Die FDP-Ratsfraktion hat dem Vorschlag von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD), die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren zu erhöhen, eine deutliche Absage erteilt. „Mit uns wird es keine Sanierung des Haushaltes zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geben. Wir können die Menschen nicht dafür bestrafen, dass die rot-grüne Ratsmehrheit seit Jahren ihre finanzpolitischen Hausaufgaben nicht macht“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Oberbürgermeister Meyer hatte vorgeschlagen, die Kanalbenutzungsgebühren in den nächsten Jahren um bis zu 26% zu erhöhen, um eine höhere Eigenkapitalverzinsung an den Haushalt der Stadt abführen zu können. Bereits in diesem Jahr war aus diesem Grund eine Gebührenrücklage in Höhe von 1,5 Millionen Euro bei der Stadtentwässerung aufgelöst worden und im Haushalt der Stadt als Einnahme verbucht worden. Um auch zukünftig diese Summe abführen zu können, will Meyer nun die Gebühren erhöhen. „Eine solche Vorgehensweise ist unseriös, da sie nicht nur dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung wichtige Gelder für zukünftige Investitionen und Instandsetzungen entzieht. Sie bestraft auch die Menschen dafür, dass Rot-Grün sich weigert zu sparen“, erklärt Thielbörger. „Und das obwohl viele Menschen sowieso schon hohe Summen für die Sanierung des Kanalnetzes bezahlen müssen. Diese zusätzliche Belastung ist nicht zumutbar.“ Die FDP kündigte an, sie werde jegliche Gebührenerhöhung definitiv ablehnen.

Zum Hintergrund: Mit dem Haushalt 2007 hatte die rot-grüne Ratsmehrheit Mehrausgaben in den Bereichen Kultur, Schulen und Jugend beschlossen. Da die Stadt vom Land eine Bedarfszuweisung in Höhe von 3,65 Millionen Euro erhalten hat, mit der Auflage ebenfalls 3,65 Millionen Euro im städtischen Haushalt einzusparen, müssen die Mehrausgaben durch andere Einsparungen oder Mehreinnahmen ausgeglichen werden. Letzteres schlägt der Oberbürgermeister nun vor. In einem Schreiben vom 14.09.2007 schreibt Oberbürgermeister Meyer an das Innenministerium: „Bereits für das Haushaltsjahr 2007 hat die Stadt die Eigenkapitalverzinsung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung von 460.000 EURO um 1.500.000 EURO erhöht, wobei für dieses Haushaltsjahr nur eine Gebührenrücklage aufgelöst werden musste. Für das Haushaltsjahr 2008 und die Folgejahre sollen entsprechend einer Verwaltungsvorlage für den zuständigen Werksausschuss sowie den Rat nunmehr die Gebühren für die Schmutz- und Regenwasserbeseitigung deutlich angehoben werden, um die erhöhte Eigenkapitalverzinsung weiterhin erwirtschaften zu können. Diese Maßnahme bitte ich als kompensatorischen Ausgleich für die Mehraufwendungen anzuerkennen.“