Die Ratsfraktionen der FDP und der CDU haben eine Sondersitzung des Verwaltungsrates der Kommunalen Anstalt Beschäftigungsförderung Göttingen beantragt. Hintergrund ist die anhaltende Auseinandersetzung zwischen der Beschäftigungsförderung und dem Landkreis Göttingen um die Finanzvereinbarung für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. „In einem Schreiben des Personalrates an die Kreistagsfraktionen wird eine drohende Insolvenz der Kommunalen Anstalt in den Raum gestellt. Wir halten es deshalb für dringend geboten, dass der Verwaltungsrat der Beschäftigungsförderung detailliert zur aktuellen Lage informiert wird“, erklären die beiden Verwaltungsratsmitglieder Ben Schroeter (FDP) und Hans-Henning Eilert (CDU). Wenn die Situation wirklich so dramatisch sei, wie vom Personalrat dargestellt, sei dringender Handlungsbedarf gegeben.

„Es ist befremdlich, dass der Oberbürgermeister gegenüber der Presse Stellung bezieht, der Vorstand eine Mitarbeiterversammlung abhält, aber der Verwaltungsrat nicht informiert wird. Wir halten das politisch für einen ganz schlechten Stil“, so Schroeter und Eilert. Da Oberbürgermeister Meyer von sich aus keine Anstalten mache, das Aufsichtsgremium zu informieren, sähe man sich gezwungen, eine Sondersitzung des Verwaltungsrates zu beantragen. „Jetzt liegt es am Oberbürgermeister zu entscheiden, ob und wie schnell er die Fakten auf den Tisch legt und für Transparenz sorgt“, erklären Schroeter und Eilert. „Wir sind gerne bereit, die Beschäftigungsförderung zu unterstützen. Aber dazu müssen wir uns ein umfassendes Bild der aktuellen Situation machen.“