Die FDP-Ratsfraktion hat den Beschluss des Rates zur SozialCard kritisiert. „Oberbürgermeister Meyer hat es mit Mühe und Not geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die rot-grüne Ratsmehrheit hat diesen noch in derselben Ratssitzung mit ihrem Beschluss zunichte gemacht und 60.000 Euro jährliche Mehrausgaben beschlossen. Damit gefährdet Rot-Grün die Genehmigung des Haushaltes“, so FDP-Ratsherr Ben Schroeter. Die Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen habe klar gemacht, dass sie einen nicht ausgeglichenen Haushalt nicht mehr akzeptieren wird. Darauf habe auch Oberbürgermeister Meyer in seiner Verwaltungsvorlage hingewiesen. In dieser heißt es: „[Es] bleibt anzumerken, dass die Aufsichtsbehörde schon heute den Umfang der freiwilligen Leistungen der Stadt Göttingen kritisiert, so auch die über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehenden sozialen Leistungen. Bei einer weiteren Ausweitung derer ist die auflagenfreie bzw. bedingungslose Genehmigung zukünftiger Haushalte durch das Land in Frage gestellt.“ Das Verhalten der rot-grünen Ratsmehrheit sei unverantwortlich.

Schon heute biete die Stadt Göttingen Empfängern staatlicher Transferleistungen eine Vielzahl von Vergünstigungen. „Ausweitungen dieser freiwilligen Leistungen kommen für die FDP nur in Frage, wenn sie sich kostenneutral gestalten lassen. Wir haben dazu den Vorschlag gemacht, allen Transferempfängern kostenlosen Eintritt in die Aufführungen des Deutschen Theaters und des Jungen Theaters zu gewähren, wenn es fünf Minuten vor Vorstellungsbeginn noch freie Plätze gibt“, so Schroeter. Durch die vorgeschlagene Regelung entstünden keine zusätzlichen Kosten und auch Einnahmeausfälle seien höchstens in äußerst geringem Umfang zu erwarten. „Auf Basis bekannter Studien ist mit einem Einnahmeausfall von maximal 5.000 Euro pro Jahr zu rechnen. Dieses Geld wird durch die Ausgabegebühr von 5 Euro pro SozialCard nach Vorbild des Oldenburg Pass mehr als ausgeglichen“, verweist Schroeter auf die Präsentation im Sozialausschuss am 10.04.2008. Leider habe Rot-Grün sich diesem Vorschlag verweigert. Die FDP werde ihren Antrag nun im Aufsichtsrat des Deutschen Theaters einbringen.