Die FDP-Ratsfraktion hat die Kritik von Sozialdezernentin Dr. Dagmar Schlapeit-Beck an Äußerungen von FDP-Ratsherr Ben Schroeter zur Vermittlungsbilanz der städtischen Beschäftigungsförderungsgesellschaft zurückgewiesen. „Die Sozialdezernentin wirft Nebelkerzen, um die schlechte Arbeit der Beschäftigungsförderung zu kaschieren. Fakt ist aber, dass Göttingen auf Platz 43 von 47 niedersächsischen Kommunen bei der Langzeitarbeitslosigkeit liegt. Von einer erfolgreichen Arbeit kann wohl kaum die Rede sein. Auch im bundesweiten Vergleich liegt Göttingen im hinteren Drittel“, stellt Schroeter fest. Die von der FDP-Fraktion angeführten Zahlen beruhten auf einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Mai 2009.

Zwar sei es richtig, dass die Arbeitslosenquote in urbanen Gebieten wie der Stadt Göttingen regelmäßig höher sei als in ländlichen Gebieten. Eine rein statische Betrachtung greife aber zu kurz. „Entscheidend ist, was eine Sozialverwaltung unternimmt, um die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Und hier steht fest, dass der Landkreis Göttingen erfolgreicher als die Stadt Göttingen agiert. Obwohl das Niveau der Arbeitslosigkeit im Landkreis Göttingen deutlich niedriger ist, hat der Landkreis eine höhere Abgangsrate aus Arbeitslosigkeit. Dies hat gerade erst eine aktuelle Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion zu Tage befördert“, so Schroeter. So liege die Abgangsrate von Personen aus Hilfebedürftigkeit für den Landkreis Göttingen bei 14,1 Prozent, für die Stadt Göttingen bei 13,2 Prozent. Dabei sei es für den Landkreis schwieriger, Personen in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, da sich bei niedriger Arbeitslosigkeit die noch verbleibenden Erwerbslosen zunehmend auf Problemfälle konzentrierten.

Auch die Aktivierungsquote des Landkreises sei deutlich höher, als die der Stadt Göttingen. So hätten im Landkreis 26,7 Prozent der Arbeitslosen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilgenommen, in der Stadt Göttingen jedoch nur 18,4 Prozent. „Es ist aber nicht allein die Quantität, die zählt. Nur in Verbindung mit der Abgangsquote aus Hilfebedürftigkeit zeigt sich, ob die durchgeführten Maßnahmen sinnvoll sind“, unterstreicht Schroeter. Die Stadt Göttingen solle sich ein Beispiel an der Fokussierung des Landkreises auf Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt nehmen.

„Es ist bedauerlich, dass Frau Schlapeit-Beck die vorliegenden Zahlen zur Arbeit der Beschäftigungsförderung nicht zum Anlass für eine Neuausrichtung der städtischen Arbeitsmarktpolitik nimmt. Es stellt sich zunehmend die Frage, ob Frau Schlapeit-Beck noch die richtige Person in Ressortverantwortung für den Bereich Soziales ist. Bisher ist das Sozialamt nur durch Skandale und nicht durch überzeugende Arbeit aufgefallen“, so Schroeter abschließend.

Anlage: Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion zum Theme SGB-II-Kennzahlen

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