – sehen wir nicht.” Die FDP ist überzeugt, dass sich die Probleme auf dem Wilhelmsplatz auch mit konventionellen Mittel lösen lassen. “Die Arbeitsgruppe, die die FDP dazu mit SPD und Grünen gebildet hat, wird bei der nächsten Ratssitzung einen vernünftigen Vorschlag unterbreiten”, ist sich Schroeter sicher. “Bis dahin empfehle ich Herrn Rath, keinen weiteren Unfug mehr zu verbreiten und die Ratsmitglieder ihrer Arbeit nachkommen zu lassen”, so Schroeter abschließend.

Heute beklagen die SPD-Ratsmitglieder den schlechten und gefährlichen Zustand der Fahrradwege in der Stadt.

Vor einigen Wochen hingegen war die SPD-Fraktion im Zuge der Haushaltsberatungen nicht bereit, ausreichende Gelder für den Unterhalt der Straßen, Fuß- und Radwege in den diesjährigen Haushalt einzustellen:
Den FDP-Antrag auf Erhöhung des betreffenden Haushaltsansatzes hat die SPD-Fraktion abgelehnt.

Dass in vielen Stadtgebieten und Ortsteilen die Straßen, Fuß- und Ragewege in einem teilweise katastrophalen Zustand sind, ist nicht erst heute, sondern jedermann seit geraumer Zeit klar ersichtlich.

Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass unterlassene Unterhaltsmaßnahmen im Endeffekt eine spätere Grundrenovierung erfordern, die dann von den jeweils betroffenen Anwohnern mitfinanziert werden muss.

Daher ist es nicht weiter überraschend, wenn die Verwaltung bei dem jetzt verhältnismäßig geringen Haushaltsansatz nur zögernd zu Werke geht.

Die erforderlichen Voraussetzungen für eine Maßnahme erst abzulehnen, sich dann aber in Szene zu setzen als die großen Kritiker solcher Unterlassungen, ist schon etwas dreist und zumindest im kommunalen Bereich schlechter politischer Stil. Das muss sich die SPD-Fraktion in diesem Falle vorwerfen lassen.

Die FDP-Fraktion wird sich wie schon seit Jahren kontinuierlich weiter dafür einsetzen, dass bei dem katastrophalen Zustand von Straßen und Radwegen ausreichende Mittel für die Unterhaltung zur Verfügung stehen.

Die kommunale Entlastungsstraße Geismar muss kommen! Sie ist für eine attraktive Infrastruktur der Stadt sowie für die Verkehrsberuhigung in Geismar unverzichtbar.

Bei den Beratungen des städtischen Haushalts hat die FDP einen Ansatz für Planungskosten gefordert, der leider von der Rot/Grünen-Ratsmehrheit abgelehnt wurde.

Dabei unterstützen wir die vom Verkehrslärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Geismar sowie in der Südstadt, die seit Jahren um eine Verbesserung der Situation kämpfen.

Darüber hinaus ist nicht nachzuvollziehen, dass täglich Tausende von Fahrzeugen durch ein Naherholungsgebiet, das Naherholungsgebiet Kiessee fahren. Die Verkehrsschilder am Sandweg mit der Aufschrift „Erholungsgebiet“ sind der reine Hohn und erscheinen mehr als lächerlich.

Die FDP-Fraktion fordert Oberbürgermeister Wolfgang Meyer auf, in der SPD für ein Umdenken zu sorgen und für die Südumgehung einzutreten. Mit diesem Rumgeeiere muss endlich Schluss sein.

Die FDP-Fraktion wird nicht nachlassen, die Südumgehung eindringlich zu fordern!

Mit den Einnahmen aus den Losverkäufen war es möglich, vielen Vereinen und Institutionen aus dem Sport- und Kulturbereich unbürokratisch zu helfen. Der Verzicht auf die Fortführung der Stadt-Tombola geht in erster Linie zulasten der Jugendarbeit in den Göttinger Sportvereinen und –verbänden.

