Fortdauernder Lärm und Vandalismus wie in der Nikolaistraße lassen Anwohnern keine Ruhe. „Vandalismus und das Vermüllen von Parks und Partymeilen erfordern dringend einen breitgefächerten Ansatz der Göttinger Stadtverwaltung ohne Aktionismus. „Mehr Licht für mehr Sicherheit“ ist ein wesentliches Element. Fragwürdige Maßnahmen wie allgemeine Sperrstunden sind ungeeignet. Ein schärferes Vorgehen gegenüber einzelnen uneinsichtigen Gaststättenbetreibern und genügend Kontrollen sind dagegen angezeigt“, erklärt dazu die FDP-Stadtverbandsvorsitzende und Abgeordnete im Rat der Stadt Göttingen, Felicitas Oldenburg.
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Der Mitgliederentscheid der FDP ist beendet. Das Ergebnis wurde am Freitag in Berlin verkündet. Der Antrag des Bundesvorstandes lag mit 54,4% rund 2.000 Stimmen vor dem Antrag A („Schäffler-Antrag“), der auf 44,2% der abgegebenen Stimmen kam. Das notwendige Quorum von 21.500 Stimmen wurde mit 20.178 gültigen Stimmen knapp verfehlt. Das Ergebnis gilt somit als Mitgliederbefragung. Damit gilt weiter die Beschlusslage vom FDP-Bundesparteitag im Mai in Rostock („Europa ist Deutschlands Zukunft“).  

Union und FDP haben es geschafft, trotz Ihrer Sparanstrengungen im Bundeshauhalt einen klaren Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung der Infrastruktur zu legen. Für das kommende Jahr werden zusätzliche 400 Millionen Euro für Maßnahmen an den Fernstraßen des Bundes bereitgestellt. Im darauffolgenden Jahr werden weitere 200 Millionen Euro in Straßenprojekte investiert. Weiterlesen…

Beim gut besuchten Gänseessen des FDP-Stadtverbandes im „Bullerjahn“ wurden die ausscheidenden FDP-Mitglieder des Göttinger Rates und der Ortsräte mit einem Empfang, Wein von liberalen Winzern aus der Pfalz und einigen persönlichen Gaben geehrt: FDP-Stadtverbandsvorsitzende Felicitas Oldenburg begann mit den dienstältesten Mitgliedern, Arno Spangenberg und August Grothey, die jeweils 50 bzw. 40 Jahre Ortsratsarbeit in Herberhausen leisteten; es folgten in bunter Reihe die ehemaligen Ratsmitglieder Wolfgang Thielbörger, nach wie vor im Ortsrat Grone aktiv, Dr. Gabriele Funck, Ortsrat Nikolausberg und Rat, Karl Semmelroggen, Ortsrat Geismar und Rat sowie Dr. Norbert Walter, Ortsrat Weende. Weiterlesen…

Als „grundsätzlich positiv“ bewertet die FDP-Stadtverbandsvorsitzende Felicitas Oldenburg den Vorschlag der Göttinger Piraten, auch für die Göttinger Kommunalpolitik das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de zu nutzen. Mittlerweile sind über 20 Kommunen in dem Portal angemeldet.

„Abgeordnetenwatch hat sich bereits auf Europa-, Bundes- und Landesebene bewährt. Den Bürgern wird hier ein weiterer Weg geboten, um mit den Kommunalpolitikern ins Gespräch zu kommen und konkrete Anliegen darzulegen. Ich persönlich ziehe jedoch weiterhin das persönliche Gespräch vor und bin auch per Email erreichbar“, erklärt die FDP-Abgeordnete im Göttinger Stadtrat. Weiterlesen…