Von Wolfgang Thielbörger – es gilt das gesprochene Wort

Frau Vorsitzende,
Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die wichtigsten Punkte gleich vorweg:

1. Die Stadt Göttingen ist pleite.
2. Das wird sich so schnell nicht ändern.
3. Die Misere ist hausgemacht.

Kommen wir zu den Details.

Auf 204 Millionen Euro beliefen sich die Kassenkredite der Stadt Göttingen bei der Finanzausschusssitzung am 26. Januar dieses Jahres. 205 Millionen Euro beträgt die Ermächtigung laut Haushalt 2009. Verabschiedet der Rat heute keinen neuen Haushalt und erweitert die Kreditermächtigung, droht spätestens im März 2010 die Zahlungsunfähigkeit. So dramatisch ist mittlerweile die Situation.

Zu den kurzfristigen Kassenkrediten kommen noch einmal 128 Millionen Euro langfristige Verbindlichkeiten hinzu. Dem gegenüber stehen 28 Millionen Euro Rückstellungen aus der Veräußerungsrücklage, so dass sich die Gesamtschulden der Stadt auf 304 Millionen Euro, oder eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2400 Euro beläuft.

Die schlechte Nachricht ist, dass sich diese Situation auf absehbare Zeit nicht bessern wird. Jedenfalls nicht mit diesem Oberbürgermeister und nicht mit dieser Ratsmehrheit. Denn diese Mehrheit betreibt eine Politik nach dem Motto: Es wollen alle essen, aber keiner will Geschirrspülen.

Und so werden zu den bereits formidablen Schulden, in diesem Jahr noch weitere 20 Millionen Euro hinzukommen. Mittelfristig bis zum Jahr 2013 will die Mehrheit aus SPD und Grünen zusammen mit Oberbürgermeister Meyer zudem prognostizierte 74 Millionen Euro mehr ausgeben als die Stadt in diesem Zeitraum einnimmt. Verantwortliche Politik sieht anders aus.
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Selbstverständlich erkennen wir die besonderen volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen in diesem Jahr an. Die internationale Finanzkrise, übrigens mitverschuldet durch die ausschließlich sozialdemokratischen Finanzminister im Bund in den vergangenen 11 Jahren, schlägt auch in Göttingen durch. Ein Haushaltsausgleich war vor diesem Hintergrund beim besten Willen nicht möglich.

Wir hätten es daher begrüßt – und das war auch unsere Position bei den Haushaltsberatungen – wenn man sich interfraktionell darauf verständigt hätte, den von Oberbürgermeister Meyer vorgelegten Haushaltsentwurf gemeinsam zu beschließen. Dies war gekoppelt an die Bedingung, die strukturelle Konsolidierung des Haushaltes anzugehen.

Einen ersten Vorstoß in diese Richtung gab es ja mit der so genannten Elefantenrunde. Das Scheitern dieser Gespräche bedauern wir sehr.

Gleichwohl sehen wir die Verantwortung dafür ganz klar bei Rot-Grün. Denn eines ist doch wohl klar: Wenn wir mit Ihnen die schwierige Aufgabe der Haushaltskonsolidierung angehen sollen, dann wollen wir auch ein Wort bei der Gestaltung des Haushalts mitreden. Eine Arbeitsteilung nach dem Motto: Schwarz-Gelb übernimmt die Grausamkeiten, Rot-Grün verteilt die Geschenke ist für uns jedenfalls nicht akzeptabel.

Vor diesem Hintergrund muss Ihnen auch klar gewesen sein, dass der billige Taschenspielertrick, den Sie jetzt bei der Südspange anwenden, sowie die Ankündigung, den diesjährigen Haushalt allein unter sich auszumachen, zum Ende der Konsolidierungsgespräche führen würde.

Ich bin der festen Überzeugung, dass mindestens der SPD-Fraktionsvorsitzende dies gerne und billigend in Kauf genommen hat. Herrn Wedrins geht es doch primär nicht darum, den Haushalt zu konsolidieren. Vielmehr hat er doch die Landratswahlen 2011 fest im Blick, für die er eine plausible Machtoption im Kreis braucht. Diese können ihm nur die Grünen bieten.

Deshalb auch der Kniefall der SPD vor den Grünen und die Blamage des eigenen Oberbürgermeisters, der sich durch sein klares Bekenntnis zur Entlastung des Göttinger Südens stark exponiert hatte und den seine Fraktion hat im Regen stehen lassen. Zumindest in diesem Punkt, Herr Meyer, stehen wir zu Ihnen.
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Ich komme zum dritten meiner Anfangs erwähnten Punkte: Die städtische Finanzmisere ist hausgemacht.

Denn: Auch wenn man die besonderen konjunkturellen Effekte in diesem Jahr berücksichtigt, muss man feststellen, dass das Ausgabenniveau des städtischen Haushalts nicht tragbar ist. Herr Güntzler hat daher zu Recht vorgeschlagen, sich als Ziel zu setzen, einen „normierten“ Haushaltsausgleich zu erreichen. Also einen Haushalt mit einer schwarzen Null vorzulegen, bei dem die Einnahmen dem langfristigen Durchschnitt entsprechen.

