Die niedersächsische FDP setzt sich für die Erweiterung der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) am Standort Göttingen ein. Ein entsprechender Antrag des FDP-Kreisverbandes Göttingen zum Landesparteitag der Liberalen in Gifhorn im vergangenen Jahr wurde jetzt vom Landesvorstand der Partei beschlossen. Weiterlesen…

Die FDP Niedersachsen hat sich auf Initiative des FDP-Kreisverbandes Göttingen entschie-den gegen eine Neuverschuldung der Kreise, Städte und Gemeinden ausgesprochen. Der FDP-Landesparteitag beschloss am Sonntag in Lüneburg mit großer Mehrheit den Göttinger Antrag, im Rahmen der Neugestaltung des niedersächsischen Kommunalrechts die Regeln zum Haushalt dahingehend zu verändern, dass eine weitere Netto-Neuverschuldung der Kommunen wirksamer verhindert wird. Die CDU/FDP-Koalition im Land will das niedersäch-sische Kommunalrecht im laufenden Jahr 2010 einer umfassenden Reform unterziehen. Weiterlesen…

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. „Das heutige wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts weist den Schnüffelstaat in seine Grenzen. Die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung bedeutet einen tiefen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und wurde zu Recht verworfen. Mit dem weisen Urteilsspruch aus Karlsruhe verhindern die Richter einen Dammbruch und schieben dem Drang des Staates nach einer immer umfassenderen Überwachung seiner Bürger einen Riegel vor“, so Knopek. Besonders begrüße die FDP auch die vom Gericht angeordnete unverzügliche Löschung der bereits erhobenen Daten. Weiterlesen…

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek gratuliert Professor Dr. Andreas Paulus zu seiner Nominierung als Richter am Bundesverfassungsgericht. „Ich bin begeistert, dass ein langjähriger Weggefährte und Freund für ein solch hohes Amt nominiert wird. Wir kennen uns schon seit der gemeinsam Zeit bei den Jungen Liberalen. In den vergangenen Monaten habe ich ihn zudem als kompetenten Ratgeber in Völkerrechtsfragen, insbesondere bei der Afghanistandebatte, schätzen gelernt. Ich bin mir daher sicher, dass die FDP-Bundestagsfraktion eine hervorragende Wahl getroffen hat.“

Die FDP-Ratsfraktion lehnt die von den Grünen erhobene Forderung , in Göttingen auf Übernachtungen eine Kulturförderabgabe zu erheben, ab. „Die Forderung der Grünen ist falsch und heuchlerisch. Durch eine solche Abgabe würden den örtlichen Hotels Standortnachteile erwachsen und Wettbewerbsverzerrungen hervorgerufen. Zudem haben sich die Grünen doch selber für eine Senkung der Mehrwertsteuersätze für das Hotelgewerbe eingesetzt. Sie sind nur zu feige, jetzt zu dieser Forderung zu stehen“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Weiterlesen…