Ab Samstag, den 15. Januar 2011 werden Kunden am Geldautomaten darüber informiert, welchen Preis sie für die Bargeldabhebung bei einer fremden Bank oder Sparkasse zahlen müssen. Der FDP-Stadtverband Göttingen begrüßt diese Regelung, die im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher für mehr Transparenz sorgt. Gleichzeitig fordern die Liberalen die Sparkasse Göttingen auf, ihre Gebührenstruktur zu überdenken.

„Wir stimmen mit den Verbraucherschutzorganisationen und Bundesministerin Aigner überein, dass die Gebühren in einem angemessenen Verhältnis zu erbrachten Leistung stehen müssen. Angesichts tatsächlicher Kosten von nicht mehr als 90 Cent pro Transaktion, erscheinen uns die von der Sparkasse Göttingen geforderten 3,95 Euro extrem zu hoch“, so die Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Felicitas Oldenburg. Die Liberalen fordern daher eine Absenkung auf höchstens das Niveau der Privatbanken, die bundesweit einheitlich 1,95 Euro von institutsfremden Kunden verlangen.

„Die Kartellbehörden haben bereits angekündigt, dass sie gegen überzogene Gebühren ordnungsrechtlich vorgehen werden. Gebühren, die ein vielfaches der tatsächlichen Kosten betragen stellen einen Missbrauch von Marktmacht dar, der in einer Marktwirtschaft nicht akzeptabel ist. Gerade die Sparkasse Göttingen als öffentlich-rechtliche Institution sollte mit gutem Beispiel vorangehen und sich nicht dem Vorwurf der Abzocke der Verbraucherinnen und Verbraucher aussetzen“, ergänzt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Ben Schroeter. Es dränge sich der Verdacht auf, dass die Sparkassen mit überzogenen Gebühren den Wettbewerb insbesondere mit den Direktbanken behindern wollten. „Wettbewerbsverzerrung stellt aber kein schutzwürdiges Interesse in einer sozialen Marktwirtschaft dar. Es muss dem Kunden allein überlassen bleiben, welches Geschäftsmodell – mit oder ohne umfassende Beratungsleistungen – er wählt“, so Ratsherr Schroeter weiter. Daher begrüße es die FDP, dass die Bundesregierung angekündigt hat, gegebenenfalls auch gesetzgeberisch tätig zu werden und die Gebühren zu deckeln. Dies entbinde die Sparkasse Göttingen jedoch ausdrücklich nicht von ihrer Verantwortung für das Allgemeinwohl.