16. März 2007
Keine Videoüberwachung der Göttinger Innenstadt
Die Ratsfraktion der FDP übt scharfe Kritik am Vorschlag der CDU, den Wilhelmsplatz videoüberwachen zu lassen. “Dieser Vorschlag ist grober Unfug”, so der jugendpolitische Sprecher, Ben Schroeter. “Die Problematik ist viel zu facettenreich, als das eine einfache Verschärfung der Überwachung zur Problemlösung beitragen könnte. Der Vorschlag der CDU ist daher reiner Populismus.”
Das Problem betrunkener Minderjähriger und der damit verbundene Anstieg von unsozialem und zum Teil kriminellen Verhalten auf dem Wilhelmsplatz beschäftigt die FDP-Fraktion bereits seit einiger Zeit. Die FDP hat diese Problematik deshalb in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15. März im Rahmen einer Anfrage an die Verwaltung thematisiert. Weiterhin wird auf Antrag der FDP die Jugendbeauftrage der Göttinger Polizei, Magret Reinecke, zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses eingeladen, um über die Probleme mit den Jugendlichen zu berichten. “Wir wollen gemeinsam mit allen Fraktionen, den freien Trägern der Jugendhilfe, der Stadtverwaltung und der Polizei eine einvernehmliche Vorgehensweise erreichen”, erklärt Ratsherr Schroeter.
Die FDP setzt bei der Problemlösung auf präventive Maßnahmen, wie etwa eine verbesserte Zusammenarbeit mit den ansässigen alkoholvertreibenden Kiosken, Imbissen und Tankstellen, um die Weitergabe von Alkohol an Minderjährige effektiver zu verhindern. In Kooperation mit den Trägern der Jugendhilfe muss auch über eine gezielte Sozialarbeit nachgedacht werden. Die massive Polizeipräsenz ist nach Ansicht der FDP nicht angebracht. “Die Jugendlichen sollten einen angemessenen Entfaltungsspielraum haben und dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden”, so Schroeter. Jugendliche sind in der Regel keine Kriminellen und möchten ihre Freizeit einfach nur mit Freunden verbringen. “Wir sollten dafür sorgen, dass sie auch im öffentlichen Raum die Möglichkeit dazu haben. Einige schwarze Schafe rechtfertigen noch lange keine überzogenen repressiven Maßnahmen. Die Verhältnismässigkeit muss gewahrt bleiben.”
Die FDP wird am Samstag, den 17.03.2007 ab 11 Uhr in der Innenstadt zu diesem Thema mit einem Stand informieren.
