„Natürlich muss die Polizei in der Lage sein, Verbrechen aufzuklären und dazu auch auf Telekommunikationsverbindungsdaten zugreifen können. Es ist aber unverhältnismäßig, die Daten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat für sechs Monate zu speichern und sie so unter Generalverdacht zu stellen“ erläutert Knopek die Position der Liberalen.

Die FDP als Bürgerrechtspartei werde sich in der christlich-liberalen Koalition dafür einsetzen, dass die Grundrechte wie Meinungs-, Informations- und Telekommunikationsfreiheit ebenso wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der Informationsgesellschaft verteidigt werden. Die FDP werde zudem auf eine verfassungskonforme Gesetzgebung achten, denn Politik sollte in Berlin und nicht in Karlsruhe gemacht werden.

„Diese Forderung ist der durchsichtige Versuch, vom totalen Versagen der Grünen und ihrem Haushaltspartner SPD in der kommunalen Finanzpolitik abzulenken. 1996 hatte Göttingen 6,4 Millionen Euro Kassenkredite, jetzt sind es 205 Millionen Euro. Rot-Grün hat gemeinsam fast 200 Millionen Euro der Göttinger Steuerzahler verprasst. Wenn hier einer zur Kasse gebeten werden muss, dann diese beiden Parteien“, so Thielbörger. Insbesondere die Grünen hätten ihre Klientel reichlich aus dem Göttinger Haushalt bedient.

„Bei der Grünen Ratsfraktion sitzen die größten Lobbyisten in den eigenen Reihen. Keine andere Fraktion erhält soviel Geld aus dem städtischen Haushalt für Initiativen und Organisationen, die personell eng mit den eigenen Ratsmitgliedern verknüpft sind, wie Grünen. Offensichtlich sehen die Grünen den Haushalt als Selbstbedienungsladen an“, empört sich der FDP-Fraktionsvorsitzende. Nicht die schwarz-gelbe Bundesregierung sei verantwortlich für das Haushaltsdefizit der Stadt Göttingen, sondern die Mehrheitsfraktionen von Grünen und SPD.

Die FDP-Kreistagsabgeordnete Petra Strüber begründet den Antrag damit, dass ungeachtet ihrer unterschiedlichen politischen Grundeinstellungen und ihrer Bewertung einzelner politischer Streitfragen alle demokratischen Kräfte sich darüber einig sein sollten, politisch motivierte Gewalttaten nicht akzeptieren zu können. Strüber meint: „Das gilt auch für Taten von Linksextremisten und ganz besonders dann, wenn die Täter – wie beim Anschlag im Kreishaus – die Verletzung von Menschen zumindest in Kauf nehmen.

Da der Kreis Göttingen durch den Anschlag im Kreishaus hier direkt betroffen ist, ist der Kreistag aufgerufen, dazu gemeinsam ein Signal zu setzen. Dies soll sowohl den Gewalttätern ihre gesell-schaftliche Isolierung zeigen als auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung deutlich machen, dass der Kreistag Angriffe auf die Kreisbediensteten nicht hinnimmt.“ Die FDP-Kreistagsabgeordnete hofft auf breite Zustimmung im Kreistag, da auch die CDU und die Grünen in Pressemitteilungen den Anschlag verurteilt hatten: „Ich bin optimistisch, dass es gelingt, den Antrag als gemeinsames Zeichen für die Demokratie und gegen linksextremistische Gewalt zu beschließen “, so Strüber abschließend.

Bereits im Jahr 2013 wird der Staat 124 Milliarden Euro Mehreinnahmen gegenüber dem Jahr 2005 verbuchen. Allein diese Zahl macht deutlich, dass der Staat trotz Reform nicht etwa weniger Geld hat, sondern nur weniger von den Mehreinnahmen behält. Durch die Entlastungen werden die schwerwiegendsten Auswirkungen der so genannten Kalten Progression abgemildert.

Die derzeitige Debatte erweckt hingegen den Eindruck, die problematische finanzielle Lage der Kommunen hinge mit den Steuerentlastungen zusammen, die seit 1. Januar 2010 greifen. Dieser Eindruck trügt. Richtig ist vielmehr, dass sich eine langjährige Forderung der FDP erneut bestätigt: Deutschland braucht eine umfassende Reform der Gemeindefinanzierung. In wirtschaftlich guten Zeiten wurde dies von jenen Kommunalen Spitzenverbänden abgelehnt, die jetzt mit am lautesten das Klagelied anstimmen.

Für viele Städte und Gemeinden ist die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle. Die Gewerbesteuer ist vom Ertrag der Unternehmen abhängig. Die Höhe der Einnahmen ist daher konjunkturabhängig und starken Schwankungen unterworfen. Für die Haushalte der Kommunen ist dies weder ein berechenbares noch ein stabiles Fundament.

Die FDP erneuert daher ihre Forderung nach einer umfassenden Gemeindefinanzreform. Die Kommunalfinanzen müssen auf eine solide Grundlage gestellt werden. Dabei geht es nicht um eine Mehrung der Staatseinnahmen, sondern um eine bessere Planbarkeit insbesondere für die Kommunen.

Wir fordern deshalb eine größere Beteiligung der Gemeinden an der vergleichsweise konjunkturunabhängigen Umsatzsteuer und die Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine Kommunalsteuer als Annexsteuer. Die Gemeinden sollen anstelle des starren Anteils ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer bekommen. Dieses Modell unterstützt auch der unabhängige Sachverständigenrat der Bundesregierung. Um Aufkommensneutralität zu erreichen soll der Einkommen- und Körperschaftsteuertarif insgesamt entsprechend abgesenkt werden.

Die Gewerbesteuer ist ein Fremdkörper in unserem Steuersystem: Sie steht insbesondere der Zusammenfassung der Einkommen- und Körperschaftsteuer im Wege. Sie ist bürokratisch und intransparent. Eine Kommunalsteuer ist deshalb die einfachere Steuer. Ein eigenes Hebesatzrecht an der Einkommen- und Körperschaftsteuer schafft echten
Wettbewerb zwischen den Gemeinden und sorgt so für Kostenbewusstsein und eine effiziente Mittelverwendung. Die Kommunalsteuer ist deshalb die niedrigere Steuer.

Die Gewerbesteuer verteuert Exporte unnötig. Sie wird zudem nicht von allen Unternehmen bezahlt. Mittels einer Kommunalsteuer werden alle Bürger und Unternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung ihrer Gemeinde beteiligt. Die wettbewerbsverzerrende Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder kann entfallen. Die
Kommunalsteuer ist deshalb die gerechtere Steuer.

Wir wollen die Gemeinden wirksam stärken. Wir schaffen echte Finanzautonomie und klare Verantwortlichkeiten. Durch unsere bürgernahe Politik entsteht Freiraum für die Selbstverwaltung der Kommunen – für die Menschen vor Ort.

Weiterführende Informationen:

• Das FDP-Modell für eine Gemeindefinanzreform (PDF)
• Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (PDF, Gemeindefinanzen ab Seite 30)

„Die kommunalen Finanzen bedürfen umgehend einer grundlegenden Sanierung. Die Gewerbesteuer ist in Zeiten der Krise für viele Kommunen zur Existenzbedrohung geworden. Das muss nach Vorlage der aktuellen Zahlen auch dem letzten Zweifler deutlich werden. Auch die Kommunen im Landkreis Göttingen sind vom Einbruch der Gewerbesteuer schwer getroffen. Wir brauchen deshalb endlich eine solide, unbürokratische und konjunkturunabhängige Finanzgrundlage“, fordert der FDP-Abgeordnete. Die FDP habe ein umfassendes Modell zur Stärkung der Kommunalfinanzen vorgelegt, das die Einführung einer Kommunalsteuer als Ersatz für die Gewerbesteuer vorsehe. Auch der Sachverständigenrat habe sich bereits 2006 für dieses Modell ausgesprochen.

„Die zwischen Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen wird jetzt zügig ihre Arbeit aufnehmen. Neben der Einnahmeseite müssen aber auch die kommunalen Ausgaben in den Fokus. Viele Städte und Gemeinden, auch vor Ort, leben schlicht über ihre Verhältnisse. Die Bürger sind aufgerufen, von ihren Kommunalpolitikern mehr Sparanstrengungen zu fordern“, erläutert Knopek.

„Unredlich“ findet der FDP-Abgeordnete die Forderungen der SPD nach einem Rettungsschirm für Kommunen. „Elf Jahre hat die SPD den Finanzminister gestellt und beklagt jetzt den desolaten Zustand der Gemeinden. Wir können in 100 Tagen nicht die gesamten Versäumnisse der vergangen Jahre ungeschehen machen. Mit der geplanten Gemeindefinanzreform sind wir jedoch auf einem guten Weg“, so Knopek abschließend.

„Wir müssen jetzt handeln und die Rahmenbedingungen zur Vermittlung Langzeitarbeitsloser vor Ort weiter verbessern“, fordert Knopek. Das Modell der eigenverantwortlichen Optionskommunen habe sich dabei bewährt. „Alle wissenschaftlichen Studien bescheinigen den Kommunen, dass sie eine gute Arbeit leisten. Diese gilt es nun langfristig abzusichern“, so Knopek abschließend.

Frau Vorsitzende,
Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die wichtigsten Punkte gleich vorweg:

1. Die Stadt Göttingen ist pleite.
2. Das wird sich so schnell nicht ändern.
3. Die Misere ist hausgemacht.

Kommen wir zu den Details.

Auf 204 Millionen Euro beliefen sich die Kassenkredite der Stadt Göttingen bei der Finanzausschusssitzung am 26. Januar dieses Jahres. 205 Millionen Euro beträgt die Ermächtigung laut Haushalt 2009. Verabschiedet der Rat heute keinen neuen Haushalt und erweitert die Kreditermächtigung, droht spätestens im März 2010 die Zahlungsunfähigkeit. So dramatisch ist mittlerweile die Situation.

Zu den kurzfristigen Kassenkrediten kommen noch einmal 128 Millionen Euro langfristige Verbindlichkeiten hinzu. Dem gegenüber stehen 28 Millionen Euro Rückstellungen aus der Veräußerungsrücklage, so dass sich die Gesamtschulden der Stadt auf 304 Millionen Euro, oder eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2400 Euro beläuft.

Die schlechte Nachricht ist, dass sich diese Situation auf absehbare Zeit nicht bessern wird. Jedenfalls nicht mit diesem Oberbürgermeister und nicht mit dieser Ratsmehrheit. Denn diese Mehrheit betreibt eine Politik nach dem Motto: Es wollen alle essen, aber keiner will Geschirrspülen.

Und so werden zu den bereits formidablen Schulden, in diesem Jahr noch weitere 20 Millionen Euro hinzukommen. Mittelfristig bis zum Jahr 2013 will die Mehrheit aus SPD und Grünen zusammen mit Oberbürgermeister Meyer zudem prognostizierte 74 Millionen Euro mehr ausgeben als die Stadt in diesem Zeitraum einnimmt. Verantwortliche Politik sieht anders aus.
__________

Selbstverständlich erkennen wir die besonderen volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen in diesem Jahr an. Die internationale Finanzkrise, übrigens mitverschuldet durch die ausschließlich sozialdemokratischen Finanzminister im Bund in den vergangenen 11 Jahren, schlägt auch in Göttingen durch. Ein Haushaltsausgleich war vor diesem Hintergrund beim besten Willen nicht möglich.

Wir hätten es daher begrüßt - und das war auch unsere Position bei den Haushaltsberatungen - wenn man sich interfraktionell darauf verständigt hätte, den von Oberbürgermeister Meyer vorgelegten Haushaltsentwurf gemeinsam zu beschließen. Dies war gekoppelt an die Bedingung, die strukturelle Konsolidierung des Haushaltes anzugehen.

Einen ersten Vorstoß in diese Richtung gab es ja mit der so genannten Elefantenrunde. Das Scheitern dieser Gespräche bedauern wir sehr.

Gleichwohl sehen wir die Verantwortung dafür ganz klar bei Rot-Grün. Denn eines ist doch wohl klar: Wenn wir mit Ihnen die schwierige Aufgabe der Haushaltskonsolidierung angehen sollen, dann wollen wir auch ein Wort bei der Gestaltung des Haushalts mitreden. Eine Arbeitsteilung nach dem Motto: Schwarz-Gelb übernimmt die Grausamkeiten, Rot-Grün verteilt die Geschenke ist für uns jedenfalls nicht akzeptabel.

Vor diesem Hintergrund muss Ihnen auch klar gewesen sein, dass der billige Taschenspielertrick, den Sie jetzt bei der Südspange anwenden, sowie die Ankündigung, den diesjährigen Haushalt allein unter sich auszumachen, zum Ende der Konsolidierungsgespräche führen würde.

Ich bin der festen Überzeugung, dass mindestens der SPD-Fraktionsvorsitzende dies gerne und billigend in Kauf genommen hat. Herrn Wedrins geht es doch primär nicht darum, den Haushalt zu konsolidieren. Vielmehr hat er doch die Landratswahlen 2011 fest im Blick, für die er eine plausible Machtoption im Kreis braucht. Diese können ihm nur die Grünen bieten.

Deshalb auch der Kniefall der SPD vor den Grünen und die Blamage des eigenen Oberbürgermeisters, der sich durch sein klares Bekenntnis zur Entlastung des Göttinger Südens stark exponiert hatte und den seine Fraktion hat im Regen stehen lassen. Zumindest in diesem Punkt, Herr Meyer, stehen wir zu Ihnen.
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Ich komme zum dritten meiner Anfangs erwähnten Punkte: Die städtische Finanzmisere ist hausgemacht.

Denn: Auch wenn man die besonderen konjunkturellen Effekte in diesem Jahr berücksichtigt, muss man feststellen, dass das Ausgabenniveau des städtischen Haushalts nicht tragbar ist. Herr Güntzler hat daher zu Recht vorgeschlagen, sich als Ziel zu setzen, einen „normierten“ Haushaltsausgleich zu erreichen. Also einen Haushalt mit einer schwarzen Null vorzulegen, bei dem die Einnahmen dem langfristigen Durchschnitt entsprechen.

Wenn man dies einmal macht, stellt man schnell fest, dass auch in einem „normalen“ Jahr 2010, 10 Millionen Euro Deckungslücke bestehen. Anstrengungen dieses Defizit zu schließen, können wir bei der rot-grünen Haushaltsmehrheit nicht erkennen.
Und es wird erheblicher Sparanstrengungen bedürfen. Die Verwaltung hat bereits 2006 in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen zu Recht folgendes ausgeführt: „Der Klarstellung halber sei nochmals darauf hingewiesen, dass die Kürzung der Ausgaben bei den ‚nicht-pflichtigen Ausgaben’ zu erfolgen hat und nicht bei den ‚freiwilligen Ausgaben’, die begrifflich nur einen Teil der ‚nicht-pflichtigen Ausgaben’ beinhalten.“

Deshalb greift es auch zu kurz, immer nur darauf hinzuweisen, dass die freiwilligen Ausgaben in diesem Jahr nur 15 Millionen Euro betragen und dass damit allein kein Haushaltsausgleich zu schaffen sei. Vielmehr müssen alle Leistungen, die nicht durch Gesetz vorgeschrieben sind, auf den Prüfstand. Das ist bitter, aber unumgänglich.

Wir erwarten deshalb, dass Oberbürgermeister Meyer umgehend dem Rat die so genannte „Liste der Grausamkeiten“, die in der Elefantenrunde besprochen wurde, vorlegt. Wir brauchen eine ehrliche und eine offene Diskussion darüber, was wir uns in Zukunft noch leisten können und wollen. Diese Diskussion muss öffentlich und mit den Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt geführt werden. Alles andere wäre undemokratisch.

Zum Ende meiner Rede will ich noch mit zwei politischen Mythen aufräumen.

Erstens wird von der rot-grünen Haushaltsmehrheit gerne beklagt, dass das Land an der Misere der Stadt Schuld sei. Dies ist grober Unfug. Sie werden gleich sehen wieso.

Im Jahr 1994 betrugen die städtischen Kassenkredite 6,4 Millionen Euro. Sie sind seitdem fast immer stetig gestiegen. Heute betragen sie 204 Millionen Euro.

Besonders stark sind die Kassenkredite übrigens in den Jahren 1997,1998 und 1999 gestiegen. Zu dieser Zeit gab es bekanntlich in Hannover und später auch in Berlin SPD-geführte Regierungen. Man kann daher feststellen: Die politischen Mehrheiten im Land wechseln, die Schulden steigen trotzdem. Die einzige Konstante, die es gibt, ist die Beteiligung der Sozialdemokratischen Partei an der Haushaltsmehrheit vor Ort. Das ist der richtige Erklärungsansatz.

Zweitens, Herr Wedrins und Herr Becker haben sich ja fürchterlich über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der neuen Bundesregierung aufgeregt. Insbesondere durch die Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelleriegewerbe entstünden der Stadt Einnahmeausfälle, die vor Ort nicht zu verkraften seien.

Das ist nicht nur falsch, sondern auch pure Heuchelei.

Es ist falsch, weil es einseitig und statisch die Einnahmeausfälle betrachtet, nicht aber die dadurch entstehenden konjunkturellen Impulse durch erhöhte Investitionstätigkeit vor Ort. Dadurch entstehen der Stadt mittelfristig höhere Gewerbesteuereinnahmen und höhere Zuweisungen aus dem kommunalen Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer. Zudem wird langfristig der Mittelstand gestärkt. Das kommt allen in unserer Stadt zugute.

Ich lege Ihnen daher dringend nahe, sich mal bei der örtlichen Wirtschaft über diese Zusammenhänge zu informieren.

Es ist zudem pure Heuchelei, weil auch Grüne, SPD und Linke für diese Mehrwertsteuersenkung waren. Die SPD fordert diese in den tourismuspolitischen Leitlinien der SPD-Bundestagsfraktion, die Linke hat es im Bundestagswahlprogramm stehen, und die Grünen haben gar mehrere Anträge im bayrischen Landtag gestellt, die Senkung sofort und unverzüglich vorzunehmen.

Dass sie jetzt davon nichts mehr wissen wollen, überrascht uns wenig, ist aber Ausdruck der verantwortungslosen Politik, die Sie betreiben.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich habe klargemacht, wie dramatisch die finanzielle Situation in Göttingen ist und welcher Anstrengungen es in den nächsten Jahren bedarf, um die Stadt wieder auf den richtigen Kurs zu bringen.

Zudem ist klar geworden, dass die Misere vor Ort nicht primär durch äußere Umstände zustande gekommen ist, sondern dass sie das Ergebnis verantwortungsloser Politik der rot-grünen Haushaltsmehrheit ist.

Wir stehen bereit, dies zu ändern.

Abschließend, darf ich mich herzlich bei der Finanzverwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Dies gilt insbesondere für Herrn Fuchs, der in die großen Fußstapfen von Herrn Schmidt getreten ist. Wir finden, Sie haben das hervorragend gemacht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

„Wir wollen den Bürgern eine klare Alternative zur unseriösen Schuldenpolitik von SPD und GRÜNEN vor Ort bieten. Deshalb steht die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2011 im Mittelpunkt der künftigen Arbeit“, erklärte Oldenburg. Eine Programmkommission werde dazu in Kürze ihre Arbeit aufnehmen und Vorschläge erarbeiten. Es sei nicht hinnehmbar, wie die Ratsmehrheit sehenden Auges auf eine gigantische Verschuldung zusteuere. „Die Ankündigung von Oberbürgermeister Meyer, in den nächsten drei Jahren 76 Millionen Euro neue Kredite aufzunehmen, ist eine politische Bankrotterklärung. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, hinterlässt uns Rot-Grün eine halbe Milliarde Schulden.“

Die Neuwahlen bei der Göttinger FDP waren notwendig geworden, da der bisherige Vorsitzende Dr. Lutz Knopek sich auf seine Arbeit als Abgeordneter im Deutschen Bundestag konzentriert. „Ich freue  mich über unser neues weibliches Führungsduo und bin mir sicher, dass sie die Arbeit der Göttinger FDP erfolgreich fortsetzen werden“, so der Bundestagsabgeordnete. Mit dieser Wahl seien die Liberalen in guten Händen.

„Diese verbale Entgleisung der Grünen ist nicht hinnehmbar. Die FDP steht für Toleranz und Pluralität. Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen für ein friedliches und humanes Miteinander ein. Uns in eine
Reihe mit Fremdenfeinden und Volksverhetzern stellen zu wollen,  überschreitet die Grenze jeder zivilen politischen Auseinandersetzung. Herr Holefleisch ist als Bürgermeister dieser Stadt und als Bauausschussvorsitzender nicht länger tragbar. Seine Äußerungen sind eine Beleidigung für jeden aufrichtigen Demokraten“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Die Hetze der Grünen schade der demokratischen Streitkultur und stelle die gemeinsame
Arbeitsgrundlage des Rates in Frage.

Sollte Bürgermeister Holefleisch sich nicht für seine Äußerungen unverzüglich, vorbehaltlos und öffentlich entschuldigen, gäbe es keine Basis mehr für ein demokratisches Miteinander mit den Göttinger Grünen.
Die FDP sei maßlos enttäuscht über das Niveau, das die Grüne Ratsfraktion nun offenbar erreicht habe.

Bürgermeister Holefleisch hatte die FDP wegen ihrer ablehnenden Haltung zu einer Bürgerbefragung zur Göttinger Südspange kollektiv abwertend als „Rechte“ bezeichnet und ihr ein unzureichendes Demokratieverständnis
vorgeworfen.

Dazu stellt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Norbert Ullrich, fest: „In einer so harten und schneereichen Winterwetterperiode, wie wir sie zur Zeit haben, ist es den meisten Haus- und Wohnungseigentümern kaum möglich, die Gehwege ohne Streusalz schnee- und eisfrei zu halten. Wenn man sich umschaut, stellt man fest: Ganz frei sind fast nur diejenigen Gehwege, wo die Eigentümer entweder Salz streuen oder professionelle Schneeräumdienste beschäftigen.“ Ullrich meint: „Man darf nicht zu viel verlangen. Deshalb tun die Städte und Gemeinden gut daran, auf Bußgelder ganz zu verzichten oder zumindest klarzustellen, wann sie Bußgelder erheben wollen: Entweder nur bei schnee-bedeckten Bürgersteigen oder nur bei Einsatz von Streusalz.“ Der FDP-Politiker verweist darauf, dass die Städte und Gemeinden selbst – vor allem die Stadt Göttingen – Streusalz verwenden: „Die Kommunen sollten beim Winterdienst nicht an die Bürger strengere Anforderungen stellen als an die städtischen Räumdienste“, so Ullrich abschließend.

Der bisherige Verlauf der Gespräche zeige zudem, dass es Rot-Grün am notwendigen Sparwillen mangele.“ Göttingen hat vor allem ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem. Diese Erkenntnis ist bei der SPD und den Grünen offenbar noch nicht angekommen. Mit Hinweis auf die Finanzkrise versucht die Haushaltsmehrheit nun einen Schuldigen für die eigenen Versäumnisse der Vergangenheit zu finden“, konstatiert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ben Schroeter. Und weiter: „Bisher habe ich von SPD und Grünen noch keinen einzigen Einsparvorschlag gehört. Rot-Grün will den Haushalt vor allem durch Abgaben- und Gebührenerhöhungen konsolidieren. Die Bürger sollen für die rot-grünen Fehlentscheidungen bluten.“ Die FDP werde einen solchen Weg zu Lasten der Bürger nicht beschreiten. Konsequenterweise beende man deshalb die Gespräche mit der Haushaltsmehrheit. Rot-Grün trage allein die Verantwortung für den Haushalt 2010.

Bundestagsabgeordnete vertreten nicht nur das ganze Volk im allgemeinen, sondern auch ihren jeweiligen Wahlkreis im speziellen. Wie alle Abgeordneten bin ich deswegen während der Sitzungswochen des Bundestages in Berlin und engagiere mich in der sitzungsfreien Zeit in meinem Wahlkreis Göttingen/Osterode. Als gebürtigem Göttinger liegt es mir ganz besonders am Herzen, mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Vereinen und Verbänden, örtlichen Interessengruppen und Unternehmen in Kontakt zu treten, um ihre Alltagssorgen, Anliegen und Interessen kennen zu lernen. Denn Berlin ist weit weg. Aber die Politik, die wir dort machen, ist Politik für die Menschen – gerade aus unserem jeweiligen Wahlkreis.

Mein Wahlkreisbüro an der Westseite des Göttinger Bahnhofs ist die direkte Anlaufstelle und Kontaktadresse für die Menschen in der Region. Dort nehme ich mir regelmäßig die Zeit für persönliche Gespräche innerhalb der Bürgersprechstunde, die jedem offen steht. Gerne helfen ich und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort bei Problemen aller Art, sei es durch bloße Informationen oder durch die Bearbeitung und Unterstützung bei konkreten Fragen und Problemen. Ebenso werden meine regionalen Termin von hier koordiniert. Bei Terminanfragen wenden Sie sich daher bitte direkt an meinen Wahlkreisbüroleiter

Mein Wahlkreisbüro ist täglich telefonisch und per E-Mail für Sie erreichbar. Unser Bürosprechtag ist jeden Donnerstag von 8 bis 13 Uhr. An diesem Tag und nach Vereinbarung sind für gerne persönlich für Sie da.

So erreichen Sie uns:

Dr. Lutz Knopek MdB
Abgeordnetenbüro Göttingen
Bahnhofsallee 6
37081 Göttingen

Telefon: (05 51) 507 66 330
Telefax: (05 51) 507 66 331
Email: lutz.knopek@wk.bundestag.de

Web: www.lutz-knopek.de

Die FDP-Ratsfraktion vertritt Ihre Interessen im Rat der Stadt Göttingen und gegenüber der Stadtverwaltung. Für uns stehen die Menschen unserer Stadt im Mittelpunkt. Wir setzen uns ein für mehr Bürgernähe und weniger Bürokratie. Als einzige Fraktion im Göttinger Stadtrat stehen wir für konsequentes Sparen und eine echte Haushaltskonsolidierung.

