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FDP: Regionsbildung kein Selbstzweck – kommunale Zusammenarbeit in der Sache stärken!

Die FDP-Kreistagsfraktion äußert sich kritisch zu den jüngst wiederholt vorgetragenen Vorschlägen der SPD für die Bildung einer verfassten Region Südniedersachsen. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Norbert Ullrich, meint: „Zunächst einmal muss man überlegen, in welchen Bereichen eigentlich ein gemeinsames Handeln in Südniedersachsen wirklich bessere Ergebnisse erreichen würde. Dazu hat die SPD bislang wenig gesagt. Dann erst stellt sich die nächste Frage, ob die Zusammenarbeit mit Vereinbarungen möglich ist oder eine Regionsbildung nötig ist. Der Zweckverband Verkehrsverbund Südniedersachsen (ZVSN) und die Gesundheits- und Veterinärämter für Stadt und Kreis Göttingen gemeinsam zeigen, dass man Aufgaben auch gut gemeinsam erfüllen kann, ohne in einer politischen Einheit zusammengeschlossen zu sein. Eine verfasste Region kann nur Höhepunkt, aber nicht der Beginn produktiver regionaler Tätigkeit sein. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Region eine leere Hülle wird.“ Den Standpunkt der FDP-Kreistagsfraktion im Unterschied zur SPD fasst Ullrich so zusammen: „Der FDP geht es um effektive und bürgernahe Politik in Südniedersachsen; die organisatorische Frage ist zweitrangig. Die SPD denkt in Machtstrukturen und hofft, in einer Region ihre Rolle als dominierende politische Partei in Südniedersachsen retten zu können.“

Verfasser: FDP im Göttinger Kreistag

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