Dabei ist es besonders bedauerlich, dass die Organisatoren der Stadt-Tombola erst jetzt die Zusammenarbeit aufgekündigt haben.

Trotzdem sollten der Stadtsportbund sowie die Politiker und die Verwaltung alles Mögliche versuchen, um noch in diesem Jahr die Tombola – und zwar mit einem neuen Konzept – fortzusetzen. Nach unserer Überzeugung wären sicherlich viele ehrenamtliche Helfer zusätzlich bereit, in diesem Jahr ihre Dienste anzubieten.

Aller Erfahrung nach ist nach einer Unterbrechung bis dahin regelmäßig stattfindender Aktionen oder Veranstaltungen ein Neustart außerordentlich schwierig. Es braucht dann nach einer Wiederaufnahme lange Zeit, bis der früher einmal erreichte Zustand wieder hergestellt ist. Erfahrungsgemäß sollte man „die Suppe immer am Kochen halten“.

Dazu sollen Gespräche mit allen Beteiligten geführt werden, die einen vernünftigen Kinder- und Jugendschutz gewährleisten. „Mit purer Ordnungspolitik reden wir an den Wilhelmsplatznutzern, worunter sich auch viele Jugendliche befinden, vorbei“, sind sich die vier beteiligten Ratsfraktionen einig.

Zur Mai-Ratssitzung sollen die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeitsgruppe vorgelegt werde.

Das Problem betrunkener Minderjähriger und der damit verbundene Anstieg von unsozialem und zum Teil kriminellen Verhalten auf dem Wilhelmsplatz beschäftigt die FDP-Fraktion bereits seit einiger Zeit. Die FDP hat diese Problematik deshalb in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15. März im Rahmen einer Anfrage an die Verwaltung thematisiert. Weiterhin wird auf Antrag der FDP die Jugendbeauftrage der Göttinger Polizei, Magret Reinecke, zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses eingeladen, um über die Probleme mit den Jugendlichen zu berichten. “Wir wollen gemeinsam mit allen Fraktionen, den freien Trägern der Jugendhilfe, der Stadtverwaltung und der Polizei eine einvernehmliche Vorgehensweise erreichen”, erklärt Ratsherr Schroeter.

Die FDP setzt bei der Problemlösung auf präventive Maßnahmen, wie etwa eine verbesserte Zusammenarbeit mit den ansässigen alkoholvertreibenden Kiosken, Imbissen und Tankstellen, um die Weitergabe von Alkohol an Minderjährige effektiver zu verhindern. In Kooperation mit den Trägern der Jugendhilfe muss auch über eine gezielte Sozialarbeit nachgedacht werden. Die massive Polizeipräsenz ist nach Ansicht der FDP nicht angebracht. “Die Jugendlichen sollten einen angemessenen Entfaltungsspielraum haben und dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden”, so Schroeter. Jugendliche sind in der Regel keine Kriminellen und möchten ihre Freizeit einfach nur mit Freunden verbringen. “Wir sollten dafür sorgen, dass sie auch im öffentlichen Raum die Möglichkeit dazu haben. Einige schwarze Schafe rechtfertigen noch lange keine überzogenen repressiven Maßnahmen. Die Verhältnismässigkeit muss gewahrt bleiben.”

Die FDP wird am Samstag, den 17.03.2007 ab 11 Uhr in der Innenstadt zu diesem Thema mit einem Stand informieren.

Die FDP-Ratsfraktion verurteilt schärfstens die Forderung des Oberbürgermeisters, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, den Haushaltsansatz 2007 für Gebühren aus Parkautomaten auf Straßen und Plätzen um 100.000 Euro zu erhöhen. Die Erhöhung dieses Ansatzes zeigt einmal mehr, dass die Mehrheitsfraktionen im Rat von SPD und den Grünen in der Stadt eine Erhöhung der Parkgebühren im Schilde führen.

Unseren Bemühungen um eine weitere Belebung der Innenstadt würde eine solche Maßnahme mit ihren negativen Auswirkungen für Einzelhandel und Gastronomie vollends zuwider laufen. Die FDP befürchtet als folge ein weiteres Abwandern in die gut erreichbaren Geschäfts außerhalb der City.

