Der FDP-Stadtverband Göttingen hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Göttingen begrüßt, der Firma ALBA das Aufstellen von blauen Altpapiertonnen zu erlauben. „Wir haben von Anfang an die Auffassung vertreten, dass eine Untersagungsverfügung seitens der Stadt Göttingen rechtswidrig ist“, so FDP-Ratsherr Ben Schroeter. Die FDP-Fraktion habe zuletzt in einer umfangreichen Anfrage am 11.04.2008 auf zahlreiche Präzedenzfälle verwiesen, die klargemacht hätten, dass eine solche Verfügung keinen Bestand haben würde. „Das Handeln der Stadt Göttingen war vorsätzlich rechtswidrig und rein taktisch motiviert. Damit sollte dem Eigenbetrieb Stadtreinigung ein Zeitvorsprung vor der privaten Konkurrenz durch die Firma ALBA verschafft werden. Das hat die Stadt auch erreicht“, stellt Schroeter fest.

Die Göttinger FDP hätte eine Entlastung der Gebührenzahler bei einem Engagement der Firma ALBA in Göttingen befürwortet: „Anders als in den vielen Werbeanzeigen der Stadt behauptet, hätte ein weitsichtig handelnder Stadtrat den Auftrag zur Altpapierentsorgung an einen privaten Anbieter vergeben und damit die Gebührenzahler nachweislich entlastet, während nun ein erhebliches Risiko auf das Stadtsäckel zukommt“, so die stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbandes der Liberalen, Felicitas Oldenburg. „Die Kalkulation der Stadtreinigung, die Einsparungen in Höhe von 118.000 Euro pro Jahr verspricht, steht auf tönernen Füßen. Es spricht Bände, dass die Stadtreinigung sich gegenüber dem Göttinger Verwaltungsgericht geweigert hat, ihre Gebührenkalkulation offen zu legen“, so Oldenburg. Die positiven Prognosen der Stadtreinigung würden auf zwei Annahmen basieren, die aus Sicht der FDP fraglich seien. Zum einen erhoffe sich die Stadtreinigung durch die Umstellung auf Altpapiertonnen 2000t Altpapier mehr pro Jahr. Zum anderen gehe man von einer Reduzierung des Restabfallaufkommens um 1000t pro Jahr aus. Zusammen solle dadurch eine Nettoersparnis von 310.000 Euro pro Jahr erzielt werden. „Treffen diese Prognosen nicht ein, dann wird die Altpapiersammlung zum Zuschussgeschäft. Das wirtschaftliche Risiko ist bei Kosten zwischen 750.000 und 1.000.000 Euro pro Jahr für die Altpapiersammlung erheblich“, stellt Felicitas Oldenburg fest. Dieses hätte man durch einen privaten Anbieter vermeiden können.