25. Januar 2010
Bürgermeister Holefleischs Äußerungen sind eine Zumutung für jeden Demokraten
Die FDP-Ratsfraktion hat die ehrverletzenden Äußerungen von Bürgermeister Ulrich Holefleisch (Grüne) im Bauausschuss des Göttinger Rates auf das Schärfste zurückgewiesen.
„Diese verbale Entgleisung der Grünen ist nicht hinnehmbar. Die FDP steht für Toleranz und Pluralität. Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen für ein friedliches und humanes Miteinander ein. Uns in eine
Reihe mit Fremdenfeinden und Volksverhetzern stellen zu wollen, überschreitet die Grenze jeder zivilen politischen Auseinandersetzung. Herr Holefleisch ist als Bürgermeister dieser Stadt und als Bauausschussvorsitzender nicht länger tragbar. Seine Äußerungen sind eine Beleidigung für jeden aufrichtigen Demokraten“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Die Hetze der Grünen schade der demokratischen Streitkultur und stelle die gemeinsame
Arbeitsgrundlage des Rates in Frage.
Sollte Bürgermeister Holefleisch sich nicht für seine Äußerungen unverzüglich, vorbehaltlos und öffentlich entschuldigen, gäbe es keine Basis mehr für ein demokratisches Miteinander mit den Göttinger Grünen.
Die FDP sei maßlos enttäuscht über das Niveau, das die Grüne Ratsfraktion nun offenbar erreicht habe.
Bürgermeister Holefleisch hatte die FDP wegen ihrer ablehnenden Haltung zu einer Bürgerbefragung zur Göttinger Südspange kollektiv abwertend als „Rechte“ bezeichnet und ihr ein unzureichendes Demokratieverständnis
vorgeworfen.
