Die FDP-Ratsfraktion hat den Vorwurf der Grünen, in der Arbeitsmarktpolitik untätig zu sein, zurückgewiesen. Anlass des Vorwurfs war die Weigerung der Fraktionen der FDP und der CDU eine Resolution der SPD, der Linkspartei und der Grünen nachträglich als dringlich auf die Tagesordnung der vergangenen Ratssitzung zu setzen. „SPD, Linke und Grüne haben es schlicht verschlafen, ihren Antrag fristgerecht einzureichen. Fakt ist, dass das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente der Bundesregierung bereits seit einem halben Jahr diskutiert wird. Scheinbar haben SPD, Linke und Grüne dies aber erst jetzt gemerkt“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ben Schroeter. Auch SPD-Oberbürgermeister Meyer habe es für nicht nötig empfunden, den Antrag nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Das Gesetz mit weitreichenden Änderungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik war unmittelbar vor der Ratssitzung vom Deutschen Bundestag gegen die Stimmen der FDP, der Grünen und der Linkspartei beschlossen worden.

„Offensichtlich fühlen sich Grüne, aber auch die SPD von ihren Abgeordneten in Berlin unzureichend vertreten. Das ist aber ein Problem, dass der Rat der Stadt Göttingen nicht lösen kann“, so Schroeter mit Blick auf den verzweifelten Versuch der beiden Mehrheitsfraktionen über diesen Weg Einfluss zu nehmen. „Darüber hinaus halte ich es für nicht zielführend, wenn der Göttinger Rat sich mit Problemen der Bundesgesetzgebung beschäftigt. Wir stehen vor genügend eigenen Herausforderungen, auf die wir unsere Anstrengungen konzentrieren sollten“, stellt der arbeitsmarkpolitische Sprecher der FDP-Fraktion fest. Insbesondere die Beschäftigungs- und Sozialpolitik der rot-grünen Ratsmehrheit in Göttingen sei vollkommen unzureichend. Die Arbeitslosigkeit liege in Göttingen seit langem weit über dem Landes- und Bundesdurchschnitt. Bei der Armutsgefährdung und der Quote der Kinderarmut sei Göttingen sogar trauriger Spitzenreiter in Niedersachsen. „Anstatt sich um diese wichtigen Themen zu kümmern, diskutieren SPD und Grüne lieber über Resolutionen zu Castortransporten und Bundesgesetzen, auf die sie sowieso keinen direkten Einfluss nehmen können. Rot-Grün ist vollkommen Ideen- und Konzeptlos“, konstatiert Schroeter.

Als „unanständig“ und „infam“ bezeichnete Schroeter den Vorwurf, die FDP fühle sich für die Existenzsorgen der Arbeitslosen nicht zuständig. „Wir waren es, die vor kurzem dafür gesorgt haben, dass die Göttinger Beschäftigungsförderungsgesellschaft nicht mehr an Firmen vermittelt, die gegen die Arbeitsschutzgesetze verstoßen und die Arbeitslose ausbeuten. Die Grünen haben dabei einfach tatenlos daneben gestanden und sich nicht gerührt“, empört sich FDP-Ratsherr Schroeter über die haltlosen Anschuldigungen der Grünen.

Der Forderung der Grünen nach Fortführung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erteilte Schroeter ebenfalls eine Absage. „Die FDP hat die Neukonzeption des SGB II und des SGB III durch die große Koalition weitreichend kritisiert und im Deutschen Bundestag abgelehnt. Ausdrücklich begrüßt haben wir allerdings den Wegfall der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, da diese nachweislich nicht wirken“, so Schroeter. Dies habe neben zahlreichen Wirtschaftsforschungsinstituten auch SPD-Bundesarbeitsminister Scholz festgestellt. Dass die Grünen noch immer an diesem diskreditierten Instrument festhielten, sei vollkommen unverständlich. „Die Grünen sind scheinbar noch nicht in der Realität des Arbeitsmarktes des 21. Jahrhunderts angekommen“, so Schroeter abschließend.