Die FDP-Fraktion setzt sich nach wie vor dafür ein, dass wochentags ab 17 Uhr und samstags ab 15 Uhr auf den städtischen Parkplätzen gebührenfrei geparkt werden kann.

Viele Besucher der Stadt beklagen bereits jetzt die hohen Parkgebühren in Göttingen. Da noch einmal draufzusatteln hält die FDP für einen gefährlichen Weg, der sich nur zulasten der Innenstadt auswirken kann.

Auch die Kritik, das Fördermittelverfahren sei untransparent, weist die FDP-Fraktion als unbegründet zurück. „Das Ministerium folgt in seiner Mittelvergabe den fachlichen Vorschlägen der unabhängigen Arbeitsgruppe Kunstvereine, die derzeit aus 4 Künstlern und Museumsleitern aus dem gesamten Bundesgebiet besteht“, erklärt Schroeter. „Die Entscheidung ist eine sachliche und keine politische.“ Allerdings hätte man nach Ansicht der FDP-Fraktion mit einem höheren städtischen Zuschuss ein deutliches Zeichen setzten können, welchen hohen Stellenwert die beiden Einrichtungen für die Stadt Göttingen besitzen. „Dann wären vielleicht auch die Landesmittel großzügiger ausgefallen“, vermutet Schroeter.

Grundsätzlich stellt die FDP-Fraktion fest, dass Kulturförderung gemäß dem Subsidiaritätsprinzip primär eine kommunale Aufgabe ist. „Dies gilt auch im Bereich der Bildenden Kunst und damit auch für das Apex und den Kunstverein bzw. das Künstlerhaus“, so Schroeter. Dass das Land trotz der erheblichen finanziellen Altlasten, die die vorherige SPD-Landesregierung hinterlassen hat, Kunst und Kultur noch immer in erheblichem Maße fördert, zeigt das große Engagement der Landesregierung in diesem Bereich.

Die FDP-Fraktion kann viele der aufgeführten Vereinbarungen mittragen, bleibt aber bei der Forderung nach der Umgehungsstraße unnachgiebig. Die Südumgehung muss schleunigst gebaut werden, um die Verkehrssituation in der Südstadt erträglich zu gestalten.

Die erforderlichen Planungskosten sind auf jeden Fall in den Haushalt 2007 einzusetzen, damit die Voraussetzungen zur Beantragung der Fördermittel erstellt werden können.

Letztendlich wird die Südumgehung auch im Zusammenhang mit der IKEA-Ansiedlung in Göttingen eine nicht unbedeutende Rolle spielen.

Das computergestützte Notfallinformationssystem soll es einzelnen Schulen sowie den Schulträgern ermöglichen, alle Eltern zeitgleich per Kurznachricht über wichtige Entwicklungen an den Schulen ihrer Kinder zu informieren. „Das System ist einfach und kostengünstig“, so Schroeter. „Die Eltern müssen sich nur einmalig mit ihrer Mobilfunktelefonnummer registrieren lassen und schon sind sie im Notfall immer informiert.“ Eltern, die über kein Mobilfunktelefon verfügen, könnten alternativ ihre normale Telefonnummer angeben und bekommen die Nachricht dann von einem Sprachcomputer vorgelesen, so Schroeter.

Laut FDP bieten zahlreiche Firmen eine entsprechende Technologie ohne Einrichtungskosten oder laufende Kosten an. Einzig und allein der Versand der Textnachrichten müsse bezahlt werden. „Die Kosten belaufen sich auf circa 5 Cent pro Nachricht“, so Schroeter. „Aber das sollte uns die Sicherheit unserer Kinder schon wert sein.“

Schroeter kündigte an, die FDP werde einen Antrag zur Einrichtung eines solchen SMS-Notfallinformationsdienstes in der nächsten Ratssitzung am 9. Februar einbringen und auch einen entsprechenden Haushaltsposten beantragen. Das System soll in Kooperation mit dem Landkreis betrieben werden.

