24. August 2010
Neubesetzung des Schul- und Jugenddezernats
Die FDP-Ratsfraktion hat sich in der Debatte um die Ausschreibung der durch den Weggang von Stadtrat Ludwig Hecke (Grüne) freigewordenen Dezernentenstelle für eine grundlegende Verwaltungsreform ausgesprochen. „Angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt muss darüber nachgedacht werden, ob nicht auch in Göttingen auf die Ebene der politischen Wahlbeamten verzichtet werden kann. Andere Städte haben vorgemacht, dass es geht. Es ist die originäre Aufgabe des Oberbürgermeisters, die Stadt nach außen zu repräsentieren. Für das verwaltungs- und fachspezifische Tagesgeschäft sind hingegen die Fachbereichsleiter zuständig. Mit einer Kompetenz- und Verantwortungsverlagerung nach unten würde die Stadtverwaltung schlanker und schlagkräftiger“, so der Vorsitzende des Personalausschusses, FDP-Ratsherr Ben Schroeter. Eine solche Reform sei aber nicht über Nacht machbar. Daher sei es richtig, die Stelle zunächst neu zu besetzen und gegebenenfalls auch mit Hilfe externer Berater über eine Verwaltungsreform zu beraten. Das Einsparungspotential durch den Wegfall der politischen Wahlbeamten beziffert die FDP-Fraktion auf 1 Million Euro pro Jahr.
„Die von den Grünen angeregte Änderung der Stellenbeschreibung, die es auch Bewerbern ohne Hochschulabschluss ermöglicht, sich bei entsprechender beruflicher Erfahrung zu bewerben, ist richtig und konsequent. Schließlich gibt es auch Dax-Vorstandschefs ohne Universitätsabschluss. Letztlich kommt es auf echte Qualifikationen an und nicht auf irgendwelche formalen Voraussetzungen“, unterstützt Schroeter den Vorstoß der Grünen-Ratsfraktion. Zugleich mahnt er: „Sollte diese Änderung nur dazu dienen, den Weg für einen Kandidaten aus den Reihen der eigenen Fraktion zu ebnen, werden wir erheblichen Widerstand leisten. Die Stadtverwaltung ist nicht die Beute der Mehrheitsfraktionen, die untereinander nach verabredeten Quoten verteilt wird. Wir brauchen einen Fachmann an der Spitze des Schul- und Jugenddezernats, nicht irgendeinen Parteisoldaten. Derzeit sehe ich niemanden in den Reihen der grünen Ratsfraktion, der das geforderte Anforderungsprofil erfüllt.“
