„Es ist fünf vor Zwölf für den Bau der Südspange. Wir müssen jetzt ohne jede Verzögerung mit der Planung und dem Bau beginnen, wenn wir nicht am Ende ohne Fördergelder dastehen wollen“, so kommentiert FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Thielbörger ein Antwortschreiben des gerade aus dem Amt geschiedenen Niedersächsischen Wirtschaftsministers Walter Hirche (FDP) auf eine Anfrage der Göttinger CDU-Fraktion. Hirche hatte mitgeteilt, dass es aus Sicht des Wirtschaftsministeriums unwahrscheinlich sei, den Bau und die Abrechnung der Südspange bis Ende 2010 abzuschließen. Aber nur unter dieser Bedingung erhalte die Stadt Göttingen Fördergelder aus dem Entflechtungsmittel-Gesetz.

Die FDP-Fraktion fordere die Göttinger SPD auf, schnellstmöglich ihre Blockadehaltung bei der Südspange aufzugeben. „Es ist keine Zeit mehr für taktische Spielchen. Die Göttinger SPD muss Farbe bekennen, ob sie für oder gegen eine Entlastung des Göttinger Südens ist“ so Thielbörger. Die SPD dürfe sich nicht länger von ihrem Bündnispartner Die GRÜNEN erpressen lassen. Es sei an der Zeit, parteipolitische Erwägungen hinter dem Allgemeinwohl zurückzustellen.

Anlagen:

Schreiben von Wirtschaftsminister Walther Hirche bezüglich Südspange