Ansichten, Anregungen oder Kritik? Zögern Sie nicht uns zu kontaktieren. Wir freuen uns, von Ihnen zu hören.

Unser Büro ist i.d.R. Montags-Donnerstags von 14.00-16.00 Uhr geöffnet. So erreichen Sie uns:

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen
Neues Rathaus, Raum 127
Hiroshimaplatz 1-4
37083 Göttingen

Telefon: (05 51) 400 - 22 89
Telefax: (05 51) 400 - 29 03
Email: fdp-fraktion@goettingen.de

Web: www.fdp-fraktion-goettingen.de
(wird z.Zt. überarbeitet)

Ansprechpartner

	Wolfgang Thielbörger Fraktionsvorsitzender Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur Mitglied im Sportausschuss Mitglied im Aufsichtsrat der Sparkasse Göttingen Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Göttingen Mitglied im Aufsichtsrat der Göttinger Sport und Freizeit GmbH
	Ben Schroeter Stellv. Fraktionsvorsitzender Vorsitzender des Personalausschusses Mitglied im Finanzausschuss Mitglied im Aufsichtsrat der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Mitglied im Aufsichtsrat der Deutsches Theater Göttingen gGmbH Mitglied im Verwaltungsrat der Beschäftigungsförderung Göttingen kAöR
	Dr. Gabriele Funck Ratsmitglied Mitglied im Ausschuss für Soziales und Wohnungsbau Mitglied im Schulausschuss Mitglied im Aufsichtsrat der Altenzentrum Göttingen gGmbH
	Karl Semmelroggen Ratsmitglied Mitglied im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Mitglied im Umweltausschuss Mitglied im Werksausschuss Umweltdienste Mitglied im Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbau
	Felicitas Oldenburg Kooptiertes Fraktionsmitglied Mitglied im Jugendhilfeausschuss

Eine stadtweite Befragung trage den berechtigten Interessen der lärm- und feinstaubgeplagten Anwohner der Reinhäuser Landstraße nur ungenügend Rechnung. „Warum sollen die Holtenser darüber entscheiden, wie viel gesundheitliche Beeinträchtigung den Bewohnern der Südstadt zuzumuten ist“, fragt sich der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Dr. Lutz Knopek. „Der SPD ist die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger offenbar egal“, so der Bundestagsabgeordnete. Zudem sei damit die Aufwertung des Naherholungsgebietes Kiessee vom Tisch. „Das ist eine bittere Nachricht für alle sportbegeisterten Göttinger“, zeigt sich Knopek als Mitglied des Sportausschusses des Bundestages enttäuscht.

Großes Mitleid habe die FDP mit Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD), der sich mit großem Engagement für die Südspange eingesetzt habe. „Das hat Wolfgang Meyer nicht verdient. Es ist absolut respektlos, wie SPD-Fraktionschef Tom Wedrins den Oberbürgermeister zum Befehlsempfänger seiner Partei degradiert. De facto hat jetzt Wedrins das Sagen im Rathaus“, stellt Thielbörger fest. Das Amt des Oberbürgermeisters habe dadurch enormen Schaden genommen.

Die FDP begrüßt die Verlängerung der Förderung von Partikelfiltern für Diesel-Pkw sowie die Ausweitung auf leichte Nutzfahrzeuge. Damit wird eine weitere Forderung aus dem FDP-Wahlprogramm zügig umgesetzt.

Die Ungewissheit für die Verbraucher hat mit der beschlossenen Regelung ein Ende. Mit der rückwirkenden Förderung können die Bürgerinnen und Bürger entspannt die Feiertage verbringen und im nächsten Jahr in Ruhe ihr Fahrzeug nachrüsten. Zudem wird die Luftqualität gerade in den Innenstädten weiter nachhaltig verbessert und die Feinstaubproblematik entschärft.

Mit dem Förderprogramm, von dem zumeist kleine und mittlere Kfz-Betriebe profitieren, wird auch die Konjunktur gestützt. Damit leistet die Koalition einen weiteren Beitrag zu einem schnellen Wirtschaftsaufschwung.

Der Landrat hatte einen Haushaltsentwurf mit hoher Neuverschuldung vorgelegt und auf Einsparvorschläge weit gehend verzichtet. In den Haushaltsberatungen der Kreistags-Ausschüsse haben bislang CDU, SPD und Grüne noch obendrein zahlreiche Erhöhungen der Ausgaben beschlossen. Die „freiwilligen Ausgaben“, d.h. diejenigen Ausgaben, zu denen der Kreis rechtlich nicht verpflichtet sind, betrugen im Jahr 2005 noch ca. 4,7 Millionen Euro und sollen nun für den Haushalt 2010 bei etwa 5,9 Millionen Euro liegen. „Wer bei einem verschuldeten Haushalt die freiwilligen Ausgaben binnen 5 Jahren um ca. 25% erhöht, verspielt vorsätzlich die Zukunft“ kommentiert Ullrich.

„Die FDP kann mangels Mehrheit im Kreistag leider die notwendige Trendwende in der Haushaltspolitik nicht gegen CDU, SPD und Grüne durchsetzen. Wir wehren uns aber gegen die ständigen Ausgabenerhöhungen. Außerdem wird die FDP-Kreistagsfraktion durch Kürzungsvorschläge zeigen, dass durchaus noch Einsparpotenzial besteht. Dazu gehören etwa eine Kürzung der Mittel für die Musikschule des Kreises um 200.000,- Euro und der Mittel für das Stadtradio um 25.000,- Euro“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Göttinger Rat, Wolfgang Thielbörger weist darauf hin, dass die Stadt Göttingen für ihre schwierige Haushaltslage im Wesentlichen selbst verantwortlich sei. „Seit mehr als 20 Jahren bestimmt die SPD in Göttingen die Politik. Deshalb kann die neue Bundesregierung noch nicht einmal zwei Monate nach der Bundestagswahl nicht  für die finanzielle Misere der Stadt Göttingen verantwortlich gemacht werden“, erklärt Thielbörger. Auch in wirtschaftlich guten Jahren sei nie konsequent gespart worden. Rot-Grün habe Angst, die eigene Klientel vor den Kopf zu stoßen, so der Liberale. „Da ist es dann wenig hilfreich, wenn der Präsident des

Niedersächsischen Städtetages, der SPD-Politiker Mädge, den schwarzen Peter der Bundesregierung zuschiebt. Wir müssen unsere Probleme vor Ort schon selber lösen“, fordert Thielbörger. Die FDP-Ratsfraktion sei bereit, eine konstruktive Rolle bei den anstehenden Haushaltsberatungen zu spielen.

Knopek wird zudem ordentliches Mitglied im Sportausschuss des Bundestages. „Wir wissen, dass Sport für die Aktivierung und den Zusammenhalt einer modernen Gesellschaft unverzichtbare Beiträge leistet. Deshalb wird die neue Regierung ihre Aufgabe als Förderer und Partner des Sports mit besonderer Verantwortung wahrnehmen“, erklärt das Göttinger Bundestagsmitglied.

Informationen zur Arbeit von Lutz Knopek im Deutschen Bundestag können die Bürgerinnen und Bürger ab sofort im Internet unter www.lutz-knopek.de finden.

Zugleich mahnt Ullrich aber auch, die verhängnisvollen Auswirkungen des Sozialismus nicht zu vergessen: „Mauer und Stacheldraht, Überwachungsstaat und Verstaatlichung des Wirtschaftslebens dürfen sich in Deutschland nicht wiederholen.

Dass die DDR-Staatspartei SED unter ihrem heutigen Namen „Die Linke“ wieder Einfluss gewinnt, kann nicht als „Normalität“ hingenommen werden. Das Problem ist nicht bloß die Vergangenheit der SED/“Die Linke“, sondern ihre Gegenwart: Die Parolen wie „Frieden und Demokratie“ und die Feindbilder wie „Kapitalismus“ und „Nato“ sind heute die gleichen wie zu DDR-Zeiten. Alle demokratischen Parteien müssen sich von dieser Partei strikt abgrenzen, im Kreis Göttingen und überall.“

“Die Loyalität zu seinem grünem Koalitionspartner vernebelt Herrn Noack anscheinend den Blick für das Wesentliche. Die Durchsuchung der Privaträume eines Bürgers, der im Verdacht steht, Haare zu schneiden, ohne dafür einen Meisterbrief zu besitzen, ist unangemessen, unverhältnismäßig und unanständig. Zudem ist rechtlich sowieso unklar, ob er dazu nicht sehr wohl berechtigt ist”, so FDP-Kreistagsmitglied Reinhard Schmidt. Nicht wenige Fachleute sähen Arnold im Recht. Daher sei Frau Wemheuer als Dezernentin in der Pflicht gewesen, diesen Vorfall sorgfältiger zu prüfen und nicht auf Zuruf eine Hausdurchsuchung zu beantragen. “Auch weniger drastische Maßnahmen, jenseits von schwerwiegenden Grundrechtseingriffen, hätten in diesem Fall ausreichen können”, ist sich Schmidt sicher. Für die FDP stehe fest, dass die Entscheidung der Dezernentin einer Überprüfung nicht standhalten werde.

Die FDP-Fraktionen fordern daher den sofortigen Rücktritt der grünen Dezernentin und eine Entschuldigung des Landkreises an Sascha Arnold. „Eine politische Wahlbeamtin, die die Grundrechte mit Füßen tritt und die ohne Not die Verletzung der intimen Privatsphäre eines Bürgers beantragt, ist nicht länger haltbar. Wir fordern Frau Wemheuer zum sofortigen Rücktritt auf. Ein Verbleiben im Amt wäre eine Zumutung für alle rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger“, so FDP-Kreistagsmitglied Reinhard Schmidt. „Dieser Vorfall zeigt deutlich, dass die Grünen die Bürgerrechte nicht ernst nehmen“, ergänzt FDP-Ratsherr Ben Schroeter. „Wir erwarten, dass sich Landrat Schermann umgehend bei Herrn Arnold für das Vorgehen seiner Dezernentin entschuldigt“, lautet daher die einhellige Forderung der beiden Kommunalpolitiker.

Die FDP appelliert zudem an die Kreishandwerkerschaft, sich von der Vorgehensweise des Landkreises zu distanzieren. „Wir erwarten eine klare Aussage, dass die Kreishandwerkerschaft solche Methoden ablehnt. Bei allen Diskussionen über den Meisterzwang muss klar sein, dass es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürfen. Eine solche Grenze stellt die Verletzung von Grundrechten dar. Das muss auch die Kreishandwerkerschaft anerkennen“, mahnen Schmidt und Schroeter abschließend.

Einen Artikel des Göttinger Tageblatts zu diesem Thema finden Sie hier. Einen Bericht des ZDF-Magazins Frontal21 gibt es hier.

Lesen Sie hier den vollständigen Wahlaufruf der FDP als PDF-Datei.

Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Norbert Ullrich, meint dazu: „Die Zahlen der ersten Befragung waren realistisch. Eine erneute Befragung hat offensichtlich das Ziel, verfälschte Ergebnisse zu produzieren. Um die Manipulationsmöglichkeiten zu erhöhen, will die Kreistagsmehrheit für Gieboldehausen in diesem Jahr und für eine Gesamtschule in Groß Schneen erst 2010 die Eltern erneut befragen.“ Ullrich verweist auf das Beispiel der Gesamtschulgründung in Bovenden: „Bei der dritten Befragung für die von der Kreistagsmehrheit unbedingt gewollte IGS Bovenden kamen rechnerisch etwa 230 Schüler zusammen. Tatsächlich sind sehr viele dieser Kinder dann nicht an der IGS Bovenden angemeldet worden. Vielmehr hat die IGS Bovenden ihren Betrieb jetzt mit nur 131 Kindern aufgenommen - ungefähr die Zahl, die nach der ersten Befragung für Bovenden zu erwarten war.“ Der FDP-Politiker meint dazu: „Das gezielte Operieren der rot-schwarz-grünen Kreistagsmehrheit mit falschen Zahlen ist unredlich. Zudem hat Gieboldehausen überhaupt nichts davon, wenn die Realschule und die Hauptschule dort geschlossen werden und eine statt dessen gegründete Gesamtschule kurze Zeit später wegen Schülermangels vor dem Aus steht. Auch betroffene Eltern und Kinder wünschen sich eine möglichst ver-lässliche Planungssicherheit.  Die Eltern sind deshalb auch an klaren Strukturen und planbaren Schulstandorten interessiert. Mit vermeidbaren Schulstandortveränderungen durch offenkundig fehlerhafte Politikentscheidungen ist ihnen nicht gedient.”

Besonders verwundert zeigt sich Ullrich über das Stimmverhalten der CDU: „Mit dem Ja zur Gesamtschule in Gieboldehausen stellt sich die CDU gegen die Wünsche der kirchli-chen St.-Ursula-Schule in Duderstadt, Gesamtschule zu werden. Neben dem Eichsfeldgymnasium und einer Gesamtschule in Gieboldehausen reicht die Schülerzahl für eine weitere Gesamtschule im Eichsfeld keinesfalls aus. Oder will die CDU das Eichsfeldgymnasium schließen?“

Ausrangierte Energiesparlampen sind Sondermüll, da sie 4 bis 8 Milligramm Quecksilber enthalten. Nur wenn sie getrennt von sonstigen Abfällen erfasst werden, kann das giftige Metall in geeigneten Recyclinganlagen kontrolliert entnommen und von den anderen Bestandteilen der Lampen (Glas, metallische Werkstoffe, etc.) getrennt verwertet werden. Seit dem 24. März 2006 schreibt auch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) ausdrücklich vor, dass Energiesparlampen nicht mehr über den Restmüll entsorgt werden dürfen. Nach Aussage der Göttinger Entsorgungsbetriebe (GEB)  werden bundesweit mehr als 80 Prozent aller Leuchtstoff- und Energiesparlampen nicht ordnungsgemäß entsorgt. Auf diese Weise gelangen jährlich rund 800 Kilogramm reines Quecksilber in Form von Quecksilberdampf in die Atmosphäre.

Aus Sicht der FDP-Kommunalpolitiker macht das zum 01. September einsetzende Glühbirnenverbot durch die EU es notwendig, für eine bessere Rücknahmemöglichkeit von Energiesparlampen zu sorgen, da mit einer Erhöhung der Nutzungszahlen zu rechnen ist. „Mit flächendeckenden Annahmestellen – wie es in einigen Kommunen bereits praktiziert wird – kann die Akzeptanz der Sondermüllentsorgung erhöht und die Umweltbelastung verringert werden. Dabei ist möglicherweise eine Zusammenarbeit des Kreises mit den Gemeinden und den GEB sinnvoll“, meint Norbert Ullrich, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion.

Im Göttinger Stadtrat ist die FDP-Idee bereits auf ein positives Echo gestoßen. „Ich hoffe“, so Ullrich, „dass sich auch Kreistag und Kreisverwaltung bürgernah und pragmatisch zeigen“.

„In diesem Jahr verantworten SPD und Grüne ein Haushaltsloch von 20 Millionen Euro. Für das nächste Jahr sind sogar 30 Millionen Euro Fehlbetrag prognostiziert. Die Stadt rutscht zunehmend in die Schuldenfalle, da die Zinsbelastung ständig steigt. Als Folge werden Handlungsspielräume für wichtige Ausgaben wie Bildung immer enger. Damit muss dringend Schluss sein“, fordert Thielbörger. Die FDP sei zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) zur Haushaltssanierung bereit. Die Grünen hingegen würden sich aus Verantwortung stehlen, nachdem sie jahrelang die städtischen Ausgaben immer weiter erhöht hätten.

„Allen Verantwortlichen im Göttinger Rat ist klar, dass die Politik in den nächsten Jahren von Sparzwängen geprägt sein wird. Jetzt wo es nichts mehr zu verteilen gibt, machen sich die Grünen aus dem Staub und vertrauen darauf, dass andere den Karren aus dem Dreck ziehen werden. Eine solche Politik ist unverantwortlich“, zeigt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende empört. Die Begründung keinen Haushalt mit Investitionsmittel für die Südumgehung mittragen zu wollen, sei unglaubwürdig. In anderen Punkten hätten sich die Grünen gegenüber der SPD auch kompromissbereit gezeigt.

Auf Einladung der Göttinger FDP und ihres Spitzenkandidaten Dr. Lutz Knopek hielt Kauch einen Vortrag im Deutschen Theater und stellte sich den Fragen der rund 75 Gäste. Kauch kümmert sich als Leiter des Bundesausschuss Soziales der Liberalen um die entsprechenden Themen. “In den USA gibt es die sogenannten “working poor”. Dies sind Menschen, die arbeiten, oder nicht genug zum Überleben verdienen. Ein Problem, dass durchaus auch noch Deutschland kommen kann”, sorgt sich Kauch. Biographien mit Arbeitshistorien von 18 bis 65 Jahren im gleichen Betrieb, die gäbe es nicht mehr, so Kauch. “Wir brauchen eine Umverteilung”, da ist sich der FDP-Politiker, der seinen Wahlkreis in Dortmund hat, sicher.

“Das Existenzminimum muss gesichert werden aber es muss entsprechende Anreize geben, zu arbeiten”, so Kauch. Schnell sei man da beim von der FDP favorisierten Bürgergeld. “Wir wollen das System des sozialen Transfers transparent machen. Ziele des Bürgergeldes ist es möglichst alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem Universaltransfer zusammenzufassen”, so Kauch vor den interessierten Zuhörern. Unterstützt würden nur diejenigen, die nicht oder nur teilweise in der Lage sind, das soziokulturelle Existenzminimum aus eigener Kraft zu erwirtschaften.

Und dieser Ansatz passe natürlich zu den Ideen eines liberalen Steuersystems: Einfach, niedrig und gerecht soll es sein. Ein Stufentarif von null, zehn, 25 und 35 Prozent senke die Steuerbelastung und schaffe den dringend benötigten Spielraum für Bürger und Unternehmen. Insbesondere Familien müssten entlastet werden, fordert Kauch. Eine Familie mit zwei Kindern zahle daher beim FDP-Modell ab 32.000 Jahreseinkommen überhaupt erst Steuern. Dafür sollen Ausnahmen und Sonderregelungen gestrichen werden, Pauschalen den bürokratischen Aufwand minimieren.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat eine große Steuerreform zur Koalitionsbedingung mit der CDU gemacht. Nach Ansicht der Liberalen können die Steuern gar nicht schnell genug gesenkt werden, auch wegen der Finanzkrise. “Wenn wir am Anfang eines Aufschwungs die Steuern senken, geben wir einen Impuls an die Menschen”, so Kauch. “Ist ein Konjunkturprogramm des Staates besser als eines für die Menschen? Wir Liberalen glauben, dass die Menschen selber besser entscheiden.”

Geklagt hatte ein 27-jähriger Student gegen zwei vom Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) und dem Freiburger Gemeinderat beschlossene Verordnungen. Die erste Verordnung gilt für das ganze Stadtgebiet und untersagt das Lagern oder dauerhafte Verweilen in der Öffentlichkeit zum überwiegenden oder ausschließlichen Zweck des Alkoholgenusses - “wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen”. In der zweiten wird ein nächtliches Alkoholverbot für ein Szeneviertel der Freiburger Innenstadt ausgesprochen. Beide Regelungen hat der VGH in Mannheim nun gekippt.

„Es ist eben nicht richtig, dass jeder der Alkohol konsumiert, zum Gewalttäter wird. Es ist allenfalls so, dass bestimmte Leute, die ohnehin gewaltgeneigt sind, durch Alkohol weiter enthemmt und dann geneigt sind, Straftaten zu begehen. Soziologische und kriminologische Studien zeigen, dass es keinen kausalen Zusammenhang zwischen Alkohol und Gewalt gibt. Verbote schränken daher nur die Grundrechte der friedlichen Mehrheit der Menschen ein, ohne einen Nutzen zu stiften. Was hilft, sind mehr Kontrollen Betrunkener und Minderjähriger sowie Präventionsarbeit“, stellen Schroeter und Schade abschließend fest.

Bereits zum fünften Mal bündelt das Feri-Institut im Auftrag der Capital-Redaktion Konjunkturprognosen und Regionalanalysen zu einem Gesamtbild. In Interviews mit Firmen und Verbänden ermittelt das Institut die Stadtregionen, die für Investoren und Beschäftigte die größte Bedeutung haben. Mit komplexen Prognosemodellen berechnet es für jede Stadt, wie sich Wirtschaftsleistung, Jobs, Bevölkerung und Kaufkraft bis zum Jahr 2015 entwickeln. Die Ergebnisse verdichtet das Institut zu einer Zahl. Je mehr der maximal 100 Punkte eine Stadt erzielt, desto besser. Göttingen erzielt im aktuellen Test 33 Punkte, das sind 3,7 Punkte mehr als 2007, als Stadt und Landkreis Platz 55 belegten.

“Die Verbesserung um sieben Plätze darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Göttingen noch immer im letzten Drittel platziert ist. Gerade als Wissensregion ist das enttäuschend. Andere stark von der Wissenschaft geprägte Stadtregionen wie Heidelberg, Freiburg oder Tübingen stehen deutlich besser dar. Wir brauchen dringend eine Politik, die der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Bindung von Universitätsabsolventen Priorität einräumt”, fordert FDP-Ratsherr Ben Schroeter. Die Capital-Untersuchung zeige, dass Wissenschaftshochburgen keine Selbstläufer sind. Vielmehr bedürfe es der richtigen Rahmenbedingungen und eines positiven Wirtschafts- und Gründerklimas, um die Potentiale der Wissenschaft zu heben.

Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) sei aufgefordert, alles Verwaltungshandeln auf diese Ziele auszurichten. “Pannen im Umgang mit Investoren wie zuletzt bei IKEA dürfen einfach nicht passieren. Wir können es uns nicht leisten, mehr als 200 Arbeitsplätze auf absehbare Zeit einfach in den Wind zu schreiben”, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende. Auch die kommunalen Steuern und Abgaben sowie die städtische Regulierungsdichte müssten kritisch durchforstet werden. “Wer wie die rot-grüne Ratsmehrheit ständig über neue Abgaben zur Finanzierung von Wunschprojekten nachdenkt, darf sich nicht über schlechte Platzierungen wundern. So kommt unsere Region jedenfalls nicht voran”, stellt Schroeter abschließend fest.

Mehr Informationen zum Städteranking finden Sie hier auf der Seite des Wirtschaftsmagazin Capital.

Seit mehr als 25 Jahren setzt sich die ehemalige Gymnasiallehrerin Regine Eckel für Verbesserungen im Bildungswesen ein. Im Schulausschuss des Göttinger Rates kämpfte sie unermüdlich für ein leistungs- und begabungsgerechtes Schulsystem. Für ihr Engagement wurde sie 2004 mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Auch heute ist sie noch immer aktiv in Sachen Bildung, nicht nur in der FDP, sondern auch als Bundesvorsitzende der Bundesgemeinschaft Gegliedertes Schulwesen. Ein zur Ruhe setzen kommt für sie auf absehbare Zeit nicht in Frage.

“Wir finden es zudem zutiefst ungerecht, dass die Einrichtungen im Bereich der freiwilligen Leistungen, die ohnehin nur geringe Beträge erhalten, jetzt eine Kürzung erfahren sollen, während die etablierten Institutionen, die die großen Ausgabenposten darstellen, keinen Beitrag zur Schuldenverringerung leisten müssen. Mit Kleinstbeträgen lässt sich der Haushalt aber nicht sanieren”, stellt Thielbörger fest. Die FDP-Fraktion fordere Oberbürgermeister Meyer auf, endlich ein Konzept zum strukturellen Ausgleich des Haushalts vorzulegen. Die FDP-Fraktion sei angesichts der drohenden Überschuldung der Stadt auch zu unbequemen Entscheidungen bereit.

Norbert Ullrich, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, ergänzt: „Der Bau der Südspange nützt vielen: den verkehrs-geplagten Bürgern im Göttinger Süden, den Pendlern aus dem Landkreis, die sich derzeit regelmäßig durch zähfließenden Verkehr quälen müssen, und allen Menschen aus Stadt und Landkreis, die den Bereich um den Kiessee für Erholung und Freizeitaktivitäten nutzen wollen.“ Ullrich verweist in diesem Zusammenhang auf den „Mission-Olympic“-Familiensporttag am vergangenen Sonntag: „Wer gesehen hat, welche entspannte und fröhliche Atmosphäre an Kiessee und Jahnstadion ohne Sandweg-Durchgangsverkehr herrschen kann, will die Südspange so schnell wie möglich.“

Zwar sei es richtig, dass die Arbeitslosenquote in urbanen Gebieten wie der Stadt Göttingen regelmäßig höher sei als in ländlichen Gebieten. Eine rein statische Betrachtung greife aber zu kurz. „Entscheidend ist, was eine Sozialverwaltung unternimmt, um die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Und hier steht fest, dass der Landkreis Göttingen erfolgreicher als die Stadt Göttingen agiert. Obwohl das Niveau der Arbeitslosigkeit im Landkreis Göttingen deutlich niedriger ist, hat der Landkreis eine höhere Abgangsrate aus Arbeitslosigkeit. Dies hat gerade erst eine aktuelle Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion zu Tage befördert“, so Schroeter. So liege die Abgangsrate von Personen aus Hilfebedürftigkeit für den Landkreis Göttingen bei 14,1 Prozent, für die Stadt Göttingen bei 13,2 Prozent. Dabei sei es für den Landkreis schwieriger, Personen in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, da sich bei niedriger Arbeitslosigkeit die noch verbleibenden Erwerbslosen zunehmend auf Problemfälle konzentrierten.