Es ist vorauszusehen, dass täglich etliche tausend Fahrzeuge diese neu ausgewiesene Zu- und Abfahrt benutzen werden. Dies wird eine unerträgliche Mehrbelastung für das schon jetzt durch den Autoverkehr stark beeinträchtigte Erholungsgebiet „Kiessee“ bedeuten.

Die FDP-Fraktin fordert daher aufs Neue den unverzüglichen Bau der Südumgehung. Nur so kann gewährleistet werden, dass der zu erwartende zusätzliche Verkehr die Wohnbereiche Südstadt sowie auch Geismar außen vor lässt.

Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass es ohne die Südumgehung nach dem Vollausbau dieser Anschlussstelle zu Staus und Verkehrszusammenbrüchen in den genannten Bereichen kommen wird. Der Ausbau der Anschlussstelle Mengershausen ist ohne gleichzeitigen Bau der Südumgehung für die FDP-Fraktion undenkbar.

Besonders in Göttingen, wo viele junge Menschen leben, hat der Einkauf bei IKEA höchste Priorität. Darüber hinaus führt IKEA ein Sortiment, das besonders bei Studierenden eine große Beliebtheit erfährt.

Die FDP-Fraktion erwartet von der Verwaltung eine Lösung zu suchen, die das bisherige Göttinger Einzelhandelskonzept nicht gefährdet. Allerdings wäre die FDP-Fraktion auch bereit, über vertretbare Änderungen des Konzeptes nachzudenken und hätte wenig Verständnis dafür, wenn aus diesen Gründen eine Ansiedlung im Bereich der Stadt Göttingen nicht zustande käme.

Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass die Ansiedlung von IKEA der Stadt von großem Nutzen sein wird. Neben dem Vorteil für die Göttinger, nicht mehr lange Anfahrten zu Ikea zurücklegen zu müssen entfiele auch der Anreiz, im Zusammenhang mit einer Fahrt zu IKEA noch weitere Einkäufe in benachbarten Städten zu tätigen.

Die Fraktionen der CDU und der FDP sehen sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage, eine Entscheidung, die von fundamentaler Bedeutung für die Stadt Göttingen ist, nach bestem Wissen und Gewissen zu fällen. Wir haben weiteren Informations- und Beratungsbedarf, da eine Reihe von entscheidenden Fragen weiterhin ungeklärt ist. Die Weigerung der rot-grünen Ratsmehrheit und des Oberbürgermeisters uns ohne sachliche Gründe eine angemessene Beratungszeit einzuräumen, ist vollkommen unverständlich.

Es ist das gute Recht der Mehrheitsfraktionen, Entscheidungen gemäß ihrer Stimmenmajorität zu treffen. Zum Mehrheitsprinzip gehört aber auch das Recht der Minderheit, zu strittigen politischen Themen umfassend informiert und angehört zu werden. Dies setzt eine angemessene Beratungszeit voraus, die uns aus parteitaktischen Gründen nicht gewährt wird.

Weiterhin gehört es zum Wesen der Demokratie, die Öffentlichkeit in den Meinungsbildungsprozess einzubeziehen. Dies gilt insbesondere für die heutige Entscheidung, die von großer Bedeutung für die Zukunft der Stadt Göttingen ist. Demokratie lässt sich nicht auf den Wahlakt reduzieren. Sie lebt von Bürgerinnen und Bürgern, die sich informieren und kontrovers miteinander diskutieren. Ihr Kennzeichen ist der Streit der Meinungen und die Vielfalt der Stimmen. Meinungsbildung aber passiert erst im Dialog mit anderen. Deshalb sind für die Meinungsbildung Öffentlichkeit und Transparenz unverzichtbar.

