In der Straßenverkehrsordnung wurde im September vergangenen Jahres ein Passus gestrichen, der die Gültigkeit veralteter Verkehrszeichen garantiert. Welche Konsequenzen dieses offensichtliche Versehen der damals zuständigen Bundesminister Wolfgang Tiefensee und Sigmar Gabriel (beide SPD) für Göttingen hat, will die FDP-Ratsfraktion nun in einer Anfrage von der Stadtverwaltung wissen. „Eine von uns selbst erhobene - nicht repräsentative - Stichprobe hat ergeben, dass es auch in Göttingen veraltete Verkehrsschilder gibt, die jetzt nicht mehr gültig sind. Daher stellt sich die Frage, wie die Stadt Göttingen mit diesem Problem umgehen will, welche Konsequenzen dies für Verkehrssünder hat und welche Kosten der Stadt durch einen Austausch entstehen“, erläutert FDP-Ratsherr Ben Schroeter die Intention der Anfrage.

In der seit dem 1. September 2009 geltenden Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) fehlt versehentlich der neunte Absatz des Paragraphen 53. Darin war geregelt, dass auch veraltete Schilder aus der Zeit vor 1992 neben Verkehrszeichen im neuen Design bis 2019 ihre Gültigkeit behalten. So sollten die Kommunen genügend Zeit zum Austausch der Schilder haben. „Das ist ein wahrer Schildbürgerstreich, den Gabriel und Tiefensee zu verantworten haben. So gibt es beim absoluten Halteverbot in der ungültigen Altversion einen Doppelpfeil mit dicken Spitzen im unteren Feld des Schildes. Beim neuen Verkehrszeichen sind die Pfeile auf oben und unten verteilt und weisen eine schmalere Gestaltung auf. Für diese Haarspalterei müssen die Kommunen jetzt deutschlandweit in die Taschen greifen. Und das, obwohl die Städte und Gemeinden ohnehin pleite sind“, empört sich Schroeter über die Unfähigkeit der beiden ehemaligen SPD-Bundesminister.