Die FDP-Kreistagsfraktion hat zur nächsten Kreistagssitzung einen Antrag eingebracht, mit dem der mutmaßlich von Linksextremisten verübte Brandanschlag auf die Teeküche der Ausländerbehörde verurteilt werden soll. „Gewalt ist im demokratischen Rechtsstaat kein legitimes Mittel der Politik und muss geächtet werden. Der Kreistag unterstützt zivil-gesellschaftliche Bündnisse gegen Linksextremismus“, heißt es in dem Antrag.

Die FDP-Kreistagsabgeordnete Petra Strüber begründet den Antrag damit, dass ungeachtet ihrer unterschiedlichen politischen Grundeinstellungen und ihrer Bewertung einzelner politischer Streitfragen alle demokratischen Kräfte sich darüber einig sein sollten, politisch motivierte Gewalttaten nicht akzeptieren zu können. Strüber meint: „Das gilt auch für Taten von Linksextremisten und ganz besonders dann, wenn die Täter – wie beim Anschlag im Kreishaus – die Verletzung von Menschen zumindest in Kauf nehmen.

Da der Kreis Göttingen durch den Anschlag im Kreishaus hier direkt betroffen ist, ist der Kreistag aufgerufen, dazu gemeinsam ein Signal zu setzen. Dies soll sowohl den Gewalttätern ihre gesell-schaftliche Isolierung zeigen als auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung deutlich machen, dass der Kreistag Angriffe auf die Kreisbediensteten nicht hinnimmt.“ Die FDP-Kreistagsabgeordnete hofft auf breite Zustimmung im Kreistag, da auch die CDU und die Grünen in Pressemitteilungen den Anschlag verurteilt hatten: „Ich bin optimistisch, dass es gelingt, den Antrag als gemeinsames Zeichen für die Demokratie und gegen linksextremistische Gewalt zu beschließen “, so Strüber abschließend.