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FDP unterstützt eigene kommunale Option für die Stadt Göttingen

Die FDP-Ratsfraktion begrüßt den Vorschlag von Landrat Reinhard Schermann, ab dem Jahr 2011 eine eigene kommunale Option zur Umsetzung des Sozialgesetzbuches II für die Stadt Göttingen anzustreben. “Dieser Vorschlag macht ordnungspolitisch Sinn und würde das ewige Hin und Her zwischen Stadt und Landkreis beenden. Endlich könnten sich beide Verwaltungen wieder intensiv der Vermittlung von Erwerbslosen widmen und wären nicht mehr ständig mit sich selbst beschäftigt”, so FDP-Ratsherr Ben Schroeter. Aus Sicht der FDP-Fraktion sei es wünschenswert, dass die Stadt Göttingen auch zukünftig für den Bereich des SGB II zuständig bliebe und damit Arbeitslosen Hilfestellung aus einer Hand bieten könne. Mit einer eigenen kommunalen Option sei dies möglich.

“Wir finden es anerkennenswert, dass Landrat Schermann den Mut besitzt, das bisherige Modell der gemeinsamen Arbeitslosenbetreuung durch Stadt und Landkreis für gescheitert zu erklären. Bei der gemeinsamen Sitzung der Sozialausschüsse von Stadt und Landkreis am 18.03. sollte die Politik daher die Weichen stellen, zukünftig erfolgreich getrennte Wege zu gehen”, fordert Schroeter. Der Landrat könne auf eine konstruktive Begleitung durch die FDP zählen.

Verfasser: FDP im Rat der Stadt Göttingen

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