Auch die Aktivierungsquote des Landkreises sei deutlich höher, als die der Stadt Göttingen. So hätten im Landkreis 26,7 Prozent der Arbeitslosen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilgenommen, in der Stadt Göttingen jedoch nur 18,4 Prozent. „Es ist aber nicht allein die Quantität, die zählt. Nur in Verbindung mit der Abgangsquote aus Hilfebedürftigkeit zeigt sich, ob die durchgeführten Maßnahmen sinnvoll sind“, unterstreicht Schroeter. Die Stadt Göttingen solle sich ein Beispiel an der Fokussierung des Landkreises auf Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt nehmen.

„Es ist bedauerlich, dass Frau Schlapeit-Beck die vorliegenden Zahlen zur Arbeit der Beschäftigungsförderung nicht zum Anlass für eine Neuausrichtung der städtischen Arbeitsmarktpolitik nimmt. Es stellt sich zunehmend die Frage, ob Frau Schlapeit-Beck noch die richtige Person in Ressortverantwortung für den Bereich Soziales ist. Bisher ist das Sozialamt nur durch Skandale und nicht durch überzeugende Arbeit aufgefallen“, so Schroeter abschließend.

Anlage: Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion zum Theme SGB-II-Kennzahlen

Hintergrundinformationen: Mehr zu diesem Thema finden Sie hier.

„Gerade für Berufstätige hätte eine Öffnung an Samstagvormittagen eine erhebliche Erleichterung bedeutet. Ich kann mir vorstellen, dass dieses Angebot von den Bürgerinnen und Bürgern gerne angenommen worden wäre“, zeigt sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvositzende Holger Welskop enttäuscht. An Wochentagen sei es für viele Beschäftigete nicht ohne Arbeitsausfall möglich, ihre Angelegenheiten im Rathaus zu erledigen. Dass die Stadtverwaltung dies noch nicht einmal probeweise einführen wollte, um Erfahrungswerte zu sammeln, belege das engstirnige Denken von SPD und Grünen.

Die von der Verwaltung angeführten Gründe gegen eine Samstagsöffnung seien zudem nicht nachvollziehbar. „Angeblich kostet eine Samstagsöffnung pro Jahr zusätzliche 50.000 Euro. Auf Nachfrage musste die Verwaltung aber einräumen, dass diese Summe nur grob geschätzt ist. Darin enthalten sind zum Beispiel Kosten für die Pförtnerloge, obwohl diese Samstags ohnehin besetzt ist. Dass die Verwaltung sich weigert eine genaue Kalkulation vorzulegen, spricht Bände“, so FDP-Ratsherr Schroeter. CDU und FDP gingen von deutlich geringen Kosten aus, da man kein zusätzliches Personal einstellen wolle, sondern eine Verlagerung der Arbeitszeiten der bestehenden Mitarbeiter anstrebe.

„Ich kann mir gut vorstellen, dass auch der eine oder andere Mitarbeiter gerne einen Samstagvormittag im Monat arbeiten würde und dafür während der Woche weniger“, ergänzt Welskop. Zudem würde die Arbeitsbelastung während der Woche durch die neuen Öffnungszeiten verringert. „In Spitzenzeiten müssen die Bürgerinnen und Bürger bis zu eineinhalb Stunden warten. Das ist unzumutbar“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende fest. Der Dienstleistungsgedanke sei in der Göttinger Stadtverwaltung im Gegensatz zu anderen Kommunen offenbar noch nicht verankert. In vielen Städten Deutschlands sei eine Samstagsöffnung der Stadtverwaltung mittlerweile selbstverständlich. So zum Beispiel in Hannover oder Kassel. „Das muss auch in Göttingen möglich sein. CDU und FDP werden sich auch weiterhin für mehr Bürgerfreundlichkeit im Rathaus einsetzen“, versprechen Welskop und Schroeter zum Abschluss.

„Vor dem Hintergrund der geplanten Veränderungen des kulturellen Angebots in Göttingen, wie etwa die Einrichtung des Kulturquartiers (KuQua), sind wir der Überzeugung, dass das Apex allein mit einem höheren öffentlichen Zuschuss nicht gesichert werden kann. Der Trägerverein des Apex und die Kulturverwaltung müssen sich vielmehr Gedanken machen, mit welchen Alleinstellungsmerkmalen das Apex zukünftig erfolgreich sein kann“, erläutert Schroeter. Auch eine Trennung von Gastronomie und Kulturbetrieb müsse dabei in Betracht gezogen werden. „In jedem Fall muss aber klar werden, dass die Kultur nicht die Kneipe finanziert, sondern umgekehrt“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP klar. Die FDP sei optimistisch, dass ein „turnaround“ beim Apex möglich sei.

“Bei aller Freude über den Grundsatzbeschluss der SPD darf jedoch das eigentliche Ziel, die zeitnahe Entlastung des Göttinger Südens, nicht aus den Augen verloren werden. Und da warten wir immer noch auf eine klare Ansage der SPD ob sie bereit ist, die notwendigen Finanzmittel in den Haushalt 2010 und die Folgejahre einzustellen. Eine Südspange, die nur auf dem Papier existiert, bringt uns nicht weiter. Die Südspange darf nicht zu einem zweiten Stadtbadareal werden”, so Thielbörger. Die Zeit sei reif, die Bagger anrollen zu lassen.

„Das Hin und Her der Stadt lässt Oberbürgermeister Meyer in keinem guten Licht erscheinen. Stadtrat Suermann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Streik in den Kindertagesstätten rechtswidrig ist. Es ist seine Pflicht als Personaldezernent, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darauf aufmerksam zu machen, dass ihr rechtswidriges Verhalten arbeitsrechtliche Konsequenzen haben kann. Alles andere wäre eine Verletzung seiner Sorgfaltspflicht“, so der Vorsitzende des Personalausschusses der Stadt Göttingen, FDP-Ratsherr Ben Schroeter.

Dass der Oberbürgermeister jetzt mitteilt, er teile die Rechtsauffassung des kommunalen Arbeitgeberverbandes nicht und habe erst jetzt von geplanten Mitarbeiteranhörungen erfahren, sei zudem unglaubwürdig. „Alle Fraktionen wurden von Stadtrat Suermann darüber im Verwaltungsausschuss informiert. Da die Mitteilungen der Verwaltung in der Dezernentenkonferenz vorbereitet werden, muss auch Oberbürgermeister Meyer informiert gewesen sein. Sein Sinneswandel ist wohl eher dem Wahlkampf geschuldet. Herr Meyer sollte als Oberbürgermeister etwas mehr Rückgrat an den Tag legen“, erklärt Schroeter.

Das Arbeitsgericht Kiel hatte am 18.05. den Streik der Beschäftigten in städtischen Kindertagesstätten für rechtswidrig erklärt. Das Arbeitsgericht sah durch den Streikaufruf der Gewerkschaft das ultima-ratio-Prinzip verletzt. Hiernach sind die Tarifvertragsparteien verpflichtet, vor einem Streik alle Verhandlungswege auszuschöpfen. Dies sei - wie das Arbeitsgericht festgestellt hat - im vorliegenden Fall nicht erfolgt, denn zum geforderten Gesundheitsschutztarifvertrag hätten noch gar keine Verhandlungen stattgefunden. Zusätzlich hält das Gericht offenbar auch den geforderten Gesundheitsschutztarifvertrag als solchen für rechtswidrig. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Kommunale Arbeitgeberverband sehen den Streik als rechtwidrig an.

Wilhelm Bruinjes, der Leiter des Europäischen Brotmuseums, begrüßte die Teilnehmer und führte sie durch die Anlage. FDP MdEP Willem Schuth zeigte sich beeindruckt von der Vielfalt und schönen Präsentation der Ausstellung. Als Niederländer nahm er begeistert auch die seine Heimat betreffenden Exponate auf und bes-tätigte den internationalen Charakter des Museums.

Im landschaftlich schönen Außenbereich des Museums fand dann in größerem Kreise ein ausführliches Gespräch über Aspekte der europäischen Landwirtschaftspolitik aus der Sicht des Göttinger Raums statt.

Achim Hübner, der Geschäftsführer des Landvolks Göttingen / Kreisbauernverband thematisierte engagiert die herrschende Bürokratie. Er kritisierte zwar auch die europäische Regelungsdichte, vor allem aber beweg-ten ihn und die Landwirte die bürokratische Umsetzung durch die deutschen Behörden.

Der FDP-Europakandidat Hartwig Ubben bestätigte, dass Europa und leider auch seine Bürokratie „vor Ort gelebt und erlebt“ werde, die Bevölkerung lebe schließlich in den Regionen und nicht in Brüssel.

Zur Entwicklung des ländlichen Raums wurde von allen Beteiligten herausgestellt, dass es nicht reicht, ein-fach nur Geld auszugeben: es muss auch eine dauerhafte Wirkung haben.  Willem Schuth forderte hierzu umfassenden Bericht nicht nur behaupteter, sondern tatsächlich erreichter Nachhaltigkeit.

Achim Hübner berichtete, dass die Landwirte bei wirtschaftlichen Projekten immer mehr Probleme mit Landschafts- und Naturschützern bekämen, wie sich gerade jetzt wieder bei einem Wollbrandshauser Hühnermastprojekt zeige. Es sei fast unmöglich, landwirtschaftliche Betriebe auf ein existenzfähiges Niveau zu bringen und für so für entsprechende Gewerbeeinnahmen und Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu sorgen.

Willem Schuth mahnte an, dass Landwirtschaft und Natur zusammengehören und auf keinen Fall gegeneinander arbeiten dürfen. Bei Ausbauprojekten in der Nähe von Naturschutzgebieten müsse über vernünftige Ausgleichsmaßnahmen geredet werden, statt den ökonomisch handelnden Menschen mit populistischer Politik zu lähmen.
Hartwig Ubben hob hervor, dass blindwütige Blockade effizienterer größerer landwirtschaftlicher Betriebe die Entwicklung im ländlichen Raum gefährde und damit weitaus mehr Schaden für die dort lebenden Menschen anrichte, als es an Natur schütze.

Engagiert wurde auch über eine Reihe weiterer Themen der EU gesprochen.

Im großen Gesprächskreis waren alle Teilnehmer an Einschätzungen von Willem Schuth zu Bedeutung und Chancen der Lissabon-Verträge und -Strategie interessiert. Willem Schuth als Mitglied der europäischen ALDE-Fraktion hob hervor, dass diese Verträge zwar verbesserungsfähig seien, von den Liberalen aber bereits in der jetzigen Fassung als Fortschritt für Europa gesehen werden und daher in Kraft treten sollten.

Eine aktuelle Sonderauswertung der arbeitsmarktpolitischen Daten durch die Bundesagentur für Arbeit und eigene Berechnungen der FDP-Fraktion für Mai 2009 offenbarten zudem, dass es erhebliche Unterschiede bei den Ermittlungserfolgen zwischen Stadt und Landkreis gäbe. So betrage die aktuelle Langzeitarbeitslosigkeit in der Stadt Göttingen 8,1 Prozent, die im restlichen Landkreis jedoch nur 4 Prozent. Im niedersachsenweiten Vergleich landet der Landkreis Göttingen auf Platz 13 von 47 Kommunen. Die Stadt Göttingen hingegen auf Platz 43.

“Der Landkreis Göttingen ist mit seiner Fokussierung auf Vermittlungen in den 1. Arbeitsmarkt deutlich erfolgreicher als die Stadt Göttingen, die sich stärker an sozialintegrativen Maßnahmen orientiert. Das Gesetz sagt aber klar und deutlich, dass alle zu ergreifenden Maßnahmen eine Vermittlung in Arbeit zum Ziel haben sollen. Bei der Stadt Göttingen ist diese Erkenntnis aber noch nicht wirklich durchgedrungen. Es wäre daher geradezu eine Zumutung, wenn diejenigen, die in der Vergangenheit erfolgreich gearbeitet haben, zukünftig von den Vertretern der erfolglosen Stadt Göttingen kontrolliert würden”, empört sich FDP-Ratsherr Schroeter. Die FDP werde alles daran setzen, diesen “Irrsinn” zu verhindern.

Überrascht zeigt sich die FDP von der Zustimmung der CDU-Kreistagsfraktion. “Die Christdemokraten bezahlen einen hohen Preis für ihre Koalition mit den Grünen, wenn sie jetzt sogar ihrem eigenen Landrat in den Rücken fallen. Dabei geht es den Grünen doch vor allem darum, ihre Parteifreunde bei der Beschäftigungsförderungsgesellschaft der Stadt mit Posten bei einer Neuorganisation zu versorgen”, ist Schroeter überzeugt. Die Leidtragenden dieser “Postenschacherei” seien die langzeitarbeitslosen Menschen in der Region.

„Die Zahlen belegen, dass es unverändert einen akuten Handlungsbedarf gibt. Oberbürgermeister Meyer ist gefordert, endlich einen Masterplan für mehr Arbeit und Beschäftigung vorzulegen. Seit einem Monat kennt er die gesonderten Zahlen für die Stadt Göttingen. Leider hat er bisher keine Initiative gezeigt, dem katastrophalen Abschneiden der Stadt Göttingen im Vergleich mit anderen Kommunen eine schlüssige Strategie entgegenzusetzen“, kritisiert FDP-Ratsherr Ben Schroeter. Die FDP-Fraktion erwarte, dass Meyer Handlungsfähigkeit beweise und gemeinsam mit allen Fraktionen neue Konzepte zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den 1. Arbeitsmarkt entwickle. Die bisherige Arbeitsmarktstrategie der Stadt Göttingen müsse als gescheitert angesehen werden.

Bei den Arbeitslosengeld I-Empfängern konnte im Mai 2009 hingegen ein leichter Rückgang verzeichnet werden. Die Zahl der Leistungsbezieher sank im Vergleich zum Vormonat um 104 Personen auf 1646. Die Quote beträgt nun 2,79 Prozent. Im Vormonat lag diese noch bei 2,95 Prozent. Insgesamt liegt die Arbeitslosenquote in der Stadt Göttingen damit fast unverändert bei 10,89 Prozent. Im April 2009 hatte diese 10,91 Prozent betragen. Die Stadt Göttingen belegt damit niedersachsenweit ebenfalls Platz 43 von 47 Kommunen.

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Ullrich weist außerdem darauf hin, dass die Abschaffung der Jagdsteuer kaum negative finanzielle Folgen für den Kreis Göttin-gen haben würde: „Es ist längst nachgewiesen, dass der Ertrag der Jagdsteuer kaum mehr als die Kosten für deren Erhebung deckt. Finanzpolitisch hat der Wegfall der Jagdsteuer zudem den Vorteil, dass der Druck zur längst überfälligen Einleitung einer finanzpolitischen Wende im Kreis Göttingen hin zu einer sparsamen Haushaltsführung größer wird.“

Bei der Abschaffung der Jagdsteuer handelt es sich um eine schon lange von der FDP vertretene Forderung, die in letzter Zeit auch von anderen politischen Kräften aufgegriffen worden ist. Andere Landkreise – z.B. Harburg - haben die Jagdsteuer bereits abgeschafft; im gesamten Land Thüringen erhebt kein Landkreis eine Jagdsteuer, obwohl es eine entsprechende Ermächtigung im Kommunalabgabengesetz gibt. Andere benachbarte Länder sind längst weiter als Niedersachsen; so haben z.B. Hamburg und Sachsen-Anhalt die Jagdsteuer bereits komplett abgeschafft, und in Nordrhein-Westfalen strebt die Landesregierung dies ebenfalls an.

In der Stadt Göttingen liegt die Arbeitslosenquote im aktuellen Berichtsmonat April 2009 demnach bei 10,9 Prozent. Das ist deutlich über der bisher für den Hauptagenturbezirk Göttingen veröffentlichten Zahl von 9,5 Prozent. Im Landkreis Göttingen beträgt die Arbeitslosenquote 7,3 Prozent. Der bundesweite Durchschnitt lag im April bei 8,6 Prozent, in Niedersachsen bei 8,1 Prozent.

„Auch wenn es sich vielleicht schon angedeutet hat, ist das Ausmaß der dokumentierten Arbeitslosigkeit in unserer Stadt doch erschreckend. Zu keinem Zeitpunkt in den vergangenen dreieinhalb Jahren lag die Arbeitslosenquote in Göttingen unter 10 Prozent. Oberbürgermeister Meyer muss jetzt Handlungsfähigkeit beweisen und das Thema dringend zur Chefsache machen. Die bisherige Arbeitsmarktpolitik der Stadt muss als gescheitert angesehen werden“, kommentiert FDP-Ratsherr Ben Schroeter die Ergebnisse der Auswertung.

Von besonderer Bedeutung sind dabei die vorgelegten Zahlen zur Langzeitarbeitslosigkeit. Seit Anfang 2005 sind der Landkreis und die Stadt Göttingen für die Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosengeld-II-Bezieher („Hartz 4“) zuständig. Die Stadt Göttingen handelt dabei eigenständig im Auftrag des Landkreises, dem Träger der so genannten Optionskommune. Ob und in welcher Form diese Zusammenarbeit fortgesetzt wird, ist derzeit Gegenstand politischer Diskussionen. Streit zwischen Stadt und Landkreis gab es in der Vergangenheit immer wieder über die bessere Vermittlungsstrategie. Dies scheint nun aufgrund der neu vorliegenden Daten geklärt.

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Im landesweiten Vergleich der Langzeitarbeitslosenquoten liegt Göttingen auf dem vorletzten Platz von 47 Landkreisen und kreisfreien Städten in Niedersachsen. Nur Wilhelmshaven schneidet noch schlechter ab. Der Landkreis Göttingen hingegen erreicht einen hervorragenden Platz im vorderen Drittel“, so Ratsherr Schroeter. Das bisher viel kritisierte schlechte Abschneiden des Landkreises in bundesweiten Vergleichen beruhe ausschließlich auf den schlechten Ergebnissen der Stadt Göttingen, welche in der Landkreisstatistik mit enthalten waren.

Schroeter: „Die Kritik, die zuletzt Thomas Oppermann an Landrat Schermann geäußert hat, findet in seinen Parteifreunden, Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und Sozialdezernentin Dr. Dagmar Schlapeit-Beck, die richtigen Adressaten. Oberbürgermeister Meyer ist als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Beschäftigungsförderungsgesellschaft direkt für die städtische Arbeitsmarktpolitik verantwortlich.“ Leider setzte Meyer immer noch auf Arbeitsmarktinstrumente, wie etwa Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die sich als völlig wirkungslos erwiesen hätten.

„Ich erwarte, dass angesichts der jetzt bekannten Zahlen ein Umdenken bei Oberbürgermeister Meyer einsetzt. Ein ‚Weiter so’ können wir uns nicht mehr leisten“, stellt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend fest.

„In diesem Jahr feiern wir den 60. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und den 20. Jahrestag des Mauerfalls. Dies ist Anlass genug, auch die Opfer des SED-Regimes in Göttingen endlich öffentlich zu würdigen. Analog zum Gedenkstein für Chris Gueffroy in Berlin, wollen wir mit einer Platz- oder Straßenbenennung stellvertretend aller Opfer der sozialistischen Diktatur im ehemaligen Osten unseres Landes gedenken“, erklärt FDP-Ratsherr Ben Schroeter.

20 Jahre nach dem Mauerfall sei bei vielen Menschen die Erinnerung an den Unrechtsstaat DDR leider schon verblasst. Mit einer Straßenbenennung wolle man die aktive Auseinandersetzung mit diesem dunklen Kapitel deutscher Geschichte befördern.

„Wir müssen den Menschen wieder stärker ins Bewusstsein rufen, dass die DDR ein menschenverachtender Staat war. Studien zeigen, dass insbesondere junge Menschen über wenig geschichtliches Wissen über die DDR verfügen. Einige haben geradezu romantische Vorstellungen vom Sozialismus in der DDR“, stellt Schroeter mit Erschrecken fest. Es gelte, ein Zeichen für Freiheit und Einheit zu setzen.

Chris Gueffroy sei dazu besonders geeignet. Schon in seiner Jugend begehrte er gegen den Obrigkeitsstaat DDR auf. Als Gueffroy zum Wehrdienst eingezogen werden soll, beschließt er schließlich gemeinsam mit einem Freund die Republikflucht. Am 6. Februar 1989, wenige Monate vor dem Mauerfall, wird er von DDR-Grenzsoldaten mit mehren Schüssen in den Rücken feige getötet. Er wird nur 20 Jahre alt.

Rede zur Antragseinbringung

Es gilt das gesprochene Wort

Frau Vorsitzende,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

in diesem Jahr feiern wir den 60. Jahrestag der Gründung unseres Landes und den 20. Jahrestag des Falls der innerdeutschen Mauer. Für die Stadt Göttingen, die von 1949 bis 1990 an der innerdeutschen Grenze lag, im so genannten Zonenrandgebiet, sind diese beiden Jahrestage von besonderer Bedeutung.

Denn Freiheit und Einheit, so lautet das Motto der Bundesregierung für das Doppeljubiläum, stehen in einem inneren Zusammenhang. Es war der Drang unserer ostdeutschen Mitbürger nach Freiheit, der die deutsche Einheit erst ermöglichte. Nicht weit von hier, im Grenzdurchgangslager Friedland, hat sich dieser Freiheitswille schon vor dem Fall der innerdeutschen Grenze regelmäßig manifestiert. Über viele Jahre fanden ostdeutsche Mitbürger, die es im Unrechtsstaat DDR nicht mehr aushielten, über Friedland den Weg in die Freiheit. Nicht wenige ließen sich auch in Göttingen nieder.

Nach der deutschen Wiedervereinigung rückte Göttingen dann, geographisch gesehen, vom Rand der Republik in die Mitte Deutschlands. Dies wiederum brachte einschneidende Veränderungen mit sich und ermöglichte erst viele städtische Entwicklungen wie etwa den Logistikstandort Göttingen oder die Konversion der ehemaligen Zietenkasernen zum Wohngebiet.

Göttingen hat also in besonderer Weise vom Fall der innerdeutschen Mauer profitiert.

Leider ist heute, 20 Jahre nach dem Mauerfall, die Erinnerung an die sozialistische Diktatur und das unmenschliche Regime der SED vielfach schon verblasst. Eine Studie des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin stellte bei Schülerinnen und Schülern diesbezüglich erschreckende Bildungslücken fest. So wurde die Stasi etwa vielfach als „normaler Geheimdienst“ wie in allen anderen Staaten eingeschätzt.
In den Augen vieler Jugendlicher war die DDR zudem ein soziales Paradies und keine Diktatur, den Rentnern ging es besser als heute, und soziale Sicherheit wog die Rechtlosigkeit des Einzelnen unter den SED-Obristen mehr als auf. So die Meinung der Schüler.

Die Mehrheit aller befragten Jugendlichen wusste noch nicht einmal, wer die Mauer errichtet hat. Viele tippten auf die Bundesrepublik oder die Alliierten. Fast die Hälfte der ostdeutschen und 66 Prozent der westdeutschen Schüler bejahte die Aussage „Die DDR war keine Diktatur, die Menschen mussten sich nur wie überall anpassen.“

Vor diesem Hintergrund hat der Leiter der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, vor kurzem eine neue Gedenkkultur im Umgang mit der DDR-Vergangenheit angemahnt. Er halte es für einen Skandal, dass vielerorts noch Straßen nach Kommunisten benannt wären, es aber keine Straße in Deutschland gäbe, die an die mutigen Menschen erinnere, die in der DDR für die Freiheit gekämpft haben.

Chris Gueffroy, ist kein solcher Freiheitskämpfer, aber wir halten ihn dennoch für geeignet, um an die Schreckensherrschaft der SED zu erinnern und so insbesondere jungen Menschen die Augen für die Verbrechen im ehemaligen Staat im Osten unseres Landes zu öffnen. Chris Gueffroy wurde in der Nacht vom 5. zum 6. Februar 1989  von DDR-Grenzschützern an der innerdeutschen Mauer erschossen. Er war die letzte Person, die so auf dem Weg in die Freiheit ums Leben kam. Seit 2003 erinnert eine Gedenkstehle in Berlin an dieses Ereignis.

Die Benennung eines Platzes oder einer Straße nach Chris Gueffroy könnte auch in Göttingen ein Mahnmal für dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte sein. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung.

Die jetzige Situation sei aus Sicht der FDP untragbar. Oft vergingen nur wenige Wochen zwischen der ersten Information über Baumaßnahmen und dem Entstehen einer Zahlungspflicht. „Über Nacht kommen dann auf Hauseigentümer bis zu fünfstellige Beträge zu. Die Bürger unserer Stadt brauchen aber Planungssicherheit. Ein zweijähriger Vorlauf sollte in der Regel das Minimum sein“, erläutert Thielbörger. In begründeten Ausnahmefällen sehe der FDP-Antrag eine Verkürzung der Frist auf ein Jahr vor.

Des Weiteren fordert die FDP, dass allen betroffenen Anliegern die Möglichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu den geplanten Baumaßnahmen vor einer Beschlussfassung des Rates gegeben wird. „Es ist wichtig zu wissen, wie die Anlieger zu einer Baumaßnahme stehen. In Fällen, wie derzeit in der Theaterstraße, wo ein Großteil der Bürger gegen eine Baumaßnahme ist, sollte sich der Rat gut überlegen, ob er das Votum der Menschen vor Ort ignoriert. Nur wenn alle Anlieger von Anfang an ins Boot geholt werden, ist eine Politik mit und nicht gegen die Menschen möglich“, mahnt der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Anliegerbeiträge zur Finanzierung des Straßenbaus werden auf Basis des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und der städtischen „Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen“ erhoben. Für Baumaßnahmen, die eine Aufwertung einer Straße oder eines Platzes zur Folge haben, können die Anlieger mit bis zu 50% der Kosten herangezogen werden.