Die rot-grüne Ratsmehrheit und der Oberbürgermeister wollen die Öffentlichkeit bei der heutigen Entscheidung möglichst ausschließen. Eine öffentliche Debatte über die Vor- und Nachteile diverser Handlungsalternativen soll erst gar nicht stattfinden. Eine kurzfristige Beratung im Finanzausschuss ist nur auf Verlangen der Fraktionen der CDU und der FDP zustande gekommen. Konkrete Zahlen zu verschiedenen Optionen liegen den Fraktionen erst seit Montag, genauere Zahlen erst seit Donnerstag vor. Und das obwohl dem Oberbürgermeister bereits seit dem 17.11.2006 ein erstes Finanzgutachten vorlag. Die Öffentlichkeit wäre nach dem Willen des Oberbürgermeisters erst in der Ratssitzung informiert worden. Dass die Presse zu diesem Thema berichtet hat, verärgert den Oberbürgermeister nach eigener Aussage zutiefst.

Wir halten das Vorgehen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und das des Oberbürgermeisters für unverantwortlich. Wir werden uns deshalb an der heutigen Abstimmung nicht beteiligen.

Die FDP schlägt deshalb drei sofortige Änderungen vor: Der bestehende Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen soll in zwei Ausschüsse aufgeteilt werden – einen Ausschuss für Wirtschaft und einen Ausschuss für Finanzen und Grundstücke. „Wir wollen Wirtschaftsfragen damit zukünftig mehr Gewicht einräumen und eine bessere Bestandspflege der bestehenden Unternehmen ermöglichen“, so Schroeter zu den Gründen für die Einrichtung eines eigenen Wirtschaftsausschusses.

Als zweite Neuerung schlägt die FDP die Einrichtung eines Ausschusses für Anregungen, Beschwerden und Petitionen vor. So soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet werden, sich mit ihren Anliegen direkt an den Stadtrat zu wenden. „Wir sehen den Bürger als Partner in der kommunalen Selbstverwaltung und als solchen müssen wir seine Anregungen und Kritik ernst nehmen“, meint Schroeter. „Ausserdem bekommt die Verwaltung damit ein direktes Feedback für die geleistete Arbeit und die Möglichkeit, diese gezielt zu verbessern.“ Der Ausschuss soll nach den Vorstellungen der FDP eng mit dem städtischen Beschwerdemanagement zusammenarbeiten, aber den Bürgerinnen und Bürgern auch die Möglichkeit geben, direkt angehört zu werden.

Als dritte Maßnahme soll der Ausschuss für Soziales und Wohnungsbau umgewandelt werden in einen Ausschuss für Soziales und Beschäftigungsförderung. „Die Namensänderung reflektiert das gewandelte Aufgabenprofil des Ausschusses und verdeutlicht zudem die Prioritätensetzung“, erklärt Schroeter abschließend. Alle drei Vorschläge bringt die FDP mit entsprechenden Anträgen in die nächste Sitzung des zuständigen Personalausschusses am 27.11. ein.

Die FDP-Fraktion findet es verantwortungslos, wie die kommunale Politik die Zusammenarbeit mit den Göttinger Unternehmen vernachlässigt hat.

Schon seit geraumer Zeit ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass es einen besonderen Ausschuss des Rates geben muss, der sich ausschließlich um die Belange der hiesigen Unternehmen kümmert. Dazu zählen auch die Belange von Universität und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen – wichtige Arbeitgeber der Stadt.

Der bisher zuständige „Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke“ wird durch die zeitaufwändigen Grundstücksangelegenheiten und Finanzthemen in seiner Arbeit für den Schwerpunkt Wirtschaft äußerst eingeschränkt.

Beispiele in anderen Städten haben gezeigt, wie wichtig und erfolgversprechend es sein kann, wenn sehr früh miteinander über anstehende Probleme wie z. B. drohende Standortschließungen rechtzeitig gesprochen wird. Solches kann aber nur durch ständige vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat, Verwaltung und Unternehmen erreicht werden, und eben diese Bedingungen wollen wir in Göttingen verbessern.

Etliche Ereignisse aus letzter Zeit bestärken die FDP-Fraktion in ihrer Forderung, dass künftig in der Ausschussarbeit unbedingt neue Wege eingeschlagen werden müssen.