Die Ratsfraktionen der CDU und der FDP fordern ein Ende der Vermittlungstätigkeit der Beschäftigungsförderung Göttingen an die Firma Montage-Service GmbH. „Der Stadt liegen seit langem Hinweise auf Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz durch diese Firma vor. Wir fordern Oberbürgermeister Meyer auf, bei Vermittlungen für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu sorgen“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Holger Welskop. Die Firma Montage-Service GmbH war in den vergangenen Tagen in die Schlagzeilen geraten, da der Mehrheitsgesellschafter und de facto Geschäftsführer der Gesellschaft in seiner Haupttätigkeit als städtischer Angestellter der Veruntreuung von Parkmarken verdächtig wird. Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt dazu gegenwärtig.

Bereits am 11.08. habe FDP-Ratsherr Ben Schroeter in einem Schreiben an den Vorstand der Beschäftigungsförderung auf die bei der Beschäftigungsförderung aufgelaufenen Hinweise auf Gesetzesverstöße hingewiesen und ein Ende der Vermittlungen an die Montage-Service GmbH gefordert. Nach Rücksprache mit Oberbürgermeister Meyer und Sozialdezernentin Dr. Schlapeit-Beck habe der Vorstand der Beschäftigungsförderung am 12.08. mitgeteilt, die Firma sei für weitere Vermittlungen gesperrt. Nach Recherchen der FDP-Fraktion wurde jedoch am 25.08. erneut ein SGB-II-Empfänger zu kostenlosen Probearbeiten für 4 Wochen an den Montage-Service durch die Beschäftigungsförderung vermittelt. „Dieser Fall offenbart ein systematisches Versagen der Aufsichtspflicht bei der Beschäftigungsförderung. Wir fordern Oberbürgermeister Meyer auf, schnellstmöglich für wirksame Kontrollmechanismen zur Einhaltung des Arbeitsschutzes bei Vermittlungen zu sorgen. Die Beschäftigungsförderung hat durch diese Fälle viel an Vertrauen bei den betroffenen Hartz-IV-Empfängern und in der Öffentlichkeit verloren“, so FDP-Ratsherr Ben Schroeter. CDU und FDP kündigten an, diese Fälle zum Thema im Verwaltungsrat der Beschäftigungsförderung zu machen. Auch die Möglichkeit einer Rückforderung der bisher an die Montage-Service GmbH gezahlten Fördergelder solle dabei erörtert werden.