Die FDP-Ratsfraktion und die Jungen Liberalen Göttingen begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VHG) Baden-Württemberg, der das Alkoholverbot in der Freiburger Innenstadt für rechtswidrig erklärt hat. „Diese Entscheidung hat bundesweite Signalwirkung, da es die erste Grundsatzentscheidung zu diesem Thema ist. Das Gericht hat klargestellt, dass pauschale Verbote keine Lösung sind“, erklären FDP-Ratsherr Ben Schroeter und JuLi-Vorsitzender Sascha Schade. Die Entscheidung sei auch deshalb von großer Bedeutung, da immer mehr Städte, wie zuletzt Hannover, über entsprechende Regelungen nachgedacht hätten. Auch in Göttingen seien in Zusammenhang mit den sporadisch immer wiederkehrenden Problemen am Wilhelmsplatz Stimmen laut geworden, die ein Alkoholverbot gefordert hätten. „Wir hoffen, dass diese Diskussion nun ein für alle mal beendet ist“, so Schroeter und Schade.

Geklagt hatte ein 27-jähriger Student gegen zwei vom Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) und dem Freiburger Gemeinderat beschlossene Verordnungen. Die erste Verordnung gilt für das ganze Stadtgebiet und untersagt das Lagern oder dauerhafte Verweilen in der Öffentlichkeit zum überwiegenden oder ausschließlichen Zweck des Alkoholgenusses – “wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen”. In der zweiten wird ein nächtliches Alkoholverbot für ein Szeneviertel der Freiburger Innenstadt ausgesprochen. Beide Regelungen hat der VGH in Mannheim nun gekippt.

„Es ist eben nicht richtig, dass jeder der Alkohol konsumiert, zum Gewalttäter wird. Es ist allenfalls so, dass bestimmte Leute, die ohnehin gewaltgeneigt sind, durch Alkohol weiter enthemmt und dann geneigt sind, Straftaten zu begehen. Soziologische und kriminologische Studien zeigen, dass es keinen kausalen Zusammenhang zwischen Alkohol und Gewalt gibt. Verbote schränken daher nur die Grundrechte der friedlichen Mehrheit der Menschen ein, ohne einen Nutzen zu stiften. Was hilft, sind mehr Kontrollen Betrunkener und Minderjähriger sowie Präventionsarbeit“, stellen Schroeter und Schade abschließend fest.