Das Schützenfrühstück findet statt am Montag, den 13.07.2009 ab 10.00 Uhr, im Festzelt der Schützengesellschaft. Eintrittskarten können bei der Bürgerschützengesellschaft erworben werden.

Im Anschluss besuchte Dr. Chatzimarkakis das Deutsche Primatenzentrum, begleitet von der FDP Kreisverbandsvorsitzenden Christiane Brunk und dem Europakandidaten Hartwig Ubben, die das Besuchsprogramm organisiert hatten. In einer offenen und intensiven Diskussion mit dem Geschäftsführer des DPZ, Herrn Michael Lankeit und leitenden Wissenschaftlern, erläuterte Dr. Chatzimarkakis  den Vorschlag der europäischen Liberalen zu einer Richtlinie für den Tierschutz. Hier ist eine Verschärfung in Bezug auf die Verwendung von Versuchstieren, ein Verbot der Wiederverwendung stark beanspruchter Versuchstiere, vorgesehen.

Die Wissenschaftler trugen ihre Bedenken im Hinblick auf ihre Forschungsarbeit einschränkende Vorgaben vor und verdeutlichten dies an Beispielen ihrer Arbeit vor Ort. Die intensive Diskussion und eine abschließende Führung über das Gelände des DPZ überzeugten Dr. Chatzimarkakis von der hervorragenden Arbeit der Göttinger Wissenschaftler. “Dies ist eine Institution von Weltruf, deren Arbeit auch weiterhin in Göttingen erfolgen sollte” zeigte sich der FDP Europaabgeordnete beeindruckt. Die anwesenden FDP Politiker bedankten sich für die engagierte und interessante Diskussion. Die Besucher-gruppe stimmte überein, dass die hervorragende Arbeit des DPZ in Göttingen dauerhaft fortgeführt werden muss.

Inhaltlich werde sich der neu gewählte Kreisvorstand insbesondere für den Bau der Südumgehung Göttingen sowie der Ortsumgehung Waake einsetzen. „Eine gute verkehrliche Anbindung ist für den Wirtschaftsstandort Göttingen unerlässlich“, so die Kreisvorsitzende. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Stärkung der Wirtschaftsregion Göttingen durch eine engere Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft. „Hier sind wir als FDP gefordert, bürokratische Hemmnisse aus dem Weg zu räumen und gründungswilligen Wissenschaftlern optimale Rahmenbedingungen zu bieten” beschreibt Brunk die Ziele der Göttinger FDP.

Zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurden gewählt Regine Eckel (Göttingen) und Dr. Lutz Knopek (Göttingen). Alter und neuer Schatzmeister ist Hartwig Ubben (Göttingen), Schriftführer Sascha Schade (Göttingen). Zu Beisitzern wählten die FDP-Mitglieder Wolfgang Feike (Duderstadt), Otto-Arvet Worrm (Hann.Münden), Heinrich Wenzel (Bovenden) und Carsten Zaage (Göttingen).

Zurzeit fahre ein Fahrzeug von Google, auf dessen Dach ein Teleskopmast mit Spezialkameras montiert ist, durch Göttingen und mache Aufnahmen. Zwar verspreche Google, alle fotografierten Gesichter und Kennzeichen unkenntlich zu machen, aber dies gelänge nicht in allen Fällen. Nach Auskunft von Google, sei dem Konzern „bewusst, dass Street View-Bilder unangemessene Inhalte enthalten können.“ So sei es in der Vergangenheit immer wieder dazu gekommen, dass Personen in unangenehmen oder kompromittierenden Situation eindeutig erkennen zu waren. Die FDP-Fraktion und die Jungen Liberalen fordern daher eine Gesetzesänderung, um Google zu strikterem Datenschutz anzuhalten.

Bereits vor einigen Monaten hatte Google Street View in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Aus Sorge um den Datenschutz wollten einige norddeutsche Kommunen Google Aufnahmen in ihren Gemeinden untersagen. Dies scheiterte jedoch an fehlenden rechtlichen Voraussetzungen. „Dies soll uns jedoch nicht davon abhalten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Göttinger vor Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte zu schützen. Wir haben Oberbürgermeister Meyer in einem Brief gebeten, sich an Google zu wenden und eine strikte Einhaltung des Datenschutzes einzufordern. Dazu gehört auch eine lückenlose Unkenntlichmachung aller abgebildeten Personen“, erläutern Schroeter und Schade. Auf Landesebene werde man sich zudem für eine rasche Gesetzesänderung einsetzen.

„Oberbürgermeister Meyer hat seine Sozialdezernentin viel zu lange an der langen Leine laufen lassen. Erst als das Presseecho zu negativ wurde und das Sozialministerium eingeschritten ist, hat er die Notbremse gezogen. Wir erwarten dringende Aufklärung, wie die Entscheidungen in diesem Fall zustande gekommen sind und wie die Stadt Göttingen zukünftig mit ähnlichen Fällen umgehen werde. Der gesamte Vorgang hat dem Image der Stadt Göttingen erheblich geschadet. Dafür wird jemand die Verantwortung übernehmen müssen“, erklärt Schroeter. Die Fraktionen der FDP und der CDU hätten daher eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt.

Die FDP-Fraktion fordert daher eine schnelle Entscheidung des Rates, die Innenstadtsanierung zu verschieben. „Im Mai sollen in der Theaterstraße die Bauarbeiten beginnen. Dem Baudezernenten liegt seit kurzem eine Liste mit der Unterschriften aller Geschäftsinhaber und aller Hauseigentümer aus der Theaterstraße vor, die einstimmig eine Verschiebung der Sanierungsarbeiten fordern. Viele der Kaufleute fürchten schlicht um ihre Existenz, wenn ihr Geschäftsbetrieb in der anstehenden Rezession über einen längeren Zeitraum noch zusätzlich durch Lärm, Staub und schlechte Zugangsmöglichkeiten beeinträchtigt wird. Zudem kommen auf die Eigentümer Anliegerbeiträge im fünfstelligen Bereich zu“, so Wolfgang Thielbörger. Die Stadt müsse die besondere gesamtwirtschaftliche Situation erkennen und schnell und unbürokratisch handeln.

Das Innenstadtsanierungsprogramm, das der Rat im Dezember 2008 gegen die Stimmen der FDP beschlossen hat, sieht vor, in mehreren Bauabschnitten den Bodenbelag in der Weender Straße, der Theaterstraße, der Barfüßerstraße, der Jüdenstraße und der Burgstraße zu erneuern. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 5.865.500 Euro, wovon die Anlieger 2.788.926 Euro tragen sollen. EU-Fördermittel in Höhe von 1.300.000 Euro kommen allein der Stadt Göttingen zugute, die selbst Kosten in Höhe von 1.776.574 Euro trägt. Die Kosten für die erste Baumaßnahme in 2009, die Theaterstraße West, belaufen sich auf 323.040 Euro, von denen 161.520 Euro gemäß dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz auf die Anlieger umgelegt werden. Würde das Innenstadtsanierungsprogramm verschoben, müsste die Stadt Göttingen auf die EU-Mittel, die für Sanierungen im Zeitraum von 2009-2013 gedacht sind, in dieser Förderperiode verzichten.

Aus Sicht der FDP-Fraktion gebe es keine neuen Fakten, die eine erneute Verschiebung der Beschlussfassung nötig machten. „Die Förder- und Abrechnungsbedingungen sind seit Jahren bekannt. Auch die notwendigen Verfahrensschritte, wie etwa das B-Planverfahren durch die Gemeinde Rosdorf, sind nichts Neues. Der Verwaltung waren alle diese Tatsachen bekannt, als der Oberbürgermeister angekündigt hat, die Südspange 2009 planen und 2010 bauen zu wollen“, stellt Thielbörger fest. Die jetzt angekündigte Verschiebung sei politisch gewollt und nicht der Sachlage geschuldet.

Durch die von der SPD verursachte Verzögerung verliere die Stadt etwa 900.000 Euro an Fördermitteln, da sie nur noch eine reduzierte Förderung von 60 Prozent in Anspruch nehmen könne. „Fakt ist, dass Wolfgang Meyer und die SPD nicht den Mut haben, die Grünen einfach vor den Kopf zu stoßen. Anscheinend sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen, was die Grünen als Ausgleich für den Bau der Südspange bekommen. Die Rechnung für diesen Parteienklüngel bezahlt der Steuerzahler“, so Thielbörger.

Die FDP-Fraktion werde zusammen mit der CDU-Fraktion einen Antrag zur Sondersitzung des Rates am 18.03. einbringen, um den sofortigen Planungs- und Baubeginn für die Südspange auf den Weg zu bringen.

Ullrich verweist im Einzelnen nochmals auf die Ergebnisse der Elternbefragungen, mit denen die Kreisverwaltung versucht hatte, einen Bedarf für Gesamtschulen festzustellen: “Nur 11% der Göttinger Grundschul-Eltern können sich vorstellen, ihr Kind an einer IGS Bovenden anzumelden. Sogar von denjenigen Göttinger Eltern, die ihr Kind auf eine Gesamtschule schicken wollen, sind nach dem Ergebnis kaum mehr als die Hälfte bereit, ihr Kind notfalls zu einer IGS Bovenden zu schicken.  In Bovenden selbst hatten nur 39% der Eltern sich für eine IGS Bovenden ausgesprochen. Die realistisch zu erwartenden Zahlen für eine IGS Bovenden liegen nach den Umfrageergebnissen nur bei ca. 100 bis 120 Kindern. Gesetzlich gefordert sind aber 130. Für Groß Schneen hatte die Elternbefragung ohnehin nicht die gesetzlich erforderliche Zustimmung von Eltern ergeben. Nur in Gieboldehausen könnte es kurzfristig für die Einrichtung einer Gesamtschule reichen, doch müsste diese bald wieder geschlossen werden, da in Gieboldehausen aufgrund der Geburtenzahlen mit einem deutlichen Rückgang der Schülerzahl zu rechnen ist.“

Für die Zukunft meint der FDP-Fraktionsvorsitzende: „Es bleibt zu hoffen, dass die Kreistagsmehrheit aus CDU/Grünen und SPD nun zur Sachpolitik zurückkehrt und aufhört, einen angeblichen Gesamtschul-Elternwillen herbeizureden. Ein Festhalten an unrealistischen Zielen nützt niemandem. Es ist an der Zeit, gemeinsam ein komplettes Schul-Konzept für den Kreis Göttingen zu entwickeln. Die demographische Entwicklung und der tatsächlich sehr differenzierte Elternwille müssen endlich ohne ideologische Scheuklappen akzeptiert und eine rechtlich zulässige Lösung erarbeitet werden.“

“Wir finden es anerkennenswert, dass Landrat Schermann den Mut besitzt, das bisherige Modell der gemeinsamen Arbeitslosenbetreuung durch Stadt und Landkreis für gescheitert zu erklären. Bei der gemeinsamen Sitzung der Sozialausschüsse von Stadt und Landkreis am 18.03. sollte die Politik daher die Weichen stellen, zukünftig erfolgreich getrennte Wege zu gehen”, fordert Schroeter. Der Landrat könne auf eine konstruktive Begleitung durch die FDP zählen.

„Es ist befremdlich, dass der Oberbürgermeister gegenüber der Presse Stellung bezieht, der Vorstand eine Mitarbeiterversammlung abhält, aber der Verwaltungsrat nicht informiert wird. Wir halten das politisch für einen ganz schlechten Stil“, so Schroeter und Eilert. Da Oberbürgermeister Meyer von sich aus keine Anstalten mache, das Aufsichtsgremium zu informieren, sähe man sich gezwungen, eine Sondersitzung des Verwaltungsrates zu beantragen. „Jetzt liegt es am Oberbürgermeister zu entscheiden, ob und wie schnell er die Fakten auf den Tisch legt und für Transparenz sorgt“, erklären Schroeter und Eilert. „Wir sind gerne bereit, die Beschäftigungsförderung zu unterstützen. Aber dazu müssen wir uns ein umfassendes Bild der aktuellen Situation machen.“

Die FDP-Fraktion fordere die Göttinger SPD auf, schnellstmöglich ihre Blockadehaltung bei der Südspange aufzugeben. „Es ist keine Zeit mehr für taktische Spielchen. Die Göttinger SPD muss Farbe bekennen, ob sie für oder gegen eine Entlastung des Göttinger Südens ist“ so Thielbörger. Die SPD dürfe sich nicht länger von ihrem Bündnispartner Die GRÜNEN erpressen lassen. Es sei an der Zeit, parteipolitische Erwägungen hinter dem Allgemeinwohl zurückzustellen.

Anlagen:

Schreiben von Wirtschaftsminister Walther Hirche bezüglich Südspange

Neuer Schatzmeister wird Rechtsanwalt Gerald Windus. Komplettiert wird der Vorstand durch das FDP-Ortsratsmitglied Wolfgang Scheer, die Lehrerin Margrit Duensing, den Vorsitzenden der Jungen Liberalen Sascha Schade und FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jens Ahrens. Ein besonderes Augenmerk wolle der neue Vorstand auf die kommunalpolitische Arbeit richten, kündigte Knopek an. Ziel sei es, bei den Kommunalwahlen 2011 für die FDP weitere Mandate zu gewinnen.

„Wir brauchen eine Gesundheitspolitik, die den Patienten weniger verspricht, aber dafür bei schweren Erkrankungen mehr gibt. Die de facto bestehende Zweiklassenmedizin in Deutschland ist nicht länger tragbar. Wir brauchen hier ein grundlegendes Umdenken“, erklärt Knopek, der als Mitarbeiter im Vertrieb eines amerikanischen Pharmaunternehmens arbeitet, welches Arzneimittel zur Krebsbekämpfung entwickelt und vermarktet. Insbesondere für den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Göttingen wolle er sich dabei in Berlin stark machen.

Die Ankündigung der Stadt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Berufung einzulegen, stößt bei der FDP-Fraktion auf Empörung und Unverständnis. „Seit 15 Jahren prozessiert Herr Dr. K. gegen die Stadt Göttingen, um zu seinem Recht zu gelangen. Es ist mittlerweile klar und eindeutig festgestellt, dass die aufgehobene Baugenehmigung und die Rückbauverfügung seitens der Stadt Göttingen rechtswidrig waren. Aber anstatt endlich die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen, versucht Oberbürgermeister Meyer, der bereits als Rechtsdezernent für diesen Fall verantwortlich war, immer neue Berufungsprozesse anzustrengen. Anscheinend soll Herr Dr. K. so mürbe gemacht werden. Wir fordern den Oberbürgermeister ultimativ auf, diese Prozeßhanselei zu beenden“, so Schroeter.

Die FDP erinnere daran, dass Herr Dr. K. in den bisherigen Prozessen letztinstanzlich immer erfolgreich gegen die Stadt Göttingen gewesen sei. Schroeter kündigte zudem an, dass die FDP-Fraktion zur nächsten Ratssitzung einen Antrag auf Akteneinsicht stellen werde. „Unserer Fraktion kann der Oberbürgermeister eine Akteneinsicht nicht verwehren. Wir sind gespannt, was wir in den Akten finden, was Herr Meyer geheim halten will“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende abschließend.

Die FDP fordere ein detailliertes Konzept zur möglichen Organisationsstruktur, bevor eine Entscheidung getroffen werde. Auch eine Evaluation der bisherigen Arbeit sei dringend notwendig. „Bisher gibt es keine offiziellen Zahlen zur Arbeit der Beschäftigungsförderung. Deshalb kann auch keine Rede von einer erfolgreichen Arbeit sein. Wir wissen es einfach nicht“, so Schroeter, der auch Mitglied des Verwaltungsrates der Beschäftigungsförderungsgesellschaft ist.

Offen zeigt sich die FDP für Pläne einer alleinigen Umsetzung des SGB II durch den Landkreis Göttingen. „Wir können uns durchaus mit der Idee anfreunden, dass der Landkreis Göttingen zukünftig alle Erwerbslosen im Kreisgebiet alleine betreut. Dies hat den Vorteil, dass es einen Verantwortlichen gibt und wir wissen, an wen wir uns wenden müssen, wenn es nicht läuft. Dann ist endgültig Schluss mit den Schwarze-Peter-Spielen zwischen Stadt und Landkreis“, erläutert Schroeter die Vorteile einer solchen Lösung. Ein solches Konzept hätten der Bundestagsabgeordnete Oppermann (SPD) und der ehemalige Landtagsabgeordnete Noack (CDU) in der Vergangenheit bereits einmal erarbeitet.

Unabhängig von der zukünftigen Organisationsstruktur müsse der Landkreis Göttingen aber seine Vermittlungsergebnisse deutlich verbessern, wolle man nicht auch weiterhin in der Schlussgruppe der Vergleichskommunen im SGB II verbleiben.

„Damit ist das Thema für uns aber keineswegs vom Tisch. Wir werden umgehend den Antrag stellen, die Weender Festhalle in die Liste der Konjunkturprogrammmittel der Stadt Göttingen aufzunehmen. Sollte Rot-Grün dies verweigern, werden wir im Rahmen des Nachtragshaushalts erneut 60.000 Euro beantragen“, so Thielbörger. Die FDP freue sich, dass jetzt auch die SPD die Sanierung der Festhalle vorantreiben wolle. „Eines ist dabei aber klar, ein Abriss der Festhalle kommt für uns weiterhin nicht in Frage“, erklärt Thielbörger abschließend.

Er stellt klar: “Wir haben nie behauptet, die Weender Festhalle solle jetzt geschlossen oder abgerissen werden. Fakt ist aber, dass Oberbürgermeister Meyer dies grundsätzlich in Erwägung zieht. Fakt ist auch, dass die SPD sich seit Jahren weigert, Haushaltsmittel für die dringend benötigte Sanierung bereitzustellen.” In der letzten Ortsratssitzung habe der Ortsbürgermeister über entsprechende Überlegungen der Verwaltung zur Nutzung der Festhalle als multifunktionale Mensa berichtet. Es sei besonders unredlich, dass die SPD im Ortsrat Weende Jahr für Jahr eine Sanierung der Festhalle fordere, sie diese im Rat aber stets ablehne. Die FDP fordere die Bürgerinnen und Bürger auf, die in Weende verteilte Protestpostkarte auch weiterhin an Oberbürgermeister Meyer zu schicken.

Ebenfalls falsch sei die Aussage der SPD, der Rat habe die GWG mit dem Management der Festhalle beauftragt. “Ein entsprechender Antrag ist in den Verwaltungsausschuss überwiesen worden. Bis heute gibt es dazu keine Entscheidung”, stellt Schroeter klar. “Was allerdings seit Jahren vorliegt, sind Kostenvoranschläge der Verwaltung für die Sanierung der Festhalle. Diese sind sowohl im Ortsrat als auch im Bauausschuss vorgestellt worden. Die Sanierung der Festhalle kann beginnen, sobald entsprechende Haushaltsmittel eingestellt sind”, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP. Die Weender Festhalle sei laut Aussage der Verwaltung die einzige städtische Halle in der es einen erheblichen Sanierungsstau gebe. Deshalb sei es dringend notwendig, schnellstmöglich mit der Sanierung der Halle zu beginnen.

“Wir fordern die SPD auf, keine weiteren Lügen mehr zu verbreiten und sich stattdessen für eine zeitnahe Lösung im Sinne der Weenderinnen und Weender einzusetzen. Bereits am Freitag kann die SPD im Rat zeigen, ob sie zum Erhalt der Festhalle in ihrer jetzigen Form steht. Wir werden die notwendigen Haushaltmittel in Höhe von 60.000 Euro in namentlicher Abstimmung beantragen. Danach wissen die Bürgerinnen und Bürger woran sie sind”, so Schroeter abschließend.

Aus Sicht der FDP gäbe es geeignetere Mittel zur Alkoholprävention. Ein Weg seien verschärfte Kontrollen seitens des Ordnungsamtes und der Polizei. „Insbesondere vor fragwürdigen Geschäften können Kontrollen von Jugendlichen, die Alkohol erworben haben, genauso effektiv wirken wie versteckte Testkäufe“, stellt Schroter fest.

Die FDP-Fraktion fordere Landrat Schermann auf, das Votum des Rates der Stadt Göttingen zu respektieren. „Der Rat der Stadt Göttingen hat dem Einsatz jugendlicher Testkäufer am 6. Juni mit großer Mehrheit eine Absage erteilt. Wir erwarten, dass der Landrat dieses Votum der demokratischen Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Göttingen akzeptiert. Der Landrat sollte klarstellen, dass er keine Testkäufe in der Stadt Göttingen beabsichtigt. Alles andere wäre ein Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt“ so Schroeter abschließend.

„Die Weender warten schon seit Jahren auf eine Sanierung ihrer Festhalle. Jahr für Jahr fordern SPD und Grüne im Weender Ortsrat Gelder für die Sanierung, nur um diese im Rat der Stadt Göttingen wieder abzulehnen. Das ist unredlich“, stellt Thielbörger fest. Und weiter: „Bei der Diskussion um die Öffnung und den Ausbau der Straße ‚Unterm Hagen’ sieht man, wie eine Stadt nicht mit Investoren umgehen sollte. Wir müssen jetzt vorsorgen und die Weichen für eine Sanierung des Einkaufszentrums Holtenser Berg stellen. Dazu muss die Straße endlich geöffnet und ausgebaut werden.“ Die FDP fordere die rot-grüne Haushaltskoalition auf, diese beiden abgelehnten Investitionsmaßnahmen noch einmal zu überdenken.

Insgesamt setze der rot-grüne Haushalt aus Sicht der FDP die falschen Prioritäten.

„Im Gegensatz zur SPD, die beim Thema Umgehungsstraße schon seit Jahren mutlos agiert, steht die FDP auch weiterhin zu ihrer Forderung nach dem Bau einer ganzen Südumgehung. Wer den Göttinger Süden wirklich entlasten will, der darf nicht auf halbem Wege stehen bleiben“, so Thielbörger mit Blick auf die Diskussion um eine Südspange.

Die FDP-Politiker verlangen: „Der Elternwille und die gesetzlichen Vorgaben müssen beachtet werden.“ Beide meinen: „Eine Schließung von Realschulen und Hauptschulen zugunsten von Gesamtschulen ist pädagogisch nicht sinnvoll. Es ist richtig, dass das Land Niedersachsen das nur dann zulässt, wenn Gesamtschulen wirklich von den meisten Eltern dauerhaft gewünscht werden und kein Kind z.B. wegen der Entfernung gezwungen wird, eine Gesamtschule zu besuchen.“

CDU, SPD, Grüne und Linkspartei haben im Dezember ohne Rücksicht auf die fehlende Elternzustimmung und ohne Beachtung der längst bekannten Vorgaben des Landes die Einrichtung von drei Gesamtschulen beschlossen. „Wer sich von Ideologie leiten lässt und dabei so dilettantisch und kompromisslos vorgeht wie die Kreistagsmehrheit, muss sich nicht wundern, wenn es hinterher Probleme gibt. Das niedersächsische Schulgesetz in der Fassung vom 8.10.2008 legt die Voraussetzungen für die Errichtung von Gesamtschulen fest, an die Kreisverwaltung und die Landesschulbehörde gebunden sind; dass sie entsprechend handeln, kann man ihnen nicht vorwerfen“, so Brunk und Ullrich. Die FDP hatte bereits im Kreistag gewarnt und als einzige Fraktion gegen die Ersetzung der Realschulen und Hauptschulen in Bovenden, Gieboldehausen und Groß Schneen durch Gesamtschulen gestimmt.

Die Wirtschaftsprüfer der Firma PricewaterhouseCoopers hatten vergangene Woche den Ratsmitgliedern erstmals Zahlen zum Vermögen der Stadt Göttingen vorgestellt. Ausweislich dieser Bilanz ist der Anteil der Stadt Göttingen an den Stadtwerken mit 24,8 Millionen Euro bewertet. Beim Verzicht auf die Ausübung eines Sonderverkaufsrechts (Put-Option) im Dezember 2006 war dieser noch mit 96 Millionen Euro bewertet worden. Die Stadt Göttingen hatte für die Nicht-Ausübung der Put-Option zudem 37,5 Millionen Euro von der EON Mitte AG erhalten. Berücksichtigt werden müsse auch der Wert des steuerlichen Querverbundes zwischen den Stadtwerken und den Göttinger Verkehrsbetrieben. Durch eine Verlustausgleichsregelung spart die Stadt Göttingen Körperschaftsteuer. Der Vorteil aus dieser Regelung wurde vom Bankhaus Sal. Oppenheim im Dezember 2006 auf 10,2 Millionen taxiert. Ingesamt habe die Stadt Göttingen so den Gegenwert von 72,5 Millionen Euro durch die Nicht-Ausübung der Option erhalten.

„Bei einem Verkauf der Stadtwerke hätten wir jedoch 199,4 Millionen Euro erhalten. Das sind 126,9 Millionen Euro mehr, mit denen wir unsere Schulden hätten abbauen können und die Aufwendungen für Zins und Tilgung hätten reduzieren können“ stellt Thielbörger fest. Dieses Geld fehle jetzt bei wichtigen Investitionen in Bildung und bei den gestiegenen Aufwendungen für Personal und Kultur. „Rot-Grün wird zusammen mit Oberbürgermeister Meyer als der größte Geldvernichter in die Geschichte der Stadt Göttingen eingehen“ ist sich der FDP-Fraktionsvorsitzende sicher. „Diese Entscheidung war und bleibt wirklich bitter für unsere Stadt“, so Thielbörger abschließend.

