Die FDP-Fraktionen im Rat der Stadt Göttingen und im Kreistag haben die Anordnung einer Hausdurchsuchung beim stadtbekannten Visagisten Sascha Arnold wegen Verdachts auf Verstoß gegen die Handwerksordnung scharf kritisiert. „Ein solcher Vorgang ist völlig unfassbar. Man fühlt sich an Stasi-Zeiten erinnert“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Reinhard Schmidt. Ein solch schwerwiegender Grundrechtseingriff sei angesichts der gegen Arnold erhobenen Vorwürfe vollkommen unverhältnismäßig. Dass das Amtsgericht dem Antrag der Kreisordnungsdezernentin Christel Wemheuer (Grüne) entsprochen habe, sei ein Skandal. In mehr als 20 Fällen habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine solche Vorgehensweise „nicht einmal ansatzweise“ (Urteil: 2 BvR 1006/01) verhältnismäßig sei.

Die FDP-Fraktionen fordern daher den sofortigen Rücktritt der grünen Dezernentin und eine Entschuldigung des Landkreises an Sascha Arnold. „Eine politische Wahlbeamtin, die die Grundrechte mit Füßen tritt und die ohne Not die Verletzung der intimen Privatsphäre eines Bürgers beantragt, ist nicht länger haltbar. Wir fordern Frau Wemheuer zum sofortigen Rücktritt auf. Ein Verbleiben im Amt wäre eine Zumutung für alle rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger“, so FDP-Kreistagsmitglied Reinhard Schmidt. „Dieser Vorfall zeigt deutlich, dass die Grünen die Bürgerrechte nicht ernst nehmen“, ergänzt FDP-Ratsherr Ben Schroeter. „Wir erwarten, dass sich Landrat Schermann umgehend bei Herrn Arnold für das Vorgehen seiner Dezernentin entschuldigt“, lautet daher die einhellige Forderung der beiden Kommunalpolitiker.

Die FDP appelliert zudem an die Kreishandwerkerschaft, sich von der Vorgehensweise des Landkreises zu distanzieren. „Wir erwarten eine klare Aussage, dass die Kreishandwerkerschaft solche Methoden ablehnt. Bei allen Diskussionen über den Meisterzwang muss klar sein, dass es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürfen. Eine solche Grenze stellt die Verletzung von Grundrechten dar. Das muss auch die Kreishandwerkerschaft anerkennen“, mahnen Schmidt und Schroeter abschließend.

Einen Artikel des Göttinger Tageblatts zu diesem Thema finden Sie hier. Einen Bericht des ZDF-Magazins Frontal21 gibt es hier.