Die FDP-Ratsfraktion lehnt den geplanten Umbau der Reinhäuser Landstraße ab. „Wir lehnen die Umbaumaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt ab, da diese aus unserer Sicht rein kosmetischer Natur sind, aber keine substanzielle Verbesserung des Wohnumfeldes bedeuten. Wir fordern, dass ein Umbau der Reinhäuser Landstraße nur parallel zum Planungsbeginn für die Südumgehung – zumindest für das Teilstück zwischen B 27 und Ortsumgehung Rosdorf – geschehen darf“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Nur mit dem Bau der Südumgehung könne der Durchgangsverkehr reduziert und den Anwohner wirklich geholfen werden. Die FDP-Fraktion werde dazu einen entsprechenden Ergänzungsantrag in die Beratungen des Bauausschusses einbringen.

Als Sofortmaßnahme fordert die FDP-Fraktion zudem die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs im Bereich der Haltestelle „Fritz-Reuter-Straße“. „Die Einrichtung des Fußgängerüberwegs ist den Anwohnern vom Stadtbaurat noch für dieses Jahr versprochen worden. Wir erwarten, dass Herr Dienberg Wort hält“, stellt Thielbörger klar.

Ein weiterer Kritikpunkt sind für die FDP-Fraktion die zu erwartenden Kosten für die Anwohner. „Die Kosten für den Umbau betragen ca. 2,2 Millionen Euro und davon sollen ca. 900.000 Euro auf die Anwohner umgelegt werden, obwohl es sich beim Verkehr auf der Reinhäuser Landstraße hauptsächlich um Durchgangsverkehr (B27) handelt. Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen für die Anwohner“ so Thielbörger.

Die FDP-Fraktion werde daher einen Antrag zur nächsten Ratssitzung einbringen, der den Anwohneranteil an den Straßenausbaukosten für Bundesstraßen generell um 50 Prozent gegenüber dem gewöhnlicher Durchgangsstraßen verringert. Nur so könne gewährleistet werden, dass der Anliegeranteil in etwa dem Anteil an Ziel- und Quellverkehr entspricht.

Zudem sei zu berücksichtigen, dass beim Ausbau von Bundesstraßen die Kostenbelastung der Stadt Göttingen durch die Förderung nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Übernahme der Kosten bis zu 75 % aus Bundesmitteln) erheblich verringert werde.

Kritik übt die FDP-Fraktion auch am geplanten Beschlussverfahren. „Dass die endgültige Entscheidung über den Ausbau in geheimer Sitzung des Verwaltungsausschusses geschehen soll, können wir nicht nachvollziehen. Die Anwohner, die mehrheitlich gegen einen Ausbau sind, sollten die Möglichkeit haben zu sehen, wer für und wer gegen ihre Interessen stimmt. Das ist eine vollkommen bürgerferne Vorgehensweise“, so Thielbörger abschließend.