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Keine Sondersteuer für Göttinger Hotels

Die FDP-Ratsfraktion lehnt die von den Grünen erhobene Forderung , in Göttingen auf Übernachtungen eine Kulturförderabgabe zu erheben, ab. „Die Forderung der Grünen ist falsch und heuchlerisch. Durch eine solche Abgabe würden den örtlichen Hotels Standortnachteile erwachsen und Wettbewerbsverzerrungen hervorgerufen. Zudem haben sich die Grünen doch selber für eine Senkung der Mehrwertsteuersätze für das Hotelgewerbe eingesetzt. Sie sind nur zu feige, jetzt zu dieser Forderung zu stehen“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Eine Bettensteuer in Göttingen würde dem lokalen Tourismus und damit letztlich auch der Göttinger Kulturszene schaden. Auch Geschäftsreisende und reine Übernachtungsgäste müssten die Bettensteuer entrichten, obwohl sie das kulturelle Angebot gar nicht nutzen.

„Diese Forderung ist der durchsichtige Versuch, vom totalen Versagen der Grünen und ihrem Haushaltspartner SPD in der kommunalen Finanzpolitik abzulenken. 1996 hatte Göttingen 6,4 Millionen Euro Kassenkredite, jetzt sind es 205 Millionen Euro. Rot-Grün hat gemeinsam fast 200 Millionen Euro der Göttinger Steuerzahler verprasst. Wenn hier einer zur Kasse gebeten werden muss, dann diese beiden Parteien“, so Thielbörger. Insbesondere die Grünen hätten ihre Klientel reichlich aus dem Göttinger Haushalt bedient.

„Bei der Grünen Ratsfraktion sitzen die größten Lobbyisten in den eigenen Reihen. Keine andere Fraktion erhält soviel Geld aus dem städtischen Haushalt für Initiativen und Organisationen, die personell eng mit den eigenen Ratsmitgliedern verknüpft sind, wie Grünen. Offensichtlich sehen die Grünen den Haushalt als Selbstbedienungsladen an“, empört sich der FDP-Fraktionsvorsitzende. Nicht die schwarz-gelbe Bundesregierung sei verantwortlich für das Haushaltsdefizit der Stadt Göttingen, sondern die Mehrheitsfraktionen von Grünen und SPD.

Verfasser: FDP im Rat der Stadt Göttingen

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