Die FDP-Ratsfraktion ist empört über den Opportunismus der SPD beim Thema Fahrradwege.

Heute beklagen die SPD-Ratsmitglieder den schlechten und gefährlichen Zustand der Fahrradwege in der Stadt.

Vor einigen Wochen hingegen war die SPD-Fraktion im Zuge der Haushaltsberatungen nicht bereit, ausreichende Gelder für den Unterhalt der Straßen, Fuß- und Radwege in den diesjährigen Haushalt einzustellen:
Den FDP-Antrag auf Erhöhung des betreffenden Haushaltsansatzes hat die SPD-Fraktion abgelehnt.

Dass in vielen Stadtgebieten und Ortsteilen die Straßen, Fuß- und Ragewege in einem teilweise katastrophalen Zustand sind, ist nicht erst heute, sondern jedermann seit geraumer Zeit klar ersichtlich.

Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass unterlassene Unterhaltsmaßnahmen im Endeffekt eine spätere Grundrenovierung erfordern, die dann von den jeweils betroffenen Anwohnern mitfinanziert werden muss.

Daher ist es nicht weiter überraschend, wenn die Verwaltung bei dem jetzt verhältnismäßig geringen Haushaltsansatz nur zögernd zu Werke geht.

Die erforderlichen Voraussetzungen für eine Maßnahme erst abzulehnen, sich dann aber in Szene zu setzen als die großen Kritiker solcher Unterlassungen, ist schon etwas dreist und zumindest im kommunalen Bereich schlechter politischer Stil. Das muss sich die SPD-Fraktion in diesem Falle vorwerfen lassen.

Die FDP-Fraktion wird sich wie schon seit Jahren kontinuierlich weiter dafür einsetzen, dass bei dem katastrophalen Zustand von Straßen und Radwegen ausreichende Mittel für die Unterhaltung zur Verfügung stehen.