Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen hat den Beschluss des Finanzausschusses zum Haushalt 2011 kritisiert. „Mit einem Fehlbetrag von mehr als 13 Millionen Euro ist es Rot-Grün trotz der guten konjunkturellen Lage erneut nicht gelungen, den Haushaltsausgleich zu schaffen. SPD und Grüne zehren weiter die Substanz der Stadt auf, deren Eigenkapital seit der Feststellung der Eröffnungsbilanz von 270 auf 225 Millionen Euro gesunken ist“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Ben Schroeter.

Das laufende Defizit sei das Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft der Mehrheitsfraktionen. „Auf der Ausgabenseite hat Rot-Grün es versäumt, lange überfällige Strukturreformen anzugehen und die hohen Fix- und Personalkosten der Stadt zu senken. Verbesserungen auf der Einnahmeseite wurden hingegen durch die katastrophale Ansiedlungspolitik von SPD-Oberbürgermeister Wolfgang Meyer verhindert. Man denke nur an die fehlgeschlagenen Ansiedlungsversuche am Siekanger, am Groner Tor oder bei IKEA“, erläutert Schroeter. Zudem würden einzelne Unternehmen, wie etwa vor kurzem die Firma Pairan, aufgrund der hohen Abgabenbelastung in Göttingen das Weite suchen und auf andere Standorte in der Region ausweichen. „OB Meyer ist ein Arbeitsplatzverhinderungsweltmeister“, so das Fazit des Liberalen.

Der Haushalt bestehe zudem aus zahlreichen Luftbuchungen und Wolkenschlössern. So würden beispielsweise die Beschlüsse zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Durchführung einer Mitarbeiterbefragung für den DGB-Index „Gute Arbeit“ nicht mit entsprechenden Finanzmittel untermauert. „Rot-Grün versucht offenbar, auf diese Weise den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen“, so Schroeter abschließend. Die FDP werde den Haushalt 2011 ablehnen.