13. September 2007
FDP setzt auf mittelstandsfreundliche Verwaltung
Die FDP in Stadt und Landkreis setzt sich für eine mittelstandsfreundlichere Kommunalverwaltung ein. FDP-Ratsherr Ben Schroeter und FDP-Kreistagsmitglied Reinhard Schmidt teilten mit, man werde entsprechende Anträge zur Zertifizierung der beiden Verwaltungen mit dem Gütezeichen „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ in der nächsten Rats- bzw. Kreistagssitzung einbringen. „Als Rückrat unserer Wirtschaft hat der Mittelstand eine besondere Aufmerksamkeit der Politik verdient. Die kleinen und mittelgroßen Unternehmen haben nicht die Ressourcen, um sich mit langwierigen bürokratischen Prozessen auseinander zu setzen. Mit unserem Antrag stellen wir sicher, dass sie das auch nicht müssen“, so Schroeter und Schmidt.
Das Gütezeichen „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ war in einem Modellprojekt verschiedener Kommunen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung RAL und mit Unterstützung des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie entwickelt worden. Das Gütezeichen wird verliehen, wenn 13 Kriterien erfüllt sind, wie etwa ein garantierter Rückruf nach einem Arbeitstag, nach drei Arbeitstagen eine Eingangsbestätigung unter Nennung eines zuständigen Ansprechpartners, nach sieben Arbeitstagen erste Informationen zum Verfahren und Benennung von Ansprechpartnern, nach 40 Arbeitstagen eine Entscheidung über gewerbliche Bauvorhaben. Die Einhaltung der Kriterien muss kontinuierlich dokumentiert werden und wird alle zwei Jahre von einem unabhängigen Gutachter kontrolliert, der auch eine Kundenzufriedenheitsbefragung der örtlichen Unternehmen durchführt.
„Damit erhöhen wir die Transparenz des Verwaltungshandelns und schaffen Planungssicherheit für die Unternehmen. Das senkt Kosten und sichert Arbeitsplätze. Außerdem können wir beim bundesweiten Wettbewerb um Neuansiedlungen punkten“, sind sich Schroeter und Schmidt sicher. Da die Prüfkriterien zudem für alle Verwaltungsvorgänge Anwendung fänden, erhöhe sich die Qualität des Verwaltungshandelns für alle Bürgerinnen und Bürger.