Wenn man dies einmal macht, stellt man schnell fest, dass auch in einem „normalen“ Jahr 2010, 10 Millionen Euro Deckungslücke bestehen. Anstrengungen dieses Defizit zu schließen, können wir bei der rot-grünen Haushaltsmehrheit nicht erkennen.
Und es wird erheblicher Sparanstrengungen bedürfen. Die Verwaltung hat bereits 2006 in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen zu Recht folgendes ausgeführt: „Der Klarstellung halber sei nochmals darauf hingewiesen, dass die Kürzung der Ausgaben bei den ‚nicht-pflichtigen Ausgaben’ zu erfolgen hat und nicht bei den ‚freiwilligen Ausgaben’, die begrifflich nur einen Teil der ‚nicht-pflichtigen Ausgaben’ beinhalten.“

Deshalb greift es auch zu kurz, immer nur darauf hinzuweisen, dass die freiwilligen Ausgaben in diesem Jahr nur 15 Millionen Euro betragen und dass damit allein kein Haushaltsausgleich zu schaffen sei. Vielmehr müssen alle Leistungen, die nicht durch Gesetz vorgeschrieben sind, auf den Prüfstand. Das ist bitter, aber unumgänglich.

Wir erwarten deshalb, dass Oberbürgermeister Meyer umgehend dem Rat die so genannte „Liste der Grausamkeiten“, die in der Elefantenrunde besprochen wurde, vorlegt. Wir brauchen eine ehrliche und eine offene Diskussion darüber, was wir uns in Zukunft noch leisten können und wollen. Diese Diskussion muss öffentlich und mit den Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt geführt werden. Alles andere wäre undemokratisch.

Zum Ende meiner Rede will ich noch mit zwei politischen Mythen aufräumen.

Erstens wird von der rot-grünen Haushaltsmehrheit gerne beklagt, dass das Land an der Misere der Stadt Schuld sei. Dies ist grober Unfug. Sie werden gleich sehen wieso.

Im Jahr 1994 betrugen die städtischen Kassenkredite 6,4 Millionen Euro. Sie sind seitdem fast immer stetig gestiegen. Heute betragen sie 204 Millionen Euro.

Besonders stark sind die Kassenkredite übrigens in den Jahren 1997,1998 und 1999 gestiegen. Zu dieser Zeit gab es bekanntlich in Hannover und später auch in Berlin SPD-geführte Regierungen. Man kann daher feststellen: Die politischen Mehrheiten im Land wechseln, die Schulden steigen trotzdem. Die einzige Konstante, die es gibt, ist die Beteiligung der Sozialdemokratischen Partei an der Haushaltsmehrheit vor Ort. Das ist der richtige Erklärungsansatz.

Zweitens, Herr Wedrins und Herr Becker haben sich ja fürchterlich über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der neuen Bundesregierung aufgeregt. Insbesondere durch die Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelleriegewerbe entstünden der Stadt Einnahmeausfälle, die vor Ort nicht zu verkraften seien.

Das ist nicht nur falsch, sondern auch pure Heuchelei.

Es ist falsch, weil es einseitig und statisch die Einnahmeausfälle betrachtet, nicht aber die dadurch entstehenden konjunkturellen Impulse durch erhöhte Investitionstätigkeit vor Ort. Dadurch entstehen der Stadt mittelfristig höhere Gewerbesteuereinnahmen und höhere Zuweisungen aus dem kommunalen Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer. Zudem wird langfristig der Mittelstand gestärkt. Das kommt allen in unserer Stadt zugute.

Ich lege Ihnen daher dringend nahe, sich mal bei der örtlichen Wirtschaft über diese Zusammenhänge zu informieren.

Es ist zudem pure Heuchelei, weil auch Grüne, SPD und Linke für diese Mehrwertsteuersenkung waren. Die SPD fordert diese in den tourismuspolitischen Leitlinien der SPD-Bundestagsfraktion, die Linke hat es im Bundestagswahlprogramm stehen, und die Grünen haben gar mehrere Anträge im bayrischen Landtag gestellt, die Senkung sofort und unverzüglich vorzunehmen.

Dass sie jetzt davon nichts mehr wissen wollen, überrascht uns wenig, ist aber Ausdruck der verantwortungslosen Politik, die Sie betreiben.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich habe klargemacht, wie dramatisch die finanzielle Situation in Göttingen ist und welcher Anstrengungen es in den nächsten Jahren bedarf, um die Stadt wieder auf den richtigen Kurs zu bringen.

Zudem ist klar geworden, dass die Misere vor Ort nicht primär durch äußere Umstände zustande gekommen ist, sondern dass sie das Ergebnis verantwortungsloser Politik der rot-grünen Haushaltsmehrheit ist.

Wir stehen bereit, dies zu ändern.

Abschließend, darf ich mich herzlich bei der Finanzverwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Dies gilt insbesondere für Herrn Fuchs, der in die großen Fußstapfen von Herrn Schmidt getreten ist. Wir finden, Sie haben das hervorragend gemacht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.