Eine Absage erteilt die FDP-Fraktion Plänen der Stadtverwaltung, die Festhalle in eine Mensa für die Hainbundschule umzuwandeln. Auch einen Abriss der Festhalle und einen Neubau eines multifunktionalen Gebäudes, das nur teilweise als Veranstaltungshalle genutzt werden könnte, lehnt die FDP ab. „Es steht vor Ort genügend Platz für einen Neubau zur Verfügung, in dem Unterrichts- und Gruppenräume für die Schule am Tanneberg, eine Mensa für die Hainbundschule und eine Hortgruppe untergebracht werden könnten. Die Weender Festhalle als Institution im Ortsteil muss allerdings erhalten bleiben“, so Schroeter. Die Festhalle nehme als mittelgroße Veranstaltungshalle eine besondere Rolle in der Stadt ein, da sie Raum für Veranstaltungen biete, die zu klein für die Stadt- oder Lokhalle seien, aber zu groß für die anderen Bürgerhäuser. „Hier könnte eine Vermarktung durch die GWG durchaus sinnvoll sein und zu einer besseren Auslastung führen“, meint Schroeter.

Die FDP-Fraktion kündigte an, entsprechende Haushaltsmittel zu Sanierung der Weender Festhalle in diesem Jahr zu beantragen.

1995-2006: Rot/Grün blockiert den Bau der Südumgehung

Seit vielen Jahren fordern die Bürgerinnen und Bürger im Göttinger Süden den Bau einer Umgehungsstraße, um die verkehrliche Belastung mit vielen tausend Fahrzeugen aller Art, der sie täglich ausgesetzt sind, zu verringern. Jahr für Jahr haben deshalb CDU und FDP die entsprechenden Bauvorbereitungskosten für den städtischen Haushalt beantragt. Und Jahr für Jahr sind diese von SPD und Grünen abgelehnt worden.

2007: Meyer stellt Südspange in Aussicht

Positiv überraschend war daher die Aussage von SPD-Oberbürgermeister Meyer am 28.02.2007 im BLICK. Bei einem Besuch in Duderstadt erläuterte er, „dass Göttingen im Süden aus seiner Sicht verkehrstechnisch nicht optimal angebunden sei. Vor dem Hintergrund des Ausbaus der Autobahnabfahrt Mengershausen und der neuen Ortsumgehung Rosdorf müsse darüber nachgedacht werden, ob eine Verbindung zwischen B 27 und Ortsumgehung Rosdorf möglich sei. Dies würde zu einer deutlichen Entlastung des Göttinger Südens führen.“ Daraufhin hat die CDU mit Unterstützung der FDP am 22.06.2007 einen Ratsantrag eingebracht, in dem die sofortige Aufnahme der Planungen und die schnelle Realisierung des Westteils gefordert wurden. Dieser Antrag wird trotz mehrfacher Rückfragen von der Stadtverwaltung bis heute in der Schwebe gehalten.

2008: Südspange dringend erforderlich

Stadtbaurat Dienberg unterstrich am 01.11.2008 im Göttinger Tageblatt die Dringlichkeit der Südspange: „Den Neubau einer Verbindung von der B 27 zur Ortsumgehung Rosdorf hält Dienberg für ‚dringend erforderlich‘. Die neue Verbindungsspange B 27/Ortsumgehung Rosdorf könnte zum einen helfen, die Luftschadstoffbelastung in der Stadt zu reduzieren. Zum anderen ergebe sich dadurch die Möglichkeit, den Umleitungsverkehr von der Autobahn aus der Innenstadt fern zu halten.“ Aber auch die Möglichkeit,  Fördergelder in Anspruch zu nehmen, macht eine zügige Planung und Umsetzung notwendig. HNA: „Um versiegende Fördertöpfe noch anzuzapfen zu können, soll nach den Planungen der Verwaltung der Bau des Abschnitts zwischen Ortsumgehung Rosdorf und B 27 schon im nächsten Jahr (2009) in Angriff genommen werden.“ Hintergrund ist die auslaufende achtzig-prozentige Förderung aus dem Landesprogramm „Kommunale Entlastungsstraße.“ Nach Aussagen von Stadtbaurat Dienberg ist es deshalb zwingend notwendig, eine „abschließende Entscheidung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 16.03.2009“ zu treffen (Bauausschuss am 04.12.2008 und am 22.01.2009).

2009: Planungskosten werden mit Sperrvermerk versehen

CDU und FDP haben es daher sehr begrüßt, dass SPD-Oberbürgermeister Meyer im vergangenen Jahr 150.000 Euro Planungskosten für die Südspange in den Haushalt 2009 eingestellt hat. Dieser Haushaltstitel wurde allerdings sofort von der SPD und den Grünen mit einem Sperrvermerk versehen. Das heißt, diese Gelder sind bis zu einer Freigabe durch den Rat blockiert. Als vorgeschobenen Grund nannten die Grünen den Wunsch nach einem Konzept für eine Attraktivierung des Naherholungsgebiets Kiessee. Gleichzeitig machten sie jedoch klar, dass sie die Südspange kategorisch ablehnen. „Wenn es nach Holefleisch von den Grünen geht, dann wird es die Südspange nie geben“, schreibt der Extratip am 01.03.2009.

SPD und OB Meyer rudern zurück - Südspange 2013?

Bereits im Dezember 2008 und erneut im Januar 2009 bröckelt die Unterstützung der SPD für die Südspange im Bauausschuss. Dann rudert sie auch offiziell zurück. Das Tageblatt berichtet, dass Grüne und SPD zusammen mit OB Meyer über die Südspange verhandelt hätten. Eine Entscheidung über die Südspange solle nun erst im Sommer 2009 fallen. SPD-Fraktionschef Wedrins stellt im Extratip einen Baubeginn im Jahr 2013 in Aussicht - nach den nächsten  Kommunalwahlen und zu spät für eine achtzig-prozentige Förderung. De facto wäre die Südspange - auch vor dem Hintergrund der zu erwartenden Entwicklung der städtischen Finanzen - damit erledigt. Der Extratip schreibt deshalb am 01.03. zurecht: „Die Beerdigung der Südspange!“

Tarnen. Tricksen. Täuschen.

Fazit: Die Göttinger Sozialdemokraten verhalten sich bei der Südspange in gewohnter Manier. Vollmundigen Bekenntnissen im Ortsrat Geismar für die Südumgehung folgt der permanente Kniefall vor den Grünen im Rat. Wann immer eine konkrete Entscheidung für die Entlastung des Göttinger Südens ansteht, verweigert sich die SPD. Die Taktik scheint zu lauten: Tarnen. Tricksen. Täuschen.

Deshalb ist es jetzt allein an der SPD zu entscheiden, ob sie den Mut aufbringt, sich ihrem Haushaltspartner Bündnis 90 / Die Grünen zu widersetzen, oder ob sie sich weiter von diesem politisch erpressen lässt. CDU und FDP halten in jedem Fall Wort und setzen sich auch weiter für die Südumgehung ein. Die Entlastung des Göttinger Südens ist heute wichtiger denn je.

Letzte Chance für die Südspange: CDU und FDP stellen Ratsantrag zur Sitzung am 18. März 2009

Mit einem Antrag zur Sondersitzung des Rates am 18. März um 19.00 Uhr im Ratssaal der Stadt Göttingen wollen CDU und FDP die letzte Chance nutzen, die Südspange noch im Jahr 2010 zu realisieren. Nur wenn jetzt eine Entscheidung getroffen wird, besteht noch die Aussicht, die Südspange mit einer achtzig-prozentigen Förderung durch das Land Niedersachsen zu realisieren.

Es gilt, der Verwaltung einen klaren Handlungsauftrag zu geben, um in diesem Jahr die Planungen abzuschließen, Beschlüsse des Kreistags und der Gemeinde Rosdorf herbeizuführen und im Jahr 2010 die Südspange zu bauen und mit dem Land Niedersachsen abzurechnen. Dieser ambitionierte Zeitplan ist nur deshalb notwendig geworden, weil sich die SPD viele Jahre geweigert hat, Gelder für die Planungen im städtischen Haushalt bereitzustellen. Umso entscheidender ist es, dass sie jetzt ihre Blockadehaltung aufgibt und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handelt. Wir rufen alle Göttinger auf, sich am 18.03. ab 19.00 Uhr im Ratssaal der Stadt Göttingen selbst ein Bild zu machen, wer sich für die Interessen unserer Stadt einsetzt und wer nicht.

Aktueller Stand

Der Antrag von FDP und CDU zur Ratssitzung am 18. März wurde erwartungsgemäß abgelehnt. OB Meyer hat jetzt für die Ratssitzung im Juni 2009 einen Grundsatzbeschluss zur Südspange angekündigt. Geld für den Bau der Südspange will er aber in den nächsten Jahren nicht bereitstellen. Frühestens 2012 soll darüber wieder nachgedacht werden.

Zwischenzeitlich hat sich die IG “Ja zur Südumgehung” neu formiert. Bei den Montagsdemos für die sofortige Entlastung des Göttinger Südens nehmen regelmäßig bis zu 100 Menschen teil. Das Bündnis hat die volle Unterstützung der FDP. Bei Interesse melden Sie sich bitte bei Thomas Werner (Tel.: 0551/37075994, IG.ja.zur.suedumgehung@gmx.de).

„Um für das Konjunkturprogramm des Bundes rechtzeitig die Anträge stellen und die finanziellen Auswirkungen abschätzen zu können, ist es erforderlich, dass die Vorarbeiten jetzt erledigt werden“, meint Reinhard Schmidt, FDP-Kreistagsabgeordneter. FDP-Fraktionsvorsitzender Norbert Ullrich ergänzt: „Das Konjunkturpaket des Bundes ist für die Göttinger Region eine einmalige Chance, trotz desolater Haushaltslage des Kreises Göttingen etwas für Bildung und Infrastruktur zu tun. Zugleich ist das für unsere regionale Wirtschaft von Vorteil. Möglicherweise lassen sich auf diese Weise sogar große Projekte wie Umbau und Erhaltung des Wendebachstausees verwirklichen“.

„Nur mit Vertretern beider Regierungsparteien hat Göttingen die Möglichkeit, auch zukünftig bei der Wissenschafts- und Forschungspolitik angemessen berücksichtigt zu werden. Das will ich mit meiner Kandidatur sicherstellen“, so Knopek in seiner Rede an die Delegierten.

Der FDP-Bezirksverband beschloss zudem, den aussichtsreichen Listenplatz 7 der niedersächsischen Landesliste für Knopek anzustreben. Die Landesliste der FDP für die Bundestagswahl 2009 wird am 14. Februar 2009 in Laatzen bei Hannover aufgestellt.

Der gebürtige Göttinger Lutz Knopek ist 50 Jahre alt, verheiratet und hat eine 8 Jahre alte Tochter. Als promovierter Biologe ist er als Mitarbeiter im Vertrieb eines amerikanischen Pharmaunternehmens, welches Arzneimittel zur Krebsbekämpfung entwickelt und vermarktet, tätig. Seit 2005 ist Knopek Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Göttingen. Er ist seit mehr als 20 Jahren aktives Mitglied der FDP.

Bei der Befragung in der Stadt Göttingen hat sich ergeben, dass nur 11% der Göttinger Grundschul-Eltern sich vorstellen können, ihr Kind an einer IGS Bovenden anzumelden. Sogar von denjenigen Göttinger Eltern, die ihr Kind auf eine Göttinger Gesamtschule schicken wollen, sind nach dem Ergebnis kaum mehr als die Hälfte bereit, ihr Kind notfalls zu einer IGS Bovenden zu schicken. In Bovenden selbst hatten nur 39% der Eltern sich für eine IGS Bovenden ausgesprochen. „Angesichts dieser Zahlen die Bovender Haupt- und Realschule aufzulösen und statt dessen eine IGS in Bovenden zu gründen, hätte mit Elternwillen nichts zu tun, sondern wäre rein ideologisch begründet“, meint der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Dr. Norbert Ullrich. Der FDP-Politiker verweist zudem darauf, dass die Mehrzahl der an einer Göttinger Gesamtschule angemeldeten Kinder auch tatsächlich an einer der Göttinger Gesamtschulen einen Platz bekommt. „Die Kreisverwaltung operiert mit Phantasiezahlen, wenn sie zu den Umfragezahlen aus Bovenden die Zahlen derjenigen Göttinger hinzuaddiert, die notfalls ihr Kind zu einer IGS Bovenden schicken würden. Tatsächlich werden die meisten dieser Kinder niemals nach Bovenden kommen, da sie einen Platz an einer Göttinger Gesamtschule erhalten. Die realistisch zu erwartenden Zahlen für eine IGS Bovenden liegen nach den Umfrageergebnissen nur bei ca. 100 bis 120 Kindern. Gesetzlich gefordert sind aber 130. Die Landesschulbehörde sollte auf die Rechentricks von Kreisverwaltung, CDU/Grünen und SPD nicht hereinfallen und die Gesamtschulgründung ablehnen.“ Daneben verweist Ullrich auf die zu erwartenden Qualitätsprobleme, die sich an einer IGS Bovenden ergeben würden: „Wenn für eine IGS Bovenden diejenigen Kinder übrig bleiben, die an der IGS Geismar nicht angenommen werden, würde eine IGS Bovenden im Vergleich zu Geismar eine IGS zweiter Wahl werden.“

Für Groß Schneen hatte die Elternbefragung ohnehin nicht die gesetzlich erforderliche Zustimmung von Eltern ergeben. „Es bleibt zu hoffen, dass die Kreistagsmehrheit aus CDU/Grünen und SPD endlich die Wirklichkeit zur Kenntnis nimmt“, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend.

„Offensichtlich fühlen sich Grüne, aber auch die SPD von ihren Abgeordneten in Berlin unzureichend vertreten. Das ist aber ein Problem, dass der Rat der Stadt Göttingen nicht lösen kann“, so Schroeter mit Blick auf den verzweifelten Versuch der beiden Mehrheitsfraktionen über diesen Weg Einfluss zu nehmen. „Darüber hinaus halte ich es für nicht zielführend, wenn der Göttinger Rat sich mit Problemen der Bundesgesetzgebung beschäftigt. Wir stehen vor genügend eigenen Herausforderungen, auf die wir unsere Anstrengungen konzentrieren sollten“, stellt der arbeitsmarkpolitische Sprecher der FDP-Fraktion fest. Insbesondere die Beschäftigungs- und Sozialpolitik der rot-grünen Ratsmehrheit in Göttingen sei vollkommen unzureichend. Die Arbeitslosigkeit liege in Göttingen seit langem weit über dem Landes- und Bundesdurchschnitt. Bei der Armutsgefährdung und der Quote der Kinderarmut sei Göttingen sogar trauriger Spitzenreiter in Niedersachsen. „Anstatt sich um diese wichtigen Themen zu kümmern, diskutieren SPD und Grüne lieber über Resolutionen zu Castortransporten und Bundesgesetzen, auf die sie sowieso keinen direkten Einfluss nehmen können. Rot-Grün ist vollkommen Ideen- und Konzeptlos“, konstatiert Schroeter.

Als „unanständig“ und „infam“ bezeichnete Schroeter den Vorwurf, die FDP fühle sich für die Existenzsorgen der Arbeitslosen nicht zuständig. „Wir waren es, die vor kurzem dafür gesorgt haben, dass die Göttinger Beschäftigungsförderungsgesellschaft nicht mehr an Firmen vermittelt, die gegen die Arbeitsschutzgesetze verstoßen und die Arbeitslose ausbeuten. Die Grünen haben dabei einfach tatenlos daneben gestanden und sich nicht gerührt“, empört sich FDP-Ratsherr Schroeter über die haltlosen Anschuldigungen der Grünen.

Der Forderung der Grünen nach Fortführung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erteilte Schroeter ebenfalls eine Absage. „Die FDP hat die Neukonzeption des SGB II und des SGB III durch die große Koalition weitreichend kritisiert und im Deutschen Bundestag abgelehnt. Ausdrücklich begrüßt haben wir allerdings den Wegfall der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, da diese nachweislich nicht wirken“, so Schroeter. Dies habe neben zahlreichen Wirtschaftsforschungsinstituten auch SPD-Bundesarbeitsminister Scholz festgestellt. Dass die Grünen noch immer an diesem diskreditierten Instrument festhielten, sei vollkommen unverständlich. „Die Grünen sind scheinbar noch nicht in der Realität des Arbeitsmarktes des 21. Jahrhunderts angekommen“, so Schroeter abschließend.

„Es ist ein unmöglich, dass die Stadt es für nicht nötig erachtet, die Anwohner rechtzeitig über diese nächtlichen Störungen zu informieren. Für viele Anwohner bedeutet dies, dass sie für diesen Zeitraum Schlafzimmer, die an der Straßenseite liegen, nicht nutzen können“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Die nächtlichen Störungen seien eine Zumutung für die Anwohner und auf die unzureichende Planung seitens der Stadt Göttingen zurückzuführen. „Es zeigt sich deutlich, dass die Stadt mit dieser Großbaumaßnahme überfordert ist. Wer nachts bauen muss, um rechtzeitig fertig zu werden, hat schlecht geplant. Wir haben daher vollstes Verständnis für die ständigen Beschwerden der Anwohner“, erklärt Thielbörger. Die Anwohner, die den Umbau der Reinhäuser Landstraße mehrheitlich nicht gewollt hätten, müssten diesen nicht nur bezahlen, sondern würden jetzt auch noch ihres Schlafes beraubt.

Insbesondere Kinder- und Jugendliche sollen durch das neue Förderprogramm unterstützt werden. “Dies entspricht genau den Zielsetzungen der Zielvereinbarungen der Stadt Göttingen mit den kulturellen Einrichtungen. Mit dem ‘jungen schauspiel’ ist das Deutsche Theater hier besonders gut aufgestellt. Jetzt kommt es drauf an, dass alle Göttinger mitziehen und ihre Kultureinrichtungen unterstützen”, sagte Schroeter zuversichtlich.

Der FDP-Kreisverband Göttingen hat mit großer Mehrheit Dr. Lutz Knopek zum Wahlkreiskandidaten im Bundestagswahlkreis 54 bestimmt. Knopek erhielt bei drei weiteren Kandidatinnen und Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit bereits im ersten Wahlgang. 40 der 79 stimmberechtigten Mitglieder im Bürgerhaus Grone schenkten ihm auf Anhieb ihr Vertrauen.

Der gebürtige Göttinger Lutz Knopek ist 50 Jahre alt, verheiratet und hat eine 8 Jahre alte Tochter. Als promovierter Biologe ist er als Mitarbeiter im Vertrieb eines amerikanischen Pharmaunternehmens, welches Arzneimittel zur Krebsbekämpfung entwickelt und vermarktet, tätig. Seit 2005 ist Knopek Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Göttingen. Er ist seit mehr als 20 Jahren aktives Mitglied der FDP.

„Ich trete an, um bei dieser wichtigen Wahl für die Göttinger FDP neben den bekannten Schwergewichten der anderen Parteien wie Oppermann, Trittin und Fischer eine überzeugende politische und persönliche Alternative bieten zu können. Seit dem Ausscheiden von Torsten Wolfgramm aus dem Bundestag 1994 ist Göttingen hier nicht mehr vertreten. Das muss sich ändern“, so Knopek in seiner Rede an die Mitgliederversammlung. Als politische Schwerpunkte benannte er eine moderne Wissenschafts- und Forschungspolitik ohne ideologische Scheuklappen sowie eine ehrliche Gesundheitspolitik, die dem Patienten weniger verspricht, aber dafür bei schweren Erkrankungen mehr gibt.

Die Landesliste der FDP für die Bundestagswahl 2009 wird am 14. Februar 2009 in Laatzen bei Hannover aufgestellt.

Wenig revolutionär findet allerdings die FDP diesen Vorschlag. „Die vorgeschlagene Anlage verursacht Anschaffungskosten von rund 50.000 Euro. Bei einer Höchstleistung von 10.000 Kilowattstunden pro Jahr und 25 Jahren Nutzungsdauer steht dem ein maximaler Ertrag von 25.000 Euro entgegen. Dieser Vorschlag ist daher fiskalischer Unfug “, ist sich Schroeter sicher. Hinzu kämen zudem noch nicht unerhebliche Kosten für Wartung und Betrieb. Auch der von SPD und Grünen angestrebte symbolische und pädagogische Nutzen durch ein weithin sichtbares Zeichen für erneuerbare Energien würde das zu erwartende Defizit nicht kompensieren.

Irritiert zeigt sich die FDP zudem von der Aussage, Windkraftanlagen sollten auf weiteren „repräsentativen städtischen Gebäuden“ installiert werden. „Ein Windrad auf dem Neuen Rathaus ist vielleicht noch vorstellbar. Beim Alten Rathaus oder dem Deutschen Theater hört der Spaß allerdings auf“, stellt Schroeter fest. Eine solche Installation sei ästhetische Umweltverschmutzung, mit dem Denkmalschutz unvereinbar und würde von der FDP nicht toleriert werden.

Die FDP begrüße die Zusage der Verwaltung, im nächsten Jahr die westliche Verbindung von der B 27 zum Rosdorfer Kreisel bauen zu wollen. Dadurch werde das Naherholungsgebiet Kiessee entlastet und die Bedarfsumleitung der A 7 optimiert. Doch bei diesen Planungen dürfe nicht gestoppt werden.

Die FDP-Geismar schließt sich diesen Forderungen an und fordert eine schnellstmögliche Entlastung der Reinhäuser Landstraße. „Der Ausbau der Reinhäuser Landstraße, der auf Kosten der Anlieger erfolgt ist, ist ohne Entlastung durch die Südumgehung nutzlos“, so die Vorsitzende der FDP-Geismar Kornelia Krickhahn. Die Äußerungen der GRÜNEN, nachdem ein Rückgang der Verkehrsströme den Bau der Südumgehung überflüssig gemacht hätte, kämen einer Verhöhnung der betroffenen Anwohner gleich. Krickhahn forderte daher, dass zusätzlich Planungskosten für den restlichen Bau der Südumgehung in den Haushalt 2009 eingestellt werden.

Schon heute biete die Stadt Göttingen Empfängern staatlicher Transferleistungen eine Vielzahl von Vergünstigungen. „Ausweitungen dieser freiwilligen Leistungen kommen für die FDP nur in Frage, wenn sie sich kostenneutral gestalten lassen. Wir haben dazu den Vorschlag gemacht, allen Transferempfängern kostenlosen Eintritt in die Aufführungen des Deutschen Theaters und des Jungen Theaters zu gewähren, wenn es fünf Minuten vor Vorstellungsbeginn noch freie Plätze gibt“, so Schroeter. Durch die vorgeschlagene Regelung entstünden keine zusätzlichen Kosten und auch Einnahmeausfälle seien höchstens in äußerst geringem Umfang zu erwarten. „Auf Basis bekannter Studien ist mit einem Einnahmeausfall von maximal 5.000 Euro pro Jahr zu rechnen. Dieses Geld wird durch die Ausgabegebühr von 5 Euro pro SozialCard nach Vorbild des Oldenburg Pass mehr als ausgeglichen“, verweist Schroeter auf die Präsentation im Sozialausschuss am 10.04.2008. Leider habe Rot-Grün sich diesem Vorschlag verweigert. Die FDP werde ihren Antrag nun im Aufsichtsrat des Deutschen Theaters einbringen.

Besonders kritisch sehen die beiden Fraktionen, dass Oberbürgermeister Meyer in seinem Bericht an den Rat die wirtschaftlichen und akademischen Interessen der Stadt an einer Partnerschaft deutlich herausgestellt hat, ohne ein kritisches Wort zu den humanitären und sozialen Verhältnis in Nanjing zu verlieren. Ebenfalls keine Auskunft habe Meyer zu dem ihm anvertrauten Brief der Fraktionen der CDU und der FDP an den chinesischen Oberbürgermeister gegeben. „Wir hätten uns schon gewünscht, dass der Oberbürgermeister dem Rat mitgeteilt hätte, ob er den von einer Vielzahl von Ratsmitgliedern getragenen Brief übergeben hat oder nicht“, so Welskop und Schroeter.

Der Bericht des Oberbürgermeisters habe deutlich gemacht, dass Göttingen in der Vielzahl von weltweiten Städtepartnerschaften der Millionenstadt Nanjing nur eine unbedeutende Hinterbänklerrolle einnehmen werde. „Die von den Befürwortern der Städtepartnerschaft mit Nanjing geäußerte Zielsetzung eines ‚Wandels durch Annäherung’ wird wohl eine schöne Illusion bleiben“, vermuten Welskop und Schroeter.

Die FDP zeigt sich erfreut, dass im Bauausschuss nun Einvernehmen über das Auswahlverfahren erzielt werden konnte. „Uns war es wichtig, dass der Rat das letzte Wort bei dieser für die Innenstadt imminent wichtigen Entscheidung hat. Mit der Beteiligung des Rates in der Auswahljury ist dies gewährleistet“, stellt Thielbörger fest. Die Verwaltung hatte eine Beteiligung des Rates zunächst nur in beratender Funktion, nicht aber als stimmberechtigte Mitglieder vorgesehen. Der Bauausschuss hat mit den Stimmen von FDP, SPD und Grünen nun beschlossen, jede Fraktion mit einem stimmberechtigten Mitglied an der Auswahljury zu beteiligen.

Auch die Bedenken der FDP hinsichtlich der Verkehrsführung sind mit dem neuen Konzept ausgeräumt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende teilte zudem mit, dass er am 03.09. mit dem Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Walter Hirche, zu diesem Thema in Göttingen zusammenkommen werde. „Die FDP wird sich für eine Unterstützung durch die Landesregierung einsetzen“, verspricht Thielbörger.

