„Tarnen, Tricksen, Täuschen“, so lautet der Kommentar des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Thielbörger zur Ankündigung der Göttinger SPD, einen Beschluss zum Bau der Südspange erst nach Ostern treffen zu wollen. „Mit ihrer erneuten Verzögerungstaktik zeigen die Göttinger Sozialdemokraten, dass sie kein verlässlicher Partner bei der Entlastung des Göttinger Südens sind. Seit 2003 verspricht die SPD den Bürgerinnen und Bürger den Bau der Südumgehung. Aber Jahr für Jahr weigert sich die SPD-Ratsfraktion entsprechende Planungen aufzunehmen. Diesmal ist es nicht anders“, so Thielbörger.

Aus Sicht der FDP-Fraktion gebe es keine neuen Fakten, die eine erneute Verschiebung der Beschlussfassung nötig machten. „Die Förder- und Abrechnungsbedingungen sind seit Jahren bekannt. Auch die notwendigen Verfahrensschritte, wie etwa das B-Planverfahren durch die Gemeinde Rosdorf, sind nichts Neues. Der Verwaltung waren alle diese Tatsachen bekannt, als der Oberbürgermeister angekündigt hat, die Südspange 2009 planen und 2010 bauen zu wollen“, stellt Thielbörger fest. Die jetzt angekündigte Verschiebung sei politisch gewollt und nicht der Sachlage geschuldet.

Durch die von der SPD verursachte Verzögerung verliere die Stadt etwa 900.000 Euro an Fördermitteln, da sie nur noch eine reduzierte Förderung von 60 Prozent in Anspruch nehmen könne. „Fakt ist, dass Wolfgang Meyer und die SPD nicht den Mut haben, die Grünen einfach vor den Kopf zu stoßen. Anscheinend sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen, was die Grünen als Ausgleich für den Bau der Südspange bekommen. Die Rechnung für diesen Parteienklüngel bezahlt der Steuerzahler“, so Thielbörger.

Die FDP-Fraktion werde zusammen mit der CDU-Fraktion einen Antrag zur Sondersitzung des Rates am 18.03. einbringen, um den sofortigen Planungs- und Baubeginn für die Südspange auf den Weg zu bringen.