Mit ungewöhnlich scharfer Kritik hat die FDP-Ratsfraktion auf die Äußerungen des Leiters der Göttinger Polizeiinspektion, Thomas Rath, zum Wilhelmsplatz reagiert. “Es steht Herrn Rath nicht zu, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Göttinger Bürger darüber zu belehren, was bürgernah und ordnungspolitisch geboten ist”, erklärte FDP-Ratsherr Ben Schroeter zu Raths Äußerungen im Göttinger Tageblatt. Rath hatte den Gegnern einer Videoüberwachung des Wilhelmsplatzes - neben der FDP lehnen auch SPD und Grüne diesen Vorschlag ab - ideologisch motiviertes Verhalten und einen fahrlässigen Umgang mit der öffentlichen Sicherheit vorgeworfen. Besonders ist die FDP darüber verärgert, dass die Göttinger Polizeiinspektion es in einem Schreiben an alle Fraktionen abgelehnt hatte, Anfragen der Fraktionen zur Situation am Wilhelmsplatz zu beantworten, sich jetzt aber offensichtlich dazu berufen fühlt, öffentliche Stellungnahmen abzugeben.

Schroeter bekräftigte in diesem Zusammenhang noch einmal das klare Nein der FDP zur Videoüberwachung. “Für uns überwiegt das in Artikel 2 des Grundgesetzes verankerte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Einen Anhaltspunkt, dass auf dem Wilhelmsplatz künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden - so wie in § 32 Abs. 3 des Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung als Voraussetzung für eine Videoüberwachung vorgeschrieben - sehen wir nicht.” Die FDP ist überzeugt, dass sich die Probleme auf dem Wilhelmsplatz auch mit konventionellen Mittel lösen lassen. “Die Arbeitsgruppe, die die FDP dazu mit SPD und Grünen gebildet hat, wird bei der nächsten Ratssitzung einen vernünftigen Vorschlag unterbreiten”, ist sich Schroeter sicher. “Bis dahin empfehle ich Herrn Rath, keinen weiteren Unfug mehr zu verbreiten und die Ratsmitglieder ihrer Arbeit nachkommen zu lassen”, so Schroeter abschließend.