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Immer nur dagegen hilft nicht weiter

„Immer nur dagegen sein, hilft uns nicht weiter“, so kommentiert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Ben Schroeter, die Diskussionen um eine Reihe von Infrastrukturmaßnahmen in der Stadt. „Die FDP positioniert sich klar und deutlich für den Bau des Güterverkehrszentrums am Siekanger (GVZ III), für den Ausbau der LOKHALLE, für die Ansiedlung externer Investoren und für den Ausbau des Max-Planck-Instituts am Fassberg. Wenn wir in Göttingen vorankommen wollen, müssen wir der ständigen Bedenkenträgerei endlich eine Absage erteilen und die sich uns bietenden Chancen ergreifen“, so der Liberale. Mit der permanenten Blockadepolitik, die SPD, CDU und GRÜNE in wechselnden Konstellationen betrieben, müsse endlich Schluss sein.

„Das GVZ III macht wirtschafts- und finanzpolitisch Sinn. Das bei der Realisierung ein bilanzieller Verlust entstehen wird, ist einzig der marktfernen Bewertung der städtischen Grundstücke geschuldet. Aber besser wir nehmen jetzt die ohnehin notwendige Abschreibung vor und siedeln dort neue Unternehmen an, als die Flächen weiter brach liegen zu lassen und auf Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu verzichten“, so Schroeter. Auch der Ausbau der LOKHALLE sei betriebswirtschaftlich zwingend und werde für die Stadt langfristig Mehreinnahmen generieren.

Die Debatte um die Ansiedlung des Möbelhauses Finke wiederum zeige, dass das bestehende Einzelhandelskonzept der Stadt nicht mehr zeitgemäß sei. „Es ist ein Anachronismus, dass so genannte innenstadtrelevante Sortimente, wie etwa Bücher, nicht außerhalb der Innenstadt verkauft werden dürfen, diese aber in Zeiten des Internets längst völlig ortsunabhängig gehandelt werden. Wir werden daher den Antrag stellen, die Göttinger Liste abzuschaffen“, erläutert Schroeter das Vorhaben der Liberalen. Mit Blick auf Möbel Finke spreche sich die FDP-Fraktion für ergebnisoffene Gespräche aus, mit dem Ziel neue Arbeitsplätze in Göttingen zu schaffen. Eine pauschale Absage, wie sie SPD, CDU und GRÜNE wollten, werde der Verantwortung des Rates für das Allgemeinwohl nicht gerecht.

Auf großes Unverständnis ist bei den Liberalen zudem das negative Votum des Ortsrates Nikolausberg zur Erweiterung des Max-Planck-Instituts am Fassberg gestoßen. „Unsere Stadt lebt von der Wissenschaft. Deshalb brauchen wir unbedingt die MPI-Erweiterung. Unsere Fraktion wird alles dafür tun, um dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen“, so Ben Schroeter abschließend.

Verfasser: FDP im Rat der Stadt Göttingen

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