Die Göttinger Ratsfraktionen der CDU und der FDP haben in einem gemeinsamen Brief an den Oberbürgermeister von Nanjing Jiang Hongkun die Menschrechtssituation in China thematisiert. Anlass ist die bevorstehende Reise von Göttingens Oberbürgermeister Wolfgang Meyer nach Nanjing, bei der eine mögliche Städtekooperation zwischen Göttingen und Nanjing erörtert werden soll. „Wir wollen sicherstellen, dass das Thema Menschrechte in dem begonnen Dialog mit Nanjing nicht zu kurz kommt. Ein Zurücktreten der Menschenrechte hinter wirtschaftlichen Interessen oder den Interessen der Universität darf es nicht geben“, so die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU und der FDP, Holger Welskop und Ben Schroeter. CDU und FDP hatten sich gegen eine Städtekooperation mit Nanjing ausgesprochen.

Besonders hervorgehoben wird in dem Brief das Schicksal des chinesischen Dissidenten und weltweit beachteten Schriftstellers Yang Tongyan, der in Nanjing geboren und 2006 zu zwölf Jahren Haftstrafe verurteilt wurde für seine regimekritischen Äußerungen. Yang Tongyan wird derzeit in einem Gefängnis in Nanjing festgehalten. Er leidet an einer schweren Arthritis, die Berichten zufolge medizinisch nicht angemessen behandelt wird. Er war einer von zehn in China inhaftierten politischen Gefangenen, deren Freilassung von amnesty international im Rahmen einer weltweiten Kampagne zu den olympischen Spielen 2008 gefordert wurde. In dem Brief der beiden Fraktionen wird Nanjings Oberbürgermeister aufgefordert, sich für eine Verbesserung der Haftbedingungen und eine frühzeitige Entlassung Tongyans aus dem Gefängnis einzusetzen. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass im Gegensatz zu Deutschland, ein chinesischer Oberbürgermeister sehr wohl die Möglichkeit hat, hier direkten Einfluss zu nehmen. Wir erwarten, dass er diesen Einfluss geltend macht“, so Welskop und Schroeter.

Der Brief der CDU und der FDP soll durch Oberbürgermeister Meyer an seinen chinesischen Amtskollegen übergeben werden. „Wir haben den Oberbürgermeister gebeten, diesen Brief mitzunehmen und zu übergeben. Wir hoffen, er verweigert sich dieser Bitte nicht“, erklären Welskop und Schroeter. „Wir hoffen zudem, dass sich auch die anderen Ratsfraktionen unserem Appell noch anschließen werden. Gerade der SPD-Stadtverband Göttingen hatte ja gefordert, das Thema Menschenrechte müsse bei einem Besuch offensiv vertreten werden. Leider hat sich die SPD bisher nicht geäußert, wie dies geschehen soll“, bedauern Welskop und Schroeter.

Oberbürgermeister Meyer wird mit seiner Delegation vom 01. bis zum 04. November in Nanjing zu Gast sein. Die Fraktionen der CDU und der FDP erwarten in der Ratssitzung am 07. November einen Bericht des Oberbürgermeisters.