FDP Logo

Rot-Grün hat über 125 Millionen Euro vernichtet

„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Beim Verzicht auf die Ausübung der Stadtwerke Put-Option im Dezember 2006 hat die rot-grüne Ratsmehrheit über 125 Millionen Euro Vermögen der Stadt Göttingen vernichtet.“ So kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger die erstmals vorgestellten Zahlen zur Eröffnungsbilanz der Stadt Göttingen.

Die Wirtschaftsprüfer der Firma PricewaterhouseCoopers hatten vergangene Woche den Ratsmitgliedern erstmals Zahlen zum Vermögen der Stadt Göttingen vorgestellt. Ausweislich dieser Bilanz ist der Anteil der Stadt Göttingen an den Stadtwerken mit 24,8 Millionen Euro bewertet. Beim Verzicht auf die Ausübung eines Sonderverkaufsrechts (Put-Option) im Dezember 2006 war dieser noch mit 96 Millionen Euro bewertet worden. Die Stadt Göttingen hatte für die Nicht-Ausübung der Put-Option zudem 37,5 Millionen Euro von der EON Mitte AG erhalten. Berücksichtigt werden müsse auch der Wert des steuerlichen Querverbundes zwischen den Stadtwerken und den Göttinger Verkehrsbetrieben. Durch eine Verlustausgleichsregelung spart die Stadt Göttingen Körperschaftsteuer. Der Vorteil aus dieser Regelung wurde vom Bankhaus Sal. Oppenheim im Dezember 2006 auf 10,2 Millionen taxiert. Ingesamt habe die Stadt Göttingen so den Gegenwert von 72,5 Millionen Euro durch die Nicht-Ausübung der Option erhalten.

„Bei einem Verkauf der Stadtwerke hätten wir jedoch 199,4 Millionen Euro erhalten. Das sind 126,9 Millionen Euro mehr, mit denen wir unsere Schulden hätten abbauen können und die Aufwendungen für Zins und Tilgung hätten reduzieren können“ stellt Thielbörger fest. Dieses Geld fehle jetzt bei wichtigen Investitionen in Bildung und bei den gestiegenen Aufwendungen für Personal und Kultur. „Rot-Grün wird zusammen mit Oberbürgermeister Meyer als der größte Geldvernichter in die Geschichte der Stadt Göttingen eingehen“ ist sich der FDP-Fraktionsvorsitzende sicher. „Diese Entscheidung war und bleibt wirklich bitter für unsere Stadt“, so Thielbörger abschließend.

Verfasser: FDP im Rat der Stadt Göttingen

Themen: , ,