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FDP kritisiert: Landesregierung lässt die Kommunen im Landkreis bei der Hilfe für Flüchtlinge im Regen stehen

Die Vorsitzende des FDP-Stadtverbands Göttingen, Felicitas Oldenburg, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, die Kommunen bei der Hilfe für Flüchtlinge weitgehend alleine zu lassen. Denn obwohl das Land im Herbst mit einem Nachtragshaushalt Geld für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen versprochen und bereitgestellt hatte, ist dieses in z.B. Göttingen noch immer nicht komplett angekommen. „Das ist ein Unding. Wir warten händeringend auf Unterstützung. Nicht einmal die Amtshilfefälle werden faktisch voll beglichen; an einer Übernahme von Gesundheitskosten in den anderen Fällen fehlt es nach wie vor.“, sagt Oldenburg. Für die Stadt Göttingen handelt es sich allein bei den Amtshilfefällen konkret um 441.825 €, die noch nicht vom Land ausgezahlt wurden.

Der Landtag hatte der Landesregierung die notwendigen Gelder bewilligt, um die entstandenen Kosten‎ aus der Amtshilfe, der Aufnahme über die Kontingente hinaus, schnellstmöglich zu erstatten. Die FDP fordert daher das Land auf, diese Mittel unverzüglich auszuzahlen, da die Kosten bereits vom Landkreis vorfinanziert wurden. Der FDP-Kreisverbandsvorsitzende Dr. Lutz Knopek meint dazu: „Das größte Problem bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist offensichtlich nicht, dass nicht genügend Geld oder Stellen vorhanden sind – das Problem ist, dass SPD und Grüne es offenbar einfach nicht hinbekommen.“

Diskussion zur Flüchtlingspolitik mit Jan-Christoph Oetjen, MDL

Am Dienstag, 19. Januar um 19 Uhr beginnt eine Veranstaltung des FDP Stadtverbands Göttingen zum Thema „Liberale Flüchtlingspolitik – Wege zu Integration und Rechtsstaatlichkeit“ mit Jan-Christoph Oetjen, dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag.

Ort: Restaurant Havanna, Geismarlandstr. 21

Mitglieder, aber auch Gäste sind herzlicheingeladen!

Terminankündigung: Birkner kommt zum Kreisparteitag

Am Donnerstag, den 25. Februar 2016 wird der Landesvorsitzende der niedersächsischen FDP, Dr. Stefan Birkner, als Gastredner zum Kreisparteitag der Göttinger FDP kommen. Er wird mit uns über das Thema: „Deswegen braucht Niedersachsen die Freien Demokraten – Ein handlungsfähiger Rechtsstaat als Grundpfeiler liberaler Politik.“

Wir treffen uns um 19 Uhr in der Gaststätte „Onkel Toms Hütte“. Wer interesse hat, Stefan Birkner zu hören und die Göttinger FDP kennenzulernen, ist herzlich willkommen.

Landkreis Göttingen soll 1.580 Hektar für Windanlagen bereitstellen – Kein ausreichender Abstand zur Wohnbebauung

„Im Landkreis Göttingen sollen künftig 1.580 Hektar der Fläche für Windenergieanlagen zur Verfügung gestellt werden. Das geht aus dem nun von der Landesregierung vorgelegten Windenergieerlass hervor. Die FDP kritisiert den vom Umweltminister forcierten starken Ausbau der Windenergie. „SPD und Grüne im Landtag wollen, dass Windräder so dicht wie möglich an Wohnsiedlungen stehen können, damit so viel Windkraft wie möglich gebaut werden kann. Im Konflikt zwischen dem Schutz der Bürger und den überdimensionierten Ausbauzielen entscheidet sich Rot-Grün gegen den Bürger“, sagt der FDP Kreisvorsitzende Knopek.

Viele Bürgerinitiativen hatten zuvor einen größeren Abstand zur Wohnbebauung gefordert. Auch die FDP hatte sich immer wieder dafür eingesetzt, dass die Landesregierung von der Länderöffnungsklausel Gebrauch macht, und zum Schutz der betroffenen Bürger einen Mindestabstand der zehnfachen Nabenhöhe zwischen Windenergieanlagen und Wohnhäusern festlegt. SPD und Grüne aber bleiben bei der bisher doppelten oder dreifachen Höhe der Windenergieanlagen als Abstandsregelung. Knopek: „Viele Menschen haben Angst, dass ihre hart ersparten Immobilien durch nahe Windräder entwertet werden. Das aber scheint dieser Landesregierung egal zu sein. Dabei müssen nicht mehr Windräder her, sondern mehr Netze und mehr Speicher, um den Strom auch richtig nutzen zu können.“