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Optionskommune: Chance für Neuanfang vertan

Die FDP-Fraktionen im Göttinger Rat und im Kreistag lehnen die vorgeschlagene Verlängerung der Heranziehungsvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen ab. “Die vergangenen fünf Jahre haben eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis nicht funktioniert. Wir haben uns daher immer dafür stark gemacht, dass Stadt und Landkreis entweder getrennte Wege gehen oder der Landkreis die Arbeitslosenvermittlung für die Stadt übernimmt. Ohne klare Verantwortlichkeiten, läuft es auf eine Fortsetzung des Schwarze-Peter-Spiels zwischen Stadt und Landkreis hinaus”, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Reinhard Schmidt. Besonders enttäuscht sei die FDP von Landrat Schermann, der noch im vergangenen Jahr zur zukünftigen Organisationsstruktur der Optionskommune geäußert hatte: “einer muss den Hut aufhaben.” Der jetzt vorgelegte Vertrag hingegen sehe weiterhin eine geteilte Verantwortung zwischen Stadt und Landkreis vor. Offensichtlich sei der Landrat unter dem Druck der schwarz-grünen Kreistagsmehrheit “eingeknickt”.

Kritik äußerte die FDP auch am Verfahren. “Es ist schon eine grobe Missachtung der gewählten Rats- und Kreistagsmitglieder, wenn diese einen vom Oberbürgermeister und Landrat bereits unterschriebenen Vertrag im Nachhinein nur noch absegnen sollen. Herr Schermann und Herr Meyer haben offensichtlich ein anderes Demokratieverständnis, als wir Liberale. Wir sehen uns jedenfalls nicht als reine Statisten, die auf Zuruf nur noch den Arm heben. Aber vielleicht ist das bei SPD und CDU ja anders”, mutmaßt FDP-Ratsherr Ben Schroeter. Insgesamt habe die Politik eine große Chance vertan, die Betreuungssituation der Arbeitslosen im Landkreisgebiet nachdrücklich zu verbessern.

Verfasser: FDP im Göttinger Kreistag, FDP im Rat der Stadt Göttingen

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