FDP Logo

Grüne stehlen sich aus der Verantwortung für den städtischen Haushalt

Die FDP-Ratsfraktion sieht das Ende des rot-grünen Bündnisses im Göttinger Stadtrat positiv. Gleichzeitig werfen die Liberalen den Grünen vor, sich aus der Verantwortung für den städtischen Haushalt zu stehlen. „Dass es jetzt zum Bruch zwischen der SPD und den Grünen gekommen ist, ist eine gute Nachricht für unsere Stadt. Jetzt gibt es die Gelegenheit für den dringend benötigten Neuanfang für Göttingen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. In den vergangenen Jahren hätte Rot-Grün die Stadt finanziell heruntergewirtschaftet.

„In diesem Jahr verantworten SPD und Grüne ein Haushaltsloch von 20 Millionen Euro. Für das nächste Jahr sind sogar 30 Millionen Euro Fehlbetrag prognostiziert. Die Stadt rutscht zunehmend in die Schuldenfalle, da die Zinsbelastung ständig steigt. Als Folge werden Handlungsspielräume für wichtige Ausgaben wie Bildung immer enger. Damit muss dringend Schluss sein“, fordert Thielbörger. Die FDP sei zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) zur Haushaltssanierung bereit. Die Grünen hingegen würden sich aus Verantwortung stehlen, nachdem sie jahrelang die städtischen Ausgaben immer weiter erhöht hätten.

„Allen Verantwortlichen im Göttinger Rat ist klar, dass die Politik in den nächsten Jahren von Sparzwängen geprägt sein wird. Jetzt wo es nichts mehr zu verteilen gibt, machen sich die Grünen aus dem Staub und vertrauen darauf, dass andere den Karren aus dem Dreck ziehen werden. Eine solche Politik ist unverantwortlich“, zeigt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende empört. Die Begründung keinen Haushalt mit Investitionsmittel für die Südumgehung mittragen zu wollen, sei unglaubwürdig. In anderen Punkten hätten sich die Grünen gegenüber der SPD auch kompromissbereit gezeigt.

Verfasser: Fraktion im Rat der Stadt Göttingen

Themen: