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Liberalismus

lat. liber: frei, lat. liberalis: die Freiheit betreffend, freiheitlich

nach einem Text von Karl-Hermann Flach

Karl Hermann FlachDarüber, was Liberalismus eigentlich bedeutet, gibt es Streit selbst unter Liberalen, unter den vielen Konservativen, die sich aus Tradition liberal nennen, und unter Linken, die nicht wissen, dass sie enttäuschte Liberale sind. Dabei ist die Antwort ziemlich einfach.

Liberalismus heißt Einsatz für größtmögliche Freiheit des einzelnen Menschen und Wahrung der menschlichen Würde in jeder gegebenen oder sich verändernden gesellschaftlichen Situation. Der Liberalismus ist nicht auf ein Gesellschaftsmodell festgelegt.

Liberalismus bedeutet demgemäß nicht Freiheit und Würde einer Schicht, sondern persönliche Freiheit und Menschenwürde der größtmöglichen Zahl. Freiheit und Gleichheit sind nicht nur Gegensätze, sondern bedingen einander.

Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze in der Freiheit des Anderen

Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze in der Freiheit des anderen Einzelnen, des Nächsten.
Insoweit ist Liberalismus nicht Anarchismus, sondern auch eine politische Ordnungslehre.

Der Liberalismus weiß, dass der Mensch nicht im Besitz letzter Wahrheiten ist. Er glaubt ihn nur auf der Suche danach. Er weiß, dass der Weg der Erkenntnis mit Irrtümern gepflastert ist und die Wahrheit von heute den Irrtum von morgen umschließt. Auch liberale Dialektik geht davon aus, dass Thesen und Antithesen einander gegenüberstehen, sich zu Synthesen vereinigen und damit neue Thesen bilden, denen gegenüber neue Thesen entstehen müssen und werden. Es gibt daher nach Auffassung des Liberalismus weder politische Endlösungen noch gesellschaftliche Endzustände. Die menschlichen und gesellschaftlichen Widersprüche werden nicht aufgehoben, sondern erhalten bestenfalls eine neue Qualität. Insofern ist Liberalismus eine politische Relativitätstheorie.

Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz und Toleranz sind Kernstücke der liberalen Ethik

Der Liberalismus kennt daher keine Tabus. Für ihn ist jeder Tatbestand der Erörterung offen und jede Meinung der Diskussion würdig. Der Liberalismus entheiligt daher zwangsläufig alle Zonen, die mit vorgeschobenen Argumenten übergeordneter Art aus meist interessenbedingten Gründen für die allgemeine Debatte gesperrt werden sollen.

Da der Liberalismus keine letzten menschlichen Wahrheiten und politischen Endlösungen anerkennt, sind geistige Freiheit und Schutz der Minderheiten die Kernstücke seines Programms. Jede politische und gesellschaftliche Fortentwicklung beginnt als Abweichung von der herrschenden Lehre. Wer abweichende Ideen als Häresie verbietet und kritisches Leugnen des Gültigen als Ketzerei verfolgt, behindert nach liberaler Auffassung den gesellschaftlichen und politischen Fortschritt. Niemand weiß, welche Minderheiten von heute die Mehrheiten von morgen sein werden. Wer Minderheiten in ihren Rechten einschränkt, zwängt die Gesellschaft in Formen der Erstarrung. Geistige Freiheit und Minderheitenschutz sind daher für die Entwicklung der Gesellschaft unverzichtbar. Ihre Voraussetzung ist Toleranz. Auch nach den liberalen Erfahrungen kann selbst Toleranz repressiv wirken, doch das beeinträchtigt nicht ihren Grundwert, sondern umschreibt ihre gelegentliche Ohnmacht.

Weil der Liberalismus erkannt hat, dass der Mensch nicht alles weiß und auch nicht alles und jedes erkennbar und planbar ist, widerspricht er mit aller Kraft der Auffassung, dass der Zweck die Mittel heilige. Für den Liberalen lehrt die Erfahrung, dass auch beim edelsten Zweck bei Anwendung verwerflicher Mittel eine Verselbstständigung dieser Mittel eintritt, die den Zweck am Ende erschlägt, überwuchert oder vergessen macht. Die Angemessenheit der Mittel für jede Zweckbestimmung ist daher eine Grundforderung des Liberalismus. Sie ist das Kernstück liberaler Ethik.

Ablehnung von Krieg und Gewalt

Leben verspricht Freiheit. Wo kein Leben ist, kann sich auch keine Freiheit mehr entwickeln. Wo Unfreiheit herrscht, aber Leben besteht, behält die Freiheit eine Chance. Insofern ist der Liberalismus kriegsfeindlich. Krieg zwingt jede Partei zu derart konzentrierter Gewaltsteigerung, dass auch die Freiheit der Freiheitsverteidiger in Gefahr gerät, zu ersticken. Das Gleiche gilt für die Gewaltanwendung überhaupt. Gewalt trifft Gerechte und Ungerechte, Schuldige und Unschuldige, Beteiligte und Unbeteiligte. Gewalt produziert Gegengewalt und zwingt die Gewaltanwender zu ständiger Gewaltsteigerung, so dass am Ende das Mittel der Gewalt den Zweck der Gewaltanwendung bei weitem übersteigt.

Auf der anderen Seite gibt es ein Recht auf Notwehr. Es besteht für Staatengemeinschaften und für Staaten ebenso wie für gesellschaftliche Gruppen und Individuen. Die liberale Ablehnung der Gewalt und das liberale Recht auf Verteidigung der Freiheit in Not bilden einen Widerspruch. Klar ist für den Liberalen, dass Gewalt auf die Wahrnehmung des Rechts auf Notwehr beschränkt bleiben muss. Doch auch Notwehr birgt die Gefahr ihrer Überschreitung in sich, und selbst rechtmäßige Verteidigung unterliegt dem fatalen Gesetz ständiger Gewaltsteigerung. In diesem Widerspruch muss auch der Liberale leben. Der Liberalismus wird sich daher im Verkehr der Staaten und innerhalb der Gesellschaft stets um eine Entspannungsfunktion bemühen, um diesen Widerspruch zu relativieren.

Der Liberalismus tritt für eine dynamische Gesellschaft ein

Die Gesellschaft bedarf ständiger Veränderung. Erstarrte Macht- und Besitzverhältnisse wirken freiheitsfeindlich. Der Liberalismus muss daher versuchen, jede Gesellschaft für Veränderungen offen zu halten. Er kann deshalb die gesellschaftlichen Konflikte nicht leugnen oder verschleiern, sondern muss sich stets um Spielregeln bemühen, sie menschenwürdig auszutragen. Liberalismus kann daher niemals statisch, sondern muss stets dynamisch begriffen werden.

In jeder Gesellschaft geht es um Macht, Interessen, Intrigen, um Ehrgeiz, Einfluss und Eitelkeiten, gibt es Leistungen und Versagen, Fehler und Schwächen, Erhabenes und Lächerliches. Es gab und gibt keine menschlichen Gesellschaften ohne diese menschlichen Erscheinungen. Totalitäre Staats- und Gesellschaftskonstruktionen unterscheiden sich von den liberalen nicht dadurch, dass diese Erscheinungen gebannt wurden, sondern durch die schlichte Tatsache, dass sie nicht öffentlich erörtert werden dürfen. Wer eine Gesellschaft ohne Schwächen und Konflikte als Wirklichkeit ausgibt, informiert nicht, sondern verschleiert. Wer die ideale Gesellschaft ohne Machtkämpfe und Interessengegensätze in der Geschichte aufzufinden glaubt, unterliegt einem idealistischen Irrtum oder verfälscht die Historie. Die vollkommene Gesellschaft als Ziel war und bleibt Utopie. Die ideale Gesellschaft als vorgegebene Wirklichkeit war und bleibt Ideologie. Das gehört zur liberalen Erkenntnis.

Demokratie und Liberalismus

Demokratie und Liberalismus stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander und bedingen doch einander. Demokratie ist das Verständnis einer Herrschaftsform, vereinfacht: die Lehre von der legitimen Herrschaft der Mehrheit. Demokratie kann totalitär sein, wenn die Herrschaft der Mehrheit rücksichtslos die Rechte der Minderheiten verletzt und ihre Chance beeinträchtigt, Mehrheit zu werden. Liberalismus ist eine Auffassung von Herrschaftsgrad. Da der Liberale weiß, dass in jeder Gesellschaft das Element der Macht wirkt und diese Macht nicht zu eliminieren ist, versucht er sich nicht an der Abschaffung, sondern sieht seine Aufgabe in Begrenzung, Aufteilung und Kontrolle der Macht und im Offenhalten der Chance zur Ablösung derjenigen, welche Macht ausüben. Liberalismus und Demokratie sind in vielen Ländern eine glückliche Verbindung eingegangen.

Die geistige Stärke des Liberalismus bedingt seine organisatorische Schwäche. Seine Relativitätstheorie zwingt den Liberalen dazu, auch ständig die eigene Position in Frage zu stellen. Die liberale Ethik von der angemessenen Zweck-Mittel-Relation führt bei den Liberalen zu intellektuellen Skrupeln beim Kampf um die Macht und im Gebrauch der Macht. Die liberale Auffassung von Toleranz führt zwangsläufig zum Verständnis für die Position gegnerischer Ideologien oder Utopisten, ohne dass diese auf der anderen Seite für den Liberalen auch nur eine Spur von Verständnis aufzubringen brauchen. Die liberale Entspannungslehre wiederum führt zu ständiger Schwäche gegenüber Gegnern, die etwa als Konservative in vermeintlich legitimer Verteidigung von Recht und Ordnung oder etwa als linke Utopisten im vermeintlichen Besitz der reinen Lehre in der Gewaltanwendung nicht so pingelig sind. Der Liberalismus hat es daher schwer mit seinen Gegnern.

Karl-Hermann Flach (1929-1973) war ein liberaler Vordenker und Generalsekretär der FDP