Die FDP-Ratsfraktion begrüßt den Vorschlag von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD), Stadtkämmerer Hans-Peter Suermann (CDU) zur Wiederwahl vorzuschlagen. „Dieser Vorschlag findet die uneingeschränkte Unterstützung der FDP-Fraktion. Hans-Peter Suermann hat als Kämmerer solide gearbeitet und dafür gesorgt, dass an vielen Stellen die ohnehin schon hohe Verschuldung der Stadt nicht noch weiter ausgeufert ist. Er ist der Fels in der Brandung der rot-grünen Ausgabeorgien“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Der Stadtkämmerer habe durch sein kluges Finanzmanagement die Stadt in der Finanzkrise vor schlimmerem bewahrt und die Umstellung des städtischen Haushalts auf die „Doppik“ mit Bravour gemeistert. Weiterlesen…
In der Straßenverkehrsordnung wurde im September vergangenen Jahres ein Passus gestrichen, der die Gültigkeit veralteter Verkehrszeichen garantiert. Welche Konsequenzen dieses offensichtliche Versehen der damals zuständigen Bundesminister Wolfgang Tiefensee und Sigmar Gabriel (beide SPD) für Göttingen hat, will die FDP-Ratsfraktion nun in einer Anfrage von der Stadtverwaltung wissen. „Eine von uns selbst erhobene - nicht repräsentative - Stichprobe hat ergeben, dass es auch in Göttingen veraltete Verkehrsschilder gibt, die jetzt nicht mehr gültig sind. Daher stellt sich die Frage, wie die Stadt Göttingen mit diesem Problem umgehen will, welche Konsequenzen dies für Verkehrssünder hat und welche Kosten der Stadt durch einen Austausch entstehen“, erläutert FDP-Ratsherr Ben Schroeter die Intention der Anfrage. Weiterlesen…
Auf Einladung der FDP-Kreistagsfraktion diskutierte Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) am vergangenen Dienstag im „Schwarzen Bären“ in Göttingen mit Vertretern der Göttinger Wirtschaft. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Norbert Ullrich, beschrieb in seiner Begrüßung das Ziel der Veranstaltung: Die für die Wirtschaftspolitik im Raum Göttingen maßgeblichen Akteure sollten an einen Tisch gebracht werden. Weiterlesen…
Die niedersächsische FDP setzt sich für die Erweiterung der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) am Standort Göttingen ein. Ein entsprechender Antrag des FDP-Kreisverbandes Göttingen zum Landesparteitag der Liberalen in Gifhorn im vergangenen Jahr wurde jetzt vom Landesvorstand der Partei beschlossen. Weiterlesen…
Die FDP Niedersachsen hat sich auf Initiative des FDP-Kreisverbandes Göttingen entschie-den gegen eine Neuverschuldung der Kreise, Städte und Gemeinden ausgesprochen. Der FDP-Landesparteitag beschloss am Sonntag in Lüneburg mit großer Mehrheit den Göttinger Antrag, im Rahmen der Neugestaltung des niedersächsischen Kommunalrechts die Regeln zum Haushalt dahingehend zu verändern, dass eine weitere Netto-Neuverschuldung der Kommunen wirksamer verhindert wird. Die CDU/FDP-Koalition im Land will das niedersäch-sische Kommunalrecht im laufenden Jahr 2010 einer umfassenden Reform unterziehen. Weiterlesen…
