Die FDP-Ratsfraktion hat sich für eine deutliche Senkung der Gebühren für Kundenstopper, Warenauslagen und gastronomische Außennutzung ausgesprochen. „Die jetzigen Gebühren betragen zum Teil das Sechsfache der Gebühren in Hannover oder Braunschweig. Das ist ungerechtfertigt und benachteiligt die Göttinger Gewerbetreibenden“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Die FDP-Fraktion werde deshalb zur nächsten Bauausschusssitzung einen entsprechenden Antrag auf Senkung der so genannten Sondernutzungsgebühren einbringen.

Die Sondernutzungssatzung war gegen die Stimmen der FDP zum 1.2.2008 in Kraft getreten und hat seitdem zahlreiche Proteste von Göttinger Kaufleuten nach sich gezogen. „Es ist klar, dass Wildwuchs insbesondere bei Kundenstoppern eingedämmt werden muss. Aber die Stadt sollte positive Anreize für eine attraktive Außengestaltung setzen, anstatt zu sanktionieren und abzukassieren“, forderte Thielbörger. Händler und Stadt hätten beide ein Interesse an einer lebendigen und attraktiven Innenstadt. Dies könne jedoch nicht durch überzogene Gebühren erreicht werden.

Ein weiterer Kritikpunkt der FDP sei die undifferenzierte Ausgestaltung der Gebührenstaffel. „Es kann nicht sein, dass ein Geschäft in einer Seitenstraße genauso viel Gebühren bezahlen muss, wie ein Geschäft in bester Lage auf der Weender Straße. Hier gibt es eine klare Gerechtigkeitslücke angesichts der grundsätzlich unterschiedlichen Ausgangslagen“ sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Die Gebühren müssten – wie Steuern – nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen werden.

Die FDP-Fraktion forderte Oberbürgermeister Wolfgang Meyer auf, sich für eine schnelle Änderung der Gebührensatzung einzusetzen.