Besonders hervorgehoben wird in dem Brief das Schicksal des chinesischen Dissidenten und weltweit beachteten Schriftstellers Yang Tongyan, der in Nanjing geboren und 2006 zu zwölf Jahren Haftstrafe verurteilt wurde für seine regimekritischen Äußerungen. Yang Tongyan wird derzeit in einem Gefängnis in Nanjing festgehalten. Er leidet an einer schweren Arthritis, die Berichten zufolge medizinisch nicht angemessen behandelt wird. Er war einer von zehn in China inhaftierten politischen Gefangenen, deren Freilassung von amnesty international im Rahmen einer weltweiten Kampagne zu den olympischen Spielen 2008 gefordert wurde. In dem Brief der beiden Fraktionen wird Nanjings Oberbürgermeister aufgefordert, sich für eine Verbesserung der Haftbedingungen und eine frühzeitige Entlassung Tongyans aus dem Gefängnis einzusetzen. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass im Gegensatz zu Deutschland, ein chinesischer Oberbürgermeister sehr wohl die Möglichkeit hat, hier direkten Einfluss zu nehmen. Wir erwarten, dass er diesen Einfluss geltend macht“, so Welskop und Schroeter.

Der Brief der CDU und der FDP soll durch Oberbürgermeister Meyer an seinen chinesischen Amtskollegen übergeben werden. „Wir haben den Oberbürgermeister gebeten, diesen Brief mitzunehmen und zu übergeben. Wir hoffen, er verweigert sich dieser Bitte nicht“, erklären Welskop und Schroeter. „Wir hoffen zudem, dass sich auch die anderen Ratsfraktionen unserem Appell noch anschließen werden. Gerade der SPD-Stadtverband Göttingen hatte ja gefordert, das Thema Menschenrechte müsse bei einem Besuch offensiv vertreten werden. Leider hat sich die SPD bisher nicht geäußert, wie dies geschehen soll“, bedauern Welskop und Schroeter.

Oberbürgermeister Meyer wird mit seiner Delegation vom 01. bis zum 04. November in Nanjing zu Gast sein. Die Fraktionen der CDU und der FDP erwarten in der Ratssitzung am 07. November einen Bericht des Oberbürgermeisters.

Schroeter wies darauf hin, dass es die Regierung Schröder gewesen sei, die den Weg zur Auslandsvermittlung mit einer Gesetzesänderung 2002 geebnet habe. „Wielands Kritik ist ohne Substanz und doppelzüngig. Erst beschließt die SPD, Vermittlungen ins Ausland staatlich zu unterstützen und wenn es dann soweit ist, übt man Kritik daran. Wieland denkt provinziell, “ so der sozialpolitische Sprecher der FDP, Ben Schroeter.

Bei einer Informationsveranstaltung des Landkreises für Langzeitarbeitslose am 05.08.2008 hatte dieser über die Möglichkeiten einer Arbeitsaufnahme in Dänemark informiert. Der dänische Arbeitgeberverband Dansk Byggeri bietet 4-wöchige Vorbereitungskurse an, die für SGB II-Bezieher kostenlos sind. „Dies ist ein Beispiel einer vorbildlichen Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Wirtschaft. Wir wünschen uns mehr davon“, sagte Schroeter. Auch für den Landkreis Göttingen rechne sich die Zusammenarbeit, spare er doch die Kosten für Leistungsbezieher ein, die er erfolgreich vermittle.

„Bisher musste in der Innenstadt 1a-Lage 450 Euro für ein Werbeschild bezahlt werden, jetzt sollen es 480 Euro pro Jahr werden. Noch gravierender trifft es die Seitenlagen, die bisher 200 Euro pro Jahr bezahlen mussten. Diese sollen nun, je nach Lage, 360 Euro bzw. 240 Euro pro Jahr bezahlen. Dies ist eine deutliche Erhöhung ohne jede Rechtfertigung“, so das Fazit des baupolitischen Sprechers der FDP.

Bereits Anfang des Jahres habe die FDP-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Göttinger Sondernutzungsgebühren zu den höchsten in Niedersachsen gehörten. In Oldenburg etwa müsse für ein Werbeschild in der besten Innenstadtlage nur 240 Euro bezahlt werden. In Hannover seien es sogar nur 134 Euro pro Jahr in den 1a-Lagen. „Diese Benachteiligung kann auch nicht durch unterschiedliche Kundenfrequenzen oder Einkaufszentralität begründet werden. Fakt ist vielmehr, dass Oberbürgermeister Meyer und die rot-grüne Ratsmehrheit die Händler schröpfen wollen, um damit andere Projekte zu finanzieren“, stellt Semmelroggen fest.

Auf Zustimmung trifft bei der FDP-Fraktion hingegen die vorgeschlagene Senkung der Sondernutzugsgebühren für Warenauslagen. „Die vorgeschlagenen Änderungen sind ein guter Anfang. Über Nachbesserungen an der einen oder anderen Stelle wird man aber im Ausschuss noch diskutieren müssen“, so Karl Semmelroggen.

Der Kreisvorstand schlug der Versammlung den Kreisschatzmeister Hartwig Ubben vor, der sich den Mitgliedern mit einer kurzen Rede vorstellte und seine Ziele skizzierte.

“Ich möchte, dass Europa nicht als Verwaltungsmonster, sondern als ein freiheitliches Bündnis gesehen wird”, so Hartwig Ubben. “Dafür werde ich mich entsprechend einsetzen.”

Der Kreisverband Göttingen wird nun auf der Landesvertreterversammlung am 1. November 2008 von Hartwig Ubben als mit großer Mehrheit nominiertem Europabeauftragtem repräsentiert und als Kandidat für die zu wählende Landesliste der Europawahlen 2009 vertreten.

Zu Hartwig Ubben: Vor 60 Jahren in Bremen geboren, verheiratet, zwei Kinder im Studium; gelernter Bankkaufmann, studierter Diplom-Kaufmann; wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem Fakultäts-Rechenzentrum der Universität und Lehrbeauftragter in der Wirtschaftsinformatik In der FDP: Schatzmeister im Kreisvorstand, Leiter Arbeitskreis Wirtschaft, Mitglied und regelmäßige Teilnahme bei den Landesfachausschüssen Wirtschaft, Technologie und Verkehr sowie Wissenschaft und Forschung.

Bereits am 11.08. habe FDP-Ratsherr Ben Schroeter in einem Schreiben an den Vorstand der Beschäftigungsförderung auf die bei der Beschäftigungsförderung aufgelaufenen Hinweise auf Gesetzesverstöße hingewiesen und ein Ende der Vermittlungen an die Montage-Service GmbH gefordert. Nach Rücksprache mit Oberbürgermeister Meyer und Sozialdezernentin Dr. Schlapeit-Beck habe der Vorstand der Beschäftigungsförderung am 12.08. mitgeteilt, die Firma sei für weitere Vermittlungen gesperrt. Nach Recherchen der FDP-Fraktion wurde jedoch am 25.08. erneut ein SGB-II-Empfänger zu kostenlosen Probearbeiten für 4 Wochen an den Montage-Service durch die Beschäftigungsförderung vermittelt. „Dieser Fall offenbart ein systematisches Versagen der Aufsichtspflicht bei der Beschäftigungsförderung. Wir fordern Oberbürgermeister Meyer auf, schnellstmöglich für wirksame Kontrollmechanismen zur Einhaltung des Arbeitsschutzes bei Vermittlungen zu sorgen. Die Beschäftigungsförderung hat durch diese Fälle viel an Vertrauen bei den betroffenen Hartz-IV-Empfängern und in der Öffentlichkeit verloren“, so FDP-Ratsherr Ben Schroeter. CDU und FDP kündigten an, diese Fälle zum Thema im Verwaltungsrat der Beschäftigungsförderung zu machen. Auch die Möglichkeit einer Rückforderung der bisher an die Montage-Service GmbH gezahlten Fördergelder solle dabei erörtert werden.

Die FDP lehne das Konzept primär aus drei Gründen ab. Wichtigster Grund sei der unzureichende bauliche Zustand des jetzigen städtischen Museums am Ritterplan, welches die Wissenshäuser II und III beherbergen soll. „Noch im Dezember 2006 hat die Bauverwaltung den Standort Ritterplan aufgrund der baulichen Mängel des städtischen Museums als Standort kategorisch ausgeschlossen. Auch auf Nachfrage hat die Verwaltung nicht darlegen können, warum sie ihre Meinung diesbezüglich geändert hat. Für uns ist nicht ersichtlich, warum jetzt für 11 Millionen Euro Umbaukosten ein zeitgemäßer Museumsstandort entstehen soll, während die Verwaltung im Dezember 2006 noch der Meinung war, für 14 Millionen Euro kein modernes Museum am derzeitigen Standort errichten zu können“, so Schroeter. Die FDP spreche sich daher weiterhin für einen Neubau an einem noch zu benennenden Standort aus. Für ca. 10 Millionen Euro sei so ein zeitgemäßes Museum machbar, das auch höchsten technischen Ansprüchen genüge und damit eine Zukunftsperspektive biete. „Nicht zuletzt muss man sich vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage der Stadt auch fragen, warum man 19 Millionen Euro für die jetzt geplante Konzeption ausgeben soll, wenn man ein zeitgemäßes Museum auch für 10 Millionen Euro haben kann“, so Schroeter.

Der zweite Grund, der aus Sicht der FDP gegen die jetzigen Pläne spreche, sind die zu erwartenden Folgekosten der Wissenshäuser. „Drei Museen, das bedeutet auch drei Einlasskontrollen, dreimal Sicherheitspersonal und vieles mehr. Die Kosten dafür werden erheblich über den Kosten für ein Museum liegen. Wir wollen lieber in die Qualität der Ausstellungen investieren als in überflüssiges Personal. Hier werden unnötigerweise knappe Ressourcen gebunden“, stellt Schroeter fest. Dies sei ein weiterer Grund, der für einen Neubau an einem anderen Standort spreche.

Der dritte Grund, der die FDP-Fraktion zur Ablehnung der aktuellen Planungen veranlasst habe, sei die inhaltliche Ausrichtung des aktuellen Konzepts. „Die Idee, die Stadt- und Wissenschaftsgeschichte anhand von ausgewählten Biographien wichtiger Göttinger darzustellen, findet unsere volle Unterstützung. Was uns aber fehlt, ist ein Ansatz, wie mit einem Wissenschaftsmuseum der gesellschaftliche Dialog über wichtige Themen wie Bioethik, Klimawandel oder die Auswirkungen der Globalisierung entscheidend vorangebracht werden kann. Es war immer unsere Position, dass ein Wissenschaftsmuseum keine statische Präsentation der Vergangenheit sein sollte, sondern primär ein Ort der Kommunikation“, kritisiert Schroeter.

Aufgrund der baulichen Gegebenheiten sei es im geplanten Museum nicht möglich, ein repräsentatives Auditorium für mindesten 250 Zuhörerinnen und Zuhörer zu realisieren. „Integraler Bestandteil des Konzepts hätte sein müssen, die weltweit führenden Köpfe für Vorträge und Diskussionen nach Göttingen zu holen und diese Events aufzuzeichnen und im Internet verfügbar zu machen. Das Vermarktungspotential eines solchen Museums wäre enorm gewesen und hätte Göttingen noch stärker auf der internationalen Wissenschaftslandkarte verortet“, so Schroeter. Vergleichbare Angebote wie TED.com oder die MIT-World des Massachusetts Institute of Technology würden jedes Jahr Millionen von digitalen Besuchern anziehen. Das geplante Museum hingegen besäße mit 90.000 Besuchern lediglich regionale Strahlkraft.

„Mit der jetzt geplanten Realisierung vergibt die Stadt Göttingen eine große Chance langfristige Impulse für den Wissenschaftsstandort Göttingen zu setzen. Dies bedauern wir sehr“, so Schroeter abschließend.

Die Sondernutzungssatzung war gegen die Stimmen der FDP zum 1.2.2008 in Kraft getreten und hat seitdem zahlreiche Proteste von Göttinger Kaufleuten nach sich gezogen. „Es ist klar, dass Wildwuchs insbesondere bei Kundenstoppern eingedämmt werden muss. Aber die Stadt sollte positive Anreize für eine attraktive Außengestaltung setzen, anstatt zu sanktionieren und abzukassieren“, forderte Thielbörger. Händler und Stadt hätten beide ein Interesse an einer lebendigen und attraktiven Innenstadt. Dies könne jedoch nicht durch überzogene Gebühren erreicht werden.

Ein weiterer Kritikpunkt der FDP sei die undifferenzierte Ausgestaltung der Gebührenstaffel. „Es kann nicht sein, dass ein Geschäft in einer Seitenstraße genauso viel Gebühren bezahlen muss, wie ein Geschäft in bester Lage auf der Weender Straße. Hier gibt es eine klare Gerechtigkeitslücke angesichts der grundsätzlich unterschiedlichen Ausgangslagen“ sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Die Gebühren müssten - wie Steuern - nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen werden.

Die FDP-Fraktion forderte Oberbürgermeister Wolfgang Meyer auf, sich für eine schnelle Änderung der Gebührensatzung einzusetzen.

„Die SPD wirft Nebelkerzen, wenn sie eine Gleichbehandlung des DT und des GSO mit den Staatstheatern fordert. Im Gegensatz zu den kommunalen Theatern und dem GSO wurden die Kultureinrichtungen des Landes nämlich mit zum Teil erheblichen Beträgen an der Haushaltskonsolidierung beteiligt. Die damit verbundene Unsicherheit für die beteiligten Institutionen sollte ja gerade mit den Zuschussverträgen für die Göttinger Einrichtungen verhindert werden“, stellt Schroeter fest. Das Land sei für das DT und das GSO ein zuverlässiger Vertragspartner, das diese mit den Zuschussverträgen und Auszahlungsmodalitäten gegenüber den Einrichtungen des Landes klar privilegiert habe. Die von SPD und Grünen angesprochenen Finanzierungsprobleme seien von diesen selbst verursacht.

„Das Land Niedersachsen hat mit den Zielvereinbarungen für kommunale Theater und das Göttinger Symphonie Orchester eine Verlässlichkeit gezeigt, die insbesondere für Kultureinrichtungen von großer Bedeutung sind. Absenkungen der Zuschüsse bis 2011 sind so ausgeschlossen”, so Christian Grascha, FDP-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. Die kommunalen Einrichtungen seien im Gegensatz zu den landeseigenen von der Haushaltskonsolidierung seit 2003 verschont geblieben. Der 2006 bis 2011 festgeschriebene Zuschussbetrag sei zusätzlich aufgerundet gewesen und habe die Tarifsteigerung vor 2006 für die Landesbediensteten mit berücksichtigt. „Das Land kann doch nicht für Tarifsteigerungen aufkommen, die die Kommunen selbst ausgehandelt haben”, sagte Grascha.

Zusätzlich zu der Planungssicherheit seit 2006 hat das Land eine Fördermaßnahme zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements festgeschrieben. So werden beispielsweise Spenden für Kinder- und Jugendtheater 1 zu 1 vom Land aufgestockt.

Die Liberalen betonen, dass die Kulturarbeit vor Ort besondere Bedeutung habe. Insbesondere das bürgerschaftliche Engagement sei ein wichtiger Teil zur Förderung der Kultur. Die Finanzierung kommunaler Kultureinrichtungen sei aber primär Aufgabe der Kommunen und damit stehe die Stadt Göttingen in der Verantwortung.

Die Göttinger FDP hätte eine Entlastung der Gebührenzahler bei einem Engagement der Firma ALBA in Göttingen befürwortet: „Anders als in den vielen Werbeanzeigen der Stadt behauptet, hätte ein weitsichtig handelnder Stadtrat den Auftrag zur Altpapierentsorgung an einen privaten Anbieter vergeben und damit die Gebührenzahler nachweislich entlastet, während nun ein erhebliches Risiko auf das Stadtsäckel zukommt“, so die stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbandes der Liberalen, Felicitas Oldenburg. „Die Kalkulation der Stadtreinigung, die Einsparungen in Höhe von 118.000 Euro pro Jahr verspricht, steht auf tönernen Füßen. Es spricht Bände, dass die Stadtreinigung sich gegenüber dem Göttinger Verwaltungsgericht geweigert hat, ihre Gebührenkalkulation offen zu legen“, so Oldenburg. Die positiven Prognosen der Stadtreinigung würden auf zwei Annahmen basieren, die aus Sicht der FDP fraglich seien. Zum einen erhoffe sich die Stadtreinigung durch die Umstellung auf Altpapiertonnen 2000t Altpapier mehr pro Jahr. Zum anderen gehe man von einer Reduzierung des Restabfallaufkommens um 1000t pro Jahr aus. Zusammen solle dadurch eine Nettoersparnis von 310.000 Euro pro Jahr erzielt werden. „Treffen diese Prognosen nicht ein, dann wird die Altpapiersammlung zum Zuschussgeschäft. Das wirtschaftliche Risiko ist bei Kosten zwischen 750.000 und 1.000.000 Euro pro Jahr für die Altpapiersammlung erheblich“, stellt Felicitas Oldenburg fest. Dieses hätte man durch einen privaten Anbieter vermeiden können.

„Wir freuen uns, dass unsere Rechtsauffassung jetzt bestätigt worden ist. Wir fordern die Stadtentwässerung auf, dieses Urteil zum Anlass zu nehmen, bürger- und kundenfreundlicher zu agieren“, so Schroeter. Noch immer gehe die Stadtentwässerung bürokratisch mit den Haus- und Grundstückseigentümern um. So verstoße die Stadtentwässerung z.B. gegen einen Ratsbeschluss, wonach alle Eigentümer mindestens 2 Jahre vor dem Start der Sanierungsarbeiten zu informieren seien. Zum Teil würden Eigentümer erst kurzfristig von der Stadtentwässerung angeschrieben.

„Für die Anwohnerinnen und Anwohner ist dieser Zustand eine Zumutung und nicht länger tragbar. Nachdem es in letzter Zeit bereits zweimal zu Unfällen gekommen ist, muss die Verwaltung jetzt schleunigst handeln“, so Schroeter. Die FDP-Fraktion habe die Stadtverwaltung bereits in der letzten Bauausschusssitzung auf die Situation im Akazienweg aufmerksam gemacht, diese habe jedoch keinen Handlungsbedarf gesehen. Die FDP-Fraktion werde deshalb jetzt einen entsprechenden Antrag zur Umwidmung des Akazienweges, der Wilhelm-Busch-Straße und der Wilhelm-Rabe-Straße zu temporären Anliegerstraßen für die Zeit des Umbaus der Reinhäuser-Landstraße im Bauausschuss stellen. „Es wird Zeit, dass die Verwaltung in die Gänge kommt“, so Schroeter abschließend.

Die Wahl eines privaten Anbieters bedeutet unter Kostenaspekten, dass die Stadt zum einen die erheblichen Anfangsinvestitionen nicht selbst tragen muss, zum anderen die laufenden Kosten stabil und kalkulierbar sind. „Unabdingbar sind eine flächendeckende Altpapiersammlung und eine Berücksichtigung der gemeinnützigen Bündelsammlung, damit Rosinenpickerei vermieden wird.“, nimmt die stellv. Stadtverbandsvorsitzende, Felicitas Oldenburg, Stellung.

Die sehr optimistischen Annahmen der Stadt zum Erfolg der „Blauen Tonne“ und damit zu den Kosten der Altpapierentsorgung lassen für die Bürger nichts Gutes ahnen: Nach einer zunächst von der Stadt in Aussicht gestellten Kostenentlastung von knapp 118000 € für die Bürger ist nun auf einmal nur noch von drohenden Mehrkosten bei den Müllgebühren die Rede, wenn die städtische Blaue Tonne nicht ausreichend genutzt werde.

Demgegenüber ergibt sich bei einer Vergabe an Private unter den obigen Grundbedingungen flächendeckender Entsorgung und einer Garantie für die Bündelsammlungen eine mehr als doppelt so hohe Ersparnis von gut 330.000 € jährlich!

Für entfallende Reinigungs- und Containerkosten an den bisherigen Altpapiersammelplätzen würden 181000 € p.a. definitiv eingespart, durch eine verringerte Restabfallmenge nach den Annahmen der Stadt bis zu 150000 € , insgesamt demnach 331000 €. (Angaben der Stadt nach dem „Konzept zur flächendeckenden Einführung der Papiertonne“ der Stadtreinigung, vorgestellt im Werksausschuss Umweltdienste am 26.2.2008, S. 13)

„Die Stadt spart zur Zeit bei vielen freiwilligen Leistungen, da hat der Bürger sicherlich kein Verständnis dafür, wenn die Stadt ohne Not ein unnötiges Kostenrisiko mit einem zusätzlichen Dienst eingeht, den private Anbieter ebenso oder besser leisten können.“ So Dr. Lutz Knopek, Stadtverbandsvorsitzender der FDP in Göttingen.

„Dies ist ein toller Erfolg für unsere liberalen Freunde in Cheltenham. Mit ihrem bürgernahen Programm konnten sie die Menschen überzeugen und haben nun die Gelegenheit, die nächsten Jahre zum Wohle Cheltenhams zu gestalten“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Thielbörger kündigte an, an dem Erfolg der englischen Liberalen bei den Kommunalwahlen 2011 in Göttingen anknüpfen zu wollen. „Beim nächsten Treffen der Partnerstädte werden wir uns von den Liberal Democrats in ihr Erfolgsgeheimnis einweihen lassen. Auch Göttingen könnte mehr Liberale vertragen“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

„Wir begrüßen dieses Engagement eines privaten Investors sehr, da damit der jahrelange Leerstand in der Einkaufpassage Genfstraße endlich beendet wird. Außerdem wird dadurch die Nahversorgung des Holtenser Berges auf absehbare Zeit gesichert“, stellt Schroeter fest. „Wir hoffen sehr, dass nun auch die anderen Ratsfraktionen unserem Antrag und dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zügig ihre Zustimmung geben. Der Neubau sollte schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden“, so Schroeter abschließend.

„Bereits seit langem fordern die Bewohnerinnen und Bewohner des Holtenser Berg, dass die Verbindungsstraße geöffnet wird. Bisher ist dies immer am Widerstand des Ortsrates Holtensen gescheitert. Doch vor dem Hintergrund des geplanten Investitionsvorhabens auf dem Holtenser Berg kann der Rat darauf keine Rücksicht mehr nehmen“, so der baupolitische Sprecher Karl Semmelroggen.

Am 28.01.2008 habe Oberbürgermeister Meyer ein Gespräch mit potentiellen Investoren für ein Neubauprojekt „Einkaufszentrum Holtenser Berg“ geführt. Ein Vertreter des Investors hätte deutlich gemacht, dass nur dann investiert würde, wenn die Straße geöffnet werde, da der Naheinzugsbereich sich dadurch um ca. 1000 Kunden erhöhen könne. Auch der Vertreter der Firma REWE habe dem Oberbürgermeister mitgeteilt, dass das geplante Objekt nur dann gemietet werde, wenn 40-60 zusätzliche Parkplätze geschaffen würden und wenn die Verbindungsstraße nach Holtensen geöffnet würde. Bislang habe der Investor dazu keine positive Rückmeldung erhalten. Deshalb sei es aus Sicht der FDP notwendig, einen entsprechenden Beschluss schnellstmöglich zu fassen, um das geplante Investitionsvorhaben auf den Weg zu bringen.

„Die geplanten Investitionen stellen einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur des Holtenser Berg da. Jahrelanger Leerstand in der Einkaufspassage Holtenser Berg könnte dadurch endlich beendet werden und der Stadtteil würde insgesamt aufgewertet. Zudem wäre auf absehbare Zukunft auch die Nahversorgung gesichert. Dies käme insbesondere älteren Bürgerinnen und Bürgern zugute“, sagt FDP-Ratsherr Semmelroggen.

Zudem würde eine Öffnung der Straße Unterm Hagen den Bewohnerinnen und Bewohner Holtensens einen Zugang zu diesem Nahversorgungszentrum erleichtern. Ebenfalls vereinfacht wäre der Zugang zu den dort ansässigen Ärzten. Damit profitiere auch Holtensen von der im Antrag vorgeschlagenen Lösung.

„Dass die eingeleiteten Umleitungsmaßnahmen der Stadtplaner zu Problemen führen würden, war uns von Anfang an klar“, so Karl Semmelroggen, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Dass nun nach Eintritt der Ist-Situation auch der Akazienweg als Umleitung von den vom Süden kommenden Autofahrern genutzt wird, bestätigt die Annahme, dass nahezu die Hälfte der Fahrzeugbeziehungen aus dem Süden und Südosten in den Westen und Nordwesten der Stadt bestehen. „Das ist nun auch ohne Verkehrszählung ein Beweis, dass die Südumgehung ihre regionale Bedeutung haben würde, wenn sie denn da wäre“, so Semmelroggen. Rechnet man nämlich die im Vorfeld, beispielsweise über Niedernjesa abfließenden Verkehre in Richtung West und Nordwest der Stadt hinzu, kann man schnell zu dem Ergebnis kommen, der Westteil einer Göttinger Südumgehung ist unverzichtbar.

Die Beantwortung der von der SPD gestellten Fragen beinhaltet auch, dass vom Straßenbauamt Gandersheim nun das Rosdorfer Ortsumfahrungssystem, bestehend aus Südost- und Nordumfahrung, als Autobahnumleitungsstrecke ausgeschildert werden soll. Dieses entspricht einem von der FDP-Ratsfraktion entwickeltem Modell, nach welchem die neue Anbindung der Westumgehung Göttingen (Otto-Brenner-Straße) an die B 27 Nord, und damit an die A 7, zusammen mit der Nordumfahrung Rosdorf und der, möglichst schleunigst zu bauenden, westlichen Südumgehung ein analoges Umleitungssystem für die Autobahn, so zu sagen von B 27 zu B 27 darstellen könnte. So wäre die Innenstadt endlich vom Schwerlastverkehr zu entlasten.

„Die Anwohner der Groscurthstraße mussten leider feststellen, dass sich die Stadtverwaltung nicht an ihre eigenen Aussagen hält. Dieses Vorgehen hat beim Ausbau der Reinhäuser Landstraße mittlerweile System“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende im Hinblick auf den schon lange andauernden Konflikt zwischen Stadt und Anwohnern. Besonders verärgert sei die FDP darüber, dass die Anwohnerinnen und Anwohner nicht über die Entscheidung die Verwaltung informiert worden seien. Die FDP-Ratsfraktion fordere den Oberbürgermeister auf, die Groscurthstraße wieder umgehend für den Durchgangsverkehr zu sperren.

Kritik übt die FDP-Fraktion auch an der Umleitung des Fahrradverkehrs. „Die Wegführung über den Schulweg funktioniert nicht. Wir können beobachten, dass zahlreiche Radfahrer trotz Sperrung über die Groscurthstraße stadtauswärts fahren“, so Wolfgang Thielbörger. Im Gespräch mit Radfahrern hätten diese angegeben, dass ihnen die Ausweichroute zu lang sei. Daher komme es auf dem engen Weg immer wieder zu Begegnungen zwischen Radfahrern, Bussen und PKWs. „Hier muss die Verwaltung dringen Aufklärung betreiben oder eine alternative Lösung suchen, wenn verhindert werden soll, dass es zu Zusammenstössen kommt“, so Thielböger abschließend.

Die Antwort war ein klares Nein zum Bauen. „Zum Einen ist seitens der Verwaltung die Frage nach dem Bedarf für neuen Wohnraum in Roringen nur unzulänglich beantwortet worden“, so baupolitischer Sprecher Karl Semmelroggen. Zudem erscheint das stark wellige Gelände mit vielen extrem hängigen Abschnitten für eine Bebauung sehr ungeeignet ztu sein. Eine Erschließung würde äußerst schwierig und überdurchschnittlich teuer.

Eine weitere Infragestellung ergibt sich daraus, dass dieses Gebiet dem Landschaftsschutz unterliegt. Der Landschaftsschutz hat hier besondere Priorität, weil das Gelände typische Abgrenzungsmerkmale gegenüber der alten Ortslage aufweist. „Das gibt es in Göttingen und in seinen Ortsteilen nur noch selten“, so Semmelroggen und ist daher unbedingt erhaltenswert. Die übrigen, ebenfalls ins Auge gefassten möglichen Bauerweiterungen weisen diese Besonderheit nirgendwo auf.

In der Begründung für die Ausweisung eines neuen Baugebietes in Roringen wird angeführt, dass der negativen demografischen Entwicklung durch Gegensteuerung begegnet werden müsse.

Dem ist entgegen zu halten, dass die Stadt hier bereits planerisch auf gutem Wege ist. Innerhalb der Stadt gibt es derartige Entwicklungen bereits zur Genüge: Zietenterrassen, Steritexgelände, Hutamakigelände seien hier nur beispielhaft genannt. Ob nun in Roringen ausgerechnet in einem Landschaftsschutzgelände hierfür eine weitere Fläche notwendig ist, erscheint der FDP-Ratsfraktion als äußerst fraglich wenn nicht gar abzulehnen.

Besonders ärgerlich sei es aus Sicht der FDP-Ratsfraktion, dass die ungewisse Zukunft des Stadtjugendrings das Einwerben von Landesmitteln erheblich erschwere. „FDP und CDU leisten seit Wochen harte Lobbyarbeit auf Landesebene, um ein Modellprojekt zur Qualifizierung von Schülerinnen und Schülern im Rahmen der Eigenverantwortlichen Schule nach Göttingen zum Stadtjugendring zu holen. Dies kann uns aber nur dann gelingen, wenn eine eigenständige Finanzierung des Stadtjugendrings vor Ort gesichert ist“, so Schroeter. Das Land wolle sichergehen, dass es keine kommunalen Aufgaben mitfinanziere. Die FDP fordere deshalb von Oberbürgermeister Meyer und der rot-grünen Ratsmehrheit schnellstmögliche Planungssicherheit für den Stadtjugendring.

Als Sofortmaßnahme fordert die FDP-Fraktion zudem die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs im Bereich der Haltestelle „Fritz-Reuter-Straße“. „Die Einrichtung des Fußgängerüberwegs ist den Anwohnern vom Stadtbaurat noch für dieses Jahr versprochen worden. Wir erwarten, dass Herr Dienberg Wort hält“, stellt Thielbörger klar.

Ein weiterer Kritikpunkt sind für die FDP-Fraktion die zu erwartenden Kosten für die Anwohner. „Die Kosten für den Umbau betragen ca. 2,2 Millionen Euro und davon sollen ca. 900.000 Euro auf die Anwohner umgelegt werden, obwohl es sich beim Verkehr auf der Reinhäuser Landstraße hauptsächlich um Durchgangsverkehr (B27) handelt. Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen für die Anwohner“ so Thielbörger.

Die FDP-Fraktion werde daher einen Antrag zur nächsten Ratssitzung einbringen, der den Anwohneranteil an den Straßenausbaukosten für Bundesstraßen generell um 50 Prozent gegenüber dem gewöhnlicher Durchgangsstraßen verringert. Nur so könne gewährleistet werden, dass der Anliegeranteil in etwa dem Anteil an Ziel- und Quellverkehr entspricht.

Zudem sei zu berücksichtigen, dass beim Ausbau von Bundesstraßen die Kostenbelastung der Stadt Göttingen durch die Förderung nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Übernahme der Kosten bis zu 75 % aus Bundesmitteln) erheblich verringert werde.

Kritik übt die FDP-Fraktion auch am geplanten Beschlussverfahren. „Dass die endgültige Entscheidung über den Ausbau in geheimer Sitzung des Verwaltungsausschusses geschehen soll, können wir nicht nachvollziehen. Die Anwohner, die mehrheitlich gegen einen Ausbau sind, sollten die Möglichkeit haben zu sehen, wer für und wer gegen ihre Interessen stimmt. Das ist eine vollkommen bürgerferne Vorgehensweise“, so Thielbörger abschließend.

Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr handelt hier eindeutig widersprüchlich. Denn dort, wo kein Lärmschutz erforderlich ist wie z.B. an der Überführung der Autobahn 7 am Kauf Park, ist eine Lärmschutzwand angebracht worden. Diese Flächen verunzieren obendrein das Landschaftsbild, versperren den Blick auf Göttingen und fallen bloß negativ ins Auge.

An dieser Stelle wäre eine erhebliche Kostenreduzierung möglich gewesen und die hier eingesparten Mittel hätten für einen sinnvollen Lärmschutz an anderer Stelle, so in Elliehausen, Verwendung finden können.

Fazit:
Es mutet als Schildbürgersteich an, dort, wo ein Lärmschutz gebraucht wird, kommt er nicht hin - dort wo er überflüssig und eher störend ist, wird er angebracht.

Die FDP-Fraktion kritisiert das Verhalten der Landesbehörde in diesem Fall in vollem Umfang und wird sich dafür einsetzen, dass der Blookweg gegen den Lärm von der Autobahn bestmöglich geschützt werden soll.

Zum Hintergrund: Mit dem Haushalt 2007 hatte die rot-grüne Ratsmehrheit Mehrausgaben in den Bereichen Kultur, Schulen und Jugend beschlossen. Da die Stadt vom Land eine Bedarfszuweisung in Höhe von 3,65 Millionen Euro erhalten hat, mit der Auflage ebenfalls 3,65 Millionen Euro im städtischen Haushalt einzusparen, müssen die Mehrausgaben durch andere Einsparungen oder Mehreinnahmen ausgeglichen werden. Letzteres schlägt der Oberbürgermeister nun vor. In einem Schreiben vom 14.09.2007 schreibt Oberbürgermeister Meyer an das Innenministerium: „Bereits für das Haushaltsjahr 2007 hat die Stadt die Eigenkapitalverzinsung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung von 460.000 EURO um 1.500.000 EURO erhöht, wobei für dieses Haushaltsjahr nur eine Gebührenrücklage aufgelöst werden musste. Für das Haushaltsjahr 2008 und die Folgejahre sollen entsprechend einer Verwaltungsvorlage für den zuständigen Werksausschuss sowie den Rat nunmehr die Gebühren für die Schmutz- und Regenwasserbeseitigung deutlich angehoben werden, um die erhöhte Eigenkapitalverzinsung weiterhin erwirtschaften zu können. Diese Maßnahme bitte ich als kompensatorischen Ausgleich für die Mehraufwendungen anzuerkennen.“

Der schulpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Ben Schroeter, fordert daher den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) auf, unmißverständlich klar zu stellen, das selbstverständlich auch in Göttingen ein klares, uneingeschränktes Rauchverbot an allen Schulen durchgesetzt wird.

Darüber hinaus kritisiert der Stadtverbansvorsitzende der Göttinger FDP, Dr. Lutz Knopek: „Indem sich der IGS-Schulleiter Herr Vogelsänger über klare gesetzliche Regelungen hinweg setzt, deren Sinnhaftigkeit für verantwortliche Pädagogen eigentlich außer Frage stehen sollte, offenbart er damit eine äußerst fragwürdige Einstellung zu grundsätzlichen Fragen von Demokratie und Rechstaatlichkeit.

Gegebenenfalls muss die Höchstspannungsleitung in der Nähe von Wohnbebauuung unterirdisch verlegt werden. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über die Gesundheitssicherung der Menschen gestellt werden.

Nach dem Motto „Einigkeit macht stark“ fordert die FDP-Fraktion die Bündelung der Kräfte des Widerstandes im Göttinger Bereich. So sollte umgehend ein Arbeitskreis aus Politik und Verwaltung ins Leben gerufen werden, der sich intensiv mit diesem Problem befasst. Auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Landkreis sollte positiv erwogen werden.

Ein solches Gremium könnte die Interessen der betroffenen Wohn- und Gewerbegebiete unserer Stadt bestmöglichst vertreten, zumal insbesondere sicherlich Gespräche mit der Bunderegierung und dem Land Niedersachsen geführt werden müssen. Letztendlich wird die FDP-Fraktion nicht unversucht lassen, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit ins Boot zu holen.

Leider haben die RSV 05 und die SVG aus der Vergangenheit nichts gelernt. Schon bisher sind alle Gespräche hinter verschlossenen Türen, die sich mit dem Thema „Fusion“ befasst haben, im Sande verlaufen. Alle Kungeleien unter den Vereinen haben für den Göttinger Fußball nichts gebrach und waren eher kontraproduktiv.

Auf diesem Weg weiterzukommen kann eigentlich nur gelingen, wenn alle Göttinger Fußballvereine mit in das Boot gezogen werden. Einzelgänge der Vorstände sind allein schon aus vereinsinternen Gründen zum Scheitern verurteilt, das hat die Vergangenheit eindeutig gezeigt.

Auch die FDP-Ratsfraktion kann sich gut vorstellen, dass eine Göttinger Fußballmannschaft wieder im deutschen Spitzenfußball vertreten sein könnte.

Um das zu erreichen ist es aber unerlässlich, dass alle Fußballvereine der Stadt sowie hiesige Vertreter aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik sich zusammensetzen, um alle vorhandenen Möglichkeiten auszuloten und eine gute Zusammenarbeit voranzutreiben. Ansonsten kommt der Göttinger Fußball nie voran.

Im Übrigen verfügt Göttingen mit dem Jahnstadion über eine ausgezeichnete Sportstätte, wie sie als Voraussetzung für Spitzenfußball gegeben sein muss.

Das Gütezeichen „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ war in einem Modellprojekt verschiedener Kommunen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung RAL und mit Unterstützung des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie entwickelt worden. Das Gütezeichen wird verliehen, wenn 13 Kriterien erfüllt sind, wie etwa ein garantierter Rückruf nach einem Arbeitstag, nach drei Arbeitstagen eine Eingangsbestätigung unter Nennung eines zuständigen Ansprechpartners, nach sieben Arbeitstagen erste Informationen zum Verfahren und Benennung von Ansprechpartnern, nach 40 Arbeitstagen eine Entscheidung über gewerbliche Bauvorhaben. Die Einhaltung der Kriterien muss kontinuierlich dokumentiert werden und wird alle zwei Jahre von einem unabhängigen Gutachter kontrolliert, der auch eine Kundenzufriedenheitsbefragung der örtlichen Unternehmen durchführt.

„Damit erhöhen wir die Transparenz des Verwaltungshandelns und schaffen Planungssicherheit für die Unternehmen. Das senkt Kosten und sichert Arbeitsplätze. Außerdem können wir beim bundesweiten Wettbewerb um Neuansiedlungen punkten“, sind sich Schroeter und Schmidt sicher. Da die Prüfkriterien zudem für alle Verwaltungsvorgänge Anwendung fänden, erhöhe sich die Qualität des Verwaltungshandelns für alle Bürgerinnen und Bürger.

Zuvor hatte der Fachdienst Straßenverkehr auf Wunsch der vor Ort ansässigen Unternehmen und der Werbegemeinschaft Geismar und Treuenhagen die Durchfahrt unbürokratisch für den Verkehr geöffnet. Diese sind nun am Mittwoch wieder angebracht worden. Conrad kann dies nicht nachvollziehen: „Die Verwaltungsbegründung, dass vor der Öffnung der Ortsrat zu hören sei, mag ja richtig sein. Aber dann lässt man die Pfosten solange weg, bis der Ortsrat entschieden hat. Alles andere ist reine Bürokratie. Sollte der Ortsrat entscheiden, dass die Poller entfernt werden, muss diese Arbeit nun zum 2. Mal durchgeführt werden. Das kostet erneut das Geld der Göttinger Bürger.”

Die FDP-Ratsfraktion kündigte an, sie werde einen entsprechenden Antrag zur Entfernung der Poller bei der nächsten Sitzung des Ortsrates Geismar einbringen.

Ein kommunaler Kriminalitätsatlas stellt die Verteilung von Straftaten der Polizeilichen Kriminalstatistik im öffentlichen Raum kleinräumig dar. Damit kann die örtliche Verteilung von Kriminalität, auch für einzelne Delikte, einfach nachvollzogen werden. „Wir wollen mit dieser Maßnahme auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken. Untersuchungen zeigen, dass viele Menschen die Kriminalität in ihrer Umgebung oftmals viel zu hoch einschätzen“, so Schroeter. Mit einer einfach zu handhabenden räumlichen Darstellung könne Aufklärung betrieben werden und tatsächliche Kriminalitätsschwerpunkte lokalisiert werden. Ein Kriminalitätsatlas gehöre daher in vielen Städten mittlerweile zum integralen Bestandteil der kommunalen Kriminalitätsprävention. „Wir werden mit unserem Ratsantrag die Verwaltung bitten, im Rahmen der bestehenden Sicherheitspartnerschaft Kontakt mit der Göttinger Polizei aufzunehmen, um die anonymisierten Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik auf kleinräumiger Ebene zu erhalten“, sagt Schroeter. Damit könne der Fachdienst Statistik dann regelmäßig einen Überblick über die Kriminalität in der Stadt Göttingen erstellen. Ausgeschlossen sei für die FDP-Fraktion allerdings eine Veröffentlichung der räumlichen Verteilung der Wohnorte von Tatverdächtigen. Dies verletzte den Datenschutz der Betroffenen zu sehr und könne außerdem zu einer Stigmatisierung einzelner Wohnorte führen.

Links zu diesem Thema:

Kriminalitätsatlas der Stadt Heidelberg
http://www.heidelberg.de/servlet/PB/menu/1116399/index.html

Die Göttinger Liste war im Dezember 2005 als zentrales Steuerungsinstrument der Stadtverwaltung bei Gewerbeneuansiedlungen eingeführt worden. „Die Befürchtungen der Innenstadthändler, dass durch den Kaufpark eine Flucht der Kunden auf die grüne Wiese einsetzen würde, hat sich nicht bestätigt. Das hat der gerade erschienene Kempers Report klar und deutlich nachgewiesen“, so FDP-Ratsherr Thielbörger. Der Marktreport des auf Einzelhandelsimmobilien spezialisierten Düsseldorfer Unternehmen Kempers hatte die Göttinger Innenstadt als eine der 30 attraktivsten Deutschlands benannt und den 1A-Lagen der Innenstadt glänzende Entwicklungschancen eingeräumt.

„Vor diesem Hintergrund ist es Zeit, die Planwirtschaft in der Stadt zu beenden und allen Marktteilnehmern im Einzelhandel die gleichen Chancen einzuräumen – egal ob in der Innenstadt oder anderswo. Schließlich tragen alle im gleichen Maße zur Attraktivität des Standortes Göttingen bei und sichern Arbeitsplätze“, so Thielbörger abschließend.

Die bei SPD und Grünen bestehenden Bedenken hinsichtlich der Einrichtung eines dritten Einzelhandelsstandortes teile die FDP-Ratsfraktion nicht. „Wir hätten uns zwar eine Ansiedlung auf der Siekhöhe gewünscht, aber Wettbewerb belebt das Geschäft und wirkt sich am Ende positiv für alle aus. Das haben die Erfahrungen mit dem Kaufpark klar und deutlich gezeigt“, stellt Wolfgang Thielbörger fest. Deshalb fordere die FDP auch weiterhin, die Göttinger Liste der innenstadtrelevanten Sortimente abzuschaffen und für einen Wettbewerb der verschiedenen Standorte auf Augenhöhe zu sorgen. „Wer in Göttingen durch Investitionen Arbeitsplätze schaffen möchte, dem darf die Stadt keine Steine in den Weg legen. Egal ob in der Innenstadt, auf der Siekhöhe, am Kaufpark oder anderswo. Wir dürfen keinen Standort bevorzugen oder benachteiligen“, so Thielbörger abschließend.

Die FDP-Fraktion wird sich bei den FDP-Vertretern in der Landesregierung Niedersachsen dafür einsetzen, dass das Projekt „Internationale Gärten“ auch vom Land finanziell besser gefördert werden soll.

Es ist klar erkennbar, dass die Arbeit in den Gärten zu einer wesentlichen Verbesserung der Integration zugewanderter Menschen vor Ort beiträgt. In den von den Migrantinnen und Migranten angelegten Gärten wachsen nicht nur Pflanzen aus der hiesigen Region, sondern auch aus den jeweiligen Herkunftsländern. Deshalb gibt es immer mehr interessierte Bürgerinnen und Bürger, die diese Gärten besuchen.

Neben der (ökologisch betriebenen) Gartenarbeit finden Nachbarschaftstreffen und Feste statt, wo Sprachbarrieren in den Hintergrund treten und neue Kontakte entstehen können.

Es wäre sehr bedauerlich, wenn dieses in Grone seit drei Jahren bestehende Projekt aus Geldmangel nicht mehr weitergeführt werden könnte.

Die derzeit bestehende, aber im Bebauungsplan nicht vorgesehene, Durchfahrt zwischen Ehrengard-Schramm-Weg und Grete-Henry-Straße im Bereich des Von-Baudissin-Platzes soll im Bebauungsplan festgeschrieben werden. Damit wird der Platz vor dem ASC-Sportcenter endgültig für den Automobilverkehr freigegeben.

Das Gebiet des Bebauungsplanes soll von reinem Wohngebiet in allgemeines Wohngebiet umgewandelt werden. Dadurch wird dieser Bereich generell für die Ansiedlung von „nicht störenden Gewerbebetrieben, der Versorgung des Gebietes dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften und nicht störenden Handwerksbetrieben“ – so sagt es das Baugesetz - geöffnet.

Der Fragebogen der FDP-Fraktion, der in den nächsten Tagen flächendeckend verteilt wird, bittet die Bewohnerinnen und Bewohner, zu diesen beiden Punkten Stellung zu nehmen. „Wir möchten von den Menschen wissen, ob sie für oder gegen die jeweilige Änderung sind. Aber natürlich freuen wir uns über jede weitergehende Stellungnahme“, so Schroeter.

Für das etwas ungewöhnliche Mittel der Bürgerbefragung hat sich die FDP-Fraktion nach zahlreichen Zuschriften und persönlichen Gesprächen entschieden. „Nachdem uns viele Anwohnerinnen und Anwohner angesprochen haben, mussten wir feststellen, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Bewohnern eine Änderung des Bebauungsplanes kategorisch ablehnt. Mit unserer Befragung wollen wir allen Menschen, die auf den Zietenterrassen leben, Gelegenheit geben, ihre Meinung zu diesem für sie wichtigen Thema zu äußern. Eine Änderung des Bebauungsplanes gegen den Willen der Menschen vor Ort darf es nicht geben“, stellt Schroeter für die FDP-Fraktion fest.

Die Ergebnisse der Befragung wird die FDP am 6. September im Bauausschuss bekanntgeben.

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Trägerschaft an die katholische Kirchengemeinde zu übertragen. Die Mehrheit des Jugendhilfeausschusses folgte schließlich dem Antrag der SPD, die Trägerschaft an die evangelische Gemeinde zu vergeben.

Die Belange der Umwelt finden im Entwurf der Fraktionen ebenso ihre Berücksichtigung wie die vorgetragenen Sorgen und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger. Die intensive Debatte zeigte, dass hier Nachbesserungen beziehungsweise Klarstellungen hilfreich sind. Im Einzelnen haben die Fraktionen sich insbesondere über die folgenden Punkte geeinigt:

• Die Befreiung vom Benutzungszwang beim Niederschlagswasser bei Direkteinleitung wird privilegiert, sofern die geordnete Abwasserbeseitigung ebenso sicher gestellt ist und die hydrogeologischen Gegebenheiten dieses zulassen (§ 5 II, III).
• Gemeinschaftsanschlüsse bleiben so wie früher bei Eintragung der Baulast möglich. In besonderen Fällen kann außerdem auf Revisionsschächte beim Niederschlagswasser verzichtet werden. (§ 8 IV) Klargestellt wurde in diesem Zusammenhang, dass ein etwaiger nachträglicher Einbau eines Schachts spätestens bis zum 31.12.2015 erfolgen muss.
• Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bei Sanierungsmaßnahmen sind klar gestärkt gegenüber dem bisherigen Zustand. Bei der Anlage der Kanäle und Schächte besteht beispielsweise nunmehr ein Einvernehmensrecht zwischen Stadtentwässerung und privaten Anlieger. Dabei ist freilich der anerkannten Stand der Regeln der Technik zu berücksichtigen. (§ 8 VII)
• Der Bestandsschutz für den Leitungsverlauf unter der Bodenplatte bei bestehenden Gebäuden wird klargestellt. (§ 9 II, IIa)
• Die Sanierungszeit bei der Einführung des Trennsystems von Schmutz- und Regenwasser wird von sechs auf zwölf Monate angehoben. (§ 9 VII)
• Die Druckprüfung wird bei Niederschlagswasserkanälen auf diejenigen Leitungen begrenzt, die unterhalb der Bodenplatte verlaufen, was der bisherigen Praxis entspricht (§ 18).
• Das Betretungsrecht wird gegenüber der bisherigen Satzung wie dem Entwurf der neuen deutlich bürgerfreundlicher geregelt. Eine vorherige Terminabsprache wird obligatorisch. (§ 13)
• Die Härtefallklausel wird wieder in alter Form angewandt und sogar graduell ausgeweitet, in dem technische Gründe als besonderer Abweichensgrund ebenso gelten wie für besonders begründete persönliche Härten ein Aufschub ermöglicht wird. (§ 22)

Darüber hinaus stellen die Fraktionen als Begleitbeschluss einen Antrag, in dem die folgenden drei Punkte eingefordert werden:

• Die Öffentlichkeitsarbeit der Stadtentwässerung muss frühzeitig, das heißt in der Regel zwei Jahre vor einer Sanierungsmaßnahme erfolgen.
• Bei den Beratungstätigkeiten muss die Tätigkeit von Ingenieurbüros und Stadtentwässerung klar unterscheidbar werden. Dieses Verhältnis ist im Ausschuss auch noch mal bei einer späteren Sitzung zu debattieren.
• Die Stadt muss auf ihren Grundstücken ihrer eigenen Sanierungspflicht Genüge tun.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Ihnen mitteilen, dass der Haushalt der Stadt Göttingen entgegen den Aussagen in der Pressemeldung dem Innenministerium nicht bereits seit Anfang März vorliegt, sondern anläßlich eines Besuchs des Kämmerers der Stadt Göttingen, Herrn Suermann am 13.4. 2007 hier persönlich abgegeben worden ist. Zur Zeit wird der Haushalt geprüft. Mit einem Abschluß der Prüfung wird für Ende Juni gerechnet. Die Prüfungsdauer liegt zu einen daran, dass der Haushalt der Stadt Göttingen in diesem Jahr als einer der letzten Haushalte vorgelegt wurde und daher zunächst andere Haushalte, die früher vorgelegt wurden, geprüft und genehmigt werden. Zum anderen sind dem Haushalt außergewöhnlich umfangreiche Unterlagen (u.a. detaillierte Beteiligungsberichte) beigefügt sind, die zunächst ausgewertet werden müssen.

Der Vergleich mit dem Haushalt des Landkreises Göttingen ist schon deshalb unpassend, weil dieser Haushalt einen Monat (Mitte März) früher bei Kommunalaufsicht eingegangen ist und zum anderen der Prüfungsaufwand eines vergleichsweise übersichtlichen Kreishaushaltes mit dem einer großen Stadt nicht vergleichbar ist.

Für weitere Fragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Marek
Referat 32 - Kommunalaufsicht
Nieders. Ministerium für
Inneres und Sport
Am Waterlooplatz 11
30169 Hannover

Für die Zukunft fordert die FDP-Fraktion eine bessere Abstimmung innerhalb des Hauses. Dies gilt insbesondere im Kontext eines derat sensiblen Themas wie das der „Stadtentwässerung“, welches im Zusammenhang mit den laufenden Kanalsanierungsarbeiten und der bevorstehenden Satzungsnovellierung in der Öffentlichkeit heiß und äußerst kritisch diskutiert wird.

Für die Ratssitzung hat die FDP-Fraktion eine schriftliche Anfrage zu der o.g. Befragung gerichtet, von deren Beantwortung wir die notwendigen Erläuterungen erwarten.

Allerdings sieht die FDP-Fraktion ein Problem in der verkehrlichen Erschließung. Da der Kreuzungsbereich Otto-Brenner-Straße/Kasseler Landstraße/Siekhöhe aufgrund einer Zunahme des Verkehrs durch Justizvollzugsanstalt, Autobahnabfahrt Mengershausen, Güterverkehrszentrum, Südumgehung etc. in nächster Zeit ohnehin einer neuen Planung bedarf, sollte eine vertretbare Lösung möglich sein.

Der Bau des Cafés füllt im westlichen Bereich der Stadt eine Marktlücke und stärkt aufgrund der auswärtigen Besucher die Wirtschaftskraft in Göttingen. Die FDP-Fraktion wird sich daher einer Änderung des dortigen Bebauungsplans nicht widersetzen.

Darüber hinaus würde durch den Verkauf des Grundstücks der Stadt Göttingen eine nicht zu unterschätzende Einnahme zufließen.

Unser bisheriger Eindruck ist, dass der Satzungsentwurf völlig neu gefasst werden muss. Er entspricht nicht dem Stil einer modernen und bürgernahen Verwaltung. Der Versuch, Satzungsteile durchzusetzen, hat schon Tausende Bürger verunsichert und verärgert.

Nachfolgend wollen wir die Punkte ansprechen, die unserer Meinung nach auf jeden Fall geändert werden müssen. Eine ausführliche Änderungsliste ist im FDP-Fraktionsbüro erhältlich.

1. Wir unterstützen das Sanierungsziel, eine „möglichst“ dichte Schmutzwasserkanalisation im öffentlichen und privaten Bereich zu erreichen, aber unter Abwägung ökologischer und ökonomischer Fakten und im Einvernehmen mit den Bürgern. Das sogenannte Fremdwasserproblem kann dadurch nicht gelöst werden.

Der Satzungsentwurf sieht eine Bürgerbeteiligung gar nicht vor. Er ist von norm- und technikbegeisterten übereifrigen Ingenieuren entworfen, die ihre Wünsche mit Gewalt durchsetzen wollen. Sie zwingen den Bürger, sich einen Mercedes zu kaufen, wo es ein Fahrrad auch tut.

Die Satzung soll nur die Benutzung der öffentlichen Einrichtung „Schmutzwasserkanal“ sicherstellen. Auf welchem Weg, mit welchem Material und welcher Reinigungsöffnung der Bürger sein Schmutzwasser in den öffentlichen Kanal leitet, kann empfohlen, aber nicht bis ins letzte Detail vorgeschrieben werden. Gemeinschaftsanschlüsse mehrerer Grundstücke (Reihenhäuser!) müssen weiter leicht zulässig sein.

Wenn die Stadtentwässerung Probleme beim Anschluss privater Kanäle an den öffentlichen Kanal sieht (z. B. durch das verwendete Material), so muss sie diese lösen, aber nicht auf Kosten des Bürgers.

2. Einer Satzung, die neben den Eigenkontrollen Kontrollen durch die Stadtentwässerung auf privaten Grundstücken jederzeit, ohne jede Begründung und ohne jeden Anlass und ohne Frist vorsieht, kann nicht zugestimmt werden. Und wenn dann noch bestehende Entwässerungsgenehmigungen jederzeit widerrufen werden können, so ist das nicht hinnehmbar. Kontrollen müssen an erster Stelle durch TV-Untersuchungen ohne Druckprüfungen möglich sein. Kanalsanierungsprojekte können nicht durch die Stadtentwässerung einseitig festgelegt werden. Hierfür ist der Rat zuständig.

3. In der Satzung wird versucht, die Haftung der Stadtentwässerung für Fehler auszuschließen. Der Bürger soll bezahlen, auch wenn er für die Verlegung des Anschlusses nicht zuständig ist. So geht es nicht. Und Änderungen sollen dann innerhalb kürzester Frist vom Bürger durchgeführt und bezahlt werden, unter Androhung hoher Zwangsgelder.

4. Uns fehlt die alte Härtefall-Klausel. „Offenbar nicht beabsichtigte Härten“ müssen zur Befreiung von Auflagen führen, nicht nur bei technischen Gründen, sondern selbstverständlich auch bei ökonomischen und persönlichen Härten.

5. Normvorschriften sind keine Gesetze. Sie gehören nicht in eine Satzung. Sie werden von privaten Einrichtungen entworfen und können jederzeit geändert werden. Sie können in Merkblättern für Architekten bereitgestellt werden. Die Satzungsanlagen I-III gehören nicht in die Satzung.

6. Die Versickerung von (Niederschlags-) Regenwasser muss weiter ohne Genehmigung zugelassen werden, falls nicht zwingende Gründe dagegen sprechen. Für Regenwasserkanäle brauchen wir keine Revisionsschächte.

7. Viele der technischen Auflagen mögen sinnvoll sein. Sie sind aber ausschließlich für Neubauten vorzuschreiben. Bei Altbauten sollten sie nur Empfehlungen bei Sanierungen sein. Bestehende Genehmigungen müssen Bestand haben und nicht bei jeder Normänderung widerrufen werden können.

8. Beim Kostenersatz durch den Bürger muss die Stadtentwässerung die Möglichkeit bieten, eine Rechnung zu erhalten, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.

9. Die FDP-Fraktion ist weiterhin für eine (Teil-)Privatisierung der Stadtentwässerung. Sie möchte deshalb als ersten Schritt die Rechtsform vom Eigenbetrieb ändern. Auch deshalb sollte die Diskussion über die neue Satzung und die neue Rechtsform sorgfältig und mit Bürgerbeteiligung geführt werden. Dieser Satzungsentwurf gehört in den Papierkorb.

Die FDP-Fraktion hat Sorge, dass diese Maßnahme dem Rat der Stadt sowie den betroffenen Ortsräten durch die Hintertür im Landesraumordnungsprogramm untergejubelt werden soll.

Da die Trassenführung sicherlich durch den Göttinger Raum führen wird, fordert die FDP-Fraktion eine sofortige Information über diese vorliegenden Pläne, zumal eine solche Baumaßnahme das Landschaftsbild im Bereich Göttingen gravierend verändern
wird.

Schroeter bekräftigte in diesem Zusammenhang noch einmal das klare Nein der FDP zur Videoüberwachung. “Für uns überwiegt das in Artikel 2 des Grundgesetzes verankerte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Einen Anhaltspunkt, dass auf dem Wilhelmsplatz künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden - so wie in § 32 Abs. 3 des Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung als Voraussetzung für eine Videoüberwachung vorgeschrieben - sehen wir nicht.” Die FDP ist überzeugt, dass sich die Probleme auf dem Wilhelmsplatz auch mit konventionellen Mittel lösen lassen. “Die Arbeitsgruppe, die die FDP dazu mit SPD und Grünen gebildet hat, wird bei der nächsten Ratssitzung einen vernünftigen Vorschlag unterbreiten”, ist sich Schroeter sicher. “Bis dahin empfehle ich Herrn Rath, keinen weiteren Unfug mehr zu verbreiten und die Ratsmitglieder ihrer Arbeit nachkommen zu lassen”, so Schroeter abschließend.

Heute beklagen die SPD-Ratsmitglieder den schlechten und gefährlichen Zustand der Fahrradwege in der Stadt.

Vor einigen Wochen hingegen war die SPD-Fraktion im Zuge der Haushaltsberatungen nicht bereit, ausreichende Gelder für den Unterhalt der Straßen, Fuß- und Radwege in den diesjährigen Haushalt einzustellen:
Den FDP-Antrag auf Erhöhung des betreffenden Haushaltsansatzes hat die SPD-Fraktion abgelehnt.

Dass in vielen Stadtgebieten und Ortsteilen die Straßen, Fuß- und Ragewege in einem teilweise katastrophalen Zustand sind, ist nicht erst heute, sondern jedermann seit geraumer Zeit klar ersichtlich.

Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass unterlassene Unterhaltsmaßnahmen im Endeffekt eine spätere Grundrenovierung erfordern, die dann von den jeweils betroffenen Anwohnern mitfinanziert werden muss.

Daher ist es nicht weiter überraschend, wenn die Verwaltung bei dem jetzt verhältnismäßig geringen Haushaltsansatz nur zögernd zu Werke geht.

Die erforderlichen Voraussetzungen für eine Maßnahme erst abzulehnen, sich dann aber in Szene zu setzen als die großen Kritiker solcher Unterlassungen, ist schon etwas dreist und zumindest im kommunalen Bereich schlechter politischer Stil. Das muss sich die SPD-Fraktion in diesem Falle vorwerfen lassen.

Die FDP-Fraktion wird sich wie schon seit Jahren kontinuierlich weiter dafür einsetzen, dass bei dem katastrophalen Zustand von Straßen und Radwegen ausreichende Mittel für die Unterhaltung zur Verfügung stehen.

Die kommunale Entlastungsstraße Geismar muss kommen! Sie ist für eine attraktive Infrastruktur der Stadt sowie für die Verkehrsberuhigung in Geismar unverzichtbar.

Bei den Beratungen des städtischen Haushalts hat die FDP einen Ansatz für Planungskosten gefordert, der leider von der Rot/Grünen-Ratsmehrheit abgelehnt wurde.

Dabei unterstützen wir die vom Verkehrslärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Geismar sowie in der Südstadt, die seit Jahren um eine Verbesserung der Situation kämpfen.

Darüber hinaus ist nicht nachzuvollziehen, dass täglich Tausende von Fahrzeugen durch ein Naherholungsgebiet, das Naherholungsgebiet Kiessee fahren. Die Verkehrsschilder am Sandweg mit der Aufschrift „Erholungsgebiet“ sind der reine Hohn und erscheinen mehr als lächerlich.

Die FDP-Fraktion fordert Oberbürgermeister Wolfgang Meyer auf, in der SPD für ein Umdenken zu sorgen und für die Südumgehung einzutreten. Mit diesem Rumgeeiere muss endlich Schluss sein.

Die FDP-Fraktion wird nicht nachlassen, die Südumgehung eindringlich zu fordern!

Mit den Einnahmen aus den Losverkäufen war es möglich, vielen Vereinen und Institutionen aus dem Sport- und Kulturbereich unbürokratisch zu helfen. Der Verzicht auf die Fortführung der Stadt-Tombola geht in erster Linie zulasten der Jugendarbeit in den Göttinger Sportvereinen und –verbänden.

Dabei ist es besonders bedauerlich, dass die Organisatoren der Stadt-Tombola erst jetzt die Zusammenarbeit aufgekündigt haben.

Trotzdem sollten der Stadtsportbund sowie die Politiker und die Verwaltung alles Mögliche versuchen, um noch in diesem Jahr die Tombola – und zwar mit einem neuen Konzept - fortzusetzen. Nach unserer Überzeugung wären sicherlich viele ehrenamtliche Helfer zusätzlich bereit, in diesem Jahr ihre Dienste anzubieten.

Aller Erfahrung nach ist nach einer Unterbrechung bis dahin regelmäßig stattfindender Aktionen oder Veranstaltungen ein Neustart außerordentlich schwierig. Es braucht dann nach einer Wiederaufnahme lange Zeit, bis der früher einmal erreichte Zustand wieder hergestellt ist. Erfahrungsgemäß sollte man „die Suppe immer am Kochen halten“.

Dazu sollen Gespräche mit allen Beteiligten geführt werden, die einen vernünftigen Kinder- und Jugendschutz gewährleisten. „Mit purer Ordnungspolitik reden wir an den Wilhelmsplatznutzern, worunter sich auch viele Jugendliche befinden, vorbei“, sind sich die vier beteiligten Ratsfraktionen einig.

Zur Mai-Ratssitzung sollen die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeitsgruppe vorgelegt werde.

Das Problem betrunkener Minderjähriger und der damit verbundene Anstieg von unsozialem und zum Teil kriminellen Verhalten auf dem Wilhelmsplatz beschäftigt die FDP-Fraktion bereits seit einiger Zeit. Die FDP hat diese Problematik deshalb in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15. März im Rahmen einer Anfrage an die Verwaltung thematisiert. Weiterhin wird auf Antrag der FDP die Jugendbeauftrage der Göttinger Polizei, Magret Reinecke, zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses eingeladen, um über die Probleme mit den Jugendlichen zu berichten. “Wir wollen gemeinsam mit allen Fraktionen, den freien Trägern der Jugendhilfe, der Stadtverwaltung und der Polizei eine einvernehmliche Vorgehensweise erreichen”, erklärt Ratsherr Schroeter.

Die FDP setzt bei der Problemlösung auf präventive Maßnahmen, wie etwa eine verbesserte Zusammenarbeit mit den ansässigen alkoholvertreibenden Kiosken, Imbissen und Tankstellen, um die Weitergabe von Alkohol an Minderjährige effektiver zu verhindern. In Kooperation mit den Trägern der Jugendhilfe muss auch über eine gezielte Sozialarbeit nachgedacht werden. Die massive Polizeipräsenz ist nach Ansicht der FDP nicht angebracht. “Die Jugendlichen sollten einen angemessenen Entfaltungsspielraum haben und dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden”, so Schroeter. Jugendliche sind in der Regel keine Kriminellen und möchten ihre Freizeit einfach nur mit Freunden verbringen. “Wir sollten dafür sorgen, dass sie auch im öffentlichen Raum die Möglichkeit dazu haben. Einige schwarze Schafe rechtfertigen noch lange keine überzogenen repressiven Maßnahmen. Die Verhältnismässigkeit muss gewahrt bleiben.”

Die FDP wird am Samstag, den 17.03.2007 ab 11 Uhr in der Innenstadt zu diesem Thema mit einem Stand informieren.

Die FDP-Ratsfraktion verurteilt schärfstens die Forderung des Oberbürgermeisters, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, den Haushaltsansatz 2007 für Gebühren aus Parkautomaten auf Straßen und Plätzen um 100.000 Euro zu erhöhen. Die Erhöhung dieses Ansatzes zeigt einmal mehr, dass die Mehrheitsfraktionen im Rat von SPD und den Grünen in der Stadt eine Erhöhung der Parkgebühren im Schilde führen.

Unseren Bemühungen um eine weitere Belebung der Innenstadt würde eine solche Maßnahme mit ihren negativen Auswirkungen für Einzelhandel und Gastronomie vollends zuwider laufen. Die FDP befürchtet als folge ein weiteres Abwandern in die gut erreichbaren Geschäfts außerhalb der City.

Die FDP-Fraktion setzt sich nach wie vor dafür ein, dass wochentags ab 17 Uhr und samstags ab 15 Uhr auf den städtischen Parkplätzen gebührenfrei geparkt werden kann.

Viele Besucher der Stadt beklagen bereits jetzt die hohen Parkgebühren in Göttingen. Da noch einmal draufzusatteln hält die FDP für einen gefährlichen Weg, der sich nur zulasten der Innenstadt auswirken kann.

Auch die Kritik, das Fördermittelverfahren sei untransparent, weist die FDP-Fraktion als unbegründet zurück. „Das Ministerium folgt in seiner Mittelvergabe den fachlichen Vorschlägen der unabhängigen Arbeitsgruppe Kunstvereine, die derzeit aus 4 Künstlern und Museumsleitern aus dem gesamten Bundesgebiet besteht“, erklärt Schroeter. „Die Entscheidung ist eine sachliche und keine politische.“ Allerdings hätte man nach Ansicht der FDP-Fraktion mit einem höheren städtischen Zuschuss ein deutliches Zeichen setzten können, welchen hohen Stellenwert die beiden Einrichtungen für die Stadt Göttingen besitzen. „Dann wären vielleicht auch die Landesmittel großzügiger ausgefallen“, vermutet Schroeter.

Grundsätzlich stellt die FDP-Fraktion fest, dass Kulturförderung gemäß dem Subsidiaritätsprinzip primär eine kommunale Aufgabe ist. „Dies gilt auch im Bereich der Bildenden Kunst und damit auch für das Apex und den Kunstverein bzw. das Künstlerhaus“, so Schroeter. Dass das Land trotz der erheblichen finanziellen Altlasten, die die vorherige SPD-Landesregierung hinterlassen hat, Kunst und Kultur noch immer in erheblichem Maße fördert, zeigt das große Engagement der Landesregierung in diesem Bereich.

Die FDP-Fraktion kann viele der aufgeführten Vereinbarungen mittragen, bleibt aber bei der Forderung nach der Umgehungsstraße unnachgiebig. Die Südumgehung muss schleunigst gebaut werden, um die Verkehrssituation in der Südstadt erträglich zu gestalten.

Die erforderlichen Planungskosten sind auf jeden Fall in den Haushalt 2007 einzusetzen, damit die Voraussetzungen zur Beantragung der Fördermittel erstellt werden können.

Letztendlich wird die Südumgehung auch im Zusammenhang mit der IKEA-Ansiedlung in Göttingen eine nicht unbedeutende Rolle spielen.

Das computergestützte Notfallinformationssystem soll es einzelnen Schulen sowie den Schulträgern ermöglichen, alle Eltern zeitgleich per Kurznachricht über wichtige Entwicklungen an den Schulen ihrer Kinder zu informieren. „Das System ist einfach und kostengünstig“, so Schroeter. „Die Eltern müssen sich nur einmalig mit ihrer Mobilfunktelefonnummer registrieren lassen und schon sind sie im Notfall immer informiert.“ Eltern, die über kein Mobilfunktelefon verfügen, könnten alternativ ihre normale Telefonnummer angeben und bekommen die Nachricht dann von einem Sprachcomputer vorgelesen, so Schroeter.

Laut FDP bieten zahlreiche Firmen eine entsprechende Technologie ohne Einrichtungskosten oder laufende Kosten an. Einzig und allein der Versand der Textnachrichten müsse bezahlt werden. „Die Kosten belaufen sich auf circa 5 Cent pro Nachricht“, so Schroeter. „Aber das sollte uns die Sicherheit unserer Kinder schon wert sein.“

Schroeter kündigte an, die FDP werde einen Antrag zur Einrichtung eines solchen SMS-Notfallinformationsdienstes in der nächsten Ratssitzung am 9. Februar einbringen und auch einen entsprechenden Haushaltsposten beantragen. Das System soll in Kooperation mit dem Landkreis betrieben werden.

Es ist vorauszusehen, dass täglich etliche tausend Fahrzeuge diese neu ausgewiesene Zu- und Abfahrt benutzen werden. Dies wird eine unerträgliche Mehrbelastung für das schon jetzt durch den Autoverkehr stark beeinträchtigte Erholungsgebiet „Kiessee“ bedeuten.

Die FDP-Fraktin fordert daher aufs Neue den unverzüglichen Bau der Südumgehung. Nur so kann gewährleistet werden, dass der zu erwartende zusätzliche Verkehr die Wohnbereiche Südstadt sowie auch Geismar außen vor lässt.

Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass es ohne die Südumgehung nach dem Vollausbau dieser Anschlussstelle zu Staus und Verkehrszusammenbrüchen in den genannten Bereichen kommen wird. Der Ausbau der Anschlussstelle Mengershausen ist ohne gleichzeitigen Bau der Südumgehung für die FDP-Fraktion undenkbar.

Besonders in Göttingen, wo viele junge Menschen leben, hat der Einkauf bei IKEA höchste Priorität. Darüber hinaus führt IKEA ein Sortiment, das besonders bei Studierenden eine große Beliebtheit erfährt.

Die FDP-Fraktion erwartet von der Verwaltung eine Lösung zu suchen, die das bisherige Göttinger Einzelhandelskonzept nicht gefährdet. Allerdings wäre die FDP-Fraktion auch bereit, über vertretbare Änderungen des Konzeptes nachzudenken und hätte wenig Verständnis dafür, wenn aus diesen Gründen eine Ansiedlung im Bereich der Stadt Göttingen nicht zustande käme.

Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass die Ansiedlung von IKEA der Stadt von großem Nutzen sein wird. Neben dem Vorteil für die Göttinger, nicht mehr lange Anfahrten zu Ikea zurücklegen zu müssen entfiele auch der Anreiz, im Zusammenhang mit einer Fahrt zu IKEA noch weitere Einkäufe in benachbarten Städten zu tätigen.

Die Fraktionen der CDU und der FDP sehen sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage, eine Entscheidung, die von fundamentaler Bedeutung für die Stadt Göttingen ist, nach bestem Wissen und Gewissen zu fällen. Wir haben weiteren Informations- und Beratungsbedarf, da eine Reihe von entscheidenden Fragen weiterhin ungeklärt ist. Die Weigerung der rot-grünen Ratsmehrheit und des Oberbürgermeisters uns ohne sachliche Gründe eine angemessene Beratungszeit einzuräumen, ist vollkommen unverständlich.

Es ist das gute Recht der Mehrheitsfraktionen, Entscheidungen gemäß ihrer Stimmenmajorität zu treffen. Zum Mehrheitsprinzip gehört aber auch das Recht der Minderheit, zu strittigen politischen Themen umfassend informiert und angehört zu werden. Dies setzt eine angemessene Beratungszeit voraus, die uns aus parteitaktischen Gründen nicht gewährt wird.

Weiterhin gehört es zum Wesen der Demokratie, die Öffentlichkeit in den Meinungsbildungsprozess einzubeziehen. Dies gilt insbesondere für die heutige Entscheidung, die von großer Bedeutung für die Zukunft der Stadt Göttingen ist. Demokratie lässt sich nicht auf den Wahlakt reduzieren. Sie lebt von Bürgerinnen und Bürgern, die sich informieren und kontrovers miteinander diskutieren. Ihr Kennzeichen ist der Streit der Meinungen und die Vielfalt der Stimmen. Meinungsbildung aber passiert erst im Dialog mit anderen. Deshalb sind für die Meinungsbildung Öffentlichkeit und Transparenz unverzichtbar.

Die rot-grüne Ratsmehrheit und der Oberbürgermeister wollen die Öffentlichkeit bei der heutigen Entscheidung möglichst ausschließen. Eine öffentliche Debatte über die Vor- und Nachteile diverser Handlungsalternativen soll erst gar nicht stattfinden. Eine kurzfristige Beratung im Finanzausschuss ist nur auf Verlangen der Fraktionen der CDU und der FDP zustande gekommen. Konkrete Zahlen zu verschiedenen Optionen liegen den Fraktionen erst seit Montag, genauere Zahlen erst seit Donnerstag vor. Und das obwohl dem Oberbürgermeister bereits seit dem 17.11.2006 ein erstes Finanzgutachten vorlag. Die Öffentlichkeit wäre nach dem Willen des Oberbürgermeisters erst in der Ratssitzung informiert worden. Dass die Presse zu diesem Thema berichtet hat, verärgert den Oberbürgermeister nach eigener Aussage zutiefst.

Wir halten das Vorgehen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und das des Oberbürgermeisters für unverantwortlich. Wir werden uns deshalb an der heutigen Abstimmung nicht beteiligen.

Die FDP schlägt deshalb drei sofortige Änderungen vor: Der bestehende Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen soll in zwei Ausschüsse aufgeteilt werden – einen Ausschuss für Wirtschaft und einen Ausschuss für Finanzen und Grundstücke. „Wir wollen Wirtschaftsfragen damit zukünftig mehr Gewicht einräumen und eine bessere Bestandspflege der bestehenden Unternehmen ermöglichen“, so Schroeter zu den Gründen für die Einrichtung eines eigenen Wirtschaftsausschusses.

Als zweite Neuerung schlägt die FDP die Einrichtung eines Ausschusses für Anregungen, Beschwerden und Petitionen vor. So soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet werden, sich mit ihren Anliegen direkt an den Stadtrat zu wenden. „Wir sehen den Bürger als Partner in der kommunalen Selbstverwaltung und als solchen müssen wir seine Anregungen und Kritik ernst nehmen“, meint Schroeter. „Ausserdem bekommt die Verwaltung damit ein direktes Feedback für die geleistete Arbeit und die Möglichkeit, diese gezielt zu verbessern.“ Der Ausschuss soll nach den Vorstellungen der FDP eng mit dem städtischen Beschwerdemanagement zusammenarbeiten, aber den Bürgerinnen und Bürgern auch die Möglichkeit geben, direkt angehört zu werden.

Als dritte Maßnahme soll der Ausschuss für Soziales und Wohnungsbau umgewandelt werden in einen Ausschuss für Soziales und Beschäftigungsförderung. „Die Namensänderung reflektiert das gewandelte Aufgabenprofil des Ausschusses und verdeutlicht zudem die Prioritätensetzung“, erklärt Schroeter abschließend. Alle drei Vorschläge bringt die FDP mit entsprechenden Anträgen in die nächste Sitzung des zuständigen Personalausschusses am 27.11. ein.

Die FDP-Fraktion findet es verantwortungslos, wie die kommunale Politik die Zusammenarbeit mit den Göttinger Unternehmen vernachlässigt hat.

Schon seit geraumer Zeit ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass es einen besonderen Ausschuss des Rates geben muss, der sich ausschließlich um die Belange der hiesigen Unternehmen kümmert. Dazu zählen auch die Belange von Universität und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen - wichtige Arbeitgeber der Stadt.

Der bisher zuständige „Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke“ wird durch die zeitaufwändigen Grundstücksangelegenheiten und Finanzthemen in seiner Arbeit für den Schwerpunkt Wirtschaft äußerst eingeschränkt.

Beispiele in anderen Städten haben gezeigt, wie wichtig und erfolgversprechend es sein kann, wenn sehr früh miteinander über anstehende Probleme wie z. B. drohende Standortschließungen rechtzeitig gesprochen wird. Solches kann aber nur durch ständige vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat, Verwaltung und Unternehmen erreicht werden, und eben diese Bedingungen wollen wir in Göttingen verbessern.

Etliche Ereignisse aus letzter Zeit bestärken die FDP-Fraktion in ihrer Forderung, dass künftig in der Ausschussarbeit unbedingt neue Wege eingeschlagen werden müssen.