„Endlich ist auch Wolfgang Meyer in der Realität angekommen“, so kommentiert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Göttinger Stadtrat, Ben Schroeter, die Initiative des Oberbürgermeisters zum Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen. Die FDP-Fraktion stehe uneingeschränkt hinter den Bemühungen des Stadtoberhaupts zur Haushaltskonsolidierung und sei bereit, dazu alle Leistungen auf den Prüfstand zu stellen.

„Die Analyse von Wolfgang Meyer war klar, deutlich, schonungslos und richtig“, so Schroeter zu den Ausführungen des Oberbürgermeisters in der Ratssitzung. Meyer hatte vehement argumentiert, dass die dramatische Haushaltslage der Stadt es nötig machen werde, „den Bürgern spürbar mehr abzuverlangen oder zumuten zu müssen“. Es müssten „Leistungen eingeschränkt werden“, auch „freiwillige Leistungen“, so der Oberbürgermeister. Insgesamt „ticke eine Zeitbombe“ im städtischen Haushalt. Stiegen die Zinsen, drohe der Stadt die Überschuldung.

„Vor diesem Hintergrund muss die Zeit für parteitaktische Spielchen endlich vorbei sein“, fordert Schroeter. In den nächsten Jahren kämen harte Zeiten auf die Stadt zu. „Wir müssen jetzt gezielt und intelligent sparen, oder alle Errungenschaften, auf die die Stadt zu Recht stolz ist, werden wir uns zukünftig nicht mehr leisten können. Dann wird es nicht mehr um Einschränkungen gehen, sondern darum, dass Einrichtungen ersatzlos geschlossen werden“, warnt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Ob Kitas, Kultureinrichtungen oder Zuschüsse zu Sportvereinen – alle Einrichtungen stünden zur Disposition, würde jetzt nicht ernsthaft mit dem Sparen begonnen.

Die FDP fordert daher insbesondere SPD und Grüne auf, das Thema Haushaltskonsolidierung jetzt schnell anzugehen. „Die Äußerungen der Grünen, dass eine Zustimmung zum Zukunftsvertrag noch offen sei, lässt uns jedoch an der Ernsthaftigkeit der rot-grünen Bemühungen zweifeln. Dabei sind gerade SPD und Grüne in der Pflicht, da sie mit ihrer Mehrheit in den vergangenen 20 Jahren die Verantwortung für die mehr als 200 Millionen Euro Schulden der Stadt tragen. Es ist Zeit, in die Hufe zu kommen“, so Schroeter abschließend.