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FDP setzt sich für Abschaffung der Jagdsteuer ein

Die FDP-Fraktion hat jetzt im Göttinger Kreistag einen Antrag eingebracht, mit dem sie erreichen will, dass der  Landkreis Göttingen ab dem Jahr 2010 keine Jagdsteuer mehr erhebt. „Die Jäger leisten durch die Jagd (insbesondere auf Überpopulationen von Schäden verursachenden Tieren, wie z.B. Wildschweine) und diverse Hege- und Pflegemaßnahmen so wertvolle Arbeit für das Gemeinwohl, dass eine Steuer nicht mehr gerechtfertigt ist. Schließlich haben die Jäger bereits die Kosten für die Jagdpacht, ihre Ausrüstung, Versicherungen, Kosten für Anpflanzungen und andere biotopverbessernde Maßnahmen aufzubringen. Auch kümmern sich die Jäger um tote Tiere, die dem Straßenverkehr zum Opfer gefallen sind, wozu nach dem Gesetz eigentlich der Landkreis verpflichtet wäre.“, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende Norbert Ullrich zur Begründung.

Ullrich weist außerdem darauf hin, dass die Abschaffung der Jagdsteuer kaum negative finanzielle Folgen für den Kreis Göttin-gen haben würde: „Es ist längst nachgewiesen, dass der Ertrag der Jagdsteuer kaum mehr als die Kosten für deren Erhebung deckt. Finanzpolitisch hat der Wegfall der Jagdsteuer zudem den Vorteil, dass der Druck zur längst überfälligen Einleitung einer finanzpolitischen Wende im Kreis Göttingen hin zu einer sparsamen Haushaltsführung größer wird.“

Bei der Abschaffung der Jagdsteuer handelt es sich um eine schon lange von der FDP vertretene Forderung, die in letzter Zeit auch von anderen politischen Kräften aufgegriffen worden ist. Andere Landkreise – z.B. Harburg – haben die Jagdsteuer bereits abgeschafft; im gesamten Land Thüringen erhebt kein Landkreis eine Jagdsteuer, obwohl es eine entsprechende Ermächtigung im Kommunalabgabengesetz gibt. Andere benachbarte Länder sind längst weiter als Niedersachsen; so haben z.B. Hamburg und Sachsen-Anhalt die Jagdsteuer bereits komplett abgeschafft, und in Nordrhein-Westfalen strebt die Landesregierung dies ebenfalls an.

Verfasser: FDP im Göttinger Kreistag

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