Die Entscheidung des Kreissozialausschusses, die Gründung einer kommunalen Anstalt für Beschäftigungsförderung, in der Stadt und Landkreis gleichberechtigt vertreten sind, vorzubereiten, stößt bei der FDP-Ratsfraktion auf massiven Widerstand. “Wir lehnen jedes Organisationsmodell ab, bei der es keine klaren Verantwortlichkeiten gibt. Die vergangenen dreieinhalb Jahre haben gezeigt, dass eine Kooperation zwischen Stadt und Landkreis auf dem Gebiet der Arbeitslosenbetreuung nicht sinnvoll ist. Diese befördert nur ,Schwarze Peter Spiele’ zu Lasten der Betroffenen”, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ben Schroeter. Landrat Schermann (CDU) habe recht mit seiner Aussage: “Einer muss den Hut aufhaben.”

Eine aktuelle Sonderauswertung der arbeitsmarktpolitischen Daten durch die Bundesagentur für Arbeit und eigene Berechnungen der FDP-Fraktion für Mai 2009 offenbarten zudem, dass es erhebliche Unterschiede bei den Ermittlungserfolgen zwischen Stadt und Landkreis gäbe. So betrage die aktuelle Langzeitarbeitslosigkeit in der Stadt Göttingen 8,1 Prozent, die im restlichen Landkreis jedoch nur 4 Prozent. Im niedersachsenweiten Vergleich landet der Landkreis Göttingen auf Platz 13 von 47 Kommunen. Die Stadt Göttingen hingegen auf Platz 43.

“Der Landkreis Göttingen ist mit seiner Fokussierung auf Vermittlungen in den 1. Arbeitsmarkt deutlich erfolgreicher als die Stadt Göttingen, die sich stärker an sozialintegrativen Maßnahmen orientiert. Das Gesetz sagt aber klar und deutlich, dass alle zu ergreifenden Maßnahmen eine Vermittlung in Arbeit zum Ziel haben sollen. Bei der Stadt Göttingen ist diese Erkenntnis aber noch nicht wirklich durchgedrungen. Es wäre daher geradezu eine Zumutung, wenn diejenigen, die in der Vergangenheit erfolgreich gearbeitet haben, zukünftig von den Vertretern der erfolglosen Stadt Göttingen kontrolliert würden”, empört sich FDP-Ratsherr Schroeter. Die FDP werde alles daran setzen, diesen “Irrsinn” zu verhindern.

Überrascht zeigt sich die FDP von der Zustimmung der CDU-Kreistagsfraktion. “Die Christdemokraten bezahlen einen hohen Preis für ihre Koalition mit den Grünen, wenn sie jetzt sogar ihrem eigenen Landrat in den Rücken fallen. Dabei geht es den Grünen doch vor allem darum, ihre Parteifreunde bei der Beschäftigungsförderungsgesellschaft der Stadt mit Posten bei einer Neuorganisation zu versorgen”, ist Schroeter überzeugt. Die Leidtragenden dieser “Postenschacherei” seien die langzeitarbeitslosen Menschen in der Region.