Die FDP-Ratsfraktion lehnt die von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) verhängte Ausgabensperre in Höhe von zehn Prozent für den städtischen Haushalt ab. “Diese Haushaltssperre ist reiner Aktionismus seitens des Oberbürgermeisters. Sie leistet keinen Beitrag auf dem Weg zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt, da nur ein ganz geringer Teil der städtischen Ausgaben von der Sperre erfasst wird. Der überwiegende Teil der Ausgaben erfolgt auf Grund von vertraglichen Verpflichtungen. Das gilt auch für den Bereich der freiwilligen Leistungen”, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Die Haushaltssperre sei ein reines Ablenkungsmanöver und dem Ziel einer ehrlichen Diskussion über Ausgabenkürzungen und Schuldenabbau nicht dienlich.

“Wir finden es zudem zutiefst ungerecht, dass die Einrichtungen im Bereich der freiwilligen Leistungen, die ohnehin nur geringe Beträge erhalten, jetzt eine Kürzung erfahren sollen, während die etablierten Institutionen, die die großen Ausgabenposten darstellen, keinen Beitrag zur Schuldenverringerung leisten müssen. Mit Kleinstbeträgen lässt sich der Haushalt aber nicht sanieren”, stellt Thielbörger fest. Die FDP-Fraktion fordere Oberbürgermeister Meyer auf, endlich ein Konzept zum strukturellen Ausgleich des Haushalts vorzulegen. Die FDP-Fraktion sei angesichts der drohenden Überschuldung der Stadt auch zu unbequemen Entscheidungen bereit.