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Hochverschuldeter Kreis Göttingen mauert bei Angaben zu Personalkosten für freiwillige Leistungen und erhöht zugleich massiv die Zahl der Mitarbeiter

Der Landkreis Göttingen gibt trotz hoher Verschuldung weiterhin viel Geld für „freiwillige Leistungen“ aus, d.h. für Ausgaben, zu denen er gesetzlich gar nicht verpflichtet ist. Nur: Wie hoch die Ausgaben des Kreises in diesem Bereich sind, will die Kreisverwaltung nicht sagen. Den neben den Sachkosten weitaus größeren Block bilden nämlich wahrscheinlich die Per-sonalkosten. Auf eine Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion im Sommer dieses Jahres, wie hoch die Personalkosten für freiwillige Leistungen seien, antwortete die Kreisverwaltung nur teilweise: 17,5 Mitarbeiter des Kreises seien ausschließlich mit freiwilligen Leistungen betraut. Zum zweiten Teil der Anfrage, wie viele Mitarbeiter teilweise im Rahmen freiwilliger Leistungen beschäftigt seien, gab die Kreisverwaltung keine Antwort – auch nicht auf noch-malige Nachfrage hin.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Göttinger Kreistag, Norbert Ullrich, meint dazu: „Die Kreisverwaltung mauert bei den Angaben zu Personalkosten für freiwillige Leistungen. Man muss sich fragen, ob hier bewusst ein Sparpotenzial verschwiegen wird, das in die Millionen geht und ausreichen könnte, den verschuldeten Kreis zu sanieren und eine bessere Arbeit für die Bürger zu ermöglichen.“

Besonders pikant wird das Schweigen der Kreisverwaltung vor dem Hintergrund, dass in den letzten Jahren die Mitarbeiterzahl des Landkreises massiv erhöht worden ist. Aufgrund der Stellenplanbeschlüsse, die von CDU, SPD und Grünen stets einmütig gefasst wurden, ist die Zahl der Beschäftigten allein in der Kernverwaltung innerhalb eines Jahres (von 2008 zu 2009) um 100 Mitarbeiter erhöht worden – von 833 auf 933 Mitarbeiter. Dies geht aus dem jetzt von der Kreisverwaltung veröffentlichten Kennzahlenvergleich hervor. Danach liegt die Personalveränderungsquote (d.h. der Zuwachs) von 2008 zu 2009 bei 18,54%. Bereits im Vorjahr hatte der Personalzuwachs bei 14,65% gelegen. Damit liegt die Steigerung übrigens jeweils weit über der Steigerung im Durchschnitt der niedersächsischen Landkreise. Der FDP-Fraktionsvorsitzende erläutert: „Nur ein Teil des Personalzuwachses ist auf die zusätz-lichen Aufgaben im Zusammenhang mit Hartz IV zurückzuführen, der Rest ist hausgemacht und liegt unter anderem an den freiwilligen Leistungen.“ Ullrich meint: „CDU, SPD, Grüne und Verwaltungsspitze scheinen sich einig zu sein in dem Motto „Mehr Bürokratie wagen“ – zu Lasten der Zukunft und der nachfolgenden Generation, die für die Schulden aufkommen muss. Das ist ein Skandal!“.

Verfasser: FDP im Göttinger Kreistag

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