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Haushalt 2009 setzt die falschen Prioritäten

Die FDP-Ratsfraktion hat die Beschlüsse zum Haushalt 2009 der Stadt Göttingen kritisiert. „Viele wichtige Projekte und Investitionen finden sich erneut nicht im rot-grünen Haushalt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. „Insbesondere die fehlenden Gelder zur Sanierung der Weender Festhalle, zum Ausbau der Straße ‚Unterm Hagen’ und für die Südumgehung bedauern wir sehr.“ Statt wichtiger Investitionen gäbe Rot-Grün lieber Gelder für unnötige Projekte wie eine kommunale Energieagentur oder unausgegorene Projekte wie die geplanten Wissenshäuser aus.

„Die Weender warten schon seit Jahren auf eine Sanierung ihrer Festhalle. Jahr für Jahr fordern SPD und Grüne im Weender Ortsrat Gelder für die Sanierung, nur um diese im Rat der Stadt Göttingen wieder abzulehnen. Das ist unredlich“, stellt Thielbörger fest. Und weiter: „Bei der Diskussion um die Öffnung und den Ausbau der Straße ‚Unterm Hagen’ sieht man, wie eine Stadt nicht mit Investoren umgehen sollte. Wir müssen jetzt vorsorgen und die Weichen für eine Sanierung des Einkaufszentrums Holtenser Berg stellen. Dazu muss die Straße endlich geöffnet und ausgebaut werden.“ Die FDP fordere die rot-grüne Haushaltskoalition auf, diese beiden abgelehnten Investitionsmaßnahmen noch einmal zu überdenken.

Insgesamt setze der rot-grüne Haushalt aus Sicht der FDP die falschen Prioritäten.

Verfasser: Fraktion im Rat der Stadt